Satzung Straßen-Sondernutzung

Grimmener Ortsrecht Ortsrecht


Satzung über die Sondernutzung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze der Stadt Grimmen - Sondernutzungssatzung -

eingearbeitet sind:
Erste Änderung vom 13.02.2006, geändert/ergänzt: §1, § 5, § 8, §14
Zweite Änderung vom 27.09.2012, geändert/ergänzt: §7, §14
Auf der Grundlage des § 5 Abs. 1 Kommunalverfassung KV M-V (in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.01.1998 GVOBI. M-V S. 29), geändert durch das Gesetz vom 22.01.1998 (GVOBI. M-V S. 78), geändert durch das Gesetz vom 10.07.1998 (GVOBI. M-V S. 634), berichtigt durch die Bekanntmachung vom 16.09.1998 (GVOBI. M-V S. 890), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 09.08.2000 (GVOBI. M-V S. 360) in Verbindung mit den §§ 22 ff Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG M-V) voml3.01.1993 (GVOBI. M-V S. 42), geändert durch das Gesetz vom 02.03.1993 (GVOBI. M-V S. 178), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 21.07.1998 (GVOBI. M-V S. 647) sowie § 8 Abs. 1 und 3 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) vom 19.04.1994 (BGBl. I. S. 854), hat die Stadtvertretung der Stadt Grimmen am 29. November 2001 folgende Satzung beschlossen.

§ 1 Räumlicher Geltungsbereich

  1. Diese Satzung gilt für alle Sondernutzungen an folgenden dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen (öffentliche Straßen) der Stadt Grimmen:
    Gemeindestraßen
    Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen (soweit in der Baulastträgerschaft der Stadt Grimmen)
    sonstige öffentliche Straßen.
    Zu den öffentlichen Straßen gehören der Straßenkörper, der Luftraum über den Straßen, das Zubehör und die Nebenanlagen (§ 2 Abs. 2 StrWG M-V und § 1 Abs. 4 FStrG).
  2. Die Regelungen der Satzung über das Marktwesen auf dem Marktplatz und Festplatz der Stadt Grimmen in der jeweils gültigen Fassung bleiben von den Regelungen dieser Satzung unberührt.
  3. Die Regelungen dieser Satzung finden keine Anwendung, wenn die Sondernutzung privatrechtlich geregelt wird.

§ 2 Grundsatz der Erlaubnispflicht

  1. Die Benutzung der in § 1 bezeichneten Straßen über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzungen) bedarf, soweit nicht §§ 3,4 und 5 greifen oder in dieser Satzung anderes bestimmt ist, der Erlaubnis der Stadt Grimmen.
  2. Der Erlaubnis bedarf auch die Erweiterung oder die Änderung einer Sondernutzung.
  3. Die Benutzung ist erst nach schriftlicher Erteilung und nur im festgelegten Umfang der Erlaubnis zulässig. Darüber hinaus darf die Sondernutzung erst nach Vorliegen anderer erforderlicher Genehmigungen, Erlaubnisse und/ oder Bestimmungen ausgeführt werden.

§ 3 Gestattung nach bürgerlichem Recht

Die Einräumung von Rechten zur Benutzung der Straße richtet sich nach bürgerlichem Recht, wenn die Benutzung über den Gemeingebrauch hinaus

  1. den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt (§ 30 Abs. 1 Nr. 1 StrWGM-V) oder
  2. der Nutzung der öffentlichen Versorgung dient (§ 30 Abs. 1 Nr. 2 StrWGM-V) oder
  3. weder das Land noch eine Gebietskörperschaft Träger der Straßenbaulast des genutzten Straßenteils ist (§30 Abs. 1 Nr. 3 StrWG M-V) oder
  4. eine sonstige öffentliche Straße betrifft (§ 24 Abs. 2 StrWG M-V).

§ 4 Anliegergebrauch

  1. Die Benutzung der Straße über den Gemeingebrauch hinaus bedarf innerhalb der Stadt Grimmen keiner Sondernutzungserlaubnis, soweit sie für die Zwecke des Grundstücks erforderlich ist und den Gemeingebrauch nicht dauerhaft ausschließt oder erheblich beeinträchtigt oder in den Straßenkörper eingreift (Anliegergebrauch).
  2. Anliegergebrauch in diesem Sinne umfasst:
    bis 30 cm in den öffentlichen Verkehrsraum hineinreichende Bauteile, z.B. Gebäudesockel, Fensterbänke, Kellerlichtschächte, Vordächer, Aufzugsschächte für Waren und Mülltonnen in Gehwegen,
    das zeitlich begrenzte Abstellen von Sperrgut und Abfallbehältern zum Entleeren dieser Behälter durch das Entsorgungsunternehmen am Tage der Entsorgung,
    das Anbringen und Aufstellen von Briefkästen herkömmlicher Abmessungen.
  3. Der Anliegergebrauch kann vorübergehend eingeschränkt werden, wenn Belange des Straßenbaus, der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs oder andere Belange der Sicherheit dies erfordern.

§ 5 Erlaubnisfreie Sondernutzungen

  1. Erlaubnisfreie Sondernutzungen sind:
    1. die Ausschmückung von Straßen- und Häuserfronten für Feiern, Feste, Umzüge und ähnliche Veranstaltungen zur Pflege des Brauchtums sowie kirchlicher Prozessionen,
    2. Autonotrufsäulen, Notrufsäulen, Stromkästen, Wartehäuschen für öffentliche Verkehrsmittel ohne Werbeträger und Fahrkartenautomaten sowie Sammelgut, das für eine genehmigte Altmaterialsammlung bereitgestellt wird,
    3. die Errichtung von Werbeanlagen und Schaukästen an der Stätte der Leistung und Warenautomaten, die nicht mehr als 30 cm in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragen,
    4. einzeln auf Fußwegen auftretende Straßenmusikanten ohne elektroakustische Verstärker und ohne längerzeitigen Verbleib auf dem Standplatz (30-40 Minuten),
    5. vorübergehende Betätigungen auf Fußwegen, die der Durchführung von parteilichen, gewerkschaftlichen, religiösen, karitativen oder gemeinnützigen Aufgaben dienen, soweit hierzu nicht verkehrsfremde Anlagen (Stände, Tische, Schirme, etc.) aufgestellt werden (max. 1 Tag),
    6. vorübergehende Lagerung von Brennstoffen sowie Umzugsgut auf Gehwegen und Parkstreifen am Tage der An- bzw. Abführ, sofern die Verkehrsteilnehmer hierdurch nicht gefährdet werden.
      Die unter a) bis c) genannten erlaubnisfreien Sondernutzungen sind dem Straßenbaulastträger anzuzeigen bzw. mit diesem zu koordinieren. Die Erlaubnispflicht nach anderen Vorschriften (etwa Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen, Sanierungssatzungen) bleibt unberührt.
  2. Erlaubnisfreie Sondernutzungen nach Absatz 1 können eingeschränkt oder untersagt werden, wenn Belange des Straßenbaus, der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs oder anderweitige Belange der Sicherheit dies erfordern.
  3. Dem Fußgängerverkehr muß eine Breite von 90 cm verbleiben.

§ 6 Sondernutzungen

Sondernutzungen, die nicht zum Anliegergebrauch gehören und nicht nach § 5 erlaubnisfrei sind, bedürfen einer Erlaubnis durch die Stadt Grimmen.

§ 7 Antrag auf Sondernutzungserlaubnis

  1. Die Sondernutzungserlaubnis wird nur auf Antrag erteilt. Er ist schriftlich und in der Regel spätestens 14 Tage vor der beabsichtigten Ausübung der Sondernutzung bei der Stadt Grimmen zu stellen.
  2. Der Antrag muß mindestens die Angaben über
    1. den Ort,
    2. Art und Umfang und
    3. Dauer der Sondernutzung, sowie
    4. die Maßnahmen zur Beseitigung der durch die Sondernutzung entstehenden Verunreinigungen enthalten.
    5. Außerdem ist ein Verkehrszeichenplan vorzuschlagen. Die Stadt Grimmen kann Erläuterungen durch Zeichnung, textliche Beschreibung oder in sonst geeigneter Weise verlangen.
  3. Werden mit der Sondernutzung Einschränkungen bzw. Sperrungen des öffentlichen Verkehrsraumes notwendig, ist hierfür ein gesonderter Antrag auf eine verkehrsrechtliche Anordnung an die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen zu stellen. Der Antrag ist ausgefüllt und mit den erforderlichen Unterlagen versehen bei der Stadt Grimmen zur Stellungnahme einzureichen. Durch die Stadt Grimmen wird der Antrag weitergeleitet.

§ 8 Erlaubnisversagung

  1. Die Erlaubnis ist in der Regel zu versagen, wenn durch die Sondernutzung oder die Häufung von Sondernutzungen eine nicht vertretbare Beeinträchtigung der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten ist, die auch durch die Erteilung von Bedingungen und Auflagen nicht ausgeschlossen werden kann.
  2. Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn Interessen des Gemeingebrauchs, insbesondere der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, des Schutzes des öffentlichen Verkehrsgrundes oder anderer straßenbezogener Belange, der Vorrang gegenüber den Interessen des Antragstellers gebührt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn:
    1. der mit der Sondernutzung verfolgte Zweck ebenso durch die Inanspruchnahme privater Grundstücke erreicht werden kann;
    2. die Sondernutzung an anderer geeigneter Stelle bei geringerer Beeinträchtigung des Gemeingebrauches erfolgen kann;
    3. die Straße oder ihre Ausstattung durch die Art der Sondernutzung und/ oder deren Folgen beschädigt werden kann und der Erlaubnisnehmer nicht hinreichend Gewähr bietet, dass die Beschädigung aufseine Kosten unverzüglich wieder behoben wird;
    4. zu befürchten ist, dass durch die Sondemutzung andere Personen gefährdet oder in unzumutbarer Weise belästigt werden können.
  3. Die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis kann ebenfalls im öffentlichen Verkehrsraum versagt werden, wenn die Aufstellung von Imbissständen und Billigplastikmöbeln den grundsätzlichen städtebaulichen und baugestalterischen Erwägungen widerspricht.
  4. In der Zeit vor den Wahlen ist den Parteien die erforderliche Sondernutzungserlaubnis zur Durchführung ihres Wahlkampfes zu erteilen (max. 3 Monate vor der Wahl höchstens 40 Plakate im Stadtbereich sowie 5 Plakate pro Ortsteil je Partei und Wahl), soweit nicht höherrangige Belange des Straßenbaus, der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs oder anderweitige straßenbezogene Belange entgegenstehen.
  5. Verstößt die beabsichtigte Sondernutzung gegen andere ordnungsrechtliche Vorschriften, so kann die Erlaubnis versagt werden, wenn die Handlung durch die zuständige Ordnungsbehörde vollziehbar untersagt ist oder mit Sicherheit zu erwarten ist, dass diese die Handlung untersagen wird.

§ 9 Sondernutzungserlaubnis

  1. Die Erlaubnis wird auf Zeit oder Widerruf erteilt. Sie kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden, wenn dies zur Wahrung der Belange des Straßenbaus, der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs oder anderweitiger straßenbezogener Belange erforderlich ist.
  2. Soweit eine Sondernutzung im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Gewerbes ausgeübt wird, hat die Sondernutzungserlaubnis eine Beschränkung der Ausübung der Sondernutzung auf die Zeit der gewerberechtlich zulässigen Offenhaltung des Gewerbebetriebes auszusprechen. Das gilt nicht für Warenautomaten.
  3. Die Erlaubnis- oder Genehmigungspflicht nach anderen Vorschriften wird durch die Sondernutzungserlaubnis nicht berührt.
  4. Die erteilte Sondernutzungserlaubnis gilt nur für den Erlaubnisnehmer. Erlaubnisnehmer ist derjenige, welchem die Sondernutzungserlaubnis erteilt wurde.
  5. Weder eine Überlassung an Dritte, noch die Wahrnehmung durch Dritte, die nicht Erlaubnisnehmer sind, ist ohne Erlaubnis durch die Stadt Grimmen gestattet.
  6. Die Sondernutzungserlaubnis umfasst nicht andere erforderliche Genehmigungen, Erlaubnisse und Bewilligungen (§ 22 Abs. 3 StrWG M-V).

§ 10 Werbeschilder

Nicht ortsfeste Werbeanlagen bedürfen der Sondernutzungserlaubnis. Zulässig ist das Aufstellen nur eines Werbeschildes und nur am Ort der Leistung.

§ 11 Erlöschen der Sondernutzungserlaubnis

  1. Erlischt die Erlaubnis, so hat der bisherige Erlaubnisnehmer die Sondernutzung einzustellen, alle von ihm erstellten Einrichtungen und die zur Sondernutzung verwendeten Gegenstände unverzüglich zu entfernen und den früheren Zustand ordnungsgemäß wiederherzustellen. Abfälle und Wertstoffe sind ordnungsgemäß zu entsorgen, die beanspruchten Flächen sind gegebenenfalls zu reinigen.
  2. Die Erlaubnis erlischt:
    durch Einziehung der genutzten öffentlichen Straße,
    durch Zeitablauf oder
    durch Widerruf.
  3. Bei Widerruf der Erlaubnis oder bei Sperrung, Änderung, Umstufung oder Einziehung der Straße besteht kein Ersatzanspruch.

§ 12 Pflichten des Erlaubnisnehmers

  1. Der Erlaubnisnehmer hat die Anlagen so zu errichten und zu unterhalten, dass sie den Anforderungen der Sicherheit und Ordnung, den anerkannten Regeln der Technik sowie der Verkehrssicherheit entsprechen.
  2. Arbeiten an der Straße bedürfen der Zustimmung des Straßenbaulastträgers. Sie sind so vorzunehmen, dass nachhaltige Schäden am Straßenkörper und an den Anlagen, insbesondere an den Wasserablaufrinnen und den Ver- und Entsorgungsleitungen sowie eine Änderung ihrer Lage vermieden werden. Nach der Beendigung der Sondernutzung ist der ursprüngliche Zustand bzw. ein mit der Straßenbaubehörde abgestimmter veränderter Zustand der Straßenfläche herzustellen.
  3. Der Erlaubnisnehmer hat einen ungehinderten Zugang zu allen in die Straßendecke sowie ihren Nebenanlagen eingebauten Einrichtungen zu gewährleisten. Wasserablaufrinnen, Kanalschächte, Hydranten, Kabel-, Heizungs- und sonstige Schächte sind freizuhalten.
  4. Verunreinigungen, die durch die Sondernutzung entstehen, sind unbeschadet des § 22 Abs. 2 S. 3 StrWG M-V von dem Erlaubnisnehmer unverzüglich zu beseitigen. Erfüllt der Erlaubnisnehmer diese Verpflichtung nicht, kann die Stadt Grimmen die Verunreinigung ohne vorherige Aufforderung auf Kosten des Pflichtigen beseitigen oder beseitigen lassen.
  5. Der Erlaubnisnehmer hat für die Zeit der Sondernutzung die Anliegerpflichten zu übernehmen (Verkehrssicherung, Reinigung, Schneeberäumung, Glättebeseitigung).
  6. Der Erlaubnisnehmer hat alle Kosten zu ersetzen, die durch Sondernutzung zusätzlich entstehen. Er haftet für Schäden, die der Stadt Grimmen oder Dritten durch die Sondernutzung entstehen und hat die Stadt Grimmen von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen.
  7. Über die endgültige Wiederherstellung der genutzten Flächen wird ein Abnahmeprotokoll mit Vertretern des Straßenbaulastträgers gefertigt. Der Erlaubnisnehmer haftet gegenüber der Stadt Grimmen hinsichtlich verdeckter Mängel der Wiederherstellung nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik bis zum Ablauf einer Gewährleistungsfrist von fünf Jahren.

§ 13 Sondernutzungsgebühren

Für erlaubnispflichtige Sondernutzungen werden Sondernutzungsgebühren nach der Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Grimmen erhoben. Es ist zulässig, die Erlaubnis zur Sondernutzung von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen.

§ 14 Ordnungswidrigkeiten

  1. Ordnungswidrig im Sinne des § 61 StrWG M-V und des §5 KV M-V handelt, wer entweder vorsätzlich oder fahrlässig
    1. entgegen des § 2 eine Straße ohne die erforderliche Erlaubnis benutzt,
    2. einer der nach § 8 Abs. 1 erteilten Aufgaben oder Bedingungen nicht nachkommt,
    3. entgegen des §11 Abs. 1 bis 3 Anlagen nicht vorschriftsmäßig errichtet oder unterhält,
    4. entgegen § 11 Abs. 4 Verunreinigungen nicht beseitigt,
    5. entgegen § 10 Abs. 1 erstellte Einrichtungen und verwendete Gegenstände nicht unverzüglich entfernt und den früheren Zustand nicht wieder herstellt oder
    6. Abfälle und Wertstoffe nicht ordnungsgemäß entsorgt oder die beanspruchten Flächen nicht reinigt,
    7. entgegen § 8 Absatz 4 die höchstzulässige Anzahl an Wahlplakaten überschreitet.
      Die Ordnungswidrigkeit kann gem. § 61 StrWG M-V mit einer Geldbuße bis zu 5.000 EUR geahndet werden.
  2. Zwangsmaßnahmen nach anderen Vorschriften bleiben unberührt.

§ 15 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2002 in Kraft.

Grimmen, den 03.12.2001

Rüster
Bürgermeister