Satzung Straßen-Ausbaubeitraege

Grimmener Ortsrecht Ortsrecht


Satzung

der Stadt Grimmen über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenausbaubeitragssatzung)

Neufassung vom 15. Dezember 2015, ausgefertigt am 18. Dezmeber 2015

Aufgrund der §§ 2, 4 und 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V) vom 13. Juli 2011, verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über die Kommunalverfassung und zur Erweiterung weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften (GVOBl. M-V S. 777) und §§ 1, 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG M–V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V 2005 S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M–V S. 777, 833) hat die Stadtvertretung der Stadt Grimmen in ihrer Sitzung am 17. Dezember 2015 folgende Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenausbaubeitragssatzung) beschlossen:

§ 1 Allgemeines

Zur teilweisen Deckung des Aufwands für die Anschaffung, Herstellung, den Aus- und Umbau, die Verbesserung, Erweiterung und Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen (beitragsfähige Maßnahmen), auch wenn sie nicht zum Anbau bestimmt sind, erhebt die Stadt Grimmen Beiträge nach Maßgabe dieser Satzung.

§ 2 Beitragspflichtige

  1. Beitragspflichtig ist, wer zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des bevorteilten Grundstückes oder im Falle des § 8 Abs. 7 KAG M-V Inhaber des Gewerbebetriebes ist. Bei einem erbbaubelasteten Grundstück ist der Erbbauberechtigte anstelle des Eigentümers beitragspflichtig. Ist das Grundstück mit einem dinglichen Nutzungsrecht nach Artikel 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch belastet, so ist der Inhaber dieses Rechts anstelle des Eigentümers beitragspflichtig.
  2. Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner. Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem Mieteigentumsanteil beitragspflichtig.

§ 3 Beitragsfähiger Aufwand und Vorteilsregelung

  1. Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Kosten ermittelt.
  2. Zum beitragsfähigen Aufwand gehören insbesondereAnteile der Beitragspflichtigenam beitragsfähigenAufwand
    Kosten fürAnliegerstraßeInnerortsstraßeHauptver- kehrsstraße
    1.Fahrbahn (einschließlich Seitenstreifen, Rinnensteine und Bordsteine)65%50%25%
    2.Radwege (einschließlich Seitenstreifen und Bordsteine)65%50%30%
    3.kombinierte Geh- und Radwege (einschließlich Sicherheitsstreifen und Bordsteine)70%60%40%
    4.Gehwege (einschließlich Sicherheitsstreifen und Bordsteine)75%65%55%
    5.unselbständige Park- und Abstellflächen 65%50%25%
    6.unselbständige Grünanlagen, Straßenbegleitgrün 75%65%55%
    7.Beleuchtungseinrichtungen 75%65%55%
    8.Straßenentwässerung 65%50%25%
    9.Bushaltestellen 65%50%25%
    10.Verkehrsberuhigte Bereiche und Mischflächen 75%0%0%
    11.Fußgängerzonen 60%60%60%
    12.unbefahrbare Wohnwege/Wirtschaftswege 75%75%75%
    Zum beitragsfähigen Aufwand gehören ferner Kosten für:
    1. den Erwerb der erforderlichen Grundstücksflächen einschließlich der Nebenkosten; hierzu gehören auch straßenrechtliche Entschädigungsleistungen einschließlich der Nebenkosten; zu den erforderlichen Grundstückflächen gehören auch die der beitragsfähigen Maßnahme zuzuordnenden Ausgleichs- und Ersatzflächen (hierzu gehört auch der Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung)
    2. die Freilegung der Flächen
    3. die Möblierung einschließlich Absperreinrichtungen, Pflanzbehälter und Spielgeräte
    4. Böschungen, Schutz- und Stützmauern,
    5. Bauleitungs- und Planungskosten des beauftragten Ingenieurbüros,
    6. den Anschluss an andere Einrichtungen,
    7. den Aufwand für Ersatzleistungen wegen Veränderung des Straßenniveaus.
      Diese Kosten werden den jeweiligen Teileinrichtungen (Nr. 1 – 12) entsprechend zugeordnet.
  3. Die Stadt Grimmen kann durch Satzung vor Entstehung der sachlichen Beitragspflicht bestimmen, dass auch nicht in Abs. 2 genannte Kosten zum beitragsfähigen Aufwand gehören.
  4. Die Anteile am beitragsfähigen Aufwand, die nicht nach Abs. 2 umgelegt werden, werden als Abgeltung des öffentlichen Interesses von der Stadt Grimmen getragen.
  5. Die Stadt Grimmen ermittelt den beitragsfähigen Aufwand jeweils für die gesamte beitragsfähige Maßnahme, gemäß dem technischen Ausbauprogramm. Sie kann den Aufwand auch hiervon abweichend für bestimmte Teile einer Maßnahme (Kostenspaltung) oder für einen selbständig nutzbaren Abschnitt einer Maßnahme (Abschnittsbildung) gesondert ermitteln oder bei seiner Ermittlung mehrere Maßnahmen zu einer Abrechnungseinheit zusammenfassen. Die Entscheidung über das technische Ausbauprogramm, die Kostenspaltung, die Bildung von Abschnitten trifft die Stadtvertretung der Stadt Grimmen.
  6. Zuschüsse sind, soweit der Zuschussgeber nichts anderes bestimmt hat, vorrangig zur Deckung des öffentlichen Anteils und nur, soweit sie diesen übersteigen, zur Deckung des übrigen Aufwands zu verwenden.
  7. Im Sinne der Absätze 1 bis 6 gelten als:
    Anliegerstraße:
    Straßen, Wege und Plätze, die ausschließlich oder überwiegend der Erschließung der angrenzenden oder durch private Zuwegung mit ihnen verbundenen Grundstücke dienen.
    Innerortsstraßen:
    Straßen, Wege und Plätze, die entweder überwiegend der Erschließung von Grundstücken und gleichzeitig dem Verkehr innerhalb von Baugebieten oder innerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen dienen.
    Hauptverkehrsstraßen:
    Straßen, Wege und Plätze (hauptsächlich Bundes-, Landes- und Kreisstraßen), die neben der Erschließung von Grundstücken und neben der Aufnahme von innerörtlichem Verkehr überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr dienen.
    Verkehrberuhigte Bereiche:
    Straßen, Wege und Plätze, die als Anliegerstraße oder (in Ausnahmefällen) als Innerortsstraße nach der Straßenverkehrsordnung entsprechend gekennzeichnet sind. Sie sind als Mischfläche ausgestaltet und dürfen in ihrer ganzen Breite von allen Verkehrsteilnehmern genutzt werden.
    Fußgängerzonen:
    Straßen, Wege und Plätze, die dem Fußgängerverkehr vorbehalten sind, auch wenn ausnahmsweise öffentlicher Personennahverkehr, Lieferverkehr oder Fahrradverkehr zulässig ist.

§ 4 Abrechnungsgebiet

  1. Die von einer beitragsfähigen Maßnahme erschlossenen Grundstücke bilden ein Abrechnungsgebiet.
  2. Wird ein Abschnitt einer beitragsfähigen Maßnahme oder werden zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasste beitragsfähige Maßnahmen abgerechnet, bilden der Abschnitt oder die Abrechnungseinheit das Abrechnungsgebiet.

§ 5 Verteilungsgrundsatz

Der nach § 3 ermittelte, auf die Beitragspflichtigen entfallende Anteil am beitragsfähigen Aufwand wird auf die Grundstücke im Abrechnungsgebiet (§ 4) nach ihren Flächen sowie nach Art und Maß ihrer Nutzung verteilt.

§ 6 Verteilung des beitragsfähigen Aufwandes

  1. Für die Ermittlung der Grundstücksflächen gilt:
    1. Soweit Grundstücke im Bereich eines Bebauungsplanes (§ 30 BauGB) oder in einem Gebiet, für das die Gemeinde beschlossen hat, einen Bebauungsplan aufzustellen (§ 33 BauGB), liegen, wird die Fläche, auf die der Bebauungsplan bzw. der Bebauungsplanentwurf die bauliche, gewerbliche, industrielle oder vergleichbare Nutzungsfestsetzung bezieht, in vollem Umfang (Vervielfältiger 1,0) berücksichtigt. Für Teile der Grundstücksfläche, auf die der Bebauungsplan die bauliche, gewerbliche, industrielle oder vergleichbare Nutzungsfestsetzung nicht bezieht oder Grundstücke, die danach nicht baulich, gewerblich, industriell oder in vergleichbarer Weise nutzbar sind, gilt ein Vervielfältiger von 0,05.
    2. Liegt ein Grundstück nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, aber im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) oder im Geltungsbereich einer Satzung nach § 35 Abs. 6 BauGB (Außenbereichssatzung) wird die Grundstücksfläche in vollem Umfang (Vervielfältiger 1,0) berücksichtigt.
    3. Liegt ein Grundstück teilweise im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) und im Übrigen mit seiner Restfläche im Außenbereich (§ 35 BauGB) wird eine Fläche bis zu einer Tiefe von 50 m in vollem Umfang (Vervielfältiger 1,0) berücksichtigt. Ist das Grundstück über die Tiefenbegrenzungslinie hinaus baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzt, wird die Fläche bis zum Ende dieser Nutzung zugrunde gelegt. Untergeordnete Baulichkeiten, die nicht mehr als 15 m³ Brutto-Rauminhalt haben, gelten nicht als Bebauung in diesem Sinne. Bei Grundstücken, auf denen eine Hinterbebauung (2. Baureihe) zulässig ist, wird die Fläche bis zu einer Tiefe von 100 m zugrunde gelegt. Für die vorstehenden Regelungen dient zur Abgrenzung der baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzten Grundstücksfläche eine Linie in gleichmäßigem Abstand von der Straße, dem Weg oder dem Platz. Der Abstand wird:
      1. bei Grundstücken, die an die Straße, den Weg oder den Platz angrenzen, von der Straßengrenze aus gemessen
      2. bei Grundstücken, die mit der Straße, dem Weg oder dem Platz nur durch eine Zuwegung verbunden sind, vom Ende der Zuwegung an gemessen. Die über die nach den vorstehenden Tiefenbegrenzungsregelungen hinausgehenden Flächen des Grundstücks, die nicht baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzt werden oder genutzt werden können, werden mit dem Vervielfältiger 0,05 angesetzt.
    4. Für bebaute Grundstücke im Außenbereich (§ 35 BauGB) wird als Grundstücksfläche für den bebauten Teil die mit Gebäuden überbaute Fläche mit dem Vervielfältiger 5,0 berücksichtigt; höchstens wird die tatsächliche Grundstücksgröße berücksichtigt. Für unbebaute gewerblich oder industriell genutzte Grundstücke im Außenbereich wird die so genutzte Grundstücksfläche mit dem Vervielfältiger 1,0 berücksichtigt. Der jeweils übrige Teil der Grundstücksfläche wird mit dem Vervielfältiger 0,05 berücksichtigt. Für alle anderen unbebauten Grundstücke im Außenbereich, insbesondere land- oder forstwirtschaftlich genutzte, wird die Grundstücksfläche mit dem Vervielfältiger 0,05 angesetzt.
    5. Anstelle der in Ziff. 1 bis 4 geregelten Vervielfältiger wird die Grundstücksfläche bei nachfolgenden Funktionen in den Fällen der Ziff. 1 aufgrund der zulässigen, in den Fällen der Ziff. 2, 3 und 4 aufgrund der tatsächlichen Nutzungen nach nachstehender Tabelle ermittelt:
      1. Friedhöfe   0,3
      2. Sportplätze   0,3
      3. Kleingärten   0,5
      4. Freibäder   0,5
      5. Campingplätze   0,7
      6. Abfallbeseitigungseinrichtungen   1,0
      7. Kiesgruben   1,0
      8. Gartenbaubetriebe und Baumschulen ohne Gewächshausflächen   0,5
      9. Gartenbaubetriebe mit Gewächshausflächen   0,7
      10. Teichanlagen, die zur Fischzucht dienen   0,05
  2. Zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung wird die nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4 ermittelte Fläche - ohne die mit dem Faktor 0,05 berücksichtigten Flächen - vervielfacht mit
    1. 1,0 bei einer Bebaubarkeit mit einem Vollgeschoss,
    2. 1,3 bei einer Bebaubarkeit mit zwei Vollgeschossen,
    3. 1,5 bei einer Bebaubarkeit mit drei Vollgeschossen,
    4. 1,6 bei einer Bebaubarkeit mit vier und fünf Vollgeschossen,
    5. 1,7 bei einer Bebaubarkeit mit sechs oder mehr Vollgeschossen.

      Als Zahl der Vollgeschosse nach Absatz 2 gilt:
      1. soweit ein Bebauungsplan besteht,
        1. die darin festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse,
        2. bei Grundstücken, für die die Zahl der Vollgeschosse nicht festgesetzt, sondern nur die Höhe der baulichen Anlagen angegeben ist, die durch 3,5 geteilte höchstzulässige Gebäudehöhe auf ganze Zahlen auf- oder abgerundet,
        3. bei Grundstücken, für die nur eine Baumassenzahl festgesetzt ist, die Baumassenzahl geteilt durch 3,5, auf ganze Zahlen auf- oder abgerundet,
        4. bei Grundstücken, für die gewerbliche oder industrielle Nutzung ohne Bebauung festgesetzt ist, die Zahl von einem Vollgeschoss,
        5. bei Grundstücken, für die tatsächlich eine höhere als die festgesetzte Zahl der Vollgeschosse zugelassen oder vorhanden ist, ist diese zugrunde zu legen; dies gilt entsprechend, wenn die zulässige Baumassenzahl oder die höchstzulässige Gebäudehöhe überschritten werden.
      2. soweit keine Festsetzung besteht,
        1. bei bebauten Grundstücken, die Zahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse,
        2. bei unbebauten aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse,
        3. bei Grundstücken, die mit einer Kirche bebaut sind, wird die Kirche als eingeschossiges Gebäude behandelt,
        4. bei Grundstücken, auf denen nur Garagen oder Stellplätze errichtet werden dürfen, die Zahl von einem Vollgeschoss je Nutzungsebene.
      3. Ist eine Geschosszahl wegen der Besonderheiten des Bauwerks nicht feststellbar, werden bei gewerblich oder industriell nutzbaren Grundstücken als Höhe eines zulässigen Geschosses im Sinne dieser Satzung 3,50 m und bei allen in anderer Weise nutzbaren Grundstücken 2,60 m zugrunde gelegt.
  3. Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Art der Nutzung wird die nach Absatz 1 ermittelte Fläche vervielfacht mit
    1. 1,5, wenn das Grundstück innerhalb eines tatsächlichen bestehenden (§ 34 BauGB - unbeplanter Innenbereich) oder durch Bebauungsplan ausgewiesenen Wohngebietes (§§ 3, 4 u. 4a Baunutzungsverordnung - BauNVO), Dorfgebietes (§ 5 BauNVO) oder Mischgebietes (§ 6 BauNVO) oder ohne entsprechende Gebietsfestsetzung innerhalb eines Bebauungsplangebietes überwiegend gewerblich oder überwiegend in einer der gewerblichen Nutzung ähnlichen Weise (z.B. Verwaltungs-, Schul-, Post-, Bahnhofsgebäude, Parkhaus, Praxen für Freie Berufe, Museen) genutzt wird,
    2. 2,0 wenn das Grundstück innerhalb eines tatsächlich bestehenden (§ 34 BauGB - unbeplanter Innenbereich) oder durch Bebauungsplan ausgewiesenen Gewerbegebietes (§ 8 BauNVO), Industriegebietes (§ 9 BauNVO), Kerngebietes (§ 7 BauNVO) oder sonstigen Sondergebietes (§ 11 BauNVO) liegt.
  4. Für Grundstücke, die durch mehrere Verkehrseinrichtungen im Sinne von § 1 erschlossen werden, wird der sich nach den vorstehenden Regelungen ergebene Betrag bei der Abrechnung nur mit zwei Dritteln erhoben. Der danach nicht abgerechnete Betrag wird von der Stadt Grimmen getragen. Satz 1 gilt nicht:
    1. Für Grundstücke in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie für überwiegend gewerblich genutzte Grundstücke und Grundstücke mit erhöhtem Ziel- und Quellverkehr in anderen beplanten und unbeplanten Gebieten
    2. wenn und soweit die Verkehrseinrichtungen, die das Grundstück erschließen, als Abrechnungseinheit zusammengefasst werden
    3. wenn ein Ausbaubeitrag nur für eine Verkehrseinrichtung erhoben wird und Beiträge für weitere Verkehrseinrichtungen nach dem geltenden Recht nicht erhoben werden können.

§ 7 Kostenspaltung und Abschnittsbildung

  1. Der Beitrag kann für die in § 3 Abs. 2 genannten Teileinrichtungen selbständig erhoben werden. (Kostenspaltung)
  2. Abs.1 kann auch angewendet werden, wenn beitragsfähige Maßnahmen nach § 4 in Abrechnungseinheiten zusammengefasst oder aber in Abschnitten hergestellt und abgerechnet werden.(Abschnittsbildung)

§ 8 Vorausleistungen

  1. Auf die zukünftige Beitragsschuld können Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Beitrages verlangt werden, sobald mit der Durchführung der Maßnahme begonnen worden ist. Die Vorausleistung ist mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorausleistende nicht endgültig beitragspflichtig ist. Die Vorausleistungen werden von der Stadt Grimmen nicht verzinst.
  2. Abs. 1 gilt auch bei Kostenspaltung und Abschnittsbildung.

§ 9 Ablösung des Beitrages

Vor Entstehung der Beitragspflicht kann die Ablösung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag vereinbart werden. Der Ablösebetrag richtet sich nach der voraussichtlichen Höhe des nach Maßgabe dieser Satzung entstehenden Beitrages. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht. Durch Zahlung des Ablösebetrages wird die Beitragspflicht endgültig abgegolten.

§ 10 Entstehung der Beitragspflicht

  1. Die Beitragspflicht entsteht mit dem Abschluss der beitragsfähigen Maßnahme, sobald die Kosten feststehen und der erforderliche Grunderwerb grundbuchrechtlich durchgeführt ist. Das ist frühestens der Zeitpunkt des Eingangs der letzten Unternehmerrechnung, bei Beanstandungen der Rechnung der Zeitpunkt, an dem die Beanstandungen behoben sind.
  2. Abs. 1 gilt entsprechend für die Abrechnung von Teileinrichtungen (§ 7).

§ 11 Veranlagung, Fälligkeit

Der Beitrag bzw. die Vorausleistung wird durch Bescheid festgesetzt und einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

§ 12 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit Bekanntmachung rückwirkend zum 02. April 1997 in Kraft. Gleichzeitig wird die Satzung vom 24. März 1997 zuletzt geändert mit Zweiter Änderungssatzung vom 06. September 2013 außer Kraft gesetzt.

Grimmen, 18. Dezember 2015

Rüster     
BürgermeisterL.S.