2022-08-22 11h44 Bürgerinfo - Allgemeinverfügung Hexenkessel Open Air

Die Bekanntmachung erfolgt durch Aushang im Bekanntmachungskasten am Rathaus der Stadt Grimmen.

Stadt Grimmen

Der Bürgermeister

Grimmen, 19.08.2022

Vollzug der Richtlinie zur Beurteilung der von Freizeitanlagen verursachten Geräusche in Mecklenburg-Vorpommern (Freizeitlärm-Richtlinie) vom 3. Juli.1998 (Amtsblatt M-V 1998 S. 964) und Vollzug des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. April 2020 (GVOBI. M-V 2020, 334) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 17. April 2021 (GYOBI. MV 2021, S. 370,372)

Zur Durchführung der Veranstaltung „Hexenkessel Open Air” in Grimmen in der Zeit vom 27.08.2022 bis zum 28.08.2022 ergeht folgende

Allgemeinverfügung

  1. Der räumliche Geltungsbereich umfasst folgenden Standort: Veranstaltungszentrum an der Südlichen Randstraße in Grimmen (umfriedet)
  2. Die Allgemeinverfügung gilt für alle Personen, die sich im Geltungsbereich aufhalten.
  3. Es ist untersagt, im Geltungsbereich
    1. Rettungs- und Fluchtwege einzuengen oder deren Nutzung zu beeinträchtigen,
    2. außerhalb der Toiletten die Notdurft zu verrichten oder die Flächen in anderer Weise zu verunreinigen,
    3. Tiere frei laufen zu lassen,
    4. gefährliche Gegenstände oder Waffen mitzuführen,
    5. Drogen zu handeln, zu erwerben oder zu vertreiben sowie zu konsumieren.
  4. Wegen möglichen Lärms, der insbesondere von Musikveranstaltungen ausgeht, werden maximale Beurteilungspegel im Freien vor dem Fenster festgelegt:

          werktags, außerhalb der Ruhezeit
          (08.00 Uhr bis 20.00 Uhr) 70 dB (A)
          werktags, innerhalb der Ruhezeit
          (06.00 Uhr bis 08.00 Uhr,20.00 Uhr bis 22.00 Uhr) und sonntags 65 dB (A),
          nachts,
          (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) 55 dB (A)

  5. Die sofortige Vollziehung der Anordnungen zu Nrn. 3 und 4 wird angeordnet.
  6. Für den Fall der Nichtbeachtung der Anordnungen zu Nrn. 3 und 4 wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 € angedroht.

Begründung

Die Allgemeinverfügung insgesamt sowie die Festsetzungen zu Nr. 3 beruhen auf § 16 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V), gem. § 1 Abs.3 HundehVO M-V (Hundehalterverordnung M-V), gem. § 23 Abs.1 1.SprengV (Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz), gem. § 42 Abs.l WaffG (Waffengesetz), zu Nr. 4 die Festlegung der Immissionsgrenzwerte auf Nr. 5.4. der Richtlinie zur Beurteilung der von Freizeitanlagen verursachten Geräusche (Freizeitlärm-Richtlinie) in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Anordnungen zu Nr. 3 erfolgen, um im Wege der Gefahrenabwehr weitestmöglich Störungen bei der Durchführung des Hexenkessel Open Air auszuschließen.

Die Richtwerte für seltene Ereignisse konnten festgelegt werden.

Gemäß der Freizeitlärm-Richtlinie können bei seltenen Veranstaltungen, die sich während eines Kalenderjahres nicht häufiger als an zehn Tagen und Nächten auf den zu betrachtenden Immissionsort auswirken, die in Nummer 5.1, Buchstabe b bis f (der Richtlinie) festgeschriebenen Immissionswerte überschritten werden.

Die Veranstaltung ist in erster Linie auf den Musikgeschmack junger Erwachsener zugeschnitten und bietet Gelegenheit live und hautnah Techno-Musik spezieller Ausrichtung, dargeboten von verschiedenen DJ’s zu erleben. Die Organisation und Durchführung des Hexenkessel 20 Open Air bedient daher den individuellen Hör- und Erlebnisgenuss einer ganz bestimmten Gruppe Musikinteressierter und ist insoweit einmalig im Open Air-Veranstaltungskalender der Stadt. Insofern besteht ein öffentliches Interesse an der Durchführung dieser Veranstaltung, dass das Schutzbedürfnis der unmittelbaren Nachbarschaft übersteigt. Das Hexenkessel Open Air ist die fünfte Veranstaltung in diesem Jahr und fällt somit unter die Kategorie „seltene Veranstaltung“; deshalb kann den Betroffenen eine zeitlich und räumlich eng begrenzte Belastung zugemutet werden, die über die durch den Gesetzgeber festgelegten sonstigen Richtwerte hinausgeht. Bei dieser Veranstaltung handelt es sich um eine einmalige Veranstaltung unter freiem Himmel.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung folgt aus § 80 Absatz 2 Nr. 4 VwGO. Die Durchführung der angeordneten Maßnahmen ist von besonderem öffentlichem Interesse, weil die Nichtbeachtung der Verbote zu Nrn. 3 und 4 zu erheblichen Gefährdungen der die Veranstaltung frequentierenden Besucher und unzumutbarer Belästigung der unmittelbaren Anwohner führen würde. Die Anordnung des sofortigen Vollzugs ist daher dringend geboten. Das Interesse an der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs ist demgegenüber nachrangig.

Die Androhung des Zwangsgeldes basiert auf § 87 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V.)

Die Androhung des Zwangsgeldes ist auch der Höhe nach angemessen. Es ist davon auszugehen, dass ein geringes bemessenes Zwangsgeld potentielle Störer nicht davon abhalten würde, gegen die angeordneten Verbote zu verstoßen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntmachung bei der Stadt Grimmen - Der Bürgermeister -, Markt 1, 18507 Grimmen schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch eingelegt werden.

Der Bürgermeister

gez. Marco Jahns

Allgemeinverfügung zum Download