Satzung Marktwesen

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Satzung über das Marktwesen in der Stadt Grimmen

Auf Grund der §§ 2, 4 und 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2004 (GVOBl. M-V S. 205), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts (GVOBl. M-V S. 410, 413) hat die Stadtvertretung der Stadt Grimmen in der Sitzung am 17. Dezember 2009 folgende Satzung über das Marktwesen in der Stadt Grimmen beschlossen:

§ 1 Geltungsbereich

Die Stadt Grimmen betreibt die Märkte als öffentliche Einrichtung. Sie kann die Durchführung der Märkte im Einzelfall für bestimmte Märkte oder generell privaten Dritten übertragen. Einzelheiten regelt diesbezüglich der Fachbereich 02 - Soziales, Sicherheit und Ordnung, im weiteren Ordnungsverwaltung.

§ 2 Handelstätigkeit

  1. Alle Handelstätigkeiten haben ausschließlich auf den dafür vorgesehenen Flächen zu erfolgen. Ausnahmen werden im Einzelfall in Absprache mit der Ordnungsverwaltung und dem Marktmeister festgelegt.
  2. Als Handelsfläche für die Märkte werden ausgewiesen:
Als erweiterte Marktflächen werden ausgewiesen:

§ 3 Markttage und Verkaufszeiten

  1. Der Wochenmarkt findet jeweils Mittwoch und Freitag statt. 1)
    Als Verkaufszeiten werden festgesetzt:
    Im Sommerhalbjahr(1. April bis 31. Oktober)08.00 Uhr – 15.00 Uhr
    Im Winterhalbjahr(1. November bis 31. März)08.00 Uhr – 14.00 Uhr
  2. Der Wochenmarkt findet nicht statt, wenn die Stadt Grimmen selbst oder Dritte nach Genehmigung durch oder im Einvernehmen mit der Stadt Grimmen den Marktplatz für Sonderveranstaltungen nutzen oder die unter § 2 Absatz 2 aufgeführten Flächen aus sonstigen Gründen nicht zur Verfügung stehen.
    Ein Rechtsanspruch auf die Durchführung des Marktes gegenüber der Stadt Grimmen besteht nicht.
  3. In allen anderen Fällen werden Markttage und Verkaufszeiten durch die Ordnungsverwaltung festgesetzt.

1) Mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage

§ 4 Gegenstände des Wochenmarktes

  1. Mittwochs erhält der Wochenmarkt der Stadt Grimmen den Charakter eines sogenannten „Grünen Marktes“ (Frischmarkt). Das Warensortiment wird bestimmt durch § 67 Absatz 1 der Gewerbeordnung (GewO) in der jeweils gültigen Fassung.
  2. Der erweiterte Wochenmarkt an den Freitagen erhält den Charakter eines Frisch-, Textil- und Kleinwarenmarktes. Das zulässige Warensortiment wird geregelt nach § 67 Absatz 1 und der „Verordnung über die Regelung von Wochenmärkten nach § 67 Absatz 2 der Gewerbeordnung“.
  3. Andere Gegenstände dürfen weder ausgelegt oder angeboten noch verkauft werden.

§ 5 Marktmeister

Der ordnungsgemäße Ablauf des Marktgeschehens obliegt dem Marktmeister bzw. dessen Stellvertreter. Er verantwortet die Zuweisung der Standplätze, die Erhebung der Standgelder, die Durchsetzung der allgemeinen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit sowie die Einhaltung dieser Marktsatzung. Die Stadt Grimmen kann Dritte mit der Aufgabe des Marktmeisters betrauen. Den Anweisungen des Marktmeisters bzw. Mitarbeitern der Ordnungsverwaltung haben alle Marktteilnehmer (Standinhaber und Besucher) Folge zu leisten.

§ 6 Standplätze

  1. Die Zuweisung eines Standplatzes erfolgt auf schriftlichen Antrag bei der Ordnungsverwaltung für einen bestimmten Zeitraum (Dauerzuweisung, längstens für ein Jahr) oder für einzelne Tage (Tageszuweisung).
    Dem Antrag auf einen Standplatz sind folgende Unterlagen beizufügen:
    - Angaben über das Sortiment, die Standgröße, Terminwünsche, Nachweis einer Haftpflichtversicherung, steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung, Kopie der Reisegewerbekarte. 2)
  2. Die Zuweisung eines Standplatzes ist nicht übertragbar, sie kann mit Bedingungen und Auflagen versehen werden.
  3. Die Zuweisung eines Standplatzes erfolgt nach marktbetrieblichen Erfordernissen. Es besteht kein Anspruch auf Zuweisung oder Behalten eines bestimmten Platzes.
  4. Die Zuweisung eines Standplatzes kann von der Ordnungsverwaltung versagt werden, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt.
    Ein sachlich gerechtfertigter Grund für die Versagung liegt insbesondere vor, wenn:
    - Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dem Antragsteller, die für die Teilnahme am Wochenmarkt erforderliche Zuverlässigkeit fehlt
    - der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht,
    - der Antragsteller erforderliche Personaldokumente bzw. Unterlagen nicht vorweisen kann,
    - der Antragsteller gegen die Marktordnung verstoßen hat.
  5. Die Zuweisung kann von der Verwaltung widerrufen werden, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt. Ein sachlich gerechtfertigter Grund für den Widerruf liegt insbesondere dann vor, wenn:
    - der Standplatz wiederholt nicht benutzt wird,
    - der zugewiesene Platz ganz oder teilweise für bauliche Maßnahmen oder öffentliche Zwecke benötigt wird,
    - der Zuweisungsbegünstigte bzw. dessen Beschäftigte oder Beauftragte nach einmaliger Abmahnung wiederholt gegen Bestimmungen dieser Satzung verstoßen,
    - der Standinhaber die fälligen Standgelder auf Aufforderung nicht zahlt,
    - der Standinhaber während der Belieferung die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung verletzt,
    - Verstöße gegen lebensmittelhygienische Vorschriften festgestellt werden.
  6. Bei Versagung oder Widerruf der Standplatzzuweisung kann der Marktmeister die sofortige Räumung des Platzes verlangen. Kommt der Standinhaber dieser Aufforderung nicht nach, so werden Waren und ggf. Fahrzeuge kostenpflichtig entfernt.
  7. Waren dürfen nur von einem durch den Marktmeister zugewiesenen Standort aus angeboten und verkauft werden. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung durch den Marktmeister in Abstimmung mit der Ordnungsverwaltung.
  8. Das Räumen eines Standplatzes während der Öffnungszeiten durch den Standinhaber ist nicht gestattet. Über Ausnahmen in begründeten Einzelfällen entscheidet der Marktmeister. Zuwiderhandlungen können mit einem Marktverweis geahndet werden.

2) oder vergleichbare internationale Dokumente

§ 7 Auswahlverfahren

Zugelassen werden Gewerbetreibende, die in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind. Die Zulassung kann befristet werden.
Sofern mehr Bewerbungen vorliegen als Standplätze vergeben werden können, entscheidet das Los. 3)

3) „§ 7 dieser Satzung dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36)“

§ 8 Verkaufseinrichtungen

  1. Als Verkaufseinrichtungen sind nur Verkaufswagen, Verkaufshänger und Verkaufsstände zugelassen. Sonstige Fahrzeuge dürfen während der Marktzeit auf der dafür zugelassenen Fläche nicht aufgestellt werden. Über Ausnahmen, in besonders gelagerten Einzelfällen, entscheidet der Marktmeister in Abstimmung mit der Ordnungsverwaltung.
  2. Für Verkaufseinrichtungen gilt:
    - Verkaufseinrichtungen müssen standfest sein, bei ihrer Aufstellung dürfen die Straßen und Gehwege nicht beschädigt werden.
    - Die lichte Höhe von Vordächern und Verkaufsklappen der Verkaufseinrichtungen muss mindestens 2,20 m betragen.
    - Die Befestigung an Bäumen, Verkehrs- und Energieanlagen ist nicht gestattet. Feste Verbindungen mit dem Untergrund sind unzulässig.
    - Die Verkaufseinrichtungen sind so zu errichten, dass für Rettungsfahrzeuge eine ungehinderte Durchfahrttrasse von mindestens 3,00 m Breite verbleibt.
    - Die Verkaufseinrichtungen sind gemäß § 70 b GewO zu kennzeichnen.

§ 9 Elektrische Leitungen und Anlagen

  1. Elektrische Anschlussleitungen sind durch die Standinhaber so zu verlegen, dass erforderliche Querungen auf ein Mindestmaß reduziert werden, die Leitungen möglichst nicht in den Fußgängertrassen verlaufen und keine Schlingenbildung auftritt.
  2. Standinhaber dürfen elektrische Geräte und Anlagen nur dann verwenden, wenn die Geräte und Anlagen regelmäßig durch ein Elektrofachunternehmen gewartet und in den vorgeschriebenen Fristen auf Funktionssicherheit geprüft worden sind. Auf Verlangen der Ordnungsverwaltung ist der erforderliche Nachweis vorzulegen.

§ 10 Auf- und Abbau, Anlieferung der Waren

  1. Der Aufbau der Verkaufseinrichtungen und das Anliefern der Waren haben grundsätzlich bis 08.00 Uhr zu erfolgen. Das Befahren der Handelsfläche während der Öffnungszeiten des Marktes ist verboten.
  2. Verkaufseinrichtungen, Transportfahrzeuge, sonstige Betriebsgegenstände oder Waren müssen spätestens eine Stunde nach Marktende vom Standplatz entfernt worden sein und können widrigenfalls auf Kosten des Standinhabers zwangsweise entfernt werden.
  3. Die Beräumung eines Standplatzes während der Öffnungszeiten durch den Standinhaber ist nicht gestattet. Über Ausnahmen in begründeten Einzelfällen entscheidet der Marktmeister. Zuwiderhandlungen können mit einem Marktverweis geahndet werden.

§ 11 Imbiss- und Getränkestände

  1. Der Verkauf von alkoholischen Getränken bedarf der Gestattung durch die Stadt Grimmen.
  2. Für Lebensmittel- und Speisereste sind durch den Standinhaber geeignete Abfallbehälter in ausreichender Größe sichtbar aufzustellen, bei Bedarf zu leeren und auf eigene Kosten zu entsorgen.

§ 12 Verhalten auf dem Markt

  1. Die Marktteilnehmer (Standinhaber und Besucher) haben mit Betreten des Marktes die Bestimmungen dieser Satzung zu beachten und den Anweisungen des Marktmeisters, dessen Stellvertreter oder den Mitarbeitern oder Beauftragten der Ordnungsverwaltung Folge zu leisten.
  2. Die einschlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere die Gewerbeordnung, die Preisangabenverordnung, die lebensmittel-, hygiene- sowie die steuerrechtlichen Vorschriften sind einzuhalten.
  3. Jeder Marktteilnehmer hat sein Verhalten auf dem Marktplatz und den Zustand seiner Sachen so einzurichten, dass keine Personen oder Sachen geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt werden.
  4. Es ist insbesondere unzulässig, Waren im Umhergehen anzubieten und Werbematerial aller Art oder sonstige Gegenstände zu verteilen. Ausnahmen können von der Ordnungsverwaltung in besonders begründeten Fällen zugelassen werden.
  5. Dem Marktmeister, dessen Stellvertreter, den Mitarbeitern oder Beauftragten der Ordnungsverwaltung und anderer öffentlicher Stellen ist jederzeit Zutritt zu den Standplätzen und Verkaufseinrichtungen zu gestatten. Alle Standinhaber haben sich ihnen gegenüber auf Verlangen auszuweisen.

§ 13 Ordnung und Sauberkeit

  1. Der Marktplatz und die angrenzenden Flächen dürfen nicht verunreinigt werden. Die Standinhaber haben dafür Sorge zu tragen, dass von ihrem Stand keine Verunreinigungen ausgehen. Alle anfallenden Abfälle sind von den Standinhabern auf eigene Kosten zu entsorgen.
  2. Die Standinhaber sind verpflichtet, die standnahen Flächen während der Marktzeiten von Schnee und Eis freizuhalten. Diese Flächen sind mit zugelassenem abstumpfenden Material zu streuen.
  3. Das Abstellen und Lagern von Verpackungsmaterial, Kisten und Regalen oder ähnlichen Gegenständen auf den angrenzenden Gehwegen ist nicht gestattet. Über Ausnahmen entscheidet der Marktmeister. Während der Marktzeit können die Verpackungsmaterialien vorübergehend standnah gelagert werden. Dabei ist dafür Sorge zu tragen, dass Papier und anderes leichtes Material nicht verweht werden kann.
  4. Alle Marktteilnehmer sind verpflichtet, Verunreinigungen zu vermeiden, Abfälle in die dafür aufgestellten Gefäße zu werfen und auf die Einhaltung von Ordnung und Sauberkeit zu achten.
  5. Nach Marktende ist der Standplatz von den Standinhabern zu reinigen.

§ 14 Haftpflicht

  1. Das Betreten und die Benutzung des Marktes geschieht auf eigene Gefahr. Eine besondere Eigenschaft des zur Verfügung gestellten Standplatzes wird nicht zugesichert.
  2. Mit der Standplatzzuweisung übernimmt die Stadt Grimmen keinerlei Haftung, insbesondere nicht für die Sicherheit der angebrachten Waren, der Verkaufseinrichtungen und dergleichen.
  3. Die Standinhaber haften für sämtliche Schäden, die sich aus der Vernachlässigung ihrer Pflichten, insbesondere aus dieser Marktsatzung ergeben. Sie haften gleichfalls für Handlungen ihrer Beschäftigten bzw. Beauftragten. Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bleiben unberührt.

§ 15 Ordnungswidrigkeiten

  1. Ordnungswidrig im Sinne des § 5 Absatz 3 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Regelungen dieser Satzung über
    1. die Einhaltung der Öffnungszeiten nach § 3 ,
    2. den Verkauf vom zugewiesenem Standplatz nach § 6 Abs. 7,
    3. die Gegenstände des Wochenmarktes nach § 4 Absatz 1 oder § 4 Absatz 2,
    4. den Auf- und Abbau sowie die Anlieferung der Waren nach § 10,
    5. die Verkaufseinrichtungen nach § 8,
    6. das Betreiben von Imbiss- und Getränkeständen nach § 11,
    7. das Verhalten auf dem Markt nach § 12,
    8. die Ordnung und Sauberkeit nach § 13,
    9. die Gestattung des Zutritts von Beauftragten zuständiger Stellen nach § 12 Abs. 5,
    10. die Ausweispflicht nach § 12 Abs. 4 verstößt oder
    11. die öffentlichen Einrichtungen schädigt oder zerstört.
  2. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 3.000,00 € geahndet werden.

§ 16 Nutzungsentgelte

  1. Für die Benutzung der Märkte wird ein privatrechtliches Entgelt erhoben. Daneben sind die Verbrauchskosten, insbesondere für Strom- und Wasser kostendeckend zu begleichen.

§ 17 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über das Marktwesen vom 03.12.2001 außer Kraft.

Grimmen, 18. Dezember 2009

Rüster Bürgermeister