Satzung MzwG Wanderschule-Gebuehren

Grimmener Ortsrecht Ortsrecht


Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung des Mehrzweckgebäudes der Friedrich-Wilhelm-Wander-Schule

Auf Grund der §§2, 4 und 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 18. Februar 1994 (GVOBl. S. 249) und der §§1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 1. Juni 1993 in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1993 (GVOBl. S. 916) hat die Stadtvertretung in ihrer Sitzung am 28. August 1997 nachfolgende “Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung des Mehrzweckgebäudes der Friedrich-Wilhelm-Wander-Schule” beschlossen:

§ 1 Allgemeines

In Grimmen ansässige Vereine, Gruppen und Organisationen, denen die Nutzung des Mehrzweckgebäudes zur Durchführung einer offenen oder geschlossenen Veranstaltung gestattet wird, haben an die Stadt Grimmen ein Nutzungsentgelt in Form einer Gebühr zu zahlen.

§ 2 Höhe der Gebühr

  1. Die Gebühr beträgt
    1. pro Veranstaltung ohne Bewirtung 200,00 DM (102,26 EUR),
    2. pro Veranstaltung mit Bewirtung ohne Küchenbenutzung 250,00 DM (127,82 EUR),
    3. pro Veranstaltung mit Bewirtung und Küchenbenutzung 350,00 DM (178,95 EUR).
  2. Die im Absatz l festgelegten Gebühren erhöhen sich bei einer Nutzung des Mehrzweckgebäudes in den Monaten Oktober bis April um jeweils 50,00 DM (25,56 EUR).
  3. Neben den Gebühren nach Absatz l werden an Wochenenden, Feiertagen sowie nach 20.00 Uhr für das eingesetzte Personal zusätzlich die anfallenden Stundenvergütungen berechnet. Diese betragen
    1. von Montag bis Freitag 35,00 DM (17,90 EUR)
    2. an Sonnabenden 35,00 DM (17,90 EUR)
    3. an Sonntagen 40,00 DM (20,45 EUR)
    4. an gesetzlichen Feiertagen, sowie am Oster- und Pfingstsonntag 55,00 DM (28,12 EUR)
    5. an Tagen vor Neujahr, vor Ostersonntag, vor Pfingstsonntag und vor dem ersten Weihnachtsfeiertag 50,00 DM (25,56 EUR)

§ 3 Gestellung von Geräten

Für die Gestellung von Geräten sind folgende Entgelte zu zahlen:

  1. Overheadprojektor incl. Leinwand 40,00 DM (20,45 EUR)
  2. Diaprojektor incl. Leinwand 40,00 DM (20,45 EUR)
  3. Fernseher 20,00 DM (10,23 EUR)
  4. Videorecorder 20,00 DM (10,23 EUR)
  5. Rednerpult mit Mikrofon 40,00 DM (20,45 EUR)
  6. Flipchart 30,00 DM (15,34 EUR)

§ 4 Entstehung und Fälligkeit

Die Gebühren entstehen mit der Genehmigung zur Nutzung des Mehrzweckgebäudes und sind mit gesondertem Gebührenbescheid festzusetzen. Die festgesetzten Gebühren sind spätestens drei Tage vor der Veranstaltung an die Stadt Grimmen - Stadtkasse - zu zahlen.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Grimmen, 29. August 1997

Freimuth
Bürgermeister