Satzung Kulturhaus Stoltenhagen Benutzungs- und Entgeltordnung

Grimmener Ortsrecht Ortsrecht


Benutzungs- und Entgeltordnung für das Kulturhaus Stoltenhagen

1. Zweckbestimmung

    1. Die Stadt Grimmen betreibt das Kulturhaus Stoltenhagen als offene Einrichtung mit dem Charakter einer kulturellen Begegnungsstätte, damit es vorwiegend Bürgern, den ansässigen Vereinen der Stadt Grimmen und ihren Ortsteilen, Gruppen, Organisationen und Institutionen für offene und geschlossene Veranstaltungen zur Verfügung steht.
    2. Der Stadt steht das Kulturhaus für Repräsentationszwecke sowie eigene Veranstaltungen (Sitzungen, Wahlen etc.) zur Verfügung.
    3. Eine regelmäßige Nutzung von Vereinen oder vereinsähnlichen Zusammenschlüssen kann nach pflichtgemäßen Ermessen der Stadt gestattet werden.

2. Nutzungsentgelte

    1. Die unter 1b) genannten Veranstaltungen sind in der Regel unentgeltlich.
    2. Für die Nutzung nach 1a) und 1c) ist ein Nutzungsentgelt entsprechend der Tarife gemäß Pkt. 8 zu entrichten.

3. Benutzungsgenehmigung

    1. Die Benutzung des Kulturhauses ist bei der Stadt Grimmen, Kulturhaus „Treffpunkt Europas“ zu beantragen.
    2. Ein Anspruch auf Genehmigung der Benutzung besteht nicht.
    3. Alle Genehmigungen werden unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt und können mit weiteren Nebenbestimmungen versehen werden.
    4. Soweit genehmigte Benutzungen nicht stattfinden oder die festgelegten Zeiten nicht in vollem Umfang genutzt werden, ist das Kulturhaus „Treffpunkt Europa“ hiervon zu unterrichten.
      Zwischen dem Nutzungsberechtigten und der Stadt Grimmen wird ein Nutzungsvertrag geschlossen.

4. Allgemeine Benutzervorschriften/Hausordnung

    1. Das Kulturhaus Stoltenhagen kann täglich bis 22.00 Uhr genutzt werden.
    2. Für sonstige Einzelveranstaltungen (z.B. Familienfeiern u.ä.) wird eine ganztägige Nutzung zugrunde gelegt, ansonsten wird die Veranstaltungszeit gesondert geregelt.
    3. Dem Nutzer wird ein Tag vor der Veranstaltung ein Haupteingangsschlüssel übergeben. Der Schlüssel ist ein Tag nach der Veranstaltung, bei Veranstaltungen an Wochenenden montags zurückzugeben. Der Nutzer ist eigenverantwortlich für die ordnungsgemäße Öffnung und Schließung des Kulturhauses verantwortlich. Schäden, die durch nicht ordnungsgemäßes oder fahrlässiges Öffnen bzw. Schließen entstehen, sind durch den Nutzer nach den geltenden rechtlichen Vorschriften zu tragen. Der überlassene Schlüssel darf nicht an Dritte oder Unbefugte weitergegeben werden und nicht vervielfältigt werden. Der Verlust des Schlüssels ist der Stadt Grimmen/dem Treffpunkt „Kulturhaus Europas“ unverzüglich anzuzeigen.
    4. Die Küche mit Geräten und Ausstattung, die Toiletten sowie die Saaleinrichtung gelten als mitüberlassen.
    5. Der Nutzer ist verpflichtet, für Sauberkeit und Ordnung zu sorgen. So sind die folgenden genutzten Räume und Gegenstände nach der Veranstaltung unter Einhaltung der Pflegeanleitungen und der aktuellen Hygienevorschriften und zu reinigen:
      - Küche (Fußboden und Mobiliar)
      - Küchengeräte, Gläser, Geschirr sowie Besteck
      - Saal (Fußboden und Mobiliar)
      - Toiletten und Flure
      Erfolgt eine Reinigung nicht ordnungsgemäß, so wird die Reinigung auf Kosten des Nutzers durch die Stadt Grimmen veranlasst.
    6. Anfallender Müll ist durch den Nutzer auf seine Kosten zu entsorgen.
    7. Beschädigungen oder Verluste zu Lasten der Stadt Grimmen, die durch Nutzer oder sonst im Zusammenhang mit der Nutzung entstehen, sind sofort und unaufgefordert im Kulturhaus „Treffpunkt Europas“ bzw. der Stadt anzuzeigen. Erfolgt die Schadensbehebung durch den Nutzer nicht innerhalb einer angemessenen Frist, wird die Stadt Grimmen nach einmaliger Aufforderung den/die Schaden/Schäden auf Rechnung des Nutzers beheben lassen.

5. Haftung

    1. Der Nutzer haftet für alle Schäden, die vorsätzlich oder fahrlässig und zugleich widerrechtlich durch ihn, die Teilnehmer oder Besucher seiner Veranstaltung verursacht werden.
    2. Schadensersatz ist in Geld zu leisten.
    3. Für das Abhandenkommen von Privateigentum während der Nutzung wird keine Haftung durch die Stadt übernommen.
    4. Die Stadt Grimmen übernimmt keine Haftung für Personen- und Sachschäden, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Kulturhauses Stoltenhagen entstehen, sofern nicht fahrlässiges oder grob fahrlässiges Verhalten der Stadt ursächlich war. In diesem Umfang stellt der Nutzer die Stadt Grimmen im Außenverhältnis von Schadensersatzforderungen Dritter im gesetzlich zulässigen Umfang frei.

7. Entgelt

    1. Für die Nutzung des Kulturhauses Stoltenhagen ist ein Entgelt gemäß Pkt. 8 zu entrichten.
    2. Das Entgelt für die einmalige Nutzung ist sieben Tage vor der Veranstaltung zu zahlen bzw. entsprechend der in der Vereinbarung festgelegten Zahlungsfrist zu zahlen.
    3. Die Entgelte für eine dauerhafte Nutzung sind vierteljährlich zu entrichten.

8. Höhe des Entgeltes

    1. Für die Nutzung der Räumlichkeiten im Kulturhause Stoltenhagen zu Feierlichkeiten und einer Nutzzeit über 5 Stunden werden nachfolgende Nutzungsentgelte erhoben:
      - Saal und Gemeinderaum 74,00 EUR/Tag
      - Saal ohne Gemeinderaum 68,00 EUR/Tag
      - Gemeinderaum 14,00 EUR/Tag
    2. Für die stundenweise Nutzung werden nachfolgende Nutzungsentgelte erhoben:
      - Saal und Gemeinderaum 6,70 EUR/Std.
      - Saal ohne Gemeinderaum 6,20 EUR/Std.
      - Gemeinderaum 1,30 EUR/Std.

9. Inkrafttreten

Diese Benutzungsordnung ist am 01.03.2018 beschlossen worden. Sie tritt nach Bekanntmachung in Kraft.

Grimmen, den 02.03.2018

gez. Wildgans        L.S. Stadtrat

Die Anzeige beim Landkreis Vorpommern Rügen erfolgte am 23.03.2018.