Satzung Obdachlosenunterkunft-Benutzung

Grimmener Ortsrecht Ortsrecht


Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte in der Stadt Grimmen

Aufgrund der §§ 2 und 5 des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung) vom 17. Mai 1990 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Grimmen in ihrer Sitzung am 14. Mai 1992 folgende Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte in der Stadt Grimmen beschlossen:

§ 1 Rechtsform und Anwendungsbereich

  1. Die Stadt Grimmen (im folgenden kurz “Stadt” genannt) unterhält Obdachlosenunterkünfte als unselbständige Anstalt des öffentlichen Rechts.
  2. Obdachlosenunterkünfte sind zur vorübergehenden Unterbringung von Obdachlosen bestimmten Gebäude, Wohnungen und Räume, unabhängig davon, ob sie sich im Eigentum der Stadt befinden oder von ihr angemietet sind. Als Obdachlosenunterkünfte gelten dabei auch die Unterkünfte für die Asylbewerber und alle Personen, die aufgrund besonderer gesetzlicher Vorschriften von der Stadt unterzubringen sind.

§ 2 Benutzungsverhältnisse

Obdachlose werden durch Verfügung in die Obdachlosenunterkünfte eingewiesen. Durch die Einweisungsverfügung wird ein öffentlich-rechtlich ausgestaltetes Benutzungsverhältnis zwischen der Stadt und dem Obdachlosen begründet. Ein Mietverhältnis entsteht dadurch nicht. Ein Rechtsanspruch auf die Unterbringung in einer bestimmten Unterkunft oder auf Zuweisung von Räumen bestimmter Art und Größe besteht nicht. Die Stadt kann dem Obdachlosen jederzeit eine andere Obdachlosenunterkunft zuweisen sowie das Benutzungsrecht ganz oder teilweise aufheben oder einschränken.

§ 3 Beginn und Ende der Nutzung

  1. Das Benutzungsverhältnis beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Benutzer in die Obdachlosenunterkunft eingewiesen wird.
  2. Die Beendigung des Nutzungsverhältnisses erfolgt
    1. durch schriftliche Verfügung der Stadt. Soweit die Benutzung der Obdachlosenunterkunft über den in der Verfügung angegebenen Zeitpunkt hinaus fortgesetzt wird, endet das Benutzungsverhältnis mit der tatsächlichen Räumung der Obdachlosenunterkunft. Die Stadt kann die Beendigung insbesondere dann verfügen, wenn sie dem Benutzer eine angemessene Mietwohnung nachweist. Angemessen ist eine Mietwohnung, die nach Größe, Ausstattung und Miete im Einzelfall zumutbar ist.
    2. durch den Tod oder Auszug des Benutzers.

§ 4 Benutzung der überlassenen Räume und Hausrecht

  1. Die als Obdachlosenunterkunft überlassenen Räume dürfen nur von den eingewiesenen Personen und nur zu Wohnzwecken benutzt werden.
  2. Der Benutzer der Obdachlosenunterkunft ist verpflichtet, die ihm zugewiesenen Räume samt dem überlassenen Zubehör pfleglich zu behandeln, im Rahmen der durch ihre bestimmungsgemäße Verwendung bedingten Abnutzung instandzuhalten und nach Beendigung des Benutzungsverhältnisses in dem Zustand herauszugeben, in dem sie übernommen worden sind.
  3. Veränderungen an der zugewiesenen Obdachlosenunterkunft und dem überlassenen Zubehör dürfen nur mit ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Erlaubnis der Stadt vorgenommen werden. Der Benutzer ist im übrigen verpflichtet, die Stadt unverzüglich von Schäden im Äußeren oder Inneren der Räume in der zugewiesenen Obdachlosenunterkunft zu unterrichten.
  4. Der Benutzer bedarf ferner der vorherigen schriftlichen Erlaubnis der Stadt, wenn er
    1. in die Obdachlosenunterkunft entgeltlich oder unentgeltlich einen Dritten aufnehmen will;
    2. die Obdachlosenunterkunft zu anderen als zu Wohnzwecken benutzen will;
    3. ein Schild (ausgenommen übliche Namensschilder), eine Aufschrift oder einen Gegenstand in gemeinschaftlichen Räumen, in oder an der Obdachlosenunterkunft oder auf dem Grundstück der Obdachlosenunterkunft anbringen oder auf- oder abstellen will;
    4. ein Tier in der Obdachlosenunterkunft halten will;
    5. Um-, An- und Einbauten sowie Installationen oder andere Veränderungen in der Obdachlosenunterkunft vornehmen will.
  5. Die jederzeit widerrufliche Erlaubnis kann befristet und mit Auflagen versehen erteilt werden. Sie wird nur erteilt, wenn der Benutzer schriftlich erklärt, daß er die Haftung für alle Schäden, die durch die besonderen Benutzungen der Absätze 3 und 4 verursacht werden können, übernimmt und die Stadt von Schadensersatzansprüchen Dritter freistellt.
  6. Bei vom Benutzer ohne Erlaubnis der Stadt vorgenommenen baulichen oder sonstigen Veränderungen kann die Stadt diese auf dem Wege der Ersatzvornahme auf Kosten des Benutzers beseitigen und den früheren Zustand wieder herstellen lassen.
  7. Die Stadt kann darüber hinaus alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Anstaltszweck zu erreichen oder zu gewährleisten.
  8. Die mit der Verwaltung oder Unterhaltung der Obdachlosenunterkünfte beauftragten Personen sind berechtigt, die Obdachlosenunterkünfte jederzeit - in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr jedoch nur in begründeten Fällen - ohne vorherige Ankündigung zu betreten sowie den Benutzern Weisungen zu erteilen. Erforderlichenfalls können sie ein Hausverbot aussprechen.
  9. In angemieteten Obdachlosenunterkünften bleiben die Rechte des Vermieters unberührt.

§ 5 Instandhaltung der Unterkünfte

  1. Der Benutzer ist verpflichtet, für eine ordnungsgemäße Reinigung, ausreichende Lüftung und Heizung der überlassenen Obdachlosenunterkunft zu sorgen.
  2. Zeigt sich ein wesentlicher Mangel der Obdachlosenunterkunft oder wird eine Vorkehrung zum Schutze dieser oder des Grundstücks gegen eine nicht vorhersehbare Gefahr erforderlich, so hat der Benutzer dies der Stadt unverzüglich mitzuteilen.
  3. Der Benutzer haftet für alle Schäden, die durch schuldhafte oder fahrlässige Verletzung der ihm obliegenden Sorgfalt und Anzeigepflicht entstehen. Er haftet auch für das Verschulden von Haushaltsangehörigen und Dritten, die sich in der Obdachlosenunterkunft aufhalten. Schäden und Verunreinigungen, für die der Benutzer haftet, kann die Stadt auf dem Wege der Ersatzvornahme auf Kosten des Benutzers beseitigen lassen.
  4. Die Stadt wird die Obdachlosenunterkünfte und Hausgrundstücke in einem ordnungsgemäßen Zustand erhalten. Der Benutzer ist nicht berechtigt, auftretende Mängel auf Kosten der Stadt zu beseitigen.

§ 6 Räum- und Streupflicht

Dem Benutzer obliegt die Räum- und Streupflicht nach der Straßenreinigungssatzung der Stadt.

§ 7 Hausordnungen

  1. Die Benutzer sind zur Wahrung des Hausfriedens und zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet.
  2. Zur Aufrechterhaltung der Ordnung in der einzelnen Obdachlosenunterkunft kann die Stadt besondere Hausordnungen erlassen.

§ 8 Rückgabe der Obdachlosenunterkunft

  1. Bei Beendigung des Benutzungsverhältnisses hat der Benutzer die Obdachlosenunterkunft vollständig geräumt und gereinigt zurückzugeben. Alle Schlüssel, auch die vom Benutzer selbst beschafften, sind der Stadt am Tage der Beendigung des Benutzungsverhältnisses herauszugeben. Der Benutzer haftet für alle Schäden, die der Stadt oder einem Benutzungsnachfolger aus der Nichtbefolgung dieser Pflicht entstehen.
  2. Einrichtungen, mit denen der Benutzer die Obdachlosenunterkunft versehen hat, darf er wegnehmen, muß dann aber den ursprünglichen Zustand wieder herstellen. Die Stadt kann die Ausübung des Wegnahmerechts durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung abwenden, es sei denn, daß der Benutzer ein berechtigtes besonderes Interesse an der Wegnahme hat.
  3. Ist der Aufenthalt des Benutzers nicht bekannt oder kommt er einer entsprechenden Aufforderung zur Räumung innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, so kann die Stadt nach Beendigung des Benutzungsverhältnisses die in der Obdachlosenunterkunft vorhandenen Gegenstände auf Kosten des ehemaligen Benutzers aus der Obdachlosenunterkunft räumen, verwahren oder in Verwahrung geben und nach einer angemessenen Frist verwerten. Erlöse aus der Verwertung kann die Stadt zur Deckung ausstehender Forderungen gegen den ehemaligen Benutzer verwenden.

§ 9 Haftung und Haftungsausschluß

  1. Die Benutzer haften vorbehaltlich spezieller Regelungen in dieser Satzung für die von ihnen verursachten Schäden.
  2. Die Haftung der Stadt, ihrer Organe und ihrer Bediensteten gegenüber den Benutzern und Besuchern wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für Schäden, die sich die Benutzer einer Obdachlosenunterkunft bzw. deren Besucher selbst gegenseitig zufügen, übernimmt die Stadt keine Haftung.

§ 10 Personenmehrheit als Benutzer

  1. Wurde das Benutzungsverhältnis für mehrere Personen gemeinsam begründet, so haften diese für alle Verpflichtungen aus diesem als Gesamtschuldner.
  2. Jeder Benutzer muß Tatsachen in der Person oder in dem Verhalten eines Haushaltsangehörigen oder eines Dritten, der sich in der Obdachlosenunterkunft aufhält, die das Benutzungsverhältnis berühren oder einen Ersatzanspruch begründen, für und gegen sich gelten lassen.

§ 11 Verwaltungszwang

Räumt ein Benutzer die ihm zugewiesene Obdachlosenunterkunft nicht, obwohl gegen ihn eine bestandskräftige oder vorläufig vollstreckbare Umsetzungs- oder Aufhebungsverfügung vorliegt, so kann die Umsetzung bzw. Aufhebung durch unmittelbaren Zwang nach Maßgabe des OWiG vollzogen werden.

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

  1. Ordnungswidrig handelt wer
    1. eine Obdachlosenunterkunft oder einzelne Räume einer Obdachlosenunterkunft ohne die erforderliche Einweisungsverfügung bezieht oder sonst benutzt.
    2. trotz Aufforderung eine Obdachlosenunterkunft nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von den eingebrachten Sachen räumt oder die von der Stadt überlassenen Gegenstände nicht innerhalb der gesetzlichen Frist herausgibt.
    3. die Obdachlosenunterkunft nicht verläßt, obwohl die Stadt ihm eine angemessene Wohnung nachweist,
    4. die Benutzungsregelungen der §§ 4 bis 8 dieser Satzung nicht beachtet.
  2. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000,- DM (2.556,46 EUR) geahndet werden.

§ 13 Gebührenpflicht und Gebührenschuldner

  1. Für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte werden Gebühren erhoben.
  2. Gebührenschuldner ist, wer in eine Obdachlosenunterkunft eingewiesen ist oder ohne Einweisung eine Obdachlosenunterkunft benutzt. Personen, die eine Obdachlosenunterkunft gemeinsam benutzen, sind Gesamtschuldner.

§ 14 Inkrafttreten

Die Satzung tritt mit dem Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Grimmen, den 14.02.1992

Freimuth   Lahs
BürgermeisterStadtverordnetenvorsteher