Satzung Rechtsbehelfskosten

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Satzung der Stadt Grimmen über die Erhebung von Rechtsbehelfskosten in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises (Rechtsbehelfskostensatzung)

Aufgrund der §§ 4 und 5 des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung) vom 17. Mai 1990 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Grimmen in ihrer Sitzung am 15. November 1990 nachfolgende Satzung beschlossen:

§1 Gegenstand der Erhebung von Rechtsbehelfskosten

  1. Für die Entscheidung, durch die förmliche Rechtsbehelfe (Widersprüche) gegen Amtshandlungen auf dem Gebiet des eigenen Wirkungskreises ganz oder teilweise zurückgewiesen werden, werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Kostenpflichtig ist auch die Entscheidung über den Widerspruch gegen die Kostenrechnung.
  2. Die Erhebung von Kosten aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleibt unberührt.

§ 2 Kostenbefreiung

Kosten werden nicht erhoben für Widerspruchsverfahren, die durch einen im Dienst der Stadt stehenden oder inzwischen ausgeschiedenen Bediensteten oder einen Hinterbliebenen dieser Personengruppe veranlaßt werden, soweit sie sich auf das bestehende oder frühere Beschäftigungsverhältnis beziehen.

§ 3 Höhe der Rechtsbehelfsgebühr

  1. Die Höhe der Rechtsbehelfsgebühr ergibt sich aus dem dieser Satzung als Anlage beigefügten Gebührentarif.
  2. Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten ist der Streitwert im Sinne des Gebührentarifs der bei der Einlegung des Rechtsbehelfs im Streit befangene Betrag. Bei Stundungen oder Erlaß beträgt der Streitwert 10 vom Hundert des Betrages, für den Stundung oder Erlaß begehrt wird.
  3. Bei nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten ist für den Ansatz einer Gebühr durch den Gebührentarif ein Rahmen (Mindest- und Höchstsätze) festgelegt. innerhalb dieses Rahmens ist die Gebühr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere nach Umfang, Schwierigkeit und Bedeutung der Sache, festzusetzen. Die Gebühr ist auf volle Deutsche Mark festzusetzen.
  4. Wird dem Rechtsbehelf teilweise stattgegeben oder wird er ganz oder teilweise zurückgenommen, bevor eine Entscheidung getroffen wurde, so ermäßigt sich die aus Abs. 1, 2 und 3 ergebende Gebühr nach dem Anteil der Zurückweisung oder Rücknahme.
  5. Ist eine angefochtene Entscheidung nach Maßgabe einer anderen Gebührenordnung oder Satzung eine Gebühr zu entrichten gewesen, so beträgt die Rechtsbehelfsgebühr abweichend von Abs. 2 und 3 das Eineinhalbfache der in der anderen Gebührenordnung oder Satzung vorgesehenen Gebühr.

§ 4 Auslagen

  1. Auslagen werden neben der in § 3 bestimmten Gebühr erhoben, soweit sie durch die Bearbeitung des Rechtsbehelfs tatsächlich entstanden sind.
  2. Als Auslagen werden insbesondere erhoben:
    1. Postgebühren für Zustellungen und Nachnahmen sowie für die Ladung von Zeugen und Sachverständigen,
    2. Telegrafen- und Fernschreibgebühren sowie Gebühren für Ferngespräche,
    3. Kosten für öffentliche Bekanntmachungen,
    4. Zeugen- und Sachverständigengebühren,
    5. bei Dienstgeschäften entstehende Reisekosten,
    6. Beträge, die anderen Behörden oder anderen Personen für ihre Tätigkeit zu zahlen sind,
    7. Kosten für die Beförderung oder Verwahrung von Sachen,
    8. Schreibgebühren für weitere Ausfertigungen, Abschriften, Durchschriften, Auszüge, Kosten für Fotokopien, Lichtpausen und Vervielfältigungen nach den im Kostentarif zur Satzung der Stadt Grimmen über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis vorgesehenen Sätzen.
  3. Von den Behörden des Landes und den Gebietskörperschaften im Lande werden Auslagen nur erhoben, wenn sie den Betrag von 20 Deutsche Mark (10,23 EUR) überschreiten.

§ 5 Kostenschuldner

  1. Kostenschuldner ist derjenige, der den förmlichen Rechtsbehelf eingelegt hat, im Falle eines Vertretungsverhältnisses der Vertretene.
  2. Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 6 Entstehung der Kostenschuld

Die Kostenschuld entsteht mit der gänzlichen oder teilweisen Zurückweisung des Widerspruchs.

§ 7 Fälligkeit und Beitreibung der Kostenschuld

  1. Die Kostenschuld wird mit der Anforderung fällig.
  2. Die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens kann von der Zahlung oder Sicherstellung eines angemessenen Kostenvorschusses abhängig gemacht werden. Soweit der Vorschuß die endgültige Kostenschuld übersteigt, ist er zu erstatten.
  3. Die Kosten nach dieser Satzung werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.

§ 8 Erstattung

Wird der Widerspruchsbescheid ganz oder teilweise aufgehoben oder zurückgenommen, so sind die gezahlten Kosten ganz oder teilweise zu erstatten, es sei denn, daß der Widerspruchsbescheid allein auf unrichtigen oder unvollständigen Angeben desjenigen beruht, der den Rechtsbehelf eingelegt hat.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Grimmen, 15. November 1990
Freimuth
Bürgermeister