Satzung Stadtbibliothek-Benutzung

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Artikel 1 der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Stadtbibliothek Grimmen, beschlossen durch die Vertretung der Stadt Grimmen in der Sitzung am 6. November 2008:

Benutzungssatzung für die Stadtbibliothek Grimmen

§ 1 Allgemeines

  1. Die Stadtbibliothek ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Grimmen. Sie dient der allgemeinen Information, der schulischen, beruflichen und politischen Bildung und der Freizeitgestaltung. Die Satzung regelt die Benutzung und Ausleihe von Medien und die Inanspruchnahme von Benutzungsdiensten. Die Öffnungszeiten werden durch Aushang in der Stadtbibliothek bekannt gegeben.
  2. Medien im Sinne dieser Satzung sind: Bücher, Spiele, Tonträger (Kassetten, CDs, CD-ROMs, Videos, DVDs) und alle anderen zur Ausleihe angebotenen Formen von Datenträgern.

§ 2 Anmeldung

  1. Jede Person, die in der Bundesrepublik Deutschland mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, ist im Rahmen dieser Satzung berechtigt, die Stadtbibliothek zu benutzen und auf öffentlich-rechtlicher Grundlage Medien zu entleihen. Für die Benutzung der Stadtbibliothek ist eine Anmeldung und die Ausstellung eines Benutzerausweises erforderlich, der Eigentum der Stadtbibliothek bleibt. Er kann in begründeten Fällen zurückverlangt werden.
  2. Die Benutzer/innen melden sich unter Vorlage ihres Personalausweises oder eines sonstigen gültigen amtlichen Identitätsausweises an. Die Benutzer/innen erkennen mit ihrer Unterschrift auf dem Benutzerausweis die Benutzungssatzung und die Gebührensatzung, die in der Bibliothek aushängen, an.
  3. Gleichzeitig stimmen die Benutzer/innen mit ihrer Unterschrift zu, dass die persönlichen Daten gespeichert werden. Grundlage für die Erhebung und Speicherung der Daten ist das Datenschutzgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der jeweils geltenden Fassung. Folgende Daten werden beim Benutzer erhoben: Name, Vorname, Geburtsdatum, Hauptwohnanschrift.
  4. Für Minderjährige vom vollendeten sechsten bis zum vollendeten 16. Lebensjahr bedarf die Anmeldung der schriftlichen Einwilligung eines gesetzlichen Vertreters. Mit der Unterschrift auf dem Benutzerausweis verpflichtet sich der gesetzliche Vertreter zur Haftung im Schadensfall bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen und zur Begleichung anfallender Gebühren nach Maßgabe der Gebührensatzung und genehmigt gleichzeitig die Ausleihe sämtlicher Medien. Sollte ein Medium nicht ausgeliehen werden dürfen, muss der gesetzliche Vertreter vorab ausdrücklich darauf hinweisen.
  5. Dienststellen, juristische Personen, Institute, Firmen melden sich durch schriftlichen Antrag ihres Vertretungsberechtigten an und hinterlegen bis zu drei Unterschriften von Bevollmächtigten, die die Bibliotheksbenutzung für den Antragsteller wahrnehmen.
  6. Der Benutzerausweis ist nicht übertragbar und berechtigt ab Ausstellung zur Nutzung der Bibliothek im Umfang der entrichteten Gebühr.
  7. Die Benutzer/innen sind verpflichtet, unaufgefordert und unverzüglich Namensänderungen, Wohnungswechsel sowie den Verlust des Benutzerausweises der Stadtbibliothek mitzuteilen.

§ 3 Ausleihe, Verlängerung, Vorbestellung

  1. Die Ausleihe der Medien erfolgt nur gegen Vorlage des Benutzerausweises.
  2. Die Ausleihfrist beträgt für :
         - Videos, CD-ROMs, DVDs: 1 Woche
         - alle anderen Medien: 4 Wochen
  3. Pro Bibliotheksbenutzer können maximal zehn Medien, davon fünf audiovisuelle Medien ausgeliehen sein.
  4. In begründeten Fällen kann das Bibliothekspersonal die Ausleihfrist und die Anzahl der ausleihbaren Medien verändern.
  5. Informationsbestände werden nicht ausgeliehen.
  6. Die Ausleihfrist kann auf Antrag vor Ablauf bis zu zweimal jeweils um vier Wochen verlängert werden, wenn keine Vorbestellung vorliegt. Davon ausgenommen sind Videos, DVDs und CD-ROM; die Ausleihfrist für diese Medien ist auf Antrag bis zu zweimal jeweils um eine Woche verlängerbar, wenn keine Vorbestellung vorliegt.
  7. Ausgeliehene Medien können kostenpflichtig vorbestellt werden. Vorbestellte Medien werden eine Woche lang bereitgestellt. Die Benachrichtigung über die Bereitstellung erfolgt auf dem Postweg. Einzelne Medien können von der Vorbestellung ausgenommen werden. Die entsprechend der Gebührensatzung anfallenden Gebühren trägt der Benutzer .

§ 4 Pflichten und Haftung der Benutzer

  1. Die Benutzer/innen sind verpflichtet, die entliehenen Medien sorgfältig zu behandeln, sie vor Veränderung, Beschmutzung, Beschädigung und Verlust zu bewahren.
  2. Vor der Ausleihe sind der Zustand und die Vollständigkeit der Medien durch die Benutzer/innen zu prüfen und sichtbare Mängel sofort anzuzeigen. Soweit die sofortige Anzeige nicht erfolgt, gelten die entliehenen Medien als vollständig und nicht mit Mängeln behaftet.
  3. Die Weitergabe des Benutzerausweises sowie der entliehenen Medien an Dritte ist unzulässig. Für Schäden, die durch Missbrauch der Benutzerkarte entstehen, haften die Benutzer/innen bzw. ihre gesetzlichen Vertreter im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
  4. Entwendungen, Verluste, Beschädigungen, Zerstörungen verpflichten zum vollen Ersatz in Höhe der Wiederbeschaffungskosten und anfallenden Gebühren laut Gebührensatzung. Jeder Diebstahl von Eigentum der Stadtbibliothek wird angezeigt.
  5. Die Benutzer/innen sind verpflichtet, die Bestimmungen des Urheberrechts einzuhalten, insbesondere dürfen Sie ausgeliehene Medien nicht für öffentliche Aufführungen verwenden und Software nicht kopieren. Für Forderungen Dritter nach dem Urheberrecht, die sich aus der Verletzung dieser Vorschrift ergeben, haften die Benutzer, bei Minderjährigen zusätzlich auch ihr gesetzlicher Vertreter. Die Stadtbibliothek ist von Forderungen Dritter freizustellen.
  6. Benutzer/innen, in deren Wohnung eine meldepflichtige übertragbare Krankheit auftritt, dürfen die Stadtbibliothek während der Zeit der Ansteckungsgefahr nicht benutzen. Die bereits entliehenen Medien dürfen erst nach Desinfektion, für die die Benutzer/innen verantwortlich sind, zurückgebracht werden.

§ 5 Säumnis, Ausschluss von der Benutzung

  1. Die Benutzer/innen sind verpflichtet, sämtliche Medien termingerecht zurückzugeben. Wird die Ausleihfrist überschritten, sind Säumnisgebühren laut Gebührensatzung zu zahlen. Die Säumnisgebühr ist ab dem ersten Öffnungstag der Überschreitung der Ausleihfrist zu zahlen. Einer besonderen Aufforderung zur Rückgabe bedarf es nicht.
  2. Die Entscheidung über das Ausleihen weiterer Medien kann von der Rückgabe angemahnter Medien sowie von der Erfüllung bestehender Zahlungsverpflichtungen abhängig gemacht werden.
  3. Benutzer/innen, die gegen Bestimmungen der Benutzungssatzung oder gegen die Hausordnung verstoßen, können dauernd oder zeitweise von der Benutzung der Stadtbibliothek ausgeschlossen werden. Die Entscheidung darüber obliegt den Bibliotheksmitarbeitern. Aus dem Benutzungsverhältnis entstandene Verpflichtungen bleiben unberührt.

§ 6 Haftung der Stadtbibliothek

  1. Die Stadtbibliothek haftet nicht für verlorengegangene, beschädigte oder gestohlene Gegenstände der Benutzer/innen.
  2. Die Stadtbibliothek haftet des weiteren nicht für Schäden, die durch unrichtige, unvollständige oder zeitlich verzögerte Dienstleistungen entstanden sind.
  3. Die Stadtbibliothek haftet nicht für Schäden, die durch die Handhabung von Hard- und Software der Stadtbibliothek Grimmen an Daten, Dateien, Programmen und Hardware der Benutzer/innen entstehen. Dies gilt entsprechend für Schäden an Geräten der Benutzer/innen, die durch die Handhabung von audiovisuellen Medien der Stadtbibliothek Grimmen entstehen.

§ 7 Internetbenutzung

  1. Minderjährige unter 18 Jahren haben nur mit Einwilligung eines gesetzlichen Vertreters Zugang zum Internet.
  2. Es wird eine Benutzungsliste geführt, in die sich der Benutzer einträgt und mit seiner Unterschrift diese Ordnung anerkennt.
  3. Die Nutzungszeit ist auf eine Stunde pro Öffnungstag begrenzt. Längere Nutzungszeiten sind nur in Absprache mit dem Bibliothekspersonal möglich, sofern keine anderen Interessenten warten. Vorgemerkte Termine werden nach Überschreitung der vorgemerkten Zeit um zehn Minuten oder mehr anderweitig vergeben, sofern der eingetragene Interessent nicht erscheint.
  4. Die Stadtbibliothek ist nicht verantwortlich für die Inhalte, die Verfügbarkeit und die Qualität von Angeboten Dritter, die über die bereitgestellten Leitungen und Zugänge abgerufen werden.
  5. Manipulationen des Betriebssystems oder der Anwendersoftware sind untersagt. Im Schadensfall haftet der Benutzer.
  6. Das Kopieren von Dokumenten, Dateien usw. auf mitgebrachte Datenträger ist technisch nicht möglich.
  7. Daten werden im Internet unverschlüsselt übertragen. Der Nutzer ist für die Weitergabe von personenbezogenen Daten und die Folgen der Weitergabe selbst verantwortlich.
  8. Den Anweisungen des Bibliothekspersonals ist Folge zu leisten.
  9. Werden Web-Sites mit gewaltverherrlichenden illegalen, insbesondere pornografischen Inhalten aufgerufen, so wird die Sitzung durch das Personal abgebrochen und die weitere Nutzung des Internet untersagt.
  10. Zuwiderhandlungen werden sofort mit Ausschluss von der Internetbenutzung geahndet.

§ 8 Hausordnung

Für die Stadtbibliothek gilt eine Hausordnung. Sie ist in den Räumen der Stadtbibliothek ausgehängt und für alle Benutzer und Besucher verbindlich.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Benutzungssatzung vom 31.03.2000 außer Kraft.

Grimmen, 7. November 2008

Wildgans
Stadtrat

Anlage zu § 8

Hausordnung der Stadtbibliothek Grimmen

Sehr geehrte Besucher,

wir begrüßen Sie in der Stadtbibliothek Grimmen und bitten um Beachtung der folgenden Hausordnung:

  1. Ein Bibliotheksrundgang erfolgt nur mit Korb. Während des Aufenthaltes in der Stadtbibliothek sind mitgebrachte Taschen u.ä. in die Schließfächer einzuschließen. Bei Verlust des Taschenschrankschlüssels trägt der Benutzer die vollen Kosten für das notwendige Ersatzschloss unter Einschluss der Kosten für die Öffnung des Schließmechanismus.
  2. Für abhanden gekommene persönliche Wertgegenstände und Garderobe wird keine Haftung übernommen.
  3. In allen Bibliotheksräumen ist Ruhe zu bewahren.
  4. Rauchen, Essen und Trinken ist in den Bibliotheksräumen nicht gestattet.
  5. Tiere dürfen nicht mit in die Bibliotheksräume gebracht werden.
  6. Das Betreten der Bibliotheksräume ist nur mit Schuhen gestattet. (Inline Skates, Rollerblades u.ä. sind verboten.)
  7. Bei einer Havarie, z. B. Ausbruch eines Brandes oder Stromausfall, bewahren Sie bitte Ruhe und folgen den Anweisungen der Mitarbeiter. Fluchtwege sind ausgeschildert.
  8. Presseinformationen und -fotos bedürfen der vorherigen Genehmigung des Bürgermeisters der Stadt Grimmen.
  9. Fundgegenstände geben Sie bitte beim Personal der Stadtbibliothek ab.
  10. Alle Verfahrensfragen der Bibliotheksbenutzung sind in der ”Benutzungssatzung” geregelt.
  11. Die Mitarbeiter der Bibliothek üben das Hausrecht in den Räumen der Stadtbibliothek aus.
  12. Bei Verstoß gegen die Hausordnung kann ein Ausschluss von der Bibliotheksbenutzung erfolgen.
  13. Die Aufsicht über minderjährige Kinder obliegt den Eltern. Eltern haften für ihre Kinder.