Bürgerinfo

Die nachfolgenden Bürgerinformationen werden vom Landkreis Nordvorpommern bereitgestellt.

2010-07-09 Bürgerinfo - Baumschutz

Herbstwald

Thema
Rechtsvorschriften zum Baumschutz

Bäume haben vielfältige Funktionen. Sie prägen das Siedlungsbild, spenden Schatten und erfreuen viele Menschen. Zu ihrem Schutz bestehen deshalb in Mecklenburg-Vorpommern folgende rechtliche Regelungen. Gemäß § 18 des Naturschutzausführungsgesetzes des Landes sind Bäume mit einem Umfang von mindestens 100 cm (ca. 30 cm Durchmesser) gemessen in 1,30 m Höhe bis auf wenige Ausnahmen gesetzlich geschützt. So sind z.B. in Hausgärten nicht alle Baumarten gesetzlich geschützt, sondern nur Eichen, Linden, Buchen, Ulmen und Platanen. Weiterhin sind Obstbäume, Pappeln im Innenbereich und Bäume in Kleingartenanlagen nicht gesetzlich geschützt.

Zuständig für die Wahrung des gesetzlichen Baumschutzes im Landkreis Nordvorpommern ist die untere Naturschutzbehörde in Grimmen. Die Anträge auf Fällungen und für größere Schnittmaßnahmen sind also dorthin zu stellen. Eine Ausnahme hiervon besteht nur, wenn Bäume im Zuge von Bauvorhaben gefällt oder beschnitten werden müssen. Dann ist der An-trag als Bestandteil der Baugenehmigungsunterlagen bei der Bauordnungsbehörde zu stellen. Grundsätzlich muss jeder Antrag einen Lageplan mit Kennzeichnung des Baumstandortes, Angaben zum Baum (Baumart und Durchmesser) und eine Begründung enthalten. Ein Antrag wird in der Regel immer dann genehmigt, wenn ein nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zulässiges Vorhaben (z.B. Bauvorhaben) sonst nicht oder nur unter unzumutbaren Beschränkungen verwirklicht werden kann. Zumutbar und durchaus möglich wäre dabei z.B. eine Änderung des Baustandortes auf dem Grundstück. Eine Genehmigung wird auch erteilt, wenn von dem Baum Gefahren oder unzumutbare Nachteile ausgehen, die nicht auf andere Weise mit zumutbarem Aufwand beseitigt werden können.

Das Beseitigen von Totholz zur Herstellung der Sicherheit ist natürlich genehmigungsfrei. Wenn tote oder absterbende Bäume entfernt werden sollen, ist zwar auch ein Antrag auf Genehmigung zu stellen, aber Ersatzpflanzungen sind dann nicht erforderlich. Muss jedoch ein gesunder Baum, z.B. im Zuge eines Bauvorhabens gefällt werden, sind je nach Durchmesser des zu fällenden Baumes bis zu 3 neue Bäume in einer bestimmten Mindestqualität zu pflanzen. Dabei ist erstmal ein Baum zu pflanzen und für jeden weiteren zu pflanzenden Baum besteht das Wahlrecht zwischen Pflanzung oder einer Ausgleichszahlung. Letztere beträgt auf Grund der aktuellen Durchschnittspreise, einschließlich einer Pflanzkostenpauschale, für die Hauptbaumarten im Siedlungsbereich derzeit 225 Euro / Baum. Diese so eingenommenen Gelder werden vom Landkreis wieder für Neupflanzungen von Bäumen verwendet. Aber auch Städte und Gemeinden können von diesem Fonds profitieren und entsprechende Anträge auf Zuwendung bei der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises einreichen. Voraussetzung dabei ist , dass eine mindestens 3 x 3 m große Pflanzfläche zur Verfügung steht, diese frei von Versorgungsleitungen ist und das betreffende Grundstück sich im Besitz der Gemeinde bzw. der Stadt befindet.

Neben dem gesetzlichen Baumschutz kann jede Gemeinde zusätzlich weitere Bäume als geschützte Landschaftsbestandteile in einer Baumschutzsatzung ausweisen. Diese Baumschutzsatzung der Gemeinde könnte dann z.B. auch kleinere Bäume (unter 100 cm Stammumfang) schützen. Deshalb ist es wichtig zu wissen, ob die jeweilige Gemeinde eine Baumschutzsatzung hat. Ein Fällantrag für Bäume, die zwar nicht gesetzlich, aber nach einer gemeindlichen Baumschutzsatzung geschützt sind, ist dann bei der Gemeinde bzw. dem zuständigen Amt einzureichen.

Weitere Fragen zum gesetzlichen Baumschutz beantworten Ihnen gerne die zuständigen Mitarbeiter im Fachgebiet Natur- und Umweltschutz der Kreisverwaltung Frau Zimmermann, Tel. 038326 59293, und Herr Raskop, Tel. 038326 59294.

2010-07-08 Bürgerinfo - Heizungsanlagen

Schornsteinfeger

Thema
Änderung der rechtlichen Anforderungen an kleine und mittlere Heizungsanlagen

Am 22. März 2010 ist die neue Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) in Kraft getreten.

Hintergrund der Novellierung ist die Ablösung der nunmehr seit 1988 geltenden, völlig veralteten technischen Vorgaben für Heizkessel, Öfen und Holzheizungen, die Anpassung der Kleinfeuerungsanlagen an den Stand der Technik und eine deutliche Reduzierung der Umweltbelastung durch Feinstaub. Vor allem Feuerungsanlagen, die Holz als Brennstoff nutzen, tragen in erheblichem Maß zur Feinstaubbelastung und zum Ausstoß von karzinogen wirkenden polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) bei. Um den angestrebten Ausbau der energetischen Nutzung von Biomasse umweltpolitisch akzeptabel zu gestalten, sind zum einen die Anforderungen entsprechend hoch zu fixieren und zum anderen die technischen Möglichkeiten für eine effiziente und emissionsarme Energieumwandlung auszuschöpfen.

Die 1. BImSchV sieht neue anspruchsvolle Emissionsgrenzwerte für Staub und Kohlenmonoxid vor. Neue Feuerungsanlagen wie Heizungen, Kaminöfen oder Kachelofeneinsätze, welche vorwiegend im häuslichen Bereich ihren Einsatz haben, halten in der Regel oft ohne Staubfilter den Grenzwert für Staub ein. Aber auch bestehende Feuerungsanlagen haben sich den schärferen Umweltschutzzielen zu unterwerfen. Die Feuerungsanlagen werden jedoch differenziert betrachtet und zum Teil gibt es lange Fristen für die Sanierung oder den Austausch der Anlagen. Wird mit Hilfe einer Herstellerbescheinigung oder durch eine Vor-Ort-Messung die Einhaltung der Grenzwerte nachgewiesen, ist ein zeitlich unbegrenzter Anlagenbetrieb möglich. Für den Fall, dass die Grenzwerte nicht eingehalten werden, ist z.B. die Nachrüstung mit einem Staubfilter (das Umweltbundesamt rechnet mit Kosten hierfür in einer Höhe von 200,00 € bis 500,00 €) oder der komplette Austausch der Feuerungsanlage notwendig. Der Gesetzgeber hat für die Sanierung der Anlagen den Zeitraum zwischen 2014 und 2024 vorgesehen. Von der Filternachrüstung bzw. von dem Austausch ausgenommen sind Grundöfen (ein an Ort und Stelle handwerklich gesetzter und aus mineralischen Speichermaterialien bestehender Wärmespeicherofen für einen Einzelraum), offene Kamine, Herde, Badeöfen sowie Öfen, die vor 1950 errichtet wurden.

Neu in die 1. BImSchV wurde aufgenommen, dass der Betreiber einer handbeschickten Feuerungsanlage für feste Brennstoffe sich von einer Schornsteinfegerin oder einem Schornsteinfeger über die sachgerechte Bedienung der Anlage, die ordnungsgemäßen Lagerung des Brennstoffs sowie den Besonderheiten beim Umgang mit festen Brennstoffen im Rahmen der Schornsteinfegerarbeiten beraten lassen muss. Das hat innerhalb eines Jahres nach der Errichtung der Anlage oder dem Betreiberwechsel zu erfolgen.

Freuen können sich die Betreiber von ÖI- und Gasheizungen. Die Intervalle der regelmäßigen Überwachung werden verlängert. Von der Lockerung der Messintervalle nach der 1. BImSchV profitieren vor allem Besitzer neuerer Heizungsanlagen. Bei älteren Gas- und Ölheizungen sind die Emissionswerte laut Gesetzgeber häufiger zu kontrollieren. Ausschlaggebend für die Abstände der Termine ist das Alter der Anlage. Über 12 Jahre alte Gas- und Ölheizungen stehen künftig einmal in zwei Jahren, jüngere Anlagen einmal in drei Jahren auf dem Plan.

In der Praxis werden die meisten Haushalte weiterhin jährlich von ihrem Schornsteinfeger betreut. Die Sicherheitsprüfungen (CO-Messung/Abgaswegeprüfung) wird bei raumluftabhängigen Feuerstätten einmal jährlich und bei raumluftunabhängigen Feuerstätten weiterhin einmal in 2 Jahren durchgeführt. Überprüfungspflichtig sind Brennwertfeuerstätten einmal in 2 Jahren.

Wenn Sie als Nutzer einer Anlage Fragen zu den neuen Regelungen haben, wenden Sie sich vertrauensvoll an ihren Schornsteinfegermeister.