Satzung Stadtbibliothek-Gebuehren

Grimmener Ortsrecht Ortsrecht


Artikel 2 der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Stadtbibliothek Grimmen, beschlossen durch die Vertretung der Stadt Grimmen in der Sitzung am 6. November 2008:

Gebührensatzung der Stadtbibliothek Grimmen

§ 1 Gebührenpflicht

Die Nutzung der Stadtbibliothek ist gebührenpflichtig.

§ 2 Benutzungsgebühren

  1. Die Gebühr für die Benutzung der Stadtbibliothek wird als Jahresgebühr je Person oder als Gebühr je Ausleihe (höchstens zehn Medien) erhoben. Gebührenpflichtig ist jede Einzelperson ab vollendetem 16. Lebensjahr. Jeder Gebührenpflichtige kann zwischen Jahresgebühr und Gebühr je Ausleihe frei wählen. Die Jahresgebühr berechtigt zur Benutzung der Bibliothek für die Dauer bis zu einem Jahr ab dem Tag der Entrichtung. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren sind gebührenbefreit.
  2. Die Jahresgebühr beträgt 10,00 €/Person,
         die Gebühr je Ausleihe 1,00 €.
    Entschließen sich Benutzer/Benutzerinnen bei weiteren Ausleihen für die Entrichtung der Jahresgebühr, so wird diese erhoben. Absatz 1 Satz 4 ist anzuwenden.
  3. Die Gebühren werden bei erstmaliger Nutzung der Stadtbibliothek Grimmen fällig.
  4. Die Ausleihe der Medien aus der Stadtbibliothek ist kostenfrei.

§ 3 Säumnisgebühren Auslagen

  1. Bei Überschreitung der Ausleihfrist beträgt die Säumnisgebühr unabhängig von einer schriftlichen Mahnung je Medieneinheit (außer Videos, DVDs und CD-ROMs)
         in der ersten Woche pro Öffnungstag 0,80 €
         ab Beginn der zweiten Woche pro Öffnungstag 1,00 €
  2. Bei der Ausleihe von Videos, DVDs und CD-ROMs beträgt die Säumnisgebühr bei Überschreitung der Ausleihfrist je Medieneinheit pro Öffnungstag 2,00 €.
  3. Die Säumnisgebühr entsteht mit Eintritt der Säumnis und wird mit Entstehung sofort fällig.
  4. Die Säumnisgebühr wird bis zur Höchstgrenze von 15,00 € je Medieneinheit erhoben.
  5. Bare Auslagen, die im Mahnverfahren entstehen, sind nach dem jeweils gültigen Posttarif und der jeweils gültigen Verwaltungsgebührenordnung zu erstatten.
  6. Bei nachgewiesen unverschuldeter Überschreitung der Ausleihfrist kann im Einzelfall auf Antrag die Säumnisgebühr erlassen werden. Die Entscheidung hierüber obliegt den Bibliotheksmitarbeitern.

§ 4 Schadensersatz bei Beschädigung oder Verlust

  1. Bei Verlust des Benutzerausweises ist dessen Ersatzanfertigung kostenpflichtig.
         Ausstellung eines Ersatzausweises 2,00 €
  2. Der Schadenersatz für beschädigte Medien bemisst sich nach den Schadensbeseitigungskosten, mindestens jedoch auf 3,00 €.
  3. Bei Verlust von Medien bemisst sich der Schadenersatz nach dem Wiederbeschaffungswert des verlorenen Mediums und den tatsächlichen Kosten der technischen Medienbearbeitung.

§ 5 Gebühren für besondere Leistungen

  1. Die baren Auslagen, die durch kostenpflichtige Vorbestellungen (0,50 €) entstehen, sind im voraus zuzüglich der Kosten nach dem jeweils gültigen Posttarif zu erstatten,
  2. Die Benutzung des Kopierers erfolgt grundsätzlich nur durch das Bibliothekspersonal; dabei fallen folgende Gebühren an
         Fotokopien
         - je A4-Seite 0,10 €
         - je A3 Seite 0,20 €

Dessen unbeschadet werden für die ersten zehn Fotokopien aus nichtausleihbaren Medien keine Gebühren erhoben.

  1. Für die Ermittlung der Wohnanschrift in Folge unterlassener Abmeldung / Ummeldung entsteht eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 6,00 €.
  2. Die Gebühren werden mit Entstehung fällig.
  3. Auslagen, die im Zusammenhang mit Informations- und Benutzungsdienstleistungen anfallen (z.B. Porto, Internet- und Telefonkosten) sind in der entstandenen Höhe zu erstatten.

§ 6 Internetnutzung

  1. Der Internetplatz kann bei Hinterlegung des Benutzer- oder des Personalausweises gegen eine Gebühr von
         0,25 € je angefangener Viertelstunde
    genutzt werden.
  2. Bei Ausdruck von Dokumenten gilt § 5 Absatz 2 entsprechend.

§ 7 Inkrafttreten

Diese Gebührensatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung vom 01.02.2002 in der Fassung der 2. Änderung vom 07.07.2006 außer Kraft.

Grimmen, 7. November 2008

Wildgans
Stadtrat