Satzung Straßen-Reinigungsgebuehren

Grimmener Ortsrecht Ortsrecht


Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Stadt Grimmen (Straßenreinigungsgebührensatzung)

eingearbeitet sind:
Erste Änderung vom 17.12.2010 in Kraft getreten am 01.01.2011, neugefasst § 4
Zweite Änderung vom 21.12.2012 in Kraft getreten am 01.01.2013, neugefasst § 4
Auf Grund § 5 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. 06. 2004 (GVOBl. M-V 2004 S. 205), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.03.2005 (GVOBl. M.V 2005 S. 91) und §§ 1, 2 und 6 Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.04.2005 (GVOBl. M-V 2005 S. 146), § 50 Abs.4 Nr.3 Straßen- und Wegegesetz Mecklenburg-Vorpommern vom 13.01.1993 (GVOBl. M-V 1993 S.42) , zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.03.2005 (GVOBl. M-V 2005 S. 91) und § 2 der Straßenreinigungssatzung der Stadt Grimmen in der Fassung der 1. Änderung vom 15.12.2005 wird nach Beschluss der Stadtvertretung vom 15.12.2005 folgende Satzung erlassen:

§ 1 Gebührenerhebung

Die Stadt Grimmen erhebt Gebühren für die Benutzung der Straßenreinigung soweit die Reinigungspflicht nicht nach §§ 3 und 5 der Satzung über die Straßenreinigung den Grundstückseigentümern und dinglichen Berechtigten der anliegenden Grundstücke auferlegt wurde.

§ 2 Gebührenschuldner

  1. Gebührenschuldner ist, wer die mit der öffentlichen Einrichtung gebotene Leistung in Anspruch nimmt oder nach Maßgabe der Straßenreinigungssatzung zu benutzen verpflichtet ist. Wer am 01. Januar eines Kalenderjahres im Grundbuch als Eigentümer oder zur Nutzung dinglich Berechtigter des anliegenden oder des durch die Straße erschlossenen Grundstückes einge- tragen ist, gilt für dieses Kalenderjahr als Benutzer.
  2. Wechselt ein Grundstück seinen Eigentümer, hat der bisherige Eigentümer die Gebühr bis zum Ablauf des Kalenderjahres, in welchem der Eigentumswechsel erfolgt, zu entrichten.
  3. Melden der bisherige und der neue Gebührenpflichtige die Rechtsänderung nicht oder nicht rechtzeitig, haften beide als Gesamtschuldner während des Zeitabschnitts, in den der Rechtsübergang fällt.
  4. Ist an einem Grundstück ein Erbbaurecht oder Nießbrauchrecht bestellt , so ist an Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte oder der Nießbraucher verpflichtet.
  5. Wenn das Eigentum an einem Grundstück und einem Gebäude getrennt ist, ist der Gebäudeeigentümer Gebührenschuldner.
  6. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 3 Gebührenmaßstab

  1. Bemessungsgrundlage der Gebühren für die Reinigung der Straßen sind
    1. die auf volle Meter abgerundete Straßenfrontlänge des Grundstückes und
    2. 2. die im Verzeichnis zu § 3 der Straßenreinigungssatzung angegebene Reinigungsklasse der Straßen, für die eine Verpflichtung zur Benutzung der städtischen Straßenreinigung besteht.
  2. Straßenfrontlänge ist die Länge der gemeinsamen Grenze des Anliegergrundstückes mit dem Straßengrundstück.
  3. Wird das Grundstück durch Zwischenflächen im Sinne § 8 Abs. 3 der Straßenreinigungssatzung von der Straße getrennt, so berechnet sich die Straßenfrontlänge aus der Projektion der der Straße zugekehrten Grundstücksgrenze auf die Straßenbegrenzung.
  4. Bei der Berechnung der Frontmeter sind Abweichungen bis zu einem Meter, höchstens aber bis zu 10% der Gesamtfrontlänge zulässig.

§ 4 Gebührensatz

Die Gebühren betragen je Meter Frontlänge jährlich

in der Reinigungsklasse12,64 €
24,80 €
35,64 €
42,04 €
53,12 €
63,60 €
73,60 €
82,16 €
92,40 €
102,16 €
114,44 €
122,88 €
131,44 €
141,44 €
151,20 €
160,00 €
171,20 €
181,56 €
191,56 €

§ 5 Beginn und Ende der Gebührenschuld

  1. Die Gebührenschuld entsteht erstmals mit Beginn des Monats, der auf den Eintritt des Gebührentatbestandes folgt, es sei denn, in einer den Anschluss- und Benutzungszwang erstmals festlegenden Satzung ist ein anderer Zeitpunkt bestimmt.
  2. Die fortlaufende jährliche Gebühr entsteht am 01. Januar des betreffenden Kalenderjahres.
  3. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Gebühr endet mit Ablauf des Monats, in dem eine öffentliche Verkehrsfläche aus dem Anschlussgebiet ausscheidet.
  4. Erhöht sich während der Dauer des Benutzungsverhältnisses die Gebühr infolge einer Änderung der Berechnungsgrundlage (z.B. Änderung der Reinigungsklasse, Neuvermessung des Grundstücks), so beginnt die Verpflichtung zur Zahlung des Mehrbetrages mit dem Beginn des auf den Eintritt des maßgebenden Ereignisses folgenden Monats. Entsprechendes gilt, wenn sich während der Dauer des Benutzungsverhältnisses die Gebühr infolge einer Änderung der Berechnungsgrundlage ermäßigt.
  5. Kann die Reinigung der gebührenpflichtigen Straße wegen Aufgrabungen, Bauarbeiten oder aus sonstigen Gründen, die die Stadt Grimmen zu vertreten hat, oder wegen höherer Gewalt länger als einen Monat nicht durchgeführt werden, so wird die Gebührenpflicht unterbrochen. Wird aus den in Satz 1 genannten Gründen die Reinigungsleistung an einer Grundstücksfront nur eingeschränkt erbracht, reduziert sich die Gebührenschuld für diese Front auf die Hälfte. Ist die tatsächliche Reinigungsleistung an einer Grundstücksfront auf weniger als die Hälfte der nach der Straßenreinigungssatzung zu erbringenden Leistung reduziert, entfällt für diese Front die Gebührenpflicht für die Dauer der Behinderung ganz. Nicht als Behinderung im Sinne dieses Absatzes zählen parkende Fahrzeuge, Container oder ähnliche von Grundstückseigentümern zu vertretende Hindernisse. Die Ermäßigung der Gebührenschuld gemäß Absatz 5 wird durch Gebührenbescheid nach Ende des Ereignisses festgesetzt.
  6. Dabei endet die Gebührenpflicht mit Ablauf des Monats, in dem die Reinigungsleistung erstmals eingeschränkt oder eingestellt wird. Die volle Gebührenpflicht beginnt wieder nach Ablauf des Monats, in dem die Reinigungsarbeiten in vollem Umfang aufgenommen werden.

§ 6 Fälligkeit der Gebühren

  1. Die Veranlagung der Gebühren erfolgt durch die Stadt Grimmen und wird dem Gebührenpflichtigen durch Bescheid, ggf. durch Sammelbescheid gemeinsam mit anderen grundstücksbezogenen Abgaben, bekannt gegeben.
  2. Die Jahresgebühr ist je zu einem Viertel am

    15. Februar,
    15. Mai,
    15. August,
    15. November

    jeden Jahres fällig.
    Nachzuzahlende Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.
  3. Gebührenzahlungen werden durch Aufrechnung oder Erstattung ausgeglichen.
  4. Rückständige Gebühren können im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden.

§ 7 Gebührenschuld bei Anlieger- und Hinterliegergrundstücken

  1. Die Straßenreinigungsgebühr wird für die anliegenden und die durch die Straße erschlossenen Grundstücke (Hinterlieger) erhoben.
  2. Hinterlieger im Sinne dieser Satzung sind Grundstücke, die nicht direkt an der Straßenfront anliegen, jedoch über eine Zuwegung verfügen.
  3. Gebührenmaßstab ist für anliegende Grundstücke die Länge der Grundstücksseite , mit der das Grundstück an der Straße anliegt (Frontlänge). Grenzt ein anliegendes Grundstück nicht mit der gesamten der Straße zugewandten Grundstücksseite an diese Straße, so wird zusätzlich zur Frontlänge die längste parallel zur anliegenden Seite gemessene Ausdehnung des Grundstückes zugrunde gelegt. Liegt keine Grundstücksseite an, ist die längste parallel zum Straßenverlauf gemessene Ausdehnung des Grundstückes maßgebend.
  4. Für Hinterlieger wird die Länge der Grundstücksseite, die der Straße zugewandt ist, zugrunde gelegt. Hat ein Grundstück zu einer das Grundstück erschließenden Straße keine zugewandte Grundstücksseite, so gilt die längste parallel zur Straße gemessene Ausdehnung des Grundstückes als zugewandte Grundstücksseite.
  5. Wird das Hinterliegergrundstück über eine eigene Zuwegung erschlossen, ist die Zuwegung Bestandteil der Straßenfrontlänge. Bilden Zuwegungen gemeinsam für Anlieger- und Hinterliegergrundstücke eine Einheit, sind sie anteilig Bestandteil der Straßenfrontlänge. Bei mehreren gemeinsamen Zuwegungen obliegt es der Stadt Grimmen unter Berücksichtigung der Entfernungen von der Erschließungsstraße, die Zuwegungen einzelnen Grundstückeinheiten zuzuordnen.

§ 8 Wohnungs- und Teileigentum

Bei Wohnungs- und Teileigentum wird die Gebühr einheitlich für das Gesamtgrundstück festgesetzt und in einem Bescheid dem Verwalter bekannt gegeben.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2006 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Stadt Grimmen vom 28.11.2002 außer Kraft.

Grimmen , 16.12.2005

Rüster
Bürgermeister