Satzung Sanierung Altstadt

Grimmener Ortsrecht Ortsrecht


Satzung der Stadt Grimmen über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Altstadt" im herkömmlichen Verfahren (Sanierungssatzung)

Aufgrund des § 5 Abs. l des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise der DDR (Kommunalverfassung) vom 17. Mai 1990 (GBl. I S.255) und der §§ 142, 246 a des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Dezember 1986 (BGBl. I S.2253), geändert durch Anlage I Kapitel XIV Abschnitt II Nr.1 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit dem Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S.885, 1122), zuletzt geändert durch Artikel l des Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland vom 22. April 1993 (BGBl.1993 I S.466) hat die Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung am 03.06.1993 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Festlegung des Sanierungsgebietes

  1. Der Geltungsbereich dieser Satzung umfaßt das Gebiet der historischen Altstadt, in der städtebauliche Mißstände vorliegen. Dieses Gebiet soll durch städtebauliche Sanierungsmaßnahmen wesentlich verbessert werden. Das insgesamt 20 ha umfassende Gebiet wird hiermit als Sanierungsgebiet förmlich festgelegt und erhält die Bezeichnung “Altstadt”.
  2. Das Sanierungsgebiet umfaßt alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der im Lageplan im Maßstab 1:1000 abgegrenzten Fläche. Der Lageplan ist Bestandteil der Satzung und als Anlage beigefügt.

§ 2 Verfahren

Die Sanierungsmaßnahme wird unter Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 bis 156 BauGB durchgeführt.

§ 3 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Grimmen, den 24.01.1994

Freimuth Lahs
BürgermeisterStadtverordnetenvorsteher

Bemerkung: Der Lageplan im Maßstab 1:1000 liegt während der Sprechzeiten in der Stadtverwaltung Grimmen, Bauamt, Markt 1, 18507 Grimmen zur Einsichtnahme vor.

Lageplan Altstadt