Satzung Verwaltungsgebuehren

Ortsrecht

Satzung der Stadt Grimmen über die Erhebung von Verwaltungsgebühren im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung)

Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Januar 1998 (GVOBl. M-V S. 29, 890), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09. August 2000 (GVOBl. M-V S. 360) und der §§ 1, 2 und 5 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 01. Juni 1993 (GVOBl. M-V S. 522, 916), zuletzt geändert durch Euro-Umstellungsgesetz vom 22.11.2001 (GVOBl. M-V S. 438) hat die Stadtvertretung der Stadt Grimmen in ihrer Sitzung am 10. Oktober 2002 nachfolgende Satzung beschlossen:

§ 1 Gegenstand und Höhe der Gebühren

1. Die Stadt Grimmen erhebt für Leistungen des eigenen Wirkungskreises die in der Anlage aufgeführten Verwaltungsgebühren, wenn die Leistung der Verwaltung von dem Beteiligten beantragt oder sonst veranlasst worden ist.
2. Verwaltungsgebühren werden auch erhoben, wenn ein auf Vornahme einer kostenpflichtigen Verwaltungstätigkeit gerichteter Antrag abgelehnt oder nach Aufnahme der Verwaltungstätigkeit vor der Entscheidung zurückgenommen wird.
3. Die Erhebung von Gebühren aufgrund anderer Rechtsvorschriften, insbesondere aufgrund der Vorschriften des Verwaltungskostenrechts des Bundes oder des Landes Mecklenburg-Vorpommern bleibt unberührt.
4. Die Höhe der Verwaltungsgebühren richtet sich nach den in der Anlage aufgeführten Gebührensätzen.
5. Soweit für den Ansatz der Gebühr ein Rahmen vorgesehen ist, ist die Höhe der Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung des Zeitaufwandes für die Erbringung der Leistung zu bemessen. Die Gebühr ist auf volle EUR abzurunden.
6. Werden mehrere gebührenpflichtige Leistungen nebeneinander erbracht, so ist für jede Leistung eine Gebühr zu erheben.

§ 2 Gebührenfreiheit

1. Gebühren werden nicht erhoben für Leistungen, für die nach gesetzlichen Vorschriften Gebührenfreiheit angeordnet ist.
2. Gebührenfreiheit besteht für folgende Leistungen:
   1. mündliche und einfache schriftliche Auskünfte
   2. Zeugnisse und Bescheinigungen in folgenden Angelegenheiten:
      1. Arbeits- und Dienstleistungssachen
      2. Besuch von Schulen
      3. Zahlung von Ruhegehältern, Witwen- und Waisengeld, Krankengeld, Unterstützung und dergleichen aus öffentlichen und privaten Kassen
      4. Nachweise der Bedürftigkeit
   3. Verwaltungstätigkeiten, die die Stundung, Niederschlagung oder den Erlaß von Verwaltungsgebühren betreffen
   4. steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge
3. Für Leistungen, die überwiegend im öffentlichen Interesse erfolgen, werden keine Gebühren erhoben.
4. Von Gebühren sind befreit:
   1. das Land, die Gemeinden, Landkreise, Ämter und Zweckverbände, sofern die Leistung der Verwaltung nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft oder es sich nicht um eine beantragte sonstige Tätigkeit im Sinne des § 4 Abs. 1 KAG auf dem Gebiet der Bauleitplanung, des Kultur-, Tief- und Hochbaus handelt;
   2. die Bundesrepublik Deutschland und die anderen Länder, soweit Gegenseitigkeit gewährleistet ist;
   3. die Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts, soweit die Leistung der Verwaltung unmittelbar der Durchführung kirchlicher Zwecke im Sinne des § 54 der Abgabenordnung dient.

§ 3 Auslagen

1. Entstehen im Zusammenhang mit Leistungen der Verwaltung besondere Auslagen, so hat der Beteiligte sie ohne Rücksicht darauf, ob eine Gebühr zu entrichten ist oder er von der Entrichtung der Gebühr befreit ist, zu erstatten.
2. Als Auslagen werden insbesondere erhoben:
   1. Postgebühren für Zustellungen und Nachnahmen sowie für die Ladung von Zeugen und Sachverständigen; wird durch Bedienstete der Behörde zugestellt, so werden die für die Zustellung durch die Postzustelldienste mit Zustellungsurkunde entstehenden Gebühren erhoben,
   2. Telefonkosten: Kosten für Ferngespräche und Faxsendungen,
   3. Kosten öffentlicher Bekanntmachungen,
   4. Zeugen- und Sachverständigengebühren,
   5. bei Dienstgeschäften entstehende Reisekosten,
   6. Beträge, die anderen Behörden oder anderen Personen für ihre Tätigkeit zu zahlen sind,
   7. Kosten der Beförderung oder Verwahrung von Sachen,
   8. Schreibgebühren für weitere Ausfertigungen, Abschriften, Durchschriften, Auszüge, Kosten für Fotokopien, Lichtpausen und Vervielfältigungen nach den in der Anlage festgeschriebenen Gebührensätzen.
3. Für den Ersatz der baren Auslagen gelten die Vorschriften dieser Satzung entsprechend.

§ 4 Gebühren bei Ablehnung oder Zurücknahme von Anträgen sowie bei Widerspruchsbescheiden

1. Wird ein Antrag auf eine gebührenpflichtige Leistung
   1. abgelehnt,
   2. vor ihrer Beendigung zurückgenommen,
      so werden 10% bis 75% der Gebühr erhoben, die bei Vornahme der Leistung zu erheben gewesen wäre.
2. Wird ein Antrag wegen Unzuständigkeit abgelehnt oder beruht er auf unverschuldeter Unkenntnis, so wird keine Gebühr erhoben.
3. Für Widerspruchsbescheide wird nur dann eine Gebühr erhoben, wenn der Verwaltungsakt, gegen den der Widerspruch gerichtet ist, gebührenpflichtig ist und wenn oder soweit der Widerspruch zurückgewiesen wird. Die Gebühr beträgt höchstens die Hälfte der für den angefochtenen Verwaltungsakt festzusetzenden Gebühr.

§ 5 Gebührenschuldner

1. Zur Zahlung der Gebühr ist verpflichtet, wer die Leistung der Verwaltung selbst beantragt oder das Verwaltungshandeln auf andere Weise veranlasst hat.
2. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 6 Entstehung der Gebührenpflicht

1. Die Gebührenpflicht entsteht mit der Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung, für die sie erhoben wird.
2. Bei Rücknahme eines Antrages entsteht die Gebührenpflicht mit der Rücknahme.
3. Die Verpflichtung zur Erstattung der Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages.

§ 7 Fälligkeit der Gebühr

1. Die Gebühr wird mit ihrer Anforderung fällig.
2. Eine Leistung der Verwaltung kann von der vorherigen Zahlung der Gebühr oder von der Zahlung oder Sicherstellung eines angemessenen Gebührenvorschusses abhängig gemacht werden. Soweit der Vorschuss die endgültige Gebührenschuld übersteigt, ist er zu erstatten.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten die Verwaltungskostensatzung vom 15.11.1990, der Kostentarif zur Verwaltungskostensatzung vom 15.11.1990, die Rechtsbehelfskostensatzung vom 15.11.1990 sowie der Gebührentarif zur Rechtsbehelfskostensatzung vom 15.11.1990 außer Kraft.

Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Grimmen vom 11. Oktober 2002