Bürgerinfo

2023-01-01 Bürgerinfo - Schöffenwahl 2023

Schöffenwahl 2023

Im ersten Halbjahr 2023 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2024 bis 2028 gewählt. Die Stadt Grimmen sucht sieben Personen, die am Amtsgericht Stralsund und Landgericht Stralsund als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Erwachsenenstrafsachen teilnehmen.

Die Stadtvertretung Grimmen schlägt doppelt so viele Kandidaten vor, wie an Schöffen benötigt werden. Aus diesen Vorschlägen wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zweiten Jahreshälfte 2023 die Haupt- und Ersatzschöffen.

Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in der Stadt Grimmen und ihren Ortsteilen wohnen und am 01. Januar 2024 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von öffentlichen Ämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden.

Schöffen sollten über soziale Kompetenz verfügen, d. h. das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Die ehrenamtlichen Richter müssen Beweise würdigen, d. h. die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein bestimmtes Geschehen wie in der Anklage behauptet ereignet hat oder nicht, aus den vorgelegten Zeugenaussagen, Gutachten oder Urkunden ableiten können. Die Lebenserfahrung, die ein Schöffe mitbringen muss, kann sich aus beruflicher Erfahrung und/oder gesellschaftlichem Engagement rekrutieren. Dabei steht nicht der berufliche Erfolg im Mittelpunkt, sondern die Erfahrung, die im Umgang mit Menschen erworben wurde.

Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – gesundheitliche Eignung. Juristische Kenntnisse irgendwelcher Art sind für das Amt nicht erforderlich. Schöffen müssen ihre Rolle im Strafverfahren kennen, über Rechte und Pflichten informiert sein und sich über die Ursachen von Kriminalität und den Sinn und Zweck von Strafe Gedanken gemacht haben. Sie müssen bereit sein, Zeit zu investieren, um sich über ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten weiterzubilden. Wer zum Richten über Menschen berufen ist, braucht Verantwortungsbewusstsein für den Eingriff durch das Urteil in das Leben anderer Menschen. Objektivität und Unvoreingenommenheit müssen auch in schwierigen Situationen gewahrt werden, etwa wenn der Angeklagte aufgrund seines Verhaltens oder wegen der vorgeworfenen Tat zutiefst unsympathisch ist oder die öffentliche Meinung bereits eine Vorverurteilung ausgesprochen hat.

Schöffen sind mit den Berufsrichtern gleichberechtigt. Für jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gericht erforderlich. Gegen beide Schöffen kann niemand verurteilt werden. Jedes Urteil – gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch – haben die Schöffen daher mit zu verantworten. Wer die persönliche Verantwortung für eine mehrjährige Freiheitsstrafe, für die Versagung von Bewährung oder für einen Freispruch wegen mangelnder Beweislage nicht übernehmen kann, sollte das Schöffenamt nicht anstreben. In der Beratung mit den Berufsrichtern müssen Schöffen ihren Urteilsvorschlag standhaft vertreten können, ohne besserwisserisch zu sein, und sich von besseren Argumenten überzeugen lassen, ohne opportunistisch zu sein. Ihnen steht in der Hauptverhandlung das Fragerecht zu. Sie müssen sich verständlich ausdrücken, auf den Angeklagten wie andere Prozessbeteiligte eingehen können und an der Beratung argumentativ teilnehmen. Ihnen wird daher Kommunikations- und Dialogfähigkeit abverlangt.

Wenn Sie die genannten Voraussetzungen erfüllen und sich für das Amt des Schöffen interessieren, bewerben Sie sich gern!

Auch für das Amt des Jugendschöffen können Sie sich bewerben, wenn Sie die genannten Voraussetzungen erfüllen und darüber hinaus auch erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sind.

Weitere Informationen zur Schöffenwahl und zum Amt des Schöffen finden Sie auf www.schoeffenwahl.de.

Interessenten bewerben sich unter Nutzung des

bis zum 31. Januar 2023

bei der

Stadt Grimmen
Der Bürgermeister
Markt 1
18507 Grimmen

Ihre Fragen zur Schöffenwahl beantwortet:

Frau Irene Schmiedel
Raum 3.3.07, Haus 3 der Stadtverwaltung
Tel.: 038326/47-229
E-Mail: irene_schmiedel@grimmen.de

2022-12-01 Bürgerinfo - Schöffenwahl 2023

Schöffenwahl 2023

Im ersten Halbjahr 2023 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2024 bis 2028 gewählt. Die Stadt Grimmen sucht sieben Personen, die am Amtsgericht Stralsund und Landgericht Stralsund als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Erwachsenenstrafsachen teilnehmen.

Die Stadtvertretung Grimmen schlägt doppelt so viele Kandidaten vor, wie an Schöffen benötigt werden. Aus diesen Vorschlägen wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zweiten Jahreshälfte 2023 die Haupt- und Ersatzschöffen.

Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in der Stadt Grimmen und ihren Ortsteilen wohnen und am 01. Januar 2024 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von öffentlichen Ämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden.

Schöffen sollten über soziale Kompetenz verfügen, d. h. das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Die ehrenamtlichen Richter müssen Beweise würdigen, d. h. die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein bestimmtes Geschehen wie in der Anklage behauptet ereignet hat oder nicht, aus den vorgelegten Zeugenaussagen, Gutachten oder Urkunden ableiten können. Die Lebenserfahrung, die ein Schöffe mitbringen muss, kann sich aus beruflicher Erfahrung und/oder gesellschaftlichem Engagement rekrutieren. Dabei steht nicht der berufliche Erfolg im Mittelpunkt, sondern die Erfahrung, die im Umgang mit Menschen erworben wurde.

Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – gesundheitliche Eignung. Juristische Kenntnisse irgendwelcher Art sind für das Amt nicht erforderlich. Schöffen müssen ihre Rolle im Strafverfahren kennen, über Rechte und Pflichten informiert sein und sich über die Ursachen von Kriminalität und den Sinn und Zweck von Strafe Gedanken gemacht haben. Sie müssen bereit sein, Zeit zu investieren, um sich über ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten weiterzubilden. Wer zum Richten über Menschen berufen ist, braucht Verantwortungsbewusstsein für den Eingriff durch das Urteil in das Leben anderer Menschen. Objektivität und Unvoreingenommenheit müssen auch in schwierigen Situationen gewahrt werden, etwa wenn der Angeklagte aufgrund seines Verhaltens oder wegen der vorgeworfenen Tat zutiefst unsympathisch ist oder die öffentliche Meinung bereits eine Vorverurteilung ausgesprochen hat.

Schöffen sind mit den Berufsrichtern gleichberechtigt. Für jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gericht erforderlich. Gegen beide Schöffen kann niemand verurteilt werden. Jedes Urteil – gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch – haben die Schöffen daher mit zu verantworten. Wer die persönliche Verantwortung für eine mehrjährige Freiheitsstrafe, für die Versagung von Bewährung oder für einen Freispruch wegen mangelnder Beweislage nicht übernehmen kann, sollte das Schöffenamt nicht anstreben. In der Beratung mit den Berufsrichtern müssen Schöffen ihren Urteilsvorschlag standhaft vertreten können, ohne besserwisserisch zu sein, und sich von besseren Argumenten überzeugen lassen, ohne opportunistisch zu sein. Ihnen steht in der Hauptverhandlung das Fragerecht zu. Sie müssen sich verständlich ausdrücken, auf den Angeklagten wie andere Prozessbeteiligte eingehen können und an der Beratung argumentativ teilnehmen. Ihnen wird daher Kommunikations- und Dialogfähigkeit abverlangt.

Wenn Sie die genannten Voraussetzungen erfüllen und sich für das Amt des Schöffen interessieren, bewerben Sie sich gern!

Auch für das Amt des Jugendschöffen können Sie sich bewerben, wenn Sie die genannten Voraussetzungen erfüllen und darüber hinaus auch erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sind.

Weitere Informationen zur Schöffenwahl und zum Amt des Schöffen finden Sie auf www.schoeffenwahl.de.

Interessenten bewerben sich unter Nutzung des

bis zum 31. Januar 2023

bei der

Stadt Grimmen
Der Bürgermeister
Markt 1
18507 Grimmen

Ihre Fragen zur Schöffenwahl beantwortet:

Frau Irene Schmiedel
Raum 3.3.07, Haus 3 der Stadtverwaltung
Tel.: 038326/47-229
E-Mail: irene_schmiedel@grimmen.de

2022-11-01 Bürgerinfo - Schöffenwahl 2023

Schöffenwahl 2023

Im ersten Halbjahr 2023 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2024 bis 2028 gewählt. Die Stadt Grimmen sucht sieben Personen, die am Amtsgericht Stralsund und Landgericht Stralsund als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Erwachsenenstrafsachen teilnehmen.

Die Stadtvertretung Grimmen schlägt doppelt so viele Kandidaten vor, wie an Schöffen benötigt werden. Aus diesen Vorschlägen wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zweiten Jahreshälfte 2023 die Haupt- und Ersatzschöffen.

Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in der Stadt Grimmen und ihren Ortsteilen wohnen und am 01. Januar 2024 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von öffentlichen Ämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden.

Schöffen sollten über soziale Kompetenz verfügen, d. h. das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Die ehrenamtlichen Richter müssen Beweise würdigen, d. h. die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein bestimmtes Geschehen wie in der Anklage behauptet ereignet hat oder nicht, aus den vorgelegten Zeugenaussagen, Gutachten oder Urkunden ableiten können. Die Lebenserfahrung, die ein Schöffe mitbringen muss, kann sich aus beruflicher Erfahrung und/oder gesellschaftlichem Engagement rekrutieren. Dabei steht nicht der berufliche Erfolg im Mittelpunkt, sondern die Erfahrung, die im Umgang mit Menschen erworben wurde.

Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – gesundheitliche Eignung. Juristische Kenntnisse irgendwelcher Art sind für das Amt nicht erforderlich. Schöffen müssen ihre Rolle im Strafverfahren kennen, über Rechte und Pflichten informiert sein und sich über die Ursachen von Kriminalität und den Sinn und Zweck von Strafe Gedanken gemacht haben. Sie müssen bereit sein, Zeit zu investieren, um sich über ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten weiterzubilden. Wer zum Richten über Menschen berufen ist, braucht Verantwortungsbewusstsein für den Eingriff durch das Urteil in das Leben anderer Menschen. Objektivität und Unvoreingenommenheit müssen auch in schwierigen Situationen gewahrt werden, etwa wenn der Angeklagte aufgrund seines Verhaltens oder wegen der vorgeworfenen Tat zutiefst unsympathisch ist oder die öffentliche Meinung bereits eine Vorverurteilung ausgesprochen hat.

Schöffen sind mit den Berufsrichtern gleichberechtigt. Für jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gericht erforderlich. Gegen beide Schöffen kann niemand verurteilt werden. Jedes Urteil – gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch – haben die Schöffen daher mit zu verantworten. Wer die persönliche Verantwortung für eine mehrjährige Freiheitsstrafe, für die Versagung von Bewährung oder für einen Freispruch wegen mangelnder Beweislage nicht übernehmen kann, sollte das Schöffenamt nicht anstreben. In der Beratung mit den Berufsrichtern müssen Schöffen ihren Urteilsvorschlag standhaft vertreten können, ohne besserwisserisch zu sein, und sich von besseren Argumenten überzeugen lassen, ohne opportunistisch zu sein. Ihnen steht in der Hauptverhandlung das Fragerecht zu. Sie müssen sich verständlich ausdrücken, auf den Angeklagten wie andere Prozessbeteiligte eingehen können und an der Beratung argumentativ teilnehmen. Ihnen wird daher Kommunikations- und Dialogfähigkeit abverlangt.

Wenn Sie die genannten Voraussetzungen erfüllen und sich für das Amt des Schöffen interessieren, bewerben Sie sich gern!

Auch für das Amt des Jugendschöffen können Sie sich bewerben, wenn Sie die genannten Voraussetzungen erfüllen und darüber hinaus auch erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sind.

Weitere Informationen zur Schöffenwahl und zum Amt des Schöffen finden Sie auf www.schoeffenwahl.de.

Interessenten bewerben sich unter Nutzung des

bis zum 31. Januar 2023

bei der

Stadt Grimmen
Der Bürgermeister
Markt 1
18507 Grimmen

Ihre Fragen zur Schöffenwahl beantwortet:

Frau Irene Schmiedel
Raum 3.3.07, Haus 3 der Stadtverwaltung
Tel.: 038326/47-229
E-Mail: irene_schmiedel@grimmen.de

2022-10-06 Bürgerinfo - Schöffenwahl 2023

Schöffenwahl 2023

Im ersten Halbjahr 2023 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2024 bis 2028 gewählt. Die Stadt Grimmen sucht sieben Personen, die am Amtsgericht Stralsund und Landgericht Stralsund als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Erwachsenenstrafsachen teilnehmen.

Die Stadtvertretung Grimmen schlägt doppelt so viele Kandidaten vor, wie an Schöffen benötigt werden. Aus diesen Vorschlägen wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zweiten Jahreshälfte 2023 die Haupt- und Ersatzschöffen.

Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in der Stadt Grimmen und ihren Ortsteilen wohnen und am 01. Januar 2024 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von öffentlichen Ämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden.

Schöffen sollten über soziale Kompetenz verfügen, d. h. das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Die ehrenamtlichen Richter müssen Beweise würdigen, d. h. die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein bestimmtes Geschehen wie in der Anklage behauptet ereignet hat oder nicht, aus den vorgelegten Zeugenaussagen, Gutachten oder Urkunden ableiten können. Die Lebenserfahrung, die ein Schöffe mitbringen muss, kann sich aus beruflicher Erfahrung und/oder gesellschaftlichem Engagement rekrutieren. Dabei steht nicht der berufliche Erfolg im Mittelpunkt, sondern die Erfahrung, die im Umgang mit Menschen erworben wurde.

Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – gesundheitliche Eignung. Juristische Kenntnisse irgendwelcher Art sind für das Amt nicht erforderlich. Schöffen müssen ihre Rolle im Strafverfahren kennen, über Rechte und Pflichten informiert sein und sich über die Ursachen von Kriminalität und den Sinn und Zweck von Strafe Gedanken gemacht haben. Sie müssen bereit sein, Zeit zu investieren, um sich über ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten weiterzubilden. Wer zum Richten über Menschen berufen ist, braucht Verantwortungsbewusstsein für den Eingriff durch das Urteil in das Leben anderer Menschen. Objektivität und Unvoreingenommenheit müssen auch in schwierigen Situationen gewahrt werden, etwa wenn der Angeklagte aufgrund seines Verhaltens oder wegen der vorgeworfenen Tat zutiefst unsympathisch ist oder die öffentliche Meinung bereits eine Vorverurteilung ausgesprochen hat.

Schöffen sind mit den Berufsrichtern gleichberechtigt. Für jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gericht erforderlich. Gegen beide Schöffen kann niemand verurteilt werden. Jedes Urteil – gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch – haben die Schöffen daher mit zu verantworten. Wer die persönliche Verantwortung für eine mehrjährige Freiheitsstrafe, für die Versagung von Bewährung oder für einen Freispruch wegen mangelnder Beweislage nicht übernehmen kann, sollte das Schöffenamt nicht anstreben. In der Beratung mit den Berufsrichtern müssen Schöffen ihren Urteilsvorschlag standhaft vertreten können, ohne besserwisserisch zu sein, und sich von besseren Argumenten überzeugen lassen, ohne opportunistisch zu sein. Ihnen steht in der Hauptverhandlung das Fragerecht zu. Sie müssen sich verständlich ausdrücken, auf den Angeklagten wie andere Prozessbeteiligte eingehen können und an der Beratung argumentativ teilnehmen. Ihnen wird daher Kommunikations- und Dialogfähigkeit abverlangt.

Wenn Sie die genannten Voraussetzungen erfüllen und sich für das Amt des Schöffen interessieren, bewerben Sie sich gern!

Auch für das Amt des Jugendschöffen können Sie sich bewerben, wenn Sie die genannten Voraussetzungen erfüllen und darüber hinaus auch erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sind.

Weitere Informationen zur Schöffenwahl und zum Amt des Schöffen finden Sie auf www.schoeffenwahl.de.

Interessenten bewerben sich unter Nutzung des

bis zum 31. Januar 2023

bei der

Stadt Grimmen
Der Bürgermeister
Markt 1
18507 Grimmen

Ihre Fragen zur Schöffenwahl beantwortet:

Frau Irene Schmiedel
Raum 3.3.07, Haus 3 der Stadtverwaltung
Tel.: 038326/47-229
E-Mail: irene_schmiedel@grimmen.de

2022-09-01 Bürgerinfo - Bürgerbefragung zur sozialen und Gesundheitsberatung

Logo des Landkreises Vorpommern-Rügen

Bürgerbefragung

des Landkreises Vorpommern-Rügen
zur sozialen und Gesundheitsberatung*

Weitere Informationen und die Befragung finden Sie auf der Homepage des Landkreises Vorpommern-Rügen unter

Bürgerbefragung

oder direkt hier: QR-Code zur Berfragung (aktiv vom 1. September bis 30. November 2022)

Ihre Angaben erfolgen anonym und werden entsprechend der Datenschutz-Grundverordnung ausgewertet. Bitte tragen Sie mit Ihrer Teilnahme zur Optimierung der Beratungslandschaft in unserem Landkreis bei! Herzlichen Dank.

Landkreis Vorpommern-Rügen
Fachdienst Soziales

*) Das Gesetz über die Finanzierung und zur Transparenz in der Freien Wohlfahrtspflege Mecklenburg-Vorpommern regelt die Sicherstellung sowie die Finanzierungstransparenz der sozialen Beratung und der Gesundheitsberatung durch die Freie Wohlfahrtspflege der Landkreise und kreisfreien Städte.

2022-08-22 11h44 Bürgerinfo - Allgemeinverfügung Hexenkessel Open Air

Die Bekanntmachung erfolgt durch Aushang im Bekanntmachungskasten am Rathaus der Stadt Grimmen.

Stadt Grimmen

Der Bürgermeister

Grimmen, 19.08.2022

Vollzug der Richtlinie zur Beurteilung der von Freizeitanlagen verursachten Geräusche in Mecklenburg-Vorpommern (Freizeitlärm-Richtlinie) vom 3. Juli.1998 (Amtsblatt M-V 1998 S. 964) und Vollzug des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. April 2020 (GVOBI. M-V 2020, 334) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 17. April 2021 (GYOBI. MV 2021, S. 370,372)

Zur Durchführung der Veranstaltung „Hexenkessel Open Air” in Grimmen in der Zeit vom 27.08.2022 bis zum 28.08.2022 ergeht folgende

Allgemeinverfügung

  1. Der räumliche Geltungsbereich umfasst folgenden Standort: Veranstaltungszentrum an der Südlichen Randstraße in Grimmen (umfriedet)
  2. Die Allgemeinverfügung gilt für alle Personen, die sich im Geltungsbereich aufhalten.
  3. Es ist untersagt, im Geltungsbereich
    1. Rettungs- und Fluchtwege einzuengen oder deren Nutzung zu beeinträchtigen,
    2. außerhalb der Toiletten die Notdurft zu verrichten oder die Flächen in anderer Weise zu verunreinigen,
    3. Tiere frei laufen zu lassen,
    4. gefährliche Gegenstände oder Waffen mitzuführen,
    5. Drogen zu handeln, zu erwerben oder zu vertreiben sowie zu konsumieren.
  4. Wegen möglichen Lärms, der insbesondere von Musikveranstaltungen ausgeht, werden maximale Beurteilungspegel im Freien vor dem Fenster festgelegt:

          werktags, außerhalb der Ruhezeit
          (08.00 Uhr bis 20.00 Uhr) 70 dB (A)
          werktags, innerhalb der Ruhezeit
          (06.00 Uhr bis 08.00 Uhr,20.00 Uhr bis 22.00 Uhr) und sonntags 65 dB (A),
          nachts,
          (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) 55 dB (A)

  5. Die sofortige Vollziehung der Anordnungen zu Nrn. 3 und 4 wird angeordnet.
  6. Für den Fall der Nichtbeachtung der Anordnungen zu Nrn. 3 und 4 wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 € angedroht.

Begründung

Die Allgemeinverfügung insgesamt sowie die Festsetzungen zu Nr. 3 beruhen auf § 16 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V), gem. § 1 Abs.3 HundehVO M-V (Hundehalterverordnung M-V), gem. § 23 Abs.1 1.SprengV (Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz), gem. § 42 Abs.l WaffG (Waffengesetz), zu Nr. 4 die Festlegung der Immissionsgrenzwerte auf Nr. 5.4. der Richtlinie zur Beurteilung der von Freizeitanlagen verursachten Geräusche (Freizeitlärm-Richtlinie) in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Anordnungen zu Nr. 3 erfolgen, um im Wege der Gefahrenabwehr weitestmöglich Störungen bei der Durchführung des Hexenkessel Open Air auszuschließen.

Die Richtwerte für seltene Ereignisse konnten festgelegt werden.

Gemäß der Freizeitlärm-Richtlinie können bei seltenen Veranstaltungen, die sich während eines Kalenderjahres nicht häufiger als an zehn Tagen und Nächten auf den zu betrachtenden Immissionsort auswirken, die in Nummer 5.1, Buchstabe b bis f (der Richtlinie) festgeschriebenen Immissionswerte überschritten werden.

Die Veranstaltung ist in erster Linie auf den Musikgeschmack junger Erwachsener zugeschnitten und bietet Gelegenheit live und hautnah Techno-Musik spezieller Ausrichtung, dargeboten von verschiedenen DJ’s zu erleben. Die Organisation und Durchführung des Hexenkessel 20 Open Air bedient daher den individuellen Hör- und Erlebnisgenuss einer ganz bestimmten Gruppe Musikinteressierter und ist insoweit einmalig im Open Air-Veranstaltungskalender der Stadt. Insofern besteht ein öffentliches Interesse an der Durchführung dieser Veranstaltung, dass das Schutzbedürfnis der unmittelbaren Nachbarschaft übersteigt. Das Hexenkessel Open Air ist die fünfte Veranstaltung in diesem Jahr und fällt somit unter die Kategorie „seltene Veranstaltung“; deshalb kann den Betroffenen eine zeitlich und räumlich eng begrenzte Belastung zugemutet werden, die über die durch den Gesetzgeber festgelegten sonstigen Richtwerte hinausgeht. Bei dieser Veranstaltung handelt es sich um eine einmalige Veranstaltung unter freiem Himmel.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung folgt aus § 80 Absatz 2 Nr. 4 VwGO. Die Durchführung der angeordneten Maßnahmen ist von besonderem öffentlichem Interesse, weil die Nichtbeachtung der Verbote zu Nrn. 3 und 4 zu erheblichen Gefährdungen der die Veranstaltung frequentierenden Besucher und unzumutbarer Belästigung der unmittelbaren Anwohner führen würde. Die Anordnung des sofortigen Vollzugs ist daher dringend geboten. Das Interesse an der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs ist demgegenüber nachrangig.

Die Androhung des Zwangsgeldes basiert auf § 87 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V.)

Die Androhung des Zwangsgeldes ist auch der Höhe nach angemessen. Es ist davon auszugehen, dass ein geringes bemessenes Zwangsgeld potentielle Störer nicht davon abhalten würde, gegen die angeordneten Verbote zu verstoßen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntmachung bei der Stadt Grimmen - Der Bürgermeister -, Markt 1, 18507 Grimmen schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch eingelegt werden.

Der Bürgermeister

gez. Marco Jahns

Allgemeinverfügung zum Download

2022-08-16 08h20 Bürgerinfo - Allgemeinverfügung DDR-Meeting

Die Bekanntmachung erfolgt durch Aushang im Bekanntmachungskasten am Rathaus der Stadt Grimmen.

Stadt Grimmen

Der Bürgermeister

Grimmen, 15.08.2022

Vollzug der Richtlinie zur Beurteilung der von Freizeitanlagen verursachten Geräusche in Mecklenburg-Vorpommern (Freizeitlärm-Richtlinie) vom 3. Juli.1998 (Amtsblatt M-V 1998 S. 964) und Vollzug des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz — SOG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. April 2020 (GVOBI. M-V 2020, 334) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 17. April 2021 (GVOBI. MV 2021, S. 370,372)

Zur Durchführung der Veranstaltung „Low DDR-Meeting“ in Grimmen in der Zeit vom 20.08.2022 bis zum 21.08.2022 ergeht folgende

Allgemeinverfügung

  1. Der räumliche Geltungsbereich umfasst folgenden Standort: Veranstaltungszentrum an der Stoltenhäger Straße 11 in Grimmen (umfriedet)
  2. Die Allgemeinverfügung gilt für alle Personen, die sich im Geltungsbereich aufhalten.
  3. Es ist untersagt, im Geltungsbereich
    1. Rettungs- und Fluchtwege einzuengen oder deren Nutzung zu beeinträchtigen,
    2. außerhalb der Toiletten die Notdurft zu verrichten oder die Flächen in anderer Weise zu verunreinigen,
    3. Tiere frei laufen zu lassen,
    4. pyrotechnische Gegenstände mitzuführen und abzubrennen sowie Feuer zu entfachen,
    5. gefährliche Gegenstände oder Waffen mitzuführen.
    6. Drogen zu handeln, zu erwerben oder zu vertreiben sowie zu konsumieren.
  4. Wegen möglichen Lärms, der insbesondere von Musikveranstaltungen ausgeht, werden maximale Beurteilungspegel im Freien vor dem Fenster festgelegt:

          werktags, außerhalb der Ruhezeit
          (08.00 Uhr bis 20.00 Uhr) 70 dB (A);
          werktags, innerhalb der Ruhezeit
          (06.00 Uhr bis 08.00 Uhr 20.00 Uhr bis 22.00 Uhr) und sonntags 65 dB (A);
          nachts,
          (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) 55 dB (A).

  5. Die sofortige Vollziehung der Anordnungen zu Nrn. 3 und 4 wird angeordnet.
  6. Für den Fall der Nichtbeachtung der Anordnungen zu Nrn. 3 und 4 wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 € angedroht.

Begründung

Die Allgemeinverfügung insgesamt sowie die Festsetzungen zu Nr. 3 beruhen auf § 16 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V), gem. § 1 Abs.3 HundehVO M-V (Hundehalterverordnung M-V), gem. § 23 Abs.1 1.SprengV (Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz), gem. § 42 Abs.1 WaffG (Waffengesetz), zu Nr. 4 die Festlegung der Immissionsgrenzwerte auf Nr. 5.4. der Richtlinie zur Beurteilung der von Freizeitanlagen verursachten Geräusche (Freizeitlärm-Richtlinie) in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Anordnungen zu Nr. 3 ist erfolgt, um im Wege der Gefahrenabwehr weitestmöglich Störungen bei der Durchführung der Stock-Car-Veranstaltung auszuschließen.

Die Richtwerte für seltene Ereignisse konnten festgelegt werden.

Gemäß der Freizeitlärm-Richtlinie können bei seltenen Veranstaltungen, die sich während eines Kalenderjahres nicht häufiger als an zehn Tagen und Nächten auf den zu betrachtenden Immissionsort auswirken, die in Nummer 5.1, Buchstabe b bis f (der Richtlinie) festgeschriebenen Immissionswerte überschritten werden.

Wenn es ein Auto der Einheit gab, dann war das der Trabant. Autos galten in der DDR als Luxusgut. Die gängigsten Marken waren Trabant und Wartburg, doch es gab auch andere Autos im Osten. Aber auch Zweiräder, wie MZ und Simson waren beliebte Fahrzeuge der ostdeutschen Bürger. Das Low DDR-Meeting ist für diese historischen und beliebten Fahrzeuge bekannt, deshalb ist es eine Veranstaltung, die für Jedermann interessant ist und insbesondere für die ganze Familie ein Highlight darstellt. Sie bietet Gelegenheit, hautnah besondere DDR-Fahrzeuge zu besichtigen und die dazu passende Musik im Abendprogramm zu erleben. Die Organisation und Durchführung der Veranstaltung bedient daher einen ganz besonderen Hör- und Erlebnisgenuss und ist insoweit einmalig im Open Air-Veranstaltungskalender der Stadt. Insofern besteht ein öffentliches Interesse an der Durchführung dieser Veranstaltung, welches das Schutzbedürfnis der unmittelbaren Nachbarschaft übersteigt.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung folgt aus § 80 Absatz 2 Nr. 4 VwGO. Die Durchführung der angeordneten Maßnahmen ist von besonderem öffentlichem Interesse, weil die Nichtbeachtung der Verbote zu Nrn. 3 und 4 zu erheblichen Gefährdungen der die Veranstaltung frequentierenden Besucher und unzumutbarer Belästigung der unmittelbaren Anwohner führen würde. Die Anordnung des sofortigen Vollzugs ist daher dringend geboten. Das Interesse an der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs ist demgegenüber nachrangig.

Die Androhung des Zwangsgeldes basiert auf § 87 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V).

Die Androhung des Zwangsgeldes ist auch der Höhe nach angemessen. Es ist davon auszugehen, dass ein geringes bemessenes Zwangsgeld potentielle Störer nicht davon abhalten würde, gegen die angeordneten Verbote zu verstoßen.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntmachung bei der Stadt Grimmen - Der Bürgermeister -, Markt 1, 18507 Grimmen schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch eingelegt werden.

Der Bürgermeister

Marco Jahns

Allgemeinverfügung zum Download

2022-06-23 Bürgerinfo - Sprechzeiten der Stadtverwaltung

Für die Stadtverwaltung Grimmen gelten ab sofort wieder die folgenden Sprechzeiten:

Montag08:30 - 11:30
Dienstag08:30 - 11:30und14:00 - 17:00
Mittwochgeschlossen
Donnerstag08:30 - 11:30und14:00 - 15:30
Freitag08:30 - 11:30
Die Sozial- und Ordnungsverwaltung bleibt abweichend von diesen Öffnungszeiten auch montags geschlossen!
Das Einwohnermeldeamt und die Wohngeldstelle arbeiten auch weiterhin vorrangig mit Terminvergabe.
Sie können aber auch ansonsten bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Termin, auch außerhalb der Öffnungszeiten, vereinbaren!
Die Ansprechpartner mit Telefonnummern und E-Mail-Adressen finden Sie im Aufgabenplan.
Ansonsten gilt: (03 83 26) 47-0; die Telefonzentrale hilft Ihnen gern weiter.

Bitte beachten Sie auch:

In den Eingangsbereichen der Gebäude der Stadtverwaltung stehen nach wie vor Desinfektionsspender zur Händedesinfektion zur Verfügung.

2022-06-09 Bürgerinfo - Allgemeinverfügung zum Parkfest 2022

Die Stadt Grimmen gibt folgende Allgemeinverfügung zum Parkfest 2022 bekannt. Die Bekanntmachung erfolgt durch Aushang im Bekanntmachungskasten am Rathaus:

Allgemeinverfügung zum Parkfest vom 16. bis 19.06.2022 [1]

2022-05-23 Bürgerinfo - Zensus 2022

Informationen zum Zensus 2022

Was ist der Zensus 2022?
Der Zensus ermittelt, wie viele Menschen in Deutschland leben, wie sie wohnen und arbeiten. Durch die Ergebnisse des Zensus lassen sich zentrale Fragen beantworten, zum Beispiel wo Bildungs- oder Pflegeeinrichtungen benötigt werden, wo Wohnraum fehlt oder wie viele Menschen bald das Rentenalter erreichen. Die Ergebnisse des Zensus 2022 liefern somit wichtige Informationen und Planungsgrundlagen für Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft.
Die Erhebung wird auf Basis des Zensusgesetzes 2022 (ZensG 2022) durchgeführt und setzt die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über Volks- und Wohnungszählungen um, die alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu einem Zensus verpflichtet.
Wer wird beim Zensus 2022 befragt?
Im Rahmen des Zensus 2022 werden bundesweit ab dem Zensusstichtag am 15. Mai 2022 bei der Befragung der Haushalte etwa 10,2 Millionen Menschen befragt sowie bei der Gebäude- und Wohnungszählung alle Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohnraum. Für die Haushaltebefragung wurden zufällig Anschriften in allen Kommunen Deutschlands ausgewählt.
In Mecklenburg-Vorpommern betrifft dies ca. 74 000 Anschriften. Alle Personen, die an den ausgewählten Anschriften leben, sind nach § 25 ZensG 2022 zur Teilnahme an der Haushaltebefragung verpflichtet.
Durchgeführt wird die Haushaltebefragung durch die auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte eingerichteten 19 Erhebungsstellen. Diese sind u. a. für die Rekrutierung, Schulung und letztlich den Einsatz der Interviewerinnen und Interviewer (sogenannte Erhebungsbeauftragte) zuständig.
Auch Wohnheime (z. B. Studierendenwohnheime) und Gemeinschaftsunterkünfte (z. B. Einrichtungen für ältere und/ oder pflegebedürftige Menschen) werden in die Zensus-Befragungen einbezogen. In Wohnheimen findet eine Befragung der dort Wohnenden durch Erhebungsbeauftragte statt. Für Gemeinschaftsunterkünfte ist die jeweilige Einrichtungsleitung stellvertretend für die dort wohnenden Personen nach § 26 ZensG 2022 auskunftspflichtig.
Bei der Gebäude- und Wohnungszählung befragt das Statistische Amt in Mecklenburg-Vorpommern etwa 400 000 Eigentümerinnen und -eigentümer von Wohnraum schriftlich. Auch für diese Befragung besteht eine Auskunftspflicht nach § 24 ZensG 2022.
Wie laufen die Zensus-Befragungen ab?
Die Erhebungsbeauftragten legen ab ca. 10 Tage vor dem Stichtag, dem 15.05.2022, an den für die Haushaltsstichprobe zufällig ausgewählten Anschriften sowie an den Anschriften mit Wohnheimen ein Anschreiben mit einem Terminvorschlag sowie Informationsmaterial in die Briefkästen. Sofern es seitens eines Haushaltes keinen Wunsch zur Terminveränderung gab, besucht zum vereinbarten Zeitpunkt eine Interviewerin bzw. ein Interviewer den Haushalt unter Berücksichtigung der erforderlichen Hygiene- und Schutzmaßnahmen. Alle Erhebungsbeauftragten können sich mittels eines Zensusausweises in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis als Mitarbeitende der örtlichen Erhebungsstelle ausweisen.
In einem kurzen persönlichen Gespräch werden allgemeine Fragen zur Person und ggf. weiteren Haushaltsmitgliedern (z. B. den minderjährigen Kindern des Haushaltes) gestellt. Das Interview dauert etwa 5 bis 10 Minuten.
Darüber hinaus erhalten ausgewählte Haushalte Online-Zugangsdaten für die Beantwortung weiterer Fragen. Für jedes Haushaltsmitglied gibt es einen eigenen Online-Fragebogen. Der Online-Fragebogen wird in 14 Sprachen angeboten. Das Ausfüllen des Online-Fragbogens dauert etwa 10 Minuten. Alternativ wird der Fragebogen auf Nachfrage auch im Papierformat bereitgestellt und kann schriftlich ausgefüllt werden.
Bei der Erhebung an Gemeinschaftsunterkünften stehen die Interviewerinnen bzw. Interviewer den Einrichtungsleitungen in einem persönlichen Gespräch für Rückfragen zum Zensus 2022 zur Verfügung. Die Erhebung erfolgt hier ausschließlich online.
Im Rahmen der Gebäude- und Wohnungszählung erhalten die Haus- und Wohnungseigentümer/-innen einen Brief mit der Aufforderung, die Daten über einen Online-Fragebogen zu melden. Um die Befragung möglichst ressourcenschonend durchzuführen, wird beim ersten Anschreiben für die Online-Meldung geworben und kein Papierfragebogen mitgeschickt.
Wie werden die Daten geschützt?
Um den Datenschutz zu gewährleisten, sind alle mit der Durchführung der Erhebung beauftragten Personen zur Wahrung der Geheimhaltung gemäß § 16 Bundesstatistikgesetz verpflichtet. Personenbezogene Daten, wie z. B. der Name, werden als sogenannte Hilfsmerkmale zur Durchführung und Steuerung der Erhebung abgefragt. Sie werden nicht ausgewertet und frühestmöglich von den weiteren Angaben getrennt und gelöscht, sodass keine Rückschlüsse auf die befragten Personen möglich sind. Die Online-Datenübermittlung erfolgt verschlüsselt und die erhobenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.
Weiteres
Weitere Informationen finden Sie auf www.zensus2022.de. Dort gibt es ein Informationsangebot und Antworten auf häufig gestellte Fragen in leichter Sprache, Gebärdensprache und neben Deutsch in 15 weiteren Sprachen.
Außerdem erhalten Sie Auskunft unter der Hotline-Telefonnummer 0385/207 47 538.

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