Satzung Friedhof-Gebuehren

Ortsrecht

Satzung der Stadt Grimmen über die Erhebung von Friedhofsgebühren (Friedhofsgebührensatzung)

Aufgrund der §§ 2 und 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V) vom 13. Januar 1998 (GVOBl. M-V S.29), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 22. Januar 1998 (GVOBl. M-V S.78) in Verbindung mit § 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 1. Juni 1993 (GVOBl. M-V S.522, ber. S.916) sowie § 14 Abs. 5 über das Gesetz Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Mecklenburg-Vorpommern vom 03. Juli 1998 (GS Meck.-Vorp. Gl. Nr. 2128-1) hat die Stadtvertretung der Stadt Grimmen in ihrer Sitzung am 29.11.2001 folgende Satzung der Stadt Grimmen über die Erhebung von Friedhofsgebühren (Friedhofsgebührensatzung) beschlossen:

§ 1 Gegenstand

Für die Benutzung der kommunalen Friedhöfe der Stadt Grimmen und für Leistungen auf den Friedhöfen sowie für die damit zusammenhängenden Amtshandlungen werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührenordnung erhoben.

§ 2 Höhe der Gebühren

§ 3 Verwaltungsgebühren

§ 4 Art und Umfang der Leistungen

Art und Umfang der Leistungen werden durch die Stadt Grimmen in Abstimmung mit den Hinterbliebenen festgesetzt, sofern Leistungen über diesen Umfang hinausgehen und nicht im Gebührentarif spezifiziert sind, werden sie nach entstandenen Kosten berechnet.

§ 5 In den Gebühren enthaltene Leistungen

1. Für die in § 2 Pkt. 1 festgelegten Gebühren zur Benutzung der Feierhalle werden folgende Leistungen erbracht:
   - Bereitstellung der Feierhalle
   - Standardschmuck und Kerzen
   - Ablage der Kränze und Gebinde in der Feierhalle
   - Heizung und Beleuchtung
   - Reinigung und Abfallentsorgung
2. Für die in § 2 Pkt. 2 festgelegten Benutzungsgebühren werden folgende Leistungen erbracht:
   - Öffnen und Schließen der Gruft
   - Auskleiden der Gruft mit Grabschmuckmatten
   - Benutzung der Laufroste und Grabverbaumaterialien
   - Benutzung der Sandschalen
   - Benutzung des Bahrwagens
   - Benutzung des Kranzwagens
   - Auslegen der Kränze und Gebinde auf der Grabstelle
   - Abräumen und Entsorgen der Kränze und Gebinde auf der Gemeinschaftsanlage für Urnen und Erdbestattungen
   - Abräumen des Erdhügels und Herrichten eines provisorischen Grabbeetes bei Erdgrabstellen
   - Abfallentsorgung
3. Für die § 2 Pkt. 5 festgelegten Benutzungsgebühren werden folgende Leistungen erbracht:
   - Nutzung einer Erdgrabstelle für die Ruhezeit von 25 Jahren
   - Nutzung einer Urnengrabstelle für die Ruhezeit von 20 Jahren
   - Bereitstellung der Grabstelle im Rahmen der Grabfeldgestaltung
   - Pflege der Grabfeldbepflanzung außerhalb der Grabstelle
   - Abfallentsorgung
   - Benutzung der Friedhofseinrichtungen einschließlich Gießwasser

§ 6 Gebührenschuldner

1. Schuldner der Gebühr ist, wer nach bürgerlichem Recht die Bestattungskosten zu tragen hat, der Antragsteller oder derjenige, der sich der Friedhofsverwaltung gegenüber zum Tragen der Bestattungskosten verpflichtet hat. Gebührenschuldner ist ferner, wer nach den Vorschriften des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Bestattungsgesetz - BestattG M-V) in der jeweils geltenden Fassung kostenpflichtig ist.
2. Schuldner der Verwaltungsgebühren ist der Antragsteller oder derjenige, in dessen Interesse eine Amtshandlung vorgenommen wird.
3. Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 7 Entstehung und Fälligkeit

1. Die Gebührenpflicht entsteht mit der Inanspruchnahme der Friedhofseinrichtungen und der Leistungen der Friedhofsverwaltung.
2. Die Gebühren sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Gebührenbescheides zu zahlen. Ist im Gebührenbescheid ein anderer Fälligkeitstermin angegeben, so gilt dieser.
3. Rückständige Gebühren können im Verwaltungsvollstreckungsverfahren beigetrieben werden.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Gebührensatzung tritt am 01.01.2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofsgebührensatzung vom 09. Dezember 1999 außer Kraft.

Grimmen, 03.12.2001

Rüster
Bürgermeister