Satzung Baumschutz

Grimmener Ortsrecht Ortsrecht


Satzung

zur Aufhebung der Satzung zum Schutze des Baumbestandes in der Stadt Grimmen

vom 20.Dezember 2018

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg - Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.Juli 2011 (GVOBl. M-V S 777) wird nach Beschlussfassung der Stadtvertretung Grimmen vom 20.12.2018 folgende Aufhebungssatzung erlassen:

Artikel 1

Die Satzung zum Schutze des Baumbestandes in der Stadt Grimmen (Baumschutzsatzung) vom 7.11.2003 wird aufgehoben.

Artikel 2

Die Satzung zur Aufhebung der Satzung zum Schutze des Baumbestandes in der Stadt Grimmen tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Grimmen, den 21.12.2018

In Vertretung L.S. gez. Hübner

Die Anzeige an den Landkreis Vorpommern-Rügen erfolgte am 21.12.2018.


Aufgehoben!

Satzung zum Schutze des Baumbestandes in der Stadt Grimmen (Baumschutzsatzung)

Auf Grund von § 26 Abs. 1 und 3 des Gesetzes zum Schutz der Natur und Landschaft im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Landesnaturschutzgesetz - LNatG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 2002 (GVOBl. M-V 2003 S. 1) in Verbindung mit § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV-M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Januar 1998 (GVOBl. M-V 1998 S. 29 ber. S. 890 ), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. August 2000 (GVOBl. M-V S. 360 ) hat die Stadt Grimmen auf ihrer Sitzung am 06.11.2003 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Schutzzweck

  1. Nach Maßgabe dieser Satzung werden die Bäume der Stadt Grimmen zur
    1. Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes,
    2. Gestaltung, Gliederung und Pflege des Orts- und Landschaftsbildes und zur Sicherung der Naherholung,
    3. Abwehr schädlicher Einwirkungen,
    4. Erhaltung oder Verbesserung des Stadtklimas und
    5. Erhaltung eines artenreichen Baumbestandes zu geschützten Landschaftsbestandteilen erklärt.
  2. Geschützte Bäume sind zu erhalten und mit diesem Ziel zu pflegen und vor Gefährdung zu bewahren.

§ 2 Geltungsbereich

  1. Diese Satzung regelt den Schutz des Baumbestandes innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile des Gemeindeterritoriums einschließlich der Bebauungsplangebiete. Für Bebauungsgebiete, die nach Inkrafttreten dieser Satzung rechtskräftig werden, gilt diese Satzung für den Plangeltungsbereich entsprechend.
  2. Diese Satzung gilt nicht für
    1. Naturdenkmale
    2. Alleen und einseitige Baumreihen
    3. gesetzlich geschützte Biotope nach dem Landesnaturschutzgesetz vom 22.10.2002,
    4. Wald im Sinne der Bundes- und Landeswaldgesetzgebung,
    5. Kleingartenparzellen in Kleingartenanlagen nach dem Bundeskleingartengesetz,
    6. Bäume in Baumschulen, Gärtnereien und Obstplantagen, soweit sie erwerbsgärtnerischen Zwecken dienen,
    7. den Außenbereich.

§ 3 Geschützte Bäume

  1. Geschützte Bäume sind Laubbäume mit einem Stammumfang ab 80 cm (entspricht 25 cm Durchmesser) in 1,0 m Höhe. Liegt der Kronenansatz unter dieser Höhe, so ist der Stammumfang unmittelbar unter dem Kronenansatz maßgebend. Mehrstämmige Bäume sind geschützt, wenn die Summe der Stammumfänge 80 cm beträgt und mindestens ein Stamm einen Mindestumfang von 40 cm aufweist.
  2. Diese Satzung gilt auch für Bäume , die nach dieser Satzung oder anderer Rechtsvorschriften als Ersatzpflanzungen vorgenommen wurden, auch wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorliegen.

§ 4 Verbotene Handlungen

  1. Im Geltungsbereich dieser Satzung ist es verboten, geschützte Bäume zu entfernen, zu zerstören, zu schädigen oder ihren Aufbau zu verändern. Eine wesentliche Veränderung des Aufbaus liegt vor, wenn an geschützten Bäumen Eingriffe vorgenommen werden, die auf das charakteristische Aussehen erheblich einwirken oder das weitere Wachstum beeinträchtigen.
  2. Unter die Verbote des Absatzes 1 fallen auch Einwirkungen auf den Wurzel-, Stamm- und Kronenbereich, die zur Schädigung oder zum Absterben des Baumes führen können, insbesondere durch
    1. Abgrabungen, Ausschachtungen (z. B. durch Ausheben von Gräben) oder Aufschüttungen im Wurzelbereich, die zur direkten Schädigung der Wurzeln führen,
    2. Beschädigen der Baumrinde wie z. B. Einschlagen von Nägeln, Anbringen von Werbeträgern oder Verbiss durch Nutztiere,
    3. Lagern, Anschütten oder Ausgießen von Salzen, Säuren, Ölen, Laugen, Farben oder Abwässern sowie Austreten von Gasen und anderen schädlichen Stoffen aus Leitungen,
    4. Anwendungen von Unkrautvernichtungsmitteln (Herbizide), soweit sie nicht für die Anwendung unter Gehölzen zugelassen sind,
    5. Entfachen von Feuer im Wurzelbereich,
    6. Schädigungen durch Wasserabsenkungen.
  3. Als Wurzelbereich gilt für die Verbote des Absatzes 2 der Kronentraufbereich zuzüglich 1,5 m, mindestens jedoch eine Fläche mit 5,0 m Radius um den Stammfuß des Baumes.

§ 5 Zulässige Handlungen

Die Verbote des § 4 gelten nicht für

  1. fachgerechte Maßnahmen zur Pflege , Erhaltung und Sicherung geschützter Bäume,
  2. unaufschiebbare Maßnahmen der Gefahrenabwehr,
  3. den Einsatz von Streusalz zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht im Bereich von Straßen und Wegen, wenn die Verwendung anderer Streumittel zur Verkehrssicherung nicht ausreicht. Maßnahmen der Gefahrenabwehr sind der Stadt Grimmen unverzüglich anzuzeigen.

§ 6 Anordnung von Maßnahmen

  1. Die Stadt Grimmen kann anordnen, dass der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte eines Grundstückes bestimmte Maßnahmen zur Pflege, zur Erhaltung und zum Schutz von gefährdeten Bäumen im Sinne des § 1 dieser Satzung trifft; dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung von Baumaßnahmen.
  2. Die Stadt Grimmen kann anordnen, dass der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte die Durchführung bestimmter Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen an geschützten Bäumen durch die Stadt Grimmen oder durch von ihr Beauftragte duldet, sofern ihm die Durchführung nicht selbst zugemutet werden kann.

§ 7 Ausnahmen und Befreiungen

  1. Ausnahmen von den Verboten des § 4 sind zu genehmigen, wenn
    1. der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte eines Grundstückes auf Grund von Vorschriften des öffentlichen Rechts verpflichtet ist, geschützte Bäume zu entfernen oder ihren Aufbau wesentlich zu verändern und er sich nicht in anderer zumutbarer Weise von dieser Verpflichtung befreien kann,
    2. eine nach den baurechtlichen Vorschriften zulässige Nutzung sonst nicht oder nur unter wesentlichen Beschränkungen verwirklicht werden kann,
    3. von dem geschützten Baum Gefahren nicht auf andere Weise mit zumutbarem Aufwand beseitigt werden können,
    4. der geschützte Baum krank ist und die Erhaltung auch unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses mit zumutbarem Aufwand nicht möglich ist,
    5. die Beseitigung des Baumes aus überwiegendem, auf andere Weise nicht zu verwirklichendem öffentlichen Interesse dringend erforderlich ist,
    6. die Bäume die Einwirkung von Licht und Sonne auf Fenster unzumutbar beeinträchtigen. Eine unzumutbare Beeinträchtigung liegt vor, wenn Fenster so beschattet werden, dass dahinter liegende Wohnräume während des Tages nur mit künstlichem Licht benutzt werden können.
  2. Von den Verboten des § 4 können im Einzelfall Befreiungen erteilt werden, wenn
    1. das Verbot zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und eine Befreiung mit den öffentlichen Interessen vereinbar ist oder
    2. überwiegende Gründe des allgemeinen Wohls die Befreiung erfordern.
  3. Ausnahmen oder Befreiungen sind bei der Stadt Grimmen schriftlich zu beantragen und zu begründen. Der Antrag muß Angaben über Gehölzart, Stammumfang (in 1,00 m Höhe), Kronendurchmesser und Standort (in einem Lageplan eingezeichnet) enthalten. Die Entscheidung über die Ausnahme oder Befreiung wird schriftlich erteilt, ergeht unbeschadet privater Rechte Dritter und kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden.

§ 8 Ersatzpflanzungen, Ausgleichzahlung

  1. Wird auf der Grundlage des § 7 Abs. 1 Buchstabe b) eine Ausnahme erteilt, so soll der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte des Grundstückes auf seine Kosten für jeden entfernten geschützten Baum als Ersatz bis zu drei standortgerechte Laubbäume auf einem Grundstück im Geltungsbereich dieser Satzung pflanzen und erhalten (Ersatzpflanzung). Ist ein anderer Antragsteller, so tritt er an die Stelle des Eigentümers oder Nutzungsberechtigten. Die Anzahl der als Ersatz zu pflanzenden Bäume richtet sich nach dem Stammumfang des zu fällenden Baumes (in 1,0 m Höhe gemessen) und bestimmt sich wie folgt:
    Stammumfang des zu fällenden Baumes 80 - 110 cm = Pflanzung eines Ersatzbaumes,
    Stammumfang des zu fällenden Baumes 110 - 160 cm = Pflanzung von zwei Ersatzbäumen,
    Stammumfang des zu fällenden Baumes über 160 cm = Pflanzung von drei Ersatzbäumen.
    Zur Neupflanzung ist ausschließlich Baumschulware zu verwenden, wobei der Stammumfang der Ersatzbäume mindestens 12 -14 cm (in 1,0 m Höhe gemessen ) zu betragen hat.
  2. Wird auf der Grundlage des § 7 Abs. 1 Buchstabe c) oder f) eine Ausnahme erteilt, so kann als Ersatz die Pflanzung von neuen Bäumen analog Abs. 1 angeordnet werden.
  3. Ist eine Ersatzpflanzung ganz oder teilweise unmöglich, so ist eine Ausgleichszahlung zu leisten. Unmöglich ist eine Ersatzpflanzung, wenn ihr rechtliche oder tatsächliche Gründe (fachliche Gesichtspunkte eingeschlossen) entgegenstehen.
  4. Als Ausgleichszahlung ist pro Ersatzbaum eine Summe von 250,00 EURO an die Stadt Grimmen zu zahlen. Der Wert ergibt sich aus dem Durchschnittspreis eines hochstämmigen, mindestens 3 x verpflanzten, Laubbaumes mit 12 - 14 cm Stammumfang zuzüglich einer Pflanzkostenpauschale sowie einer zweijährigen Anwachspflege.
  5. Mängel und Schäden an geschützten Bäumen können zu einer entsprechenden Minderung der Verpflichtungen führen. Neben einem verminderten Vitalitätszustand sind auch die Art und der Standort des zu entfernenden Baumes bei der Festlegung der Ersatzpflanzungen bzw. der Ausgleichszahlung zu berücksichtigen.

§ 9 Baumschutz im Baugenehmigungsverfahren

  1. Wird für ein Grundstück im Geltungsbereich dieser Satzung eine Baugenehmigung beantragt, so sind im Lageplan die auf dem Baugrundstück vorhandenen sowie die von Nachbargrundstücken darauf einwirkenden (Kronentraufe bzw. Wurzelbereich entsprechend § 4 Abs. 3) geschützten Bäume im Sinne des § 3 einzutragen. Es ist der Standort, die Art, der Stammumfang und der Kronendurchmesser im Lageplan darzustellen.
  2. Wird die Baugenehmigung für ein Vorhaben beantragt, bei dessen Verwirklichung geschützte Bäume entfernt, zerstört, geschädigt oder verändert werden sollen, ist der Antrag auf Ausnahme gemäß § 7 Abs. 3 dem Bauantrag beizufügen. Die Entscheidung über die beantragte Ausnahme (§ 7 Abs. 4) ergeht im Zusammenhang mit dem Baugenehmigungs-verfahren, jedoch unabhängig, in einem gesonderten Bescheid der Stadt Grimmen.
  3. Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 gelten sinngemäß auch für Bauvoranfragen. Die Darstellung der Bäume kann in diesem Fall auf einem maßstabgerechten Lageplan erfolgen.

§ 10 Folgenbeseitigung

  1. Werden vom Eigentümer oder Nutzungsberechtigten des Grundstückes mit geschützten Bäumen entgegen den Verboten des § 4 und ohne dass die Voraussetzungen für eine Ausnahme oder Befreiung nach § 7 vorliegen, geschützte Bäume entfernt oder ihre äußere Gestalt wesentlich verändert, so hat der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte für jeden entfernten beziehungsweise wesentlich veränderten Baum einen entsprechenden Baum nach der Maßgabe des § 8 Abs. 1 dieser Baumschutzsatzung zu pflanzen und zu erhalten (Ersatzpflanzung).
  2. Werden vom Eigentümer oder Nutzungsberechtigten des Grundstückes mit geschützten Bäumen entgegen den Verboten des § 4 und ohne dass die Voraussetzungen für eine Ausnahme oder Befreiung nach § 7 vorliegen, geschützte Bäume geschädigt, so hat der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte, soweit dies möglich ist, Schäden oder Veränderungen zu beseitigen oder zu mildern.
  3. ist in Fällen des Absatzes 1 eine Ersatzpflanzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ganz oder teilweise nicht möglich, so ist eine Ausgleichszahlung nach der Maßgabe des § 8 Abs. 4 dieser Baumschutzsatzung zu leisten.
  4. Hat ein Dritter geschützte Bäume ohne Berechtigung entfernt, zerstört oder geschädigt oder ihren Aufbau wesentlich verändert, so entstehen die Verpflichtungen für den Eigentümer oder Nutzungsberechtigten nach den Absätzen 1 bis 3 nur bis zur Höhe des Ersatzanspruchs gegenüber dem Dritten, wenn der Ersatzanspruch geringer ist als die Aufwendungen, die bei Erfüllung der Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 3 zu erbringen wären.

§ 11 Verwendung von Ausgleichszahlungen

Die nach dieser Satzung zu errichtenden Ausgleichszahlungen sind an die Stadt Grimmen zu leisten. Sie sind zweckgebunden für Ersatzpflanzungen und Pflegemaßnahmen im Stadtgebiet.

§ 12 Betreten von Grundstücken

Die Beauftragten der Stadt Grimmen sind berechtigt, nach angemessener Vorankündigung zum Zwecke der Durchführung dieser Satzung Grundstücke zu betreten; sie sind verpflichtet, sich auf Verlangen des Grundstückseigentümers oder des Nutzungsberechtigten auszuweisen. Sofern Gefahr im Verzug besteht, kann auf eine Vorankündigung verzichtet werden.

§ 13 Ordnungswidrigkeiten

  1. Ordnungswidrig gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 1 LNatG M-V handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
    1. geschützte Bäume entgegen den Verboten des § 4 oder ohne Ausnahmegenehmigung bzw. Befreiung nach § 7 entfernt, zerstört, schädigt oder ihren Aufbau wesentlich verändert,
    2. Anordnungen zur Pflege, zur Erhaltung oder zur sonstigen Sicherung gefährdeter geschützter Bäume gemäß § 6 Absätze 1 und 2 nicht Folge leistet,
    3. Nebenbestimmungen einer Ausnahmegenehmigung nach § 7 nicht erfüllt,
    4. entgegen § 9 Absätze 1 und 3 geschützte Bäume nicht in den Lageplan einträgt.
  2. Ordnungswidrigkeiten können gemäß § 70 Abs. 1 LNatG M-V mit einer Geldbuße bis zu 25.000,00 € geahndet werden. § 11 Satz 2 gilt entsprechend für Bußgelder. Die Zahlung eines Bußgeldes entbindet nicht von den Verpflichtungen nach § 10 dieser Satzung.

§ 14 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung zum Schutz des Baumbestandes vom 19.12.1991 außer Kraft.

Grimmen, 07.11.2003

Rüster
Bürgermeister