Satzung FFW-Aufwandsentschaedigungen

Grimmener Ortsrecht Ortsrecht


Satzung über die Aufwandsentschädigungen für den Bereich der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Grimmen

eingearbeitet sind:
Erste Änderung vom 05.04.2013, ergänzt § 3

Auf Grund der §§ 2, 4 und 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2004 (GVOBl. M-V 2004, S. 205) zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. März 2005 (GVOBl. M-V 2005, S. 91), §§ 11 Absatz 1, 32 Absatz 1 Buchstabe d) in Verbindung mit 25 Absatz 2 des Gesetzes über den Brandschutz und die Technischen Hilfeleistungen durch die Feuerwehren für Mecklenburg- Vorpommern in der Fassung der Neubekanntmachung vom 3. Mai 2002 (GVOBl. M-V S. 254) sowie der Verordnung über die Entschädigung von Funktionsinhabern der Freiwilligen Feuerwehren vom 7. September 2000 (GVOBl. M-V S. 516) hat die Stadtvertretung der Stadt Grimmen in ihrer Sitzung am 15. Dezember 2005 nachfolgende Satzung beschlossen.

§ 1

Als Abgeltung der zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben entstandenen Aufwendungen erhalten ehrenamtliche Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr Grimmen Entschädigungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

1.Wehrführer150,00 EUR/Monat
2.Stellvertreter des Wehrführers75,00 EUR/Monat

§ 2

Darüber hinaus werden an Personen mit besonderen Aufgaben Entschädigungen für die entstandenen Aufwendungen in folgender Höhe gezahlt:

1.Jugendfeuerwehrwart 30,00 EUR/Monat
2.Schriftwart 10,00 EUR/Monat
3.Kassenwart 10,00 EUR/Monat

§ 3

Als Ersatz für entstandene Auslagen werden den Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehr pauschal 5,00 € je Einsatz und je planmäßiger Ausbildung gezahlt.

§ 4

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über Aufwandsentschädigungen für den Bereich der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Grimmen vom 17. April 1998 außer Kraft.

Grimmen, 16. Dezember 2005

Rüster
Bürgermeister