Ortsrecht

Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und
Gewerbesteuer in der Stadt Grimmen (Hebesatzsatzung)

Auf der Grundlage des § 5 Abs. l Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern
(Kommunalverfassung – KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai
2024(GVOBI. M-V S. 270), zuletzt geändert durch Berichtigung (GVOBI. M-V 2024 S. 35 l ),
in Verbindung mit dem § l Abs. l und § 25 Grundsteuergesetz vom 7. August 1973 (BGBI. 1
S. 965), zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBI. 1 S.
2294), und des § l des Gesetzes zur Übertragung der Zuständigkeit der Gemeinden für die
Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer und zur Ermittlung aufkommensneutraler
Hebesätze (GemGrStZustÜHebG M-V) vom 18. Dezember 1995 (GVOBI. M-V S. 658),
zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Dezember 2023 (GVOBI. M-V S. 924,
927), sowie des § 16 des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
15. Oktober 2002 (BGBI. 1 S. 4167), zuletzt geändert durch Artikel 19 vom 27. März 2024
(BGBI. 1 S. l 08), und des Gesetzes zur Übertragung der Verwaltung der Gewerbesteuer auf
die Gemeinden vom 5. August 1991 (GVOBI. M-V S. 338) wird nach Beschlussfassung
durch die Stadtvertretung am 19.12.2024 folgende Satzung erlassen:

§ 1 Hebesätze
Die Hebesätze für nachstehende Gemeindesteuern werden ab dem Haushaltsjahr 2025 wie
folgt festgesetzt:
l. Grundsteuer
a) für das land- und forstwirtschaftliche Vermögen (Grundsteuer A) 340%
b) für das Grundvermögen (Grundsteuer B) 449%,
2. Gewerbesteuer 381 %

§ 2 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt zum 01. Januar 2025 in Kraft.
Grimmen, 20. Dezember 2024

gez. Jahns
Bürgermeister

Aufhebungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Fundhunden aus dem Stadtgebiet im Tierpark der Stadt Grimmen (Fundhundegebührensatzung)

Auf der Grundlage des § 5 Abs. 1 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung – KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011 S. 777), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2019 (GVOBl. M-V S. 467) hat die Stadtvertretung der Stadt Grimmen in ihrer Sitzung am 3. November 2022 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Fundhunden aus dem Stadtgebiet im Tierpark (Fundhundegebührensatzung) vom 4. Oktober 2010, beschlossen von der Stadtvertretung der Stadt Grimmen am 30. September 2010, wird aufgehoben.

§ 2

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Grimmen, den 4. November 2022
gez. Jahns
Bürgermeister

Satzung der Stadt Grimmen über die Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter (Kleineinleitersatzung)

Aufgrund der § § 2, 4 und 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (K V M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Juni 2004 (GVOBl M-V S. 205), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. März 2005 (GVOBl M-V S. 91) in Verbindung mit § 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V S. 146) und der § § 8 und 9 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz – AbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2005 (BGBl. I S. 114) sowie § 6 Abs. 4 des Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (AbwAG M-V) vom 23. März 1993 (GVOBl.M-V S.243), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. März 2005 (GVOBl M-V S. 91) hat die Stadtvertretung der Stadt Grimmen in ihrer Sitzung am 03. November 2005 folgende Satzung über die Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter (Kleineinleitersatzung) beschlossen:

§ 1 Gegenstand der Abgaben

1. Zur Deckung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter, die im Jahresdurchschnitt weniger als acht Kubikmeter je Tag Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser unmittelbar in ein Gewässer oder in den Untergrund einleiten, erhebt die Stadt Grimmen eine Abgabe.
2. Die Einleitung ist abgabefrei, wenn die Abwasserbehandlungsanlage (Kleinkläranlage) den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht und die Schlammentsorgung nach den wasserrechtlichen und abfallrechtlichen Regelungen sichergestellt ist. Die Nachweise für die Abgabebefreiung sind zu erbringen.
3. Als Einleitung im Sinne dieser Satzung gilt nicht das im Rahmen landbaulicher Bodenbehandlung erfolgte Verbringen des Schmutzwassers in den Untergrund.

§ 2 Abgabepflichtiger

1. Abgabepflichtig ist, wer zu Beginn des Kalenderjahres Eigentümer, Erbbauberechtigter oder Nutzungsberechtigter (wirtschaftlicher Eigentümer) des Grundstückes ist.
2. Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil abgabepflichtig.
3. Mehrere Abgabepflichtige haften als Gesamtschuldner.

§ 3 Entstehung und Beendigung der Abgabepflicht, Erhebungszeitraum, Festsetzung und Fälligkeit

1. Die Abgabepflicht entsteht jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres, frühestens jedoch mit Beginn des Kalenderjahres, das auf den Beginn der Einleitung folgt.
2. Die Abgabepflicht endet mit Ablauf des Jahres, in dem die Einleitung entfällt und dies der Stadt Grimmen schriftlich mitgeteilt wird.
3. Erhebungszeitraum für die Abgabe ist das Kalenderjahr.
4. Die Abgabe wird durch schriftlichen Bescheid, der mit der Erhebung anderer Kommunalabgaben verbunden sein kann, festgesetzt. Bei erstmaliger Festsetzung ist die Abgabe einen Monat nach Bekanntgabe des Abgabebescheides fällig. Die Festsetzung gilt solange weiter, bis ein neuer Bescheid ergeht. In den folgenden Kalenderjahren ist die Abgabe jeweils am 01. Juli des Kalenderjahres fällig. Ein neuer Abgabebescheid ist nur zu erteilen, wenn sich der in der Satzung festgelegte Abgabensatz verändert hat.
5. Rückständige Abgaben können im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden.

§4 Abgabenmaßstab und Abgabensatz

1. Die Abwasserabgabe wird nach Schadeinheiten erhoben. Jede Person wird mit 0,5 Schadeinheiten bewertet. Maßgebend für die Ermittlung der Schadeinheiten ist der jeweilige Einwohnerstand mit Hauptwohnsitz auf dem abgabepflichtigen Grundstück am 01.01. eines Kalenderjahres.
2. Die Abwasserabgabe beträgt je Schadeinheit und Jahr ab 01.01.2006 45,31 EUR.
   Pro Person beträgt die Umlage somit 22,65 EUR im Jahr.
3. Der Abgabepflichtige hat die für die Prüfung und Berechnung der Abgabenansprüche erforderlichen Auskünfte zu erteilen und nötigenfalls Zutritt zum Grundstück zu gewähren.

§ 5 Ordnungswidrigkeiten

1. Ordnungswidrig im Sinne des § 5 Abs.3 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern handelt, wer entgegen § 4 der Satzung erforderliche Auskünfte nicht erteilt oder den nötigen Zutritt zum Grundstück nicht gewährt. Als Ordnungswidrigkeit wird auch ein Verstoß gegen § 17 des Kommunalabgabengesetzes geahndet.
2. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert EURO geahndet werden.

§ 6 Inkrafttreten

1. Diese Satzung tritt zum 01. Januar 2006 in Kraft.
2. Gleichzeitig treten die Satzung der Stadt Grimmen über die Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter vom 15.10.2002 und die Satzung der Gemeinde Stoltenhagen über die Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter vom 23.06.2003 außer Kraft.

Grimmen, den 04. November 2005
Rüster
Bürgermeister

Gebührentarif zur Satzung der Stadt Grimmen vom 15. November 1990 über die Erhebung von Rechtsbehelfskosten in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises.

Gebührentarif zur Satzung der Stadt Grimmen vom 15. November 1990 über die Erhebung von Rechtsbehelfskosten in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises.

Tabelle zum Gebührentarif der Rechtsbehelfskostensatzung

Werte über 5.112,92 EUR sind auf volle 511,29 EUR aufzurunden. Für je 511,29 EUR Mehrbetrag sind 3,58 EUR Rechtsbehelfsgebühr zu erheben.

Satzung der Stadt Grimmen über die Erhebung von Rechtsbehelfskosten in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises (Rechtsbehelfskostensatzung)

Aufgrund der §§ 4 und 5 des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung) vom 17. Mai 1990 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Grimmen in ihrer Sitzung am 15. November 1990 nachfolgende Satzung beschlossen:

§1 Gegenstand der Erhebung von Rechtsbehelfskosten

1. Für die Entscheidung, durch die förmliche Rechtsbehelfe (Widersprüche) gegen Amtshandlungen auf dem Gebiet des eigenen Wirkungskreises ganz oder teilweise zurückgewiesen werden, werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Kostenpflichtig ist auch die Entscheidung über den Widerspruch gegen die Kostenrechnung.
2. Die Erhebung von Kosten aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleibt unberührt.

§ 2 Kostenbefreiung

Kosten werden nicht erhoben für Widerspruchsverfahren, die durch einen im Dienst der Stadt stehenden oder inzwischen ausgeschiedenen Bediensteten oder einen Hinterbliebenen dieser Personengruppe veranlaßt werden, soweit sie sich auf das bestehende oder frühere Beschäftigungsverhältnis beziehen.

§ 3 Höhe der Rechtsbehelfsgebühr

1. Die Höhe der Rechtsbehelfsgebühr ergibt sich aus dem dieser Satzung als Anlage beigefügten Gebührentarif.
2. Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten ist der Streitwert im Sinne des Gebührentarifs der bei der Einlegung des Rechtsbehelfs im Streit befangene Betrag. Bei Stundungen oder Erlaß beträgt der Streitwert 10 vom Hundert des Betrages, für den Stundung oder Erlaß begehrt wird.
3. Bei nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten ist für den Ansatz einer Gebühr durch den Gebührentarif ein Rahmen (Mindest- und Höchstsätze) festgelegt. innerhalb dieses Rahmens ist die Gebühr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere nach Umfang, Schwierigkeit und Bedeutung der Sache, festzusetzen. Die Gebühr ist auf volle Deutsche Mark festzusetzen.
4. Wird dem Rechtsbehelf teilweise stattgegeben oder wird er ganz oder teilweise zurückgenommen, bevor eine Entscheidung getroffen wurde, so ermäßigt sich die aus Abs. 1, 2 und 3 ergebende Gebühr nach dem Anteil der Zurückweisung oder Rücknahme.
5. Ist eine angefochtene Entscheidung nach Maßgabe einer anderen Gebührenordnung oder Satzung eine Gebühr zu entrichten gewesen, so beträgt die Rechtsbehelfsgebühr abweichend von Abs. 2 und 3 das Eineinhalbfache der in der anderen Gebührenordnung oder Satzung vorgesehenen Gebühr.

§ 4 Auslagen

1. Auslagen werden neben der in § 3 bestimmten Gebühr erhoben, soweit sie durch die Bearbeitung des Rechtsbehelfs tatsächlich entstanden sind.
2. Als Auslagen werden insbesondere erhoben:
   – Postgebühren für Zustellungen und Nachnahmen sowie für die Ladung von Zeugen und Sachverständigen,
   – Telegrafen- und Fernschreibgebühren sowie Gebühren für Ferngespräche,
   – Kosten für öffentliche Bekanntmachungen,
   – Zeugen- und Sachverständigengebühren,
   – bei Dienstgeschäften entstehende Reisekosten,
   – Beträge, die anderen Behörden oder anderen Personen für ihre Tätigkeit zu zahlen sind,
   – Kosten für die Beförderung oder Verwahrung von Sachen,
   – Schreibgebühren für weitere Ausfertigungen, Abschriften, Durchschriften, Auszüge, Kosten für Fotokopien, Lichtpausen und Vervielfältigungen nach den im Kostentarif zur
   – Satzung der Stadt Grimmen über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis vorgesehenen Sätzen.
3. Von den Behörden des Landes und den Gebietskörperschaften im Lande werden Auslagen nur erhoben, wenn sie den Betrag von 20 Deutsche Mark (10,23 EUR) überschreiten.

§ 5 Kostenschuldner

1. Kostenschuldner ist derjenige, der den förmlichen Rechtsbehelf eingelegt hat, im Falle eines Vertretungsverhältnisses der Vertretene.
2. Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 6 Entstehung der Kostenschuld

Die Kostenschuld entsteht mit der gänzlichen oder teilweisen Zurückweisung des Widerspruchs.

§ 7 Fälligkeit und Beitreibung der Kostenschuld

1. Die Kostenschuld wird mit der Anforderung fällig.
2. Die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens kann von der Zahlung oder Sicherstellung eines angemessenen Kostenvorschusses abhängig gemacht werden. Soweit der Vorschuß die endgültige Kostenschuld übersteigt, ist er zu erstatten.
3. Die Kosten nach dieser Satzung werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.

§ 8 Erstattung

Wird der Widerspruchsbescheid ganz oder teilweise aufgehoben oder zurückgenommen, so sind die gezahlten Kosten ganz oder teilweise zu erstatten, es sei denn, daß der Widerspruchsbescheid allein auf unrichtigen oder unvollständigen Angeben desjenigen beruht, der den Rechtsbehelf eingelegt hat.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Grimmen, 15. November 1990
Freimuth
Bürgermeister

Satzung der Stadt Grimmen über die Erhebung von Verwaltungsgebühren im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung)

eingearbeitet sind:

• Erste Änderung vom 22.02.2024, geändert: Gebührentabelle 1.20.6 , 1.20.6.1 , 2.20.4.3

Aufgrund der §§ 2 und 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2019 (GVOBl. M-V S. 467) und der §§ 1, 2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes (KAG M-V) vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2021 (GVOBl. M-V S. 1162) hat die Stadtvertretung der Stadt Grimmen in ihrer Sitzung am 14. September 2023 folgende Verwaltungsgebührensatzung beschlossen:

§ 1 Gegenstand der Satzung

1. Die Stadt Grimmen erhebt für Leistungen des eigenen Wirkungskreises nach Maßgabe dieser Satzung die in der anliegenden Gebührentabelle (Anlage) aufgeführten Verwaltungsgebühren, soweit durch andere Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist.
2. Die Erhebung von Gebühren aufgrund anderer Rechtsvorschriften, insbesondere aufgrund der Vorschriften des Verwaltungskostenrechts des Bundes oder des Landes Mecklenburg-Vorpommern bleibt unberührt.
3. Verwaltungsgebühren sind Geldleistungen, die als Gegenleistung für eine besondere Leistung der Verwaltung – Amtshandlungen oder sonstige Tätigkeiten – erhoben werden. Verwaltungstätigkeiten sind auch Entscheidungen über förmliche Rechtsbehelfe. Auslagen sind die tatsächlichen Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Verwaltungstätigkeit entstehen.

§ 2 Bemessung der Gebühren

1. Die Gebühren bemessen sich nach dem mit der Leistung der Verwaltung verbundenen Verwaltungsaufwand.
2. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach den in der Anlage aufgeführten Gebührensätzen. Die Anlage ist Bestandteil dieser Satzung.
3. Werden mehrere gebührenpflichtige Leistungen nebeneinander erbracht, so ist für jede Leistung eine Gebühr zu erheben.
4. Verwaltungsgebühren werden auch erhoben, wenn ein auf Vornahme einer gebühren- oder kostenpflichtigen Verwaltungstätigkeit (Leistung) gerichteter Antrag abgelehnt oder nach Aufnahme der Verwaltungstätigkeit vor der Entscheidung zurückgenommen wird. In diesen Fällen sind 10 bis 75 vom Hundert der Gebühr zu erheben, die bei Vornahme der Leistung zu entrichten wären. Wird ein Antrag lediglich wegen Unzuständigkeit abgelehnt, wird keine Gebühr erhoben.
5. Für Widerspruchsbescheide wird nur dann eine Gebühr erhoben, wenn der Verwaltungsakt, gegen den der Widerspruch gerichtet ist, gebührenpflichtig ist und wenn oder soweit der Widerspruch zurückgewiesen wird. Die Gebühr beträgt höchstens die Hälfte der für den angefochtenen Verwaltungsakt festzusetzenden Gebühr.

§ 3 Gebührenfreiheit

1. Gebühren werden nicht erhoben für Leistungen, für die nach gesetzlichen Vorschriften Gebührenfreiheit angeordnet ist.
2. Gebührenfreiheit besteht für mündliche und einfache schriftliche Auskünfte.
3. Von Gebühren sind gemäß § 5 Abs. 6 KAV M-V befreit:
   a) das Land, die Gemeinden, Landkreise, Ämter, Zweckverbände und Wasser- und Bodenverbände, sofern die Leistung der Verwaltung nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft oder es sich nicht um eine beantragte sonstige Tätigkeit im Sinne des § 4 Abs. 1 KAG M-V auf dem Gebiet der Bauleitplanung, des Kultur-, Tief- und Hochbaus handelt,
   b) die Bundesrepublik Deutschland und die anderen Länder, soweit Gegenseitigkeit gewährleistet ist,
   c) die Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts, soweit die Leistung der Verwaltung unmittelbar der Durchführung kirchlicher Zwecke im Sinne des § 54 der Abgabenordnung dient.

§ 4 Auslagen

1. Auslagen, die im Zusammenhang mit der Leistung entstehen, sind zu ersetzen, auch wenn der Zahlungspflichtige von der Entrichtung der Gebühr befreit ist oder für die Leistung selbst keine Gebühren erhoben werden.
2. Auslagen können auch demjenigen auferlegt werden, der sie durch unbegründete Einwendungen verursacht hat.
3. Zu ersetzen sind insbesondere
   1. im Einzelfall besonders hohe Kosten für die Inanspruchnahme von Informations- und Kommunikationstechnik,
   2. Kosten öffentlicher Bekanntmachungen,
   3. Zeugen- und Sachverständigenkosten,
   4. die bei Dienstgeschäften den beteiligten Verwaltungsangehörigen zustehenden Reisekostenvergütungen,
   5. Kosten der Beförderung oder Verwahrung von Sachen,
   6. Zustellungs- und Nachnahmekosten,
   7. Beträge, die anderen Behörden oder Personen für ihre Tätigkeiten zu zahlen sind.
4. Für den Ersatz der Auslagen gelten die Vorschriften dieser Satzung entsprechend.

§ 5 Gebührenschuldner

1. Zur Zahlung der Gebühr ist verpflichtet,
   a) wer die Leistung der Verwaltung selbst beantragt oder das Verwaltungshandeln auf andere Weise veranlasst hat,
   b) wer die Gebühren durch eine vor der zuständigen Behörde abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat,
   c) wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
2. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 6 Entstehung der Gebührenpflicht

1. Die Gebührenpflicht entsteht, sofern ein Antrag erforderlich ist, mit dessen Eingang bei der Stadt Grimmen, ansonsten mit der Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung oder sonstigen Verwaltungstätigkeit, für die sie erhoben wird.
2. Bei Rücknahme eines Antrages entsteht die Gebührenpflicht mit der Rücknahme.
3. Die Verpflichtung zur Erstattung der Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages.

§ 7 Fälligkeit der Gebühr

1. Die Gebühren und Auslagenerstattungen werden mit der Erbringung der Leistung fällig, es sei denn, sie werden gesondert durch schriftlichen Gebührenbescheid erhoben. In diesen Fällen wird die Gebühr mit der Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.
2. Eine Leistung der Verwaltung kann von der vorherigen Zahlung der Gebühr oder von der Zahlung oder Sicherstellung eines angemessenen Gebührenvorschusses abhängig gemacht werden. Soweit der Vorschuss die endgültige Gebührenschuld übersteigt, ist er zu erstatten.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsgebührensatzung vom 11. Oktober 2002 einschließlich der Ersten Änderungen der Satzung vom 15. Juni 2012 außer Kraft.

Grimmen, 15. September 2023

Heike Hübner
Stadträtin

Satzung der Stadt Grimmen über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge der Wasser- und Bodenverbände
(Wasser- und Bodenverbandssatzung)

eingearbeitet sind:

Änderung der Satzung vom 16.12.2022, § 5 neu gefasst

Auf Grund der §§ 2, 4, 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung – KV M-V) verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über die Kommunalverfassung und zur Änderung weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2019 (GVOBl. M-V S. 467), der §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V S. 146) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Juni 2019 (GVOBl. M-V S. 190), des § 28 des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz – WVG) vom 12. Februar 1991 (BGBl. I S. 405), geändert durch Artikel 1 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Wasserverbandsgesetzes vom 15. Mai 2002 (BGBl. I S. 1578) und des § 3 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) vom 4. August 1992 (GVOBl. M-V S. 458), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. August 2018 (GVOBl. M-V S. 338) hat die Stadtvertretung der Stadt Grimmen in ihrer Sitzung am 19.12.2019 folgende Satzung der Stadt Grimmen über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge der Wasser- und Bodenverbände (Wasser- und Bodenverbandssatzung) beschlossen:
§ 1 Allgemeines

Die Stadt Grimmen ist Mitglied der Wasser- und Bodenverbände “Trebel” und “Ryck-Ziese”. Aufgaben der Verbände sind die Unterhaltung von Gewässern, der Ausbau, naturnaher Rückbau sowie der Bau und der Betrieb von Anlagen in und an den Gewässern, die Unterhaltung von Anlagen in und an Gewässern, die Herrichtung, Erhaltung und Pflege von Flächen, Anlagen und Gewässern zum Schutz des Naturhaushalts, des Bodens und der Landschaftspflege.
Die Verbandsmitglieder haben gemäß § 18 der Satzung des Wasser- und Bodenverbandes „Trebel” in der Fassung der 2. Änderungssatzung bzw. § 22 der Satzung des Wasser- und Bodenverbandes „Ryck-Ziese” in der Fassung der 1. Änderungssatzung den Verbänden Beiträge (Verbandslasten) zu leisten, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben und Verbindlichkeiten und zu einer ordentlichen Haushaltsführung erforderlich sind. Die Beiträge bestehen in Geldleistungen.
Die von der Stadt Grimmen zu zahlenden Verbandslasten werden nach den Grundsätzen des § 6 KAG M-V durch Gebühren denjenigen auferlegt, die Einrichtungen und Anlagen der Verbände in Anspruch nehmen oder denen die Verbände durch ihre Einrichtungen, Anlagen und Maßnahmen Vorteile gewähren.

§ 2 Gebührengegenstand

Gebührengegenstand sind die von der Stadt Grimmen entrichteten Verbandslasten für die Grundstücke in der Stadt Grimmen, die im Einzugsgebiet der Wasser- und Bodenverbände „Trebel” oder „Ryck-Ziese” liegen, und die bei der Umlage entstehenden Verwaltungskosten.
§ 3 Gebührenpflichtige

Gebührenpflichtig ist, wer zum Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld (§ 4 dieser Satzung) Eigentümer, Erbbauberechtigter oder Nutzungsberechtigter (wirtschaftlicher Eigentümer) von Grundstücken ist.
Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die jeweiligen Wohnungs- und Teileigentümer gebührenpflichtig.
Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

§ 4 Entstehung der Gebührenschuld, Erhebungszeitraum, Festsetzung und Fälligkeit

Die Gebührenschuld entsteht mit Beginn des Kalenderjahres. Erhebungszeitraum für die Gebühr ist das Kalenderjahr.
Die Gebühr wird durch Bescheid, der mit der Erhebung anderer Kommunalabgaben verbunden sein kann, festgesetzt. Bei erstmaliger Festsetzung ist die Gebühr einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. Die Festsetzung gilt solange weiter, bis ein neuer Bescheid ergeht. In den folgenden Kalenderjahren ist die Gebühr jeweils am 01. Juli des Kalenderjahres fällig. Ein neuer Gebührenbescheid ist nur zu erteilen, wenn sich der in der Satzung festgelegte Gebührensatz oder die Bemessungsgrundlagen verändert haben oder wenn ein Wechsel in der Person des Gebührenpflichtigen eingetreten ist.
Rückständige Gebühren können im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden.

§ 5 Gebührenmaßstab, Gebührenhöhe

Die Gebühr bemisst sich nach der Größe der Grundstücke, unter Anwendung des Schätzungsrahmens der Wasser- und Bodenverbände, in Abhängigkeit von der Nutzungsart bzw. dem Versiegelungsgrad. Soweit eine katasteramtliche Größenfeststellung nicht nachgewiesen werden kann, erfolgt eine sachgerechte Schätzung durch die Stadt Grimmen. Der Gebührenpflichtige (§ 3 dieser Satzung) ist verpflichtet, erforderliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen und Auskünfte zu erteilen.
Über die Grundstücke führt die Stadt Grimmen ein Verzeichnis, das jährlich fortzuschreiben ist. Berichtigungen werden auf den 31.12. des dem Erhebungsjahr vorausgehenden Kalenderjahres festgestellt. Sie sind zu begründen und können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb der Auslegungsfrist geltend gemacht werden. Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat. Sie beginnt am 01.01. eines jeden Kalenderjahres zu laufen.
Die Gebühr beträgt für Grundstücke im Einzugsgebiet des Verbandes „Trebel” je Hektar
Flächen mit 200% Zuschlag FZ 200 88,69 €
Flächen mit 100% Zuschlag FZ 100 65,59 €
Flächen mit 50% Zuschlag FZ 50 54,04 €
Flächen ohne Zu-/Abschlag FZA 0 42,49 €
Flächen mit 20% Abschlag FA 20 37,87 €
Flächen mit 50% Abschlag FA 50 30,94 €
Flächen mit 90% Abschlag FA 90 21,70 €
Die Gebühr beträgt für Grundstücke im Einzugsgebiet des Verbandes “Ryck-Ziese” je Hektar innerhalb der Vorteilsfläche Schöpfwerk Horst
Flächen mit 100% Zuschlag FZ 100 58,73 €
Flächen ohne Zu-/Abschlag FZA 0 34,03 €
Flächen mit 50% Abschlag FA 50 21,68 €
Flächen mit 90% Abschlag FA 90 11,80 €
Die Gebühr beträgt für Grundstücke im Einzugsgebiet des Verbandes „Ryck-Ziese“ je Hektar außerhalb der Vorteilsfläche Schöpfwerk Horst
Flächen mit 100% Zuschlag FZ 100 53,73 €
Flächen ohne Zu-/Abschlag FZA 0 29,03 €
Flächen mit 50% Abschlag FA 50 16,68 €
Flächen mit 90% Abschlag FA 90 6,80 €

§ 6 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne § 17 KAG handelt, wer gegen § 5 Absatz 1 Satz 3 dieser Satzung vorsätzlich oder fahrlässig verstößt; er kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 € belegt werden.

§ 7 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2020 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge der Wasser- und Bodenverbände (Wasser- und Bodenverbandssatzung) vom 21.10.2016 außer Kraft.

Grimmen, 20.12.2019

gez. Wildgans (L.S.)
Stadtrat

Satzung der Stadt Grimmen
über die Aufhebung der Satzung zur Sanierung der Altstadt (Erhaltungssatzung) vom 08. Juli 1992

Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung-KV M-V) in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 172 Baugesetzbuch (BauGB) in der derzeit gültigen Fassung wird nach Beschlussfassung der Stadtvertretung am 18.April 2024 folgende Satzung erlassen:

§ 1 Aufhebung

Die rechtsverbindliche Satzung der Stadt Grimmen zur Sanierung der Altstadt (Erhaltungssatzung) vom 08. Juli 1992 wird aufgehoben.

§ 2 Inkrafttreten

Die Satzung wird mit ihrer Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Grimmen, 19.04.2024

__________________
Herr Jahns -Siegel-
Bürgermeister

Anlage: Geltungsbereich

Satzung über die Erhebung der Erschließungsbeiträge in der Stadt Grimmen

Aufgrund des § 132 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.12.1986 (BGBl I S.2253) zuletzt geändert durch Anlage l Kapitel XIV Abschnitt II Nr. l des Einigungsvertrages vom 31.08.1990 i.V.m. Artikel l des Gesetzes vom 23.09.1990 (BGBl 1990 II S.885, 1122) und des § 5 Abs. l des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR vom 17.05.1990 (Gesetzblatt der DDR vom 25.05.1990, Teil I Nr.28, 255) weiter gültig aufgrund Anlage II Kapitel II Sachgebiet Verwaltung Abschnitt 1 des Einigungsvertrages vom 31.08.1990 i.V.m. Artikel 1 des Gesetzes vom 23.09.1990 (BGBl 1990 II S. 885, 1122) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Grimmen in der Sitzung am 12.11.1992 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Erhebung von Erschließungsbeiträgen

Erschließungsbeiträge werden nach den Bestimmungen des BauGB und dieser Satzung erhoben.

§ 2 Art und Umfang der Erschließungsanlagen

• Beitragsfähig ist der Erschließungsaufwand für:

1. Straßen, Wege und Plätze, die der Erschließung von Grundstücken dienen, ausgenommen solche in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Sondergebieten mit der Nutzungsart: Einkaufszentren, großflächige Handelsbetriebe, Messe-, Ausstellungs-, Kongreß- und Hafengebiet, an denen eine Bebauung zulässig ist,
   1. bis zu 2 Vollgeschossen mit einer Breite bis zu 12 m, wenn sie beidseitig und mit einer Breite bis zu 9 m, wenn sie einseitig anbaubar sind,
   2. mit 3 oder 4 Vollgeschossen mit einer Breite bis zu 15 m, wenn sie beidseitig und mit einer Breite bis zu 12 m, wenn sie einseitig anbaubar sind,
   3. mit mehr als 4 Vollgeschossen mit einer Breite bis zu 18 m, wenn sie beidseitig und mit einer Breite bis zu 13 m, wenn sie einseitig anbaubar sind.
2. Straßen, Wege und Plätze, die der Erschließung von Grundstücken dienen in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Sondergebieten mit der Nutzungsart: Einkaufszentren, großflächige Handelsbetriebe, Mess-, Ausstellungs-, Kongreß- und Hafengebiet, mit einer Breite bis zu 18 m, wenn eine Bebauung oder gewerbliche Nutzung beidseitig zulässig ist und mit einer Breite bis zu 13 m, wenn eine Bebauung oder gewerbliche Nutzung einseitig zulässig ist,
3. mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbare Verkehrsanlagen (z.B. Fußwege, Wohnwege) mit einer Breite bis zu 5 m,
4. Sammelstraßen mit einer Breite bis zu 18 m,
5. Parkflächen,
   1. die Bestandteil der Verkehrsanlagen gemäß Nr. l, 2 und 4 sind, bis zu einer weiteren Breite von 6 m,
   2. die nicht Bestandteil der Verkehrsanlagen gemäß Nr. l, 2 und 4, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind (selbständige Parkflächen), bis zu 15 % der Flächen der erschlossenen Grundstücke,
6. Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen,
   1. die Bestandteil der Verkehrsanlagen gemäß Nr. l bis 4 sind, bis zu einer weiteren Breite von 6 m,
   2. die nicht Bestandteil von Verkehrsanlagen, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind (selbständige Grünanlagen), bis zu 15 % der Flächen der erschlossenen Grundstücke.

• Endet eine Verkehrsanlage mit einem Wendeplatz, so vergrößern sich die in Abs. l Nr. l, 2 und 4 angegebenen Maße um die Hälfte, mindestens aber um 8 m.
• Ergeben sich nach Abs. l unterschiedliche Höchstbreiten, so gilt für die gesamte Verkehrsanlage die größte Breite.
• Die in Abs. l Nr. l bis 4 genannten Breiten sind Durchschnittsbreiten.

§ 3 Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes

Der beitragsfähige Erschließungsaufwand wird nach den tatsächlichen Kosten ermittelt.

§ 4 Anteil der Gemeinde am beitragsfähigen Erschließungsaufwand

Die Gemeinde trägt 10 v.H. des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes.

§ 5 Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwandes

1. Der nach §§ 2 und 3 ermittelte und gemäß § 4 reduzierte beitragsfähige Erschließungsaufwand wird auf die erschlossenen Grundstücke (Abrechnungsgebiet) nach deren Flächen verteilt. Dabei wird die unterschiedliche Nutzung der erschlossenen Grundstücke nach Art und Maß berücksichtigt.
2. Als Grundstücksfläche i.S. des Abs. l gilt bei Grundstücken innerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes die Fläche, die baulich, gewerblich oder in vergleichbarer Weise genutzt werden kann.
3. Als Grundstücksfläche i.S. des Abs. l gilt bei Grundstücken außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes und bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan eine bauliche, gewerbliche oder eine vergleichbare Nutzung nicht festsetzt,
   1. soweit sie an die Erschließungsanlage angrenzen, die Fläche zwischen der gemeinsamen Grenze der Grundstücke mit der Erschließungsanlage und einer im Abstand von 70 m dazu verlaufenden Linie. Grundstücksteile, die lediglich die wegemäßige Verbindung zur Erschließungsanlage herstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe unberücksichtigt,
   2. soweit sie nicht angrenzen, die Fläche zwischen der Grundstücksgrenze, die der Erschließungsanlage zugewandt ist und einer im Abstand von 70 m dazu verlaufenden Linie. Überschreitet die tatsächliche Nutzung die Abstände nach Satz l Buchstabe b), so fällt die Linie zusammen mit der hinteren Grenze der tatsächlichen Nutzung.
4. Zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung wird die Fläche (Abs. 2 oder 3) vervielfacht mit
   1. 1,0 bei einer Bebaubarkeit mit einem Vollgeschoß,
   2. 1,3 bei der Bebaubarkeit mit zwei Vollgeschossen,
   3. 1,5 bei einer Bebaubarkeit mit drei Vollgeschossen,
   4. 1,6 bei einer Bebaubarkeit mit vier und fünf Vollgeschossen,
   5. 1,7 bei einer Bebaubarkeit mit sechs und mehr Vollgeschossen,
   6. 0,5 bei Grundstücken, die in einer der baulichen oder gewerblichen Nutzung vergleichbaren Weise genutzt werden können (z.B. Dauerkleingärten, Freibäder, Friedhöfe, Sportanlagen).
5. Für Grundstücke innerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse wie folgt:
   1. Ist die Zahl der Vollgeschosse festgesetzt, aus der höchstzulässigen Zahl der Vollgeschosse.
   2. Sind nur Baumassenzahlen festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die Baumassenzahl geteilt durch 3,5, wobei Bruchzahlen auf volle Zahlen auf- oder abgerundet werden.
   3. Ist nur die zulässige Gebäudehöhe festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die höchstzulässige Höhe geteilt durch 3, wobei Bruchzahlen auf volle Zahlen auf- oder die höchstzulässige Gebäudehöhe überschritten werden. Ist tatsächlich eine höhere als die festgesetzte Zahl der Vollgeschosse zugelassen oder vorhanden, ist diese zugrunde zu legen; dies gilt entsprechend, wenn die zulässige Baumassenzahl oder die höchstzulässige Gebäudehöhe überschritten werden.
6. Für Grundstücke außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes oder für Grundstücke, für die ein Bebauungsplan die Zahl der Vollgeschosse, die Baumassenzahl oder die Gebäudehöhe nicht festsetzt, ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse:
   1. Bei bebauten Grundstücken aus der Höchstzahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse. Ist die Zahl der Vollgeschosse wegen der Besonderheit des Bauwerkes nicht feststellbar, gilt als Zahl der Vollgeschosse die Höhe des Bauwerkes geteilt durch 3, wobei Bruchzahlen auf volle Zahlen auf- oder abgerundet werden.
   2. Bei unbebauten aber bebaubaren Grundstücken aus der Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse.
   3. Bei Grundstücken auf denen keine Bebauung zulässig ist, die aber gewerblich genutzt werden können, werden (zwei) Vollgeschosse zugrundegelegt.
   4. Bei Grundstücken, auf denen nur Garagen oder Stellplätze zulässig oder vorhanden sind, wird ein Vollgeschoß zugrundegelegt.
7. Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Art der Nutzung werden die in Abs. 4 festgesetzten Faktoren um 0,5 erhöht
   1. bei Grundstücken in durch Bebauungsplan festgesetzten Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie Sondergebieten mit der Nutzungsart: Einkaufszentren, großflächige Handelsbetriebe, Messe-, Ausstellungs-, Kongreß- und Hafengebiet;
   2. bei Grundstücken in Gebieten, in denen ohne Festsetzung durch Bebauungsplan eine Nutzung wie in den unter Buchstaben a) genannten Gebieten vorhanden oder zulässig ist;
   3. bei Grundstücken außerhalb der unter den Buchstaben a) und b) bezeichneten Gebiete, die gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise (z. B. Grundstücke mit Büro-, Verwaltungs-, Post-, Bahn-, Krankenhaus- oder Schulgebäuden) genutzt werden, wenn diese Nutzung nach Maßgabe der Geschoßflächen überwiegt. Liegt eine derartige Nutzung ohne Bebauung oder zusätzlich zur Bebauung vor, gilt die tatsächlich so genutzte Fläche als Geschoßfläche.
8. Abs. 7 gilt nicht für durch selbständige Grünanlagen erschlossene Grundstücke.

§ 6 Kostenspaltung

Der Erschließungsbeitrag kann für

1. Grunderwerb
2. Freilegung
3. Fahrbahn
4. Radweg
5. Gehweg
6. unselbständige Parkfläche
7. unselbständige Grünanlage
8. Entwässerungseinrichtung
9. Beleuchtungseinrichtung

gesondert und in beliebiger Reihenfolge erhoben werden.

§ 7 Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen

1. Straßen, Wege und Plätze, mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbare Verkehrsanlagen, Sammelstraßen und selbständige Parkflächen sind endgültig hergestellt, wenn
   1. ihre Flächen im Eigentum der Gemeinde stehen und
   2. sie über betriebsfertige Entwässerungs- und Beleuchtungseinrichtungen verfügen. Die flächenmäßigen Bestandteile ergeben sich aus dem Bauprogramm
2. Die flächenmäßigen Bestandteile der Erschließungsanlage sind endgültig hergestellt, wenn
   1. Fahrbahnen, Gehwege und Radwege eine Befestigung auf tragfähigem Unterbau mit einer Decke aus Asphalt, Beton, Platten, Pflaster aufweisen; die Decke kann auch aus einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweise bestehen;
   2. unselbständige und selbständige Parkflächen eine Befestigung auf tragfähigem Unterbau mit einer Decke aus Asphalt, Beton, Platten, Pflaster, Rasengittersteinen aufweisen; die Decke kann auch aus einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweise bestehen;
   3. unselbständige Grünanlagen gärtnerisch gestaltet sind;
   4. Mischflächen in den befestigten Teilen entsprechend Buchstabe a) hergestellt und die unbefestigten Teile gemäß Buchstabe c) gestaltet sind.
3. Selbständige Grünanlagen sind endgültig hergestellt, wenn ihre Flächen im Eigentum der Gemeinde stehen und gärtnerisch gestaltet sind.

§ 8 Immissionsschutzanlagen

Bei Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen i.S. des Bundes-Immissionsschutzgesetzes werden Art, Umfang, Merkmale der endgültigen Herstellung sowie die Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes durch Satzung im Einzelfall abweichend oder ergänzend geregelt.

§ 9 Vorausleistungen

Die Gemeinde kann für Grundstücke, für die eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Erschließungsbeitrages erheben.

§ 10 Ablösung des Erschließungsbeitrages

Der Erschließungsbeitrag kann abgelöst werden. Der Ablösebetrag bemißt sich nach der voraussichtlichen Höhe des nach Maßgabe dieser Satzung zu ermittelnden Erschließungsbeitrages.

§ 11 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.12.1992 in Kraft.

Freimuth
Bürgermeister

Satzung der Stadt Grimmen

über die Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Altstadt“ vom 09.Februar 1994

 Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung-KV M-V) in der derzeit gültigen Fassung und § 162 Abs.1 Satz 1 Nr.1 und Abs.2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der derzeit gültigen Fassung wird nach Beschlussfassung der Stadtvertretung am 21.Dezember 2023 folgende Satzung erlassen:

1 Aufhebung

Die rechtsverbindliche Satzung der Stadt Grimmen über die förmliche Festlegung es Sanierungsgebietes „Altstadt“ vom 09. Februar wird aufgehoben.

2 Inkrafttreten

Die Satzung wird gemäß § 162 Abs.2 BauGB mit der Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Grimmen, 22.12.2023

Herr Jahns                    -Siegel-

Bürgermeister

Anlage: Geltungsbereich

Stadt Grimmen
Der Bürgermeister

Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Grimmen (Feuerwehrkostenersatzsatzung)

Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung – KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBl. MV S. 777), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2019 (GVOBl. MV S. 467) und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes – KAG M-V in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V 2005, S. 146), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Mai 2023 (GVOBl. M-V S. 650) sowie des § 25 Abs. 3 des Gesetzes über den Brandschutz und die Technische Hilfeleistungen durch die Feuerwehren für Mecklenburg-Vorpommern (Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern – BrSchG M-V) vom 21. Dezember 2015 (GVOBl. M-V 2015, 612), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 30. Juni 2022 (GVOBl. M-V S. 400, 402) hat die Stadtvertretung der Stadt Grimmen in ihrer Sitzung am 21. Dezember 2023 folgende Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der öffentlichen freiwilligen Feuerwehr der Stadt Grimmen beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

(1) Die Stadt Grimmen unterhält zur Erfüllung der ihr nach dem Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (BrSchG M-V) obliegenden Aufgaben, insbesondere für den abwehrenden Brandschutz und zur Technischen Hilfeleistung bei Unglücks- und Notfällen eine Freiwillige Feuerwehr als öffentliche Einrichtung; nachfolgend benannt als „Feuerwehr“.
(2) Der Einsatz der Feuerwehr ist im Rahmen der ihr nach § 1 BrSchG M-V obliegenden Pflichtaufgaben zur Gefahrenabwehr unentgeltlich.
(3) Die Fälle, in denen Kostenersatz nach § 25 BrSchG M-V erhoben werden darf, werden durch diese Satzung geregelt.
(4) Die Kostenersatztabelle ist als Anlage Bestandteil dieser Satzung.

§ 2
Kostentatbestand

(1) Für die Inanspruchnahme der Feuerwehr wird Kostenersatz nach Maßgabe dieser Satzung erhoben für:

• 1. die technische Hilfeleistung, soweit sie nicht nach § 25 Absatz 1 BrSchG M-V unentgeltlich ist
  • a. bei Einsätzen, bei denen die Gefahr oder der Schaden durch den Betrieb von Schienen-, Luft-, Wasser- oder Kraftfahrzeugen entstanden ist; ausgenommen sind Einsätze zur Rettung von Menschenleben;
  • b. wenn die Gefahr oder der Schaden beim Umgang mit Gefahrstoffen oder wassergefährdenden Stoffen entstanden sind;
  • c. sofern die technische Hilfeleistung durch Wasserströmung und Gasausströmung notwendig wird;
• 2. Fehlalarmierung durch Brandmeldeanlagen, insbesondere in den Fällen von Täuschungsalarmen, technischen Defekten oder böswilligen Alarmierungen;
• 3. den Einsatz von Sonderlösch- und Sondereinsatzmitteln bei Gewerbe- und Industriebetrieben;
• 4. missbräuchliche Alarmierung;
• 5. vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung der Gefahr oder des Schadens;
• 6. die Bergung von Tieren bei nicht vorliegendem Notfall;
• 7. Brandsicherheitswachen
• 8. Tragehilfe.

(2) Die Kostenpflicht entsteht auch dann, wenn die Leistung der Feuerwehr am Einsatzort nicht mehr erforderlich ist, weil die Alarmierung widerrufen worden ist oder der Anlass für die Leistung nicht oder nicht mehr besteht.
(3) Einsatz im Sinne dieser Satzung ist jede durch Anforderung ausgelöste und auf die Durchführung einer Feuerwehrtätigkeit gerichtete Leistung der Feuerwehr.
(4) Ansprüche der Stadt Grimmen, insbesondere zivilrechtliche Ansprüche für andere als die in der Anlage zu dieser Satzung bezeichneten Leistungen bleiben von dieser Satzung unberührt.

§ 3
Kostenersatzschuldner

(1) Zum Ersatz der durch die Einsätze der Feuerwehr und der die Feuerwehr unterstützenden Organisationen entsprechend § 2 Absatz 1 dieser Satzung entstandenen Kosten ist gegenüber der Stadt Grimmen (Träger der Feuerwehr) verpflichtet:

• 1. wer die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat;
• 2. wer die Feuerwehr vorsätzlich oder grob fahrlässig grundlos alarmiert hat;
• 3. wer eine Brandmeldeanlage betreibt, wenn diese einen Fehlalarm auslöst;
• 4. der Fahrzeughalter, wenn die Gefahr oder der Schaden durch den Betrieb von Schienen-, Wasser- und Kraftfahrzeugen entstanden ist; ausgenommen davon sind Einsätze zur Rettung von Menschenleben;
• 5. der Eigentümer, Besitzer oder sonstige Nutzungsberechtigte von Gewerbe- oder Industriebetrieben für den Einsatz von Sonderlösch- oder Sondereinsatzmitteln;
• 6. der Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leistung erforderlich gemacht hat, oder derjenige, der die tatsächliche Gewalt über eine solche Sache ausübt, außer in den Fällen des § 1 Absatz 2 BrSchG M-V;
• 7. der Veranstalter für die Durchführung der Brandsicherheitswachen, wenn die notwendige Brandsicherheitswache durch die Stadt Grimmen entsprechend § 21 Absatz 1 Satz 3 BrSchG M-V gestellt wird.

(2) Zum Ersatz der durch die Einsätze der Feuerwehr und der die Feuerwehr unterstützenden Organisationen entsprechend § 2 Absatz 1 dieser Satzung entstandenen Kosten ist gegenüber der Stadt Grimmen auch derjenige verpflichtet, der die Kostenersatzschuld durch eine gegenüber der Stadt Grimmen abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat.
(3) Im Falle der Nachbarschaftshilfe nach § 2 Absatz 3 BrSchG M-V ist Kostenschuldner die Gemeinde, der Hilfe geleistet wurde.
(4) Kostenschuldner sind auch die in § 69 und § 70 Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern genannten Verantwortlichen.
(5) Mehrere zum Kostenersatz Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.
(6) Die Pflicht zum Kostenersatz umfasst auch:

• 1. den Schadensersatz und die Entschädigung nach § 26 BrSchG M-V;
• 2. die Kosten der Entsorgung von bei der Brandbekämpfung mit Schadstoffen belastetem Löschwasser;
• 3. die Aufwendungen für Sonderlösch- und Sondereinsatzmittel auch bei anderen als nach Absatz 1 Nummer 5 beschriebenen Einsätzen;
• 4. die Kosten der Entsorgung von Sonderlösch- und Sondereinsatzmitteln;
• 5. die Entschädigung nach § 28 Absatz 6 Satz 3 BrSchG M-V.

§ 4
Unbillige Härte

Von der Erhebung von Kostenersatz kann die Stadt Grimmen ganz oder teilweise absehen, soweit die Erhebung der Kosten im Einzelfall eine unbillige Härte bedeuten würde oder ein besonderes öffentliches Interesse für den Verzicht besteht nach § 25 Abs. 5 BrSchG M-V.

§ 5
Bemessungsgrundlage

(1) Zur Kostenermittlung wird unterschieden in Kosten, welche durch einen Einsatz entstehen (Einsatzkosten), und in Kosten, welche das Vorhalten einer Feuerwehr als kommunale Pflichtaufgabe widerspiegeln (Vorhaltekosten). Der Kostenersatz darf höchstens so bemessen werden, dass die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen insgesamt ansatzfähigen Kosten gedeckt werden.
(2) Der Maßstab für die Berechnung der Personaleinsatzkosten bemisst sich nach der Einsatzzeit des Personals sowie nach der Anzahl der Einsatzkräfte und den ermittelten tatsächlichen Personalkosten.
(3) Der Maßstab für die Berechnung der einsatzbedingten Sachkosten bemisst sich nach den gesamten Betriebsstunden der eingesetzten Fahrzeuge und den ermittelten tatsächlichen Sachkosten.
(4) Die Vorhaltekosten umfassen Personalkosten als auch die zum Einsatz gekommenen Geräte und Fahrzeuge. Der Maßstab für die Berechnung der Vorhaltekosten bemisst sich nach den zum Einsatz gekommenen Geräten und Fahrzeugen entsprechend Anzahl und Einsatzdauer sowie nach der im gewerblichen Bereich üblichen Nutzungszeit, wonach sich als Bemessungsgrundlage etwa 2.000 Jahresstunden ergeben („Handwerkerlösung“).
(5) Der Einsatz des Personals sowie die Auswahl der Geräte und Fahrzeuge erfolgt entsprechend der jeweils gültigen Alarm- und Ausrücke-Ordnung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Grimmen. Nach der Lagebeurteilung am Ereignisort liegt der Einsatz von Personal, Geräten und Fahrzeugen im pflichtgemäßen Ermessen der Einsatzleitung der Feuerwehr.
(6) Die Dauer des Einsatzes bemisst sich nach der Zeit von der Alarmierung der Feuerwehr bis zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der zum Einsatz gekommenen Fahrzeuge, Geräte und Personals (Einsatzzeit). Erfolgt vor dem eigentlichen Ende der Einsatzzeit nach Satz 1 eine erneute Alarmierung, so endet hiermit für den bisherigen Einsatz die Einsatzzeit und es beginnt für den folgenden Einsatz die Einsatzzeit. Maßgeblich ist der Einsatzbericht.

§ 6
Kostensätze

(1) Die Kostensätze ergeben sich aus der Kostenersatztabelle in der Anlage.
(2) Alle Einsätze werden minutengenau in Zeiteinheiten von je einer Minute abgerechnet.
(3) Maßgeblich für die Einsatzdauer (Einsatzzeit), für die Anzahl der Einsatzkräfte und der Einsatzfahrzeuge sowie für die Art und Menge verbrauchter Materialien ist der Einsatzbericht.
(4) Die Sachkosten für Schaummittel, Ölbinder und dergleichen werden verbrauchsabhängig und in voller Höhe des jeweiligen Kaufpreises nach dem letzten Kaufpreisdatum berechnet.

§ 7
Auslagenersatz

(1) Werden für die Inanspruchnahme der Feuerwehr besondere Auslagen notwendig, so sind diese zu erstatten.
(2) Beschaffungs- und Entsorgungskosten für Verbrauchmaterialien wie zum Beispiel Schaummitteln, Löschmitteln, Ölbindemitteln werden verbrauchsabhängig als Auslagen gesondert erhoben und dem Kostenschuldner zusätzlich in Rechnung gestellt. Gleiches gilt für Reinigungskosten kontaminierter Mittel bzw. Ausrüstungsgegenstände sowie für den Verlust von Geräten und Ausrüstungsgegenständen. Darüber hinaus können als Auslagen besondere Kosten für Reparatur-, Transport- und Reiseaufwendungen erhoben werden.
(3) Sollte die Feuerwehr zur Erfüllung der ihr obliegen Aufgaben bei einem Einsatz nach § 2 dieser Satzung Fremdleistungen Dritter oder Feuerwehren der Nachbargemeinden einsetzen müssen, so sind die der Stadt Grimmen dafür entstandenen Kosten bzw. Gebühren ebenfalls vom Kostenschuldner zu tragen (§ 25 Absatz 2 Satz 1 BrSchG M-V).
(4) Auslagen sind zu ersetzen, auch wenn die Stadt Grimmen im Einzelfall von der Erhebung des Kostenersatzes ganz oder teilweise abgesehen hat.
(5) Auslagen sind in der entstandenen Höhe zu ersetzen.
(6) Für die Auslagen gelten § 8 und § 9 dieser Satzung entsprechend.

§ 8
Entstehung und Fälligkeit des Kostenersatzes

(1) Der Kostenersatz entsteht mit der Verwirklichung des Kostentatbestandes.
(2) Die Kostenschuld wird durch Kostenbescheid festgesetzt. Sie wird mit der Bekanntgabe des Kostenbescheides an den Kostenschuldner zur Zahlung fällig, soweit in dem Bescheid nicht ein anderer Zeitpunkt bestimmt ist.
(3) Rückständiger Kostenersatz wird im Wege des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens beigetrieben.

§ 9
Härtefall

(1) Stellt der Kostenersatz für den Kostenschuldner im Einzelfall eine unbillige Härte nach § 4 dieser Satzung dar, so kann auf schriftlichen Antrag die Kostenschuld ganz oder teilweise erlassen werden. Der Kostenschuldner hat die Umstände darzulegen und nachzuweisen, aus denen sich für ihn eine unbillige Härte ergibt.
(2) Der Antrag nach Absatz 1 ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Kostenbescheides zu stellen.

§ 10
Haftung

(1) Die Feuerwehr haftet nicht für Schäden, die durch notwendige Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren für Personen und Sachen der Betroffenen verursacht werden. Der Betroffene hat die Feuerwehr von Ersatzansprüchen Dritter freizuhalten.
(2) Sämtliche Verluste an Fahrzeugen, Geräten und Ausrüstungsgegenständen sowie alle Schäden, die bei der Verrichtung durch die Feuerwehr bei Einsätzen nach § 2 dieser Satzung entstanden sind oder bei der Leistung nachbarschaftlicher Hilfe eintreten, werden, soweit sie nicht Folge eines natürlichen Verschleißes sind, dem Kostenersatzschuldner zusätzlich zum Kostenersatz in Rechnung gestellt, wenn ihn ein Verschulden trifft.
(3) Die Feuerwehr haftet nicht für Personenschäden oder Sachschäden, die durch unsachgemäße Behandlung der in Anspruch genommenen Geräte und Ausrüstungsgegenstände durch den Kostenersatzpflichtigen verursacht worden sind.

§ 11
Datenschutz

(1) Die Stadt Grimmen ist berechtigt, zum Zwecke der Kostenersatzerhebung nach dieser Satzung die erforderlichen Daten zu erheben, zu speichern, zu verwenden und zu verarbeiten.
(2) Erforderliche Daten sind insbesondere Name und Anschrift des Kostenschuldners bzw. des gesetzlichen Vertreters sowie die tatsächlichen Angaben zum Grund der Kostenersatzpflicht.
(3) Zur Ermittlung des Kostenersatzschuldners können zum Zwecke der Kostenersatzerhebung die in Absatz 2 genannten Daten bei Dritten erhoben werden. Dritte sind insbesondere Polizeibehörden, Ordnungsbehörden, Meldebehörden und das Kraftfahrtbundesamt.
(4) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Landesdatenschutzgesetzes M-V sowie § 28 BrSchG M-V.

§ 12
Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Grimmen, 22.12.2023

Marco Jahns
Bürgermeister

L.S.

Anlage

zur Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Grimmen (Feuerwehrgebührensatzung)

Kostenersatztabelle

Satzung über die Aufwandsentschädigungen für den Bereich der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Grimmen

eingearbeitet sind:

• Erste Änderung vom 05.04.2013, ergänzt § 3
• Zweite Änderung vom 01.04.2014, geändert: § 1, ergänzt: § 2
• Dritte Änderung vom 15.05.2024, geändert: § 3
• Vierte Änderung vom 26.08.2024, geändert:§ 1 und § 2, Inkrafttreten 01. Januar 2025

Auf Grund der §§ 2, 4 und 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2004 (GVOBl. M-V 2004, S. 205) zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. März 2005 (GVOBl. M-V 2005, S. 91), §§ 11 Absatz 1, 32 Absatz 1 Buchstabe d) in Verbindung mit 25 Absatz 2 des Gesetzes über den Brandschutz und die Technischen Hilfeleistungen durch die Feuerwehren für Mecklenburg- Vorpommern in der Fassung der Neubekanntmachung vom 3. Mai 2002 (GVOBl. M-V S. 254) sowie der Verordnung über die Entschädigung von Funktionsinhabern der Freiwilligen Feuerwehren vom 7. September 2000 (GVOBl. M-V S. 516) hat die Stadtvertretung der Stadt Grimmen in ihrer Sitzung am 15. Dezember 2005 nachfolgende Satzung beschlossen.

§ 1

Als Abgeltung der zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben entstandenen Aufwendungen erhalten ehrenamtliche Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr Grimmen Entschädigungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

§ 2

Darüber hinaus werden an Personen mit besonderen Aufgaben Entschädigungen für die entstandenen Aufwendungen in folgender Höhe gezahlt:

§ 3

Als Ersatz für entstandene Auslagen werden den Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehr pauschal 10,00 € je Einsatz und je planmäßiger Ausbildung gezahlt.

§ 4

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über Aufwandsentschädigungen für den Bereich der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Grimmen vom 17. April 1998 außer Kraft.

Grimmen, 16. Dezember 2005

Rüster
Bürgermeister

Stadt Grimmen
Der Bürgermeister

Aufhebungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren und sonstigen Entgelten für Leistungen der freiwilligen Feuerwehr der Stadt Grimmen (Feuerwehrgebührensatzung)

Auf der Grundlage des § 5 Abs. 1 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung – KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011 S. 777), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2019 (GVOBl. M-V S. 467) hat die Stadtvertretung der Stadt Grimmen in ihrer Sitzung am 21. Dezember 2023 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Die Satzung über die Erhebung von Gebühren und sonstigen Entgelten für Leistungen der freiwilligen Feuerwehr der Stadt Grimmen (Feuerwehrgebührensatzung) vom 17.04.1998 in der Fassung vom 03.06.2009, beschlossen von der Stadtvertretung der Stadt Grimmen am 16. April 1998, wird aufgehoben.

§ 2

Die Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Grimmen, den 22.12.2023

Jahns
Bürgermeister

Satzung der Stadt Grimmen über die Erhebung von Friedhofsgebühren (Friedhofsgebührensatzung)

Aufgrund der §§ 2 und 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung – KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBI. M-V 2011, S. 777), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2019 (GVOBI. M-V S. 467), GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 2020-9, in Verbindung mit §§ 1, 2, 4, 5 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG M-V) vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V 2005, S.146), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2021 (GVOBl. M-V S. 1162) sowie § 14 Abs. 5 des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Bestattungsgesetz – BestattG M-V) vom 3. Juli 1998 (GVOBI. M-V, S. 617), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Juli 2021 (GVOBl. M-V S. 1164, ber. 1326), hat die Stadtvertretung der Stadt Grimmen in der Sitzung am 15. Dezember 2022 folgende Satzung der Stadt Grimmen über die Erhebung von Friedhofsgebühren (Friedhofsgebührensatzung) beschlossen:

§ 1 Gegenstand

Für die Benutzung der kommunalen Friedhöfe der Stadt Grimmen und für Leistungen auf den Friedhöfen sowie für die damit zusammenhängenden Amtshandlungen werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührenordnung erhoben.

§ 2 Höhe der Gebühren

§ 3 Verwaltungsgebühren

§ 4 Art und Umfang der Leistungen

Art und Umfang der Leistungen werden durch die Stadt Grimmen in Abstimmung mit den Hinterbliebenen festgesetzt, sofern Leistungen über diesen Umfang hinausgehen und nicht im Gebührentarif spezifiziert sind, werden sie nach entstandenen Kosten berechnet.

§ 5 In den Gebühren enthaltene Leistungen

1. Für die in § 2 Pkt. 1 festgelegten Trauerfeiergebühren werden folgende Leistungen erbracht:
   • Bereitstellung der Feierhalle
   • Standardschmuck und Kerzen
   • Ablage der Kränze und Gebinde in der Feierhalle
   • Heizung und Beleuchtung
   • Reinigung und Abfallentsorgung
2. Für die in § 2 Pkt. 2 festgelegten Gebühren werden folgende Leistungen erbracht:
   • Öffnen und Schließen der Gruft
   • Auskleiden der Gruft mit Grabschmuckmatten
   • Benutzung der Laufroste und Grabverbaumaterialien
   • Benutzung der Sandschalen
   • Benutzung des Bahrwagens
   • Benutzung des Kranzwagens
   • Auslegen der Kränze und Gebinde auf der Grabstelle
   • Abräumen und Entsorgen der Kränze und Gebinde nur auf Gemeinschaftsanlagen
   • Abräumen des Erdhügels auf Erdgrabstellen und Herrichten eines provisorischen Grabbeetes
   • Abfallentsorgung
3. Für die in § 2 Pkt. 5 und 6 festgelegten Gebühren werden folgende Leistungen erbracht:
   • Nutzung einer Erdgrabstelle für die Ruhezeit von 25 Jahren
   • Nutzung einer Urnengrabstelle für die Ruhezeit von 20 Jahren
   • Bereitstellung der Grabstelle im Rahmen der Grabfeldgestaltung
   • Pflege der Grabfeldbepflanzung außerhalb der Grabstelle
   • Abfallentsorgung
   • Benutzung der Friedhofseinrichtungen einschließlich Gießwasser
4. Bei Verzicht auf eine oder mehrere der vorgenannten Leistungen oder bei Rücktritt von verlängertem Nutzungsrecht an Wahlgrabstätten sowie bei Umbettungen vor dem Ende der Ruhezeit auf der erworbenen Grabstätte, tritt keine Ermäßigung bzw. Rückerstattung ein.

§ 6 Gebührenschuldner

1. Schuldner der Gebühr ist, wer nach bürgerlichem Recht die Bestattungskosten zu tragen hat, der Antragsteller oder derjenige, der sich der Friedhofsverwaltung gegenüber zum Tragen der Bestattungskosten verpflichtet hat. Gebührenschuldner ist ferner, wer nach den Vorschriften des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Bestattungsgesetz – BestattG M-V) in der jeweils geltenden Fassung kostenpflichtig ist.
2. Schuldner der Verwaltungsgebühren ist der Antragsteller oder derjenige, in dessen Interesse eine Amtshandlung vorgenommen wird.
3. Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 7 Entstehung und Fälligkeit

1. Die Gebührenpflicht entsteht mit der Inanspruchnahme der Friedhofseinrichtungen und der Leistungen der Friedhofsverwaltung.
2. Die Gebühren sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Gebührenbescheides zu zahlen. Ist im Gebührenbescheid ein anderer Fälligkeitstermin angegeben, so gilt dieser.
3. Rückständige Gebühren können im Verwaltungsvollstreckungsverfahren beigetrieben werden.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Gebührensatzung tritt am 01. Januar 2023 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofsgebührensatzung vom 01. Januar 2002 sowie die Erste Änderung vom 01. Februar 2013 und die Zweite Änderung vom 10. September 2021 außer Kraft.

Grimmen, 16.12.2022

Marco Jahns
Bürgermeister

Verordnung über besondere Gestaltungsvorschriften bei der Grabgestaltung nach der Friedhofssatzung der Stadt Grimmen

Aufgrund § 26 der Friedhofssatzung der Stadt Grimmen vom 19. Dezember 1997 (Amtsblatt der Stadt Grimmen vom 23. Dezember 1997) hat die Stadtvertretung der Stadt Grimmen in ihrer Sitzung am 27.05.1999 folgende besondere Gestaltungsvorschrift für das Quartier 6 auf dem Alten Friedhof in Grimmen beschlossen.

§ 1

Das Quartier 6 auf dem Alten Friedhof in Grimmen ist nach § 26 Abs. 1 der Friedhofssatzung der Stadt Grimmen eine Grabanlage mit besonderen Gestaltungsvorschriften. Die Lage des Quartiers 6 ist auf dem in der Anlage beigefügten Lageplan zu erkennen.

§ 2

Nach § 26 Abs. 2 der Friedhofssatzung der Stadt Grimmen werden für das Quartier 6 folgende besondere Gestaltungsvorschriften erlassen:

1. Grabstätten im Quartier 6 sollen eine die gesamte Fläche bedeckende Bepflanzung erhalten.
2. Bei einer immergrünen Grabbepflanzung kann eine Blumenschale in die Gestaltung einbezogen werden.
3. Die Aufstellung besonderer Grabmale, wie Stelen und gestalterisch hochwertige liegende und stehende Grabmale sind erwünscht.
4. Im Quartier 6 ist nicht gestattet,
   • Veränderungen an der Einfassung vorzunehmen
   • die Grabstätten mit Kieselsteinen oder anderem Material abzudecken
   • Gehölze über 1m Wuchshöhe zu pflanzen
   • die angrenzende Grasnarbe an der Einfassung durch Harken zu beschädigen

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Grimmen, den 01.06.1999

Freimuth
Bürgermeister

Satzung über besondere Gestaltungsvorschriften bei der Grabgestaltung nach der Friedhofssatzung der Stadt Grimmen – Quartier 12

Aufgrund § 26 der Friedhofssatzung der Stadt Grimmen vom 19. Dezember 1997, zuletzt geändert durch die 2. Änderungssatzung vom 01.06.1999 (Friedhofssatzung), hat die Stadtvertretung der Stadt Grimmen in ihrer Sitzung am 31. Januar 2013 folgende Satzung über besondere Gestaltungsvorschriften bei der Grabgestaltung nach der Friedhofssatzung der Stadt Grimmen beschlossen.

§ 1

Quartier 12 auf dem Alten Friedhof in Grimmen wird als Abteilung bestimmt, für die die nachfolgenden besonderen Gestaltungsvorschriften gelten. Die Lage des Quartiers 12 ist in der Anlage 1 dargestellt.

§ 2

Die Urnengemeinschaftsanlage mit Einzelgrabmalen im Quartier 12, deren räumliche Aufteilung sich nach Anlage 2 richtet, ist wie folgt zu gestalten:

1. Grabstätten werden der Reihe nach fortlaufend mit nur einer Urne belegt.
2. Ein liegendes Grabmal in der Größe von 40 cm x 50 cm x 4-6 cm ist innerhalb von 6 Monaten nach der Beisetzung auf der Grabstätte im vorgegebenen Bereich als Pult (Höhe 6 cm) aufzustellen.
3. Das Grabmal kann individuell gestaltet werden.
4. Blumen und Grabschmuck dürfen nur im vorgegebenen Bereich, neben dem Grabmal, abgelegt werden.
5. Die Pflege der gesamten Grabanlage erfolgt durch das Friedhofspersonal. Die Friedhofsverwaltung behält sich vor, Blumenschmuck nach eigenem Ermessen zu entsorgen.
6. Es ist nicht gestattet:

• Veränderungen an der Einfassung vorzunehmen,
• Bepflanzungen jeglicher Art vorzunehmen,
• die angrenzende Grasnarbe an der Einfassung zu beschädigen,
• die Grabstätte mit Material jeglicher Art (ausgenommen Grabschmuck)abzudecken.

§ 3

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Grimmen, 01.02.2013

In Vertretung
Wildgans

Satzung über besondere Gestaltungsvorschriften bei der Grabgestaltung nach der Friedhofssatzung der Stadt Grimmen – Urnengemeinschaftsanlage mit Stele im Qu. 1

Aufgrund § 26 der Friedhofssatzung der Stadt Grimmen vom 19. Dezember 1997, zuletzt geändert durch die 4. Änderungssatzung vom 19.12.2019 (Friedhofssatzung), hat die Stadtvertretung der Stadt Grimmen in ihrer Sitzung am 17.06.2021 folgende Satzung über besondere Gestaltungsvorschriften bei der Grabgestaltung nach der Friedhofssatzung der Stadt Grimmen beschlossen:

§ 1

Die Urnengemeinschaftsanlage mit Stele im Quartier 1 auf dem Alten Friedhof in Grimmen wird als Abteilung bestimmt, für die die nachfolgenden besonderen Gestaltungsvorschriften gelten. Die Lage der Urnengemeinschaftsanlage mit Stele im Quartier 1 ist in der Anlage 1 dargestellt.

§ 2

Die Urnengemeinschaftsanlage mit Stele im Quartier 1, ist wie folgt zu gestalten:

1. Auf der Rasenfläche werden Urnen fortlaufend der Reihe nach beigesetzt.
2. Die Granit-Stele hat eine achteckige Form. Auf jeder Seite ist die Anbringung von 30 Namen (Vorname, Name ohne Geburts- und Sterbedaten) vorgesehen.
3. Der Namenszug ist vom Steinmetz eigener Wahl anzubringen und muss aus folgendem Material und vorgegebener Schriftart und Größe sein:

• Material/Schriftfarbe: Silberbronze,
• Schriftart: „Einstein“,
• Schriftgröße: Höhe 20 mm, Länge max. 220 mm.

1. Blumensträuße und kleine Grabgestecke (max. 2 Stück pro Urne im wechselnden Austausch) dürfen nur im vorgegebenen Bereich abgelegt werden.
2. Die Pflege der gesamten Grabanlage erfolgt durch das Friedhofspersonal. Die Friedhofsverwaltung behält sich vor, Blumenschmuck nach eigenem Ermessen zu entsorgen.
3. Es ist nicht gestattet:

• auf der Rasenfläche Blumenschmuck und Grabutensilien niederzulegen,
• im vorgegebenen Bereich für die Ablage von Blumenschmuck, Grabutensilien (Lichter, Engel, Täfelchen, Bilder und sonstige Utensilien) niederzulegen. Diese werden vom Friedhofspersonal bei Nichteinhaltung entfernt.

§ 3

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Grimmen, den 18.06.2021
Heike Hübner
Stadträtin Siegel

Diese Satzung über besondere Gestaltungsvorschriften bei der Grabgestaltung nach der Friedhofssatzung der Stadt Grimmen – Urnengemeinschaftsanlage mit Stele im Qu. 1 – wurde am 05.07.2021 bei der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde angezeigt.

Haushaltpläne der Stadt Grimmen

Hauptsatzung der Stadt Grimmen

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV
M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 2024 (GVOBI. M-V 2024, Seite 270) wird
nach Beschluss der Stadtvertretung am 26. September 2024 und nach Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde
nachfolgende Hauptsatzung erlassen:

§ 1 Name, Wappen, Flagge, Dienstsiegel

( 1) Die Gebietskörperschaft führt den Namen „Grimmen“ und die Bezeichnung „Stadt“.
(2) Die Stadt Grimmen führt ein Wappen, eine Flagge und ein Dienstsiegel.
(3) Das Wappen zeigt in Silber einen schwebenden, vierstufigen Mauergiebel, aus dem ein
schwarzer Greif mit goldener Zunge und goldener Bewehrung aufwächst.
(4) Die Flagge besteht aus weißem Tuch und ist in der Mitte mit den Figuren des Stadtwappens in
flaggengerechter Tingierung belegt. Die Länge des Flaggentuchs verhält sich zur Höhe wie 5
zu 3.
(5) Das Dienstsiegel zeigt die Figuren des Stadtwappens und die Umschrift „STADT GRIMMEN
LANDKREIS VORPOMMERN-RÜGEN“.
(6) Die Verwendung des Wappens für heraldisch-wissenschaftliche Zwecke und für Zwecke der
staatsbürgerlichen Bildung steht jedermann frei. Jede andere Verwendung des Wappens durch
Dritte bedarf der Genehmigung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters.

§ 2 Rechte der Einwohnerinnen und Einwohner

(1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister beruft durch öffentliche Bekanntmachung eine
Versammlung der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt ein. Die Versammlung der
Einwohnerinnen und Einwohner kann auch begrenzt auf Stadtgebiete durchgeführt werden.
(2) Anregungen und Vorschläge der Versammlung der Einwohnerinnen und Einwohner in
Selbstverwaltungsangelegenheiten, die in der Stadtvertretungssitzung behandelt werden
müssen, sollen dieser in einer angemessenen Frist zur Beratung vorgelegt werden.
(3) Die Einwohnerinnen und Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, erhalten die
Möglichkeit, in einer Fragestunde im öffentlichen Teil der Stadtvertretungssitzung Fragen an
alle Mitglieder der Stadtvertretung sowie die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister zu stellen
und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen
dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der aktuellen Sitzung der Stadtvertretung
beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit bis zu 30 Minuten vorzusehen.
(4) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist verpflichtet, im öffentlichen Teil der Sitzung der
Stadtvertretung über wichtige Stadtangelegenheiten zu berichten.

§ 3 Stadtvertretung

(1) Die in die Stadtvertretung gewählten Bürgerinnen und Bürger führen die Bezeichnung
,,Stadtvertreterin“ oder „Stadtvertreter“.
(2) Die oder der Vorsitzende der Stadtvertretung wird aus der Mitte der Stadtvertretung gewählt
und führt die Bezeichnung „Stadtpräsidentin“ oder „Stadtpräsident“
(3) Die Stadtvertretung wählt aus ihrer Mitte eine erste und eine zweite Stellvertretung der oder des
Vorsitzenden.
(4) Die Stellvertreterinnen oder Stellvertreter der oder des Vorsitzenden werden durch
Mehrheitswahl gewählt.

§ 4 Sitzungen der Stadtvertretung

(1) Die Stadtvertretungssitzungen sind öffentlich.
(2) Die Öffentlichkeit ist grundsätzlich in folgenden Fällen ausgeschlossen:
1. einzelne Personalangelegenheiten außer Wahlen und Abberufungen,
2. Steuer- und Abgabeangelegenheiten Einzelner,
3. Grundstücksgeschäfte.
Sollten keine überwiegenden Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen
Einzelner betroffen sein, sind auch die Angelegenheiten der Ziffern 1 -3 in öffentlicher Sitzung
zu behandeln.
(3) Anfragen von Mitgliedern der Stadtvertretung sollen spätestens drei Arbeitstage vor der Sitzung
bei der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister eingereicht werden. Mündliche Anfragen
während der Stadtvertretungssitzung sollen, sofern sie nicht in der Sitzung selbst beantwortet
werden, spätestens innerhalb von vierzehn Tagen schriftlich beantwortet werden. Die
Einwohnerfragestunde steht den Mitgliedern der Stadtvertretung für ihre Anfragen nicht zur
Verfügung.

§ 5 Hauptausschuss

(1) Dem Hauptausschuss gehören neben der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister neun
Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter an. Die Fraktionen und Zählgemeinschaften benennen
neben diesen weitere neun Mitglieder der Stadtvertretung als stellvertretende
Hauptausschussmitglieder. Die stellvertretenden Hauptausschussmitglieder können sich
gegenseitig vertreten, soweit sie derselben Fraktion oder Zählgemeinschaft angehören.
(2) Außer den ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben obliegen dem Hauptausschuss alle Entscheidungen,
die nicht nach § 22 Absatz 3 KV M-V als wichtige Angelegenheiten der Stadtvertretung
vorbehalten sind bzw. durch die folgenden Vorschriften der Bürgermeisterin oder dem
Bürgermeister übertragen werden. Davon unberührt bleiben die der Bürgermeisterin oder dem
Bürgermeister gesetzlich übertragenen Aufgaben, insbesondere die Geschäfte der laufenden
Verwaltung.
(3) Dem Hauptausschuss wird die Befugnis übertragen, unter Beachtung folgender Wertgrenzen
Entscheidungen zu Verfügungen über städtisches Vermögen zu treffen:
1. Erwerb und Veräußerung von beweglichen Sachen, Forderungen und anderen
Rechten über l 00.000 EUR,
2. Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen
Rechten von 15.000 EUR bis 100.000 EUR wobei bei Erbbaurechten der
maßgebliche Wert der Verkehrswert des betroffenen Grundstücks ist,
3. Abschluss von Miet- und Pachtverträgen von 25.000 EUR bis 50.000 EUR
Jahresmiete bzw. -pacht oder einer Miet- oder Pachthöhe von mehr als 15.000
EUR pro Jahr bei einem Abschluss von
a) befristeten Verträgen mit einer Festlaufzeit von mehr als drei Jahren oder
b) unbefristeten Verträgen, die seitens der Stadt nicht mit einer Frist von längstens
sechs Monaten zum Ende eines Jahres gekündigt werden können,
4. unentgeltliche Verfügungen über städtisches Vermögen, soweit der Wert des
Verfügungsgegenstandes 25.000 EUR übersteigt,
5. Hingabe von Darlehen von 5.000 EUR bis 15.000 EUR
6. Bürgschafts- und Gewährsverträge, die Bestellung von Sicherheiten sowie
wirtschaftlich gleich zu achtende Rechtsgeschäfte von l 0.000 EUR bis 30.000 EUR,
7. die Aufnahme von Krediten durch die Stadt im Rahmen des Haushaltsplanes bis zu
einer Wertgrenze von 1 Mio. EUR,
8. Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen
Zuwendungen im Sinne von§ 44 Absatz 4 KV M-V von 1 00 bis 1 .000 Euro,
9. Genehmigung von Verträgen mit Mitgliedern der Stadtvertretung, der Ausschüsse
sowie mit leitenden Bediensteten der Stadtverwaltung von 10.000 EUR bis 50.000
EUR; dies gilt auch für Verträge, welche die Stadt mit natürlichen und juristischen
Personen oder Vereinigungen, die durch den im ersten Halbsatz benannten
Personenkreis vertreten werden, zu schließen beabsichtigt. Über Verträge im
Vergabeverfahren nach § 7 Abs. 6 dieser Satzung entscheidet der Hauptausschuss
ab einer Wertgrenze von 500.000 € bis 1 .000.000 €.
10. Der Hauptausschuss entscheidet innerhalb der in der Richtlinie über die Zuschussgewährung
in der Stadt Grimmen (Zuschussrichtlinie) festgelegten Wertgrenzen
über die Vergabe bzw. Versagung von Zuschüssen abschließend.
(4) Dem Hauptausschuss wird die Befugnis übertragen, unter Beachtung folgender Wertgrenzen
Entscheidungen zur städtischen Haushaltswirtschaft zu treffen:
1 . überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen von
10.000 EUR bis 25.000 EUR; dies gilt entsprechend für Verpflichtungsermächtigungen,
2. Erlass und Niederschlagung von Forderungen über 2.000 EUR bis zu 10.000 EUR
sowie die Stundung von Forderungen über 5.500 EUR oder über 30.000 EUR bei
einem Stundungszeitraum von längstens drei Monaten,
3. die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit innerhalb eines
Teilhaushaltes oder Ouerschnittsbudgets ab einer Wertgrenze von 30% des
ursprünglichen Ansatzes des nehmenden Sachkontos bzw. im Einzelfall von mehr
als 5.000 EUR jedoch nicht mehr als 15.000 EUR. Dies gilt nicht bei nehmenden
Sachkonten mit einem Ansatz von nicht mehr als l .000 EUR und einer
Inanspruchnahme von nicht mehr als 1 00% dieses Ansatzes.
(5) Der Hauptausschuss entscheidet über folgende baurechtliche Angelegenheiten:
l . Abschluss von Erschließungsverträgen und Abschluss von städtebaulichen Verträgen
(6) Der Hauptausschuss entscheidet über das Einvernehmen bei Personalentscheidungen nach §
38 Abs. 2 Satz 5 KV M-V.
(7) Die Sitzungen des Hauptausschusses sind nichtöffentlich.
(8) Die Stadtvertretung ist laufend über die getroffenen Entscheidungen zu unterrichten.
(9) Soweit Rechtsvorschriften oder die Natur der Sache dem nicht entgegenstehen, beziehen sich
alle Wertgrenzen auf Nettobeträge ohne die Hinzurechnung der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

§ 6 Ausschüsse

(l) Gemäߧ 36 KV M-V werden folgende ständige beratende Ausschüsse gebildet:

l. Haushalts- und Finanzausschuss – HFA – (§ 36 Absatz 2 Satz l KV M-V)

a) Zusammensetzung: 9 Mitglieder (darunter bis zu 4 sachkundige Einwohnerinnen
oder Einwohner)
b) Aufgabengebiete: Finanzwesen, Haushaltswesen, Steuern, Gebühren,
Beiträge und andere Abgaben

Ausschuss für Stadtentwicklung 2. und Bau – SBA –

a) Zusammensetzung: 9 Mitglieder (darunter bis zu 4 sachkundige
Einwohnerinnen oder Einwohner)
b) Aufgabengebiete: Stadtentwicklungsplanung, Bauwesen, kommunale
Eigenbetriebe und -gesellschaften, sonstige kommunale Beteiligungen,
Kleingartenwesen, Umweltschutz, Friedhofswesen, Liegenschaftswesen

Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung – WTDA –

a) Zusammensetzung: 9 Mitglieder (darunter bis zu 4 sachkundige
Einwohnerinnen oder Einwohner)
b) Aufgabengebiete: Wirtschaftsförderung, Betriebsansiedlungen, Werbeflächen,
Fremdenverkehr, Stadtwerbung, Energie- und Wasserversorgung,
öffentliche Grünanlagen, Digitalisierung

4. Ausschuss für Sicherheit und Ordnung – SOA –

a) Zusammensetzung: 9 Mitglieder (darunter bis zu 4 sachkundige
Einwohnerinnen oder Einwohner)
b) Aufgabengebiete: öffentliche Sicherheit, Prävention, allgemeine
Ordnungsangelegenheiten, Verkehrsangelegenheiten, Feuerwehrwesen,
Bevölkerungsschutz, Daseinsvorsorge, Marktwesen und Feste

5. Ausschuss für Bildung, Generationen und Soziales – BGSA –

a) Zusammensetzung: 9 Mitglieder (darunter bis zu 4 sachkundige
Einwohnerinnen oder Einwohner)
b) Aufgabengebiete: Jugendpflege, Kindertagesstätten, Kinderspielplätze,
Schulwesen, Erwachsenenbildung, Sportwesen und -anlagen, Kultur- und
Heimatpflege, kulturelle Einrichtungen, Vereinswesen, Seniorenarbeit

(2) Die Sitzungen der Ausschüsse nach Abs. l sind öffentlich. § 4 Abs. 2 gilt entsprechend.
(3) Gemäß § 36 Abs. 2 Satz 5 KV M-V wird ein Rechnungsprüfungsausschuss gebildet. Dieser
setzt sich zusammen aus sechs Mitgliedern (darunter bis zu 2 sachkundige Einwohnerinnen
oder Einwohner). Er tagt nichtöffentlich.
(4) Mitglieder der Stadtvertretung, die keiner Fraktion angehören oder sich keiner
Zählgemeinschaft angeschlossen haben, haben das Rede- und Antragsrecht in einem
beratenden Ausschuss ihrer Wahl. Diese Wahlentscheidung ist am Anfang der Wahlperiode
der Stadtpräsidentin oder dem Stadtpräsidenten anzuzeigen.
(5) Die Besetzung der Ausschüsse erfolgt nach dem Zuteilungs- und Benennungsverfahren.
(6) Die Stadtvertretung kann zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse besondere Ausschüsse bilden, die
nach Erledigung der ihnen gestellten Aufgaben als aufgelöst gelten, ohne dass es eines
Beschlusses bedarf.
(7) Für die Ausschüsse nach Absatz l und Absatz 3 sind neben den Mitgliedern stellvertretende
Ausschussmitglieder zu benennen.

§ 7 Bürgermeisterin oder Bürgermeister

(l) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister wird für sieben Jahre gewählt.
(2) Sie oder er trifft Entscheidungen unterhalb der Wertgrenzen nach § 5 dieser Hauptsatzung.
(3) Erklärungen der Stadt im Rahmen des § 38 Absatz 6 KV M-V können von der Bürgermeisterin
oder dem Bürgermeister allein oder durch eine Bedienstete oder einen Bediensteten, die oder
der von ihr oder ihm beauftragt ist, bis zu einer Wertgrenze von l0.000,00 EUR in einfacher
Schriftform ausgefertigt werden. Bei Erklärungen gegenüber einem Gericht liegt diese
Wertgrenze bei ebenfalls l0.000,00 EUR.
(4) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister entscheidet über
l. das Einvernehmen nach § 14 Absatz 2 BauGB (Ausnahme von der Veränderungssperre),
2. das Einvernehmen nach § 22 Absatz 5 BauGB (Teilungsgenehmigung in Gebieten
mit Fremdenverkehrsfunktion),
3. das Einvernehmen nach§ 36 Absatz l BauGB,
4. die Genehmigungen nach § 144 Absatz l und 2 BauGB,
5. die Genehmigung nach § l 73 Absatz l BauGB,
6. die Anordnung von Maßnahmen nach § l 7 6 Absatz l, § l 77 Absatz l, § l 78 und
§ l 79 Absatz l BauGB. Sie oder er ist zuständig, wenn das Vorkaufsrecht (§§ 24 ff.
BauGB) nicht ausgeübt werden soll.
(5) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister entscheidet über die Annahme oder Vermittlung
von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen unter l00 Euro.
(6) Der Bürgermeister/die Bürgermeisterin entscheidet über die Einleitung und Ausgestaltung von
Vergabeverfahren und den Zuschlag. Ab einer Summe von 200.000 EUR ist der
Hauptausschuss zu informieren.
(7) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister erhält eine Aufwandsentschädigung nach
Kommunalaufwandsentschädigungsverordnung (KomEntschVO M-V) in Höhe von 120 EUR.
(8) Entscheidungen zu Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Bürgermeisterin oder den
Bürgermeister trifft die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident.

§ 8 Stellvertretung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters

Die zu wählenden Stellvertreterinnen oder Stellvertreter der Bürgermeisterin oder des
Bürgermeisters führen die Bezeichnung „Stadträtin“ oder „Stadtrat“. Es werden zwei Stadträtinnen
oder Stadträte gewählt.

§ 9 Gleichstellungsbeauftragte

(l) Die Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten erfolgt durch den Hauptausschuss. Sie ist mit
einem Beschäftigungsumfang von 3% hauptamtlich tätig.
(2) Die Gleichstellungsbeauftragte hat die Aufgabe, zur Verwirklichung der Gleichberechtigung
von Frauen und Männern in der Stadt beizutragen. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere:
– Initiativen zur Verbesserung der Situation der Frauen in der Stadt,
– die Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Gruppen, Institutionen, Betrieben und Behörden,
um frauenspezifische Belange wahrzunehmen,
– Berichte über ihre Tätigkeit sowie über Gesetze, Verordnungen und Erlasse des Bundes und
des Landes zu frauenspezifischen Belangen.
Sie hat das Recht zur Prüfung von Verwaltungsvorlagen auf ihre Auswirkungen für die
Gleichstellung von Männern und Frauen.
(3) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister hat die Gleichstellungsbeauftragte im Rahmen
ihres Aufgabenbereiches an allen Vorhaben so frühzeitig zu beteiligen, dass deren Initiativen,
Vorschläge, Bedenken und sonstigen Stellungnahmen berücksichtigtwerden können. Dazu
sind ihr die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Unterlagen zur Kenntnis zu geben sowie
Auskünfte zu erteilen.

§ 9a Beiräte

(l) In der Stadt Grimmen haben sich die folgenden Beiräte gebildet:
1. Seniorenbeirat
Aufgaben: Wahrnehmung der Interessen und Belange älterer Menschen; Beratung und
Unterstützung der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters und der Gemeindevertretung bei der
politischen Entscheidungsfindung
Besetzung: Die Besetzung des Seniorenbeirates erfolgt nach seiner jeweils gültigen Satzung.
Zusammensetzung: Bürger der Stadt Grimmen die über 55 Jahre alt sind; Fördermitglieder,
Vereine und Verbände der Stadt Grimmen, die mit Seniorenarbeit befasst sind.
2. Kinder- und Jugendparlament
Aufgaben: Vertretung der Interessen und Belange von Kindern und Jugendlichen; Beratung
und Unterstützung der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters und der Gemeindevertretung bei
der politischen Entscheidungsfindung
Besetzung: Die Besetzung des Kinder- und Jugendparlaments erfolgt nach seiner jeweils
gültigen Satzung.
Zusammensetzung: Kinder und Jugendliche in der Regel ab der zweiten Klasse bis zu einem
Alter von in der Regel maximal 21 Jahren zum Zeitpunkt des Eintritts.
(2) Die Beiräte gemäß Absatz l arbeiten auf der Grundlage einer von ihnen beschlossenen
Satzungen.
(3) Die Beiräte gemäß des Absatzes 1 Nummern l und 2 haben das Recht an den öffentlichen
Teilen der Sitzungen des Ausschusses für Bildung, Generationen und Soziales – BGSA –
teilzunehmen.
Aus dem Seniorenbeirat sind dabei bis zu zwei Mitglieder mit Rederecht zu Angelegenheiten,
die Senioren betreffen, teilnahmeberechtigt.
Aus dem Kinder- und Jugendparlament sind bis zu zwei Mitglieder mit Rederecht zu
Angelegenheiten, die Kinder und Jugendliche betreffen, teilnahmeberechtigt. Ein
teilnehmendes minderjähriges Mitglied kann durch eine Schulsozialarbeiterin/einen
Schulsozialarbeiter begleitet werden, dem Rederecht anstelle des Mitglieds zusteht.

§ lO Entschädigungen

(l) Die Stadtvertreterinnen oder Stadtvertreter erhalten Aufwandsentschädigungen nach der
Verordnung über die Entschädigung der in den Gemeinden, Landkreisen, Ämtern und
Zweckverbänden ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungsverordnung – EntschVO M-V). Es
gelten:
l. folgende pauschale funktionsbezogene Aufwandsentschädigungen monatlich:
a) für die Stadtpräsidentin/ den Stadtpräsidenten 360 EUR,
b) für Fraktionsvorsitzende 190 EUR,
c) Sockelbetrag für Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter 80 EUR.
2. folgende sitzungsbezogene Aufwandsentschädigungen:
a) für Stadtvertreterinnen, Stadtvertreter, sachkundige Einwohnerinnen und
Einwohner 40 EUR,
b) für die Sitzungsleitung der Ausschüsse 60 EUR.
(2) Die Stadtvertreterinnen, Stadtvertreter, sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner erhalten
für die Teilnahme an Fraktionssitzungen eine Aufwandsentschädigung nach Absatz l Nummer
2 Buchstabe a.
(3) Für mehrere Sitzungen an einem Tag wird nur einmal Sitzungsgeld gezahlt.
(4) Die Höchstzahl der Sitzungen der Fraktionen, für die Sitzungsgeld zu zahlen ist, wird auf
jährlich l 2 beschränkt.
(5) Lässt sich während eines Sitzungsverlaufes eine Stadtvertreterin oder ein Stadtvertreter durch
eine oder einen anderen vertreten, so ist das Sitzungsgeld gemäß Absatz l der Stadtvertreterin
oder dem Stadtvertreter zu gewähren, die oder der zuerst an der Sitzung teilnimmt. Auf
unverzüglichen Antrag der beteiligten Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter kann eine andere
Regelung herbeigeführt werden. Der Antrag ist schriftlich einzureichen und von den Beteiligten
zu unterschreiben.
(6) Den Fraktionen wird zur Stärkung der Fraktionsarbeit für jedes Mitglied der Fraktion ein monatlicher
Betrag in Höhe von lO EUR gewährt, wobei die von den Fraktionen benannten
sachkundigen Einwohnerinnen oder Einwohner bei der Berechnung mit einzubeziehen sind.
(7) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister erhält eine pauschale monatliche
Aufwandsentschädigung gemäß der Kommunalaufwandsentschädigungsverordnung
(KomEntschVO M-V).
(8) Die Stellvertreterinnen oder Stellvertreter der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters erhalten
eine pauschale monatliche Aufwandsentschädigung, die nach den Bestimmungen der
Entschädigungsverordnung (EntschVO M-V) in Höhe von 330 EUR gezahlt wird.

§ 11 Öffentliche Bekanntmachung

(l) Satzungen sowie sonstige öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Grimmen, die durch
Rechtsvorschriften vorgegeben sind, soweit es sich nicht um solche nach Baugesetzbuch
(BauGB) handelt, werden im Internet, zu erreichen über dem Button „Ortsrecht“ über die
Homepage der Stadt unter www.grimmen.de, öffentlich bekannt gemacht. Unter Stadt
Grimmen, Markt l, l 8507 Grimmen kann sich jedermann Satzungen der Stadt Grimmen
kostenpflichtig zusenden lassen. Textfassungen von allen Satzungen der Stadt werden unter
obiger Adresse bereitgehalten und liegen zur Mitnahme dort aus. Die Bekanntmachung bzw.
die Verkündung ist mit Ablauf des l. Tages bewirkt, an dem die Bekanntmachung in der Form
nach Satz l im Internet verfügbar ist. Dieser Tag wird in der Bekanntmachung vermerkt.

(2) Öffentliche Bekanntmachungen aufgrund von Vorschriften des BauGB erfolgen durch Abdruck
im Amtsblatt der Stadt Grimmen. Das „Amtsblatt der Stadt Grimmen“ ist am Erscheinungstag
durch Auslage im Rathaus der Stadt Grimmen sämtlichen Haushalten in der Stadt Grimmen
kostenlos zugänglich zu machen. Das Amtsblatt kann daneben einzeln bzw. im Abonnement
zum Bezugspreis in Höhe der Mindestgebühr für die Abgabe von Druckstücken nach der
Gebührentabelle zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Grimmen in der jeweils geltenden
Fassung und gegen Erstattung der Postentgelte bezogen werden. Die zusätzlichen
Internetbekanntmachungen nach den Vorschriften des BauGB erfolgen über die Internetseite
www.grimmen.de.
(3) Der Erscheinungstag des ,,Amtsblattes der Stadt Grimmen“ ist vor der nächsten Ausgabe des
Amtsblattes in der „Ostsee-Zeitung“ bekannt zu geben.
(4) Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen und Verzeichnissen ist in der Form
des Absatzes l hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat, soweit nicht gesetzlich
etwas anderes bestimmt ist. Beginn und Ende der Auslegung sind auf dem ausgelegten
Exemplar mit Unterschrift und Dienstsiegel zu vermerken.
(5) Vereinfachte Bekanntmachungen erfolgen durch Aushang im Bekanntmachungskasten am
Rathaus.
(6) Ist die öffentliche Bekanntmachung einer ortsrechtlichen Bestimmung in der Form des Absatzes
l in Folge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, so ist
diese mit Aushang im Bekanntmachungskasten zu veröffentlichen. Die Aushangfrist beträgt 1 4
Tage. In diesen Fällen ist die Bekanntmachung in der Form des Absatzes l unverzüglich
nachzuholen, sofern sie nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.
(7) Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung der Sitzungen der Stadtvertretung und der öffentlich
tagenden Ausschüsse werden spätestens drei Tage vor der Sitzung auf der Internetseite der
Stadt Grimmen unter https://grimmen.sitzung-mv.de/public/ bekanntgegeben. Die
Bekanntmachung ist mit Ablauf des l. Tages bewirkt, an dem die Bekanntmachung in der
Form nach Satz l im Internet verfügbar ist. Zusätzlich zur Bekanntmachung nach Satz l erfolgt
zeitgleich ein Aushang im Bekanntmachungskasten am Rathaus.
(8) Die Niederschriften über den öffentlichen Teil der Stadtvertretungssitzungen sind über die
Internetseite https://grimmen.sitzung-mv.de/public/ einzusehen.
(9) Bekanntmachungen, die nicht dem eigenen oder übertragenen Wirkungskreis der Stadt
Grimmen zuzuordnen sind, und zu denen die Stadt aufgrund von Gesetzen oder
Verordnungen sowie anderen Vorschriften des Bundes, des Landes oder öffentlicher Institute
verpflichtet ist oder gebeten wird, erfolgen durch Aushang im Bekanntmachungskasten am
Rathaus. Derartige Bekanntmachungen sind unabhängig von der Dauer des Aushangs mit
dem Ablauf des Tages des Aushangs vollendet, es sei denn, dass die der Bekanntmachung
zugrunde liegende Vorschrift etwas anderes bestimmt.

§ 12 Inkrafttreten

(l) Diese Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 16. Dezember 2019 außer Kraft.

Grimmen, 30. September 2024

Marco Jahns
Bürgermeister

Tarif für die Benutzung des Kulturhauses „Treffpunkt Europas“

eingearbeitet sind:

• Erste Änderung des Tarifs vom 19.12.1997
• Zweite Änderung vom 05.11.2004, in Kraft getreten am 01.01.2005
• Dritte Änderung vom 23.06.2006, in Kraft getreten am 01.07.2005, Ziff. 2 Satz 3
• Vierte Änderung vom 08.04.2011, in Kraft getreten am 20.04.2011, Ziff.n 1, 8

Gemäß Ziffer 3.1 der Benutzungsordnung für das Kulturhaus “Treffpunkt Europas” vom 28. August 1997 hat die Stadtvertretung in ihrer Sitzung am 28. Oktober 1997 nachfolgenden Tarif für die Benutzung des Kulturhauses “Treffpunkt Europas” beschlossen:

1. Für die Benutzung der Räumlichkeiten des Kulturhauses “Treffpunkt Europas” ist in der Regel ein Nutzungsentgelt in Form einer Miete zu entrichten. Diese beträgt

a) für den Saal bei einer Nutzungsdauer

• • bis 3 Stunden 300,00 EUR
  • 3 – 5 Stunden 350,00 EUR
  • 5 – 7 Stunden 400,00 EUR
  • über 7 Stunden 500,00 EUR

b) für den Zirkelraum bei einer Nutzungsdauer

• • bis 3 Stunden 50,00 EUR
  • 3 – 5 Stunden 75,00 EUR
  • 5 – 7 Stunden 150,00 EUR
  • über 7 Stunden 200,00 EUR

c) für den kleinen Versammlungsraum bei einer Nutzungsdauer

• • bis 3 Stunden 60,00 EUR
  • 3 – 5 Stunden 85,00 EUR
  • 5 – 7 Stunden 160,00 EUR
  • über 7 Stunden 210,00 EUR

Die Nutzung der unter Buchstaben a – c genannten Räumlichkeiten versteht sich inklusive Foyer. Bei ausschließlicher Nutzung des Foyers werden folgende Entgelte erhoben:

• • bis 3 Stunden 80,00 EUR
  • 3 – 5 Stunden 120,00 EUR

d) für die Benutzung der Ausgabeküche

• • Grundgebühr für die Nutzung von Medien und Inventar 12,50 EUR pro Stunde
    (Veranstaltungsdauer und 2 Stunden Vor- und Nachbereitung)
  • Umsatzbeteiligung pro Besucher
    gesellschaftliche Veranstaltungen 0,50 EUR
    kulturelle Veranstaltungen 0,25 EUR
  • kulturelle Veranstaltungen mit Pausenversorgung 0,00 EUR
    (Anrechnung der Gestattungsgebühr auf Grundgebühr)
  • Veranstaltungen und Konferenzen mit vernachlässigbarer Nutzung 0,00 EUR
  • Benutzung der Schankanlage im kleinen Versammlungsraum 5,00 EUR pro Stunde

Soweit der Mieter Unternehmer ist, nimmt die Stadt Grimmen ihr Optionsrecht gem. § 9 Umsatzsteuergesetz (UstG) wahr. Zuzüglich ist zur Miete der jeweils geltende Mehrwertsteuersatz zu erheben und in der Rechnungslegung auszuweisen.

e) Die Stundenvergütung für den Einsatz von Personal an Wochenenden, gesetzlichen Feiertagen, an den Tagen vor Neujahr und dem ersten Weihnachtsfeiertag und an Arbeitstagen nach 18:00 Uhr beträgt 29,40 EUR.
f) Durch den Mieter gewünschte Dekorationen, Ton- und Beleuchtungstechnik werden nach Aufwand zusätzlich berechnet.
g) Die nach a. bis f. anzusetzenden Rechnungsbeträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Diese ist zusätzlich in der jeweils geltenden Höhe zu erheben.

2. Für schulische Veranstaltungen von Schulen in Trägerschaft der Stadt Grimmen werden die Entgelte um 75 vom Hundert gemindert, wenn hierfür keine Eintrittsgelder erhoben werden. Für Einschulungen der Schulen in Trägerschaft der Stadt Grimmen werden keine Entgelte erhoben. Für Abschlussveranstaltungen der Schulen in Trägerschaft der Stadt Grimmen werden ebenfalls keine Entgelte erhoben.

3. Die Sätze nach 1. gelten für Nutzungen Pro Tag. Vor- und Nachbereitungszeiten werden nicht angerechnet.

4. Die Hälfte der vertraglich festgesetzten Mieten ist spätestens 14 Tage vor der Veranstaltung an die Stadt Grimmen – Stadtkasse – zu zahlen. Der Restbetrag wird 14 Tage nach Rechnungslegung fällig.

5. Soweit Vereinen, vereinsähnlichen Zusammenschlüssen oder anderen Institutionen, die im Kulturhaus “Treffpunkt Europas” geschäftsansässig sind, Räumlichkeiten zur dauernden Nutzung als Geschäftsstelle und/oder für die Lagerung von Requisiten überlassen werden, ist hierfür monatlich ein Nutzungsentgelt in Höhe von 5,00 DM (2,56 EUR) pro Quadratmeter zu erheben. Gleiches gilt für Vereine, vereinsähnliche Zusammenschlüsse oder anderen Institutionen, die nicht im Kulturhaus “Treffpunkt Europas” geschäftsansässig sind, soweit denen Räumlichkeiten zur Lagerung von Requisiten zugewiesen werden.

6.  Für Veranstaltungen gemeinnütziger und karitativer Vereine und Einrichtungen wird der Mietpreis um 50 vom Hundert reduziert, wenn keine Eintrittsgelder erhoben werden.

7. Bei Raumvermietung mit Erhebung von Eintrittsgeldern sind zu dem betreffenden Mietpreis bis zu 10 vom Hundert der Einnahmen zu entrichten.

8. Für die Vermietung von Einrichtungsgegenständen und Technik außer Haus wird folgendes Entgelt/je Tag erhoben:

Tontechnik

Bühnentechnik

Konferenztechnik

Lichttechnik

Mobiliar

Die Preise verstehen sich zuzüglich des jeweils geltenden Mehrwertsteuersatzes. Die Ausleihe der Technik erfolgt nur mit Personal des Kulturhauses.

9. Dieser “Tarif für die Benutzung des Kulturhauses “Treffpunkt Europas” tritt am 01. Januar 1998 in Kraft.

Grimmen, 28. Oktober 1997

Freimuth
Bürgermeister

Stadt Grimmen
Der Bürgermeister

Satzung über die Benutzung der öffentlichen Spielplätze der Stadt Grimmen (Spielplatzbenutzungssatzung)

Aufgrund der §§ 2 und 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung – KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBl. MV S. 777), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2019 (GVOBl. MV S. 467), hat die Stadtvertretung der Stadt Grimmen in ihrer Sitzung am 21.12.2023 folgende Kinderspielplatzsatzung beschlossen:

§ 1 Allgemeines

(1) Die Spielplätze im gesamten Stadtgebiet der Stadt Grimmen sind der Nutzung durch Kinder gewidmet. Sie sind als öffentliche Einrichtungen unentgeltlich und allgemein zugänglich.

§ 2 Geltungsbereich und Zweckbestimmung

(1) Diese Satzung gilt für öffentliche Spielplätze der Stadt Grimmen.
(2) Die öffentlichen Spielplätze der Stadt Grimmen dienen der Entfaltung der Kinder, der Befriedigung der Spiel- und Bewegungsbedürfnisse sowie der Einübung sozialen Verhaltens. Jede von dieser Zweckbestimmung abweichende Benutzung bedarf der vorherigen Zustimmung der Stadt Grimmen.
(3) Schulsportsplätze, Korbballspielplätze, Bolzplätze, Skateparks in der Stadt Grimmen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, sind entsprechend ihrer Widmung zu nutzen und unterliegen ebenfalls dieser Satzung.

§ 3 Begriffsbestimmung

(1) Spielplätze sind öffentliche Aufenthalts- und Begegnungsräume für Kinder, die sich insbesondere durch eine angemessene Ausstattung mit Spielplatz- und Bewegungsgeräten auszeichnen, als Sportplätze oder als reine Ballspielplätze zu erkennen sind.
(2) Einrichtungen der Spielplätze sind alle Gegenstände, die den Nutzern und deren Aufsichtspersonen zum Gebrauch dienen. Dies sind insbesondere Spielgeräte, Bänke, Tische, Unterstellplätze und sonstiges Zubehör wie Zäune, Pflanzkübel und Abfallbehälter.

§ 4 Öffnungszeiten

(1) Die Öffnungszeiten und Nutzungsregeln werden auf jedem Spielplatz durch Hinweistafeln bekannt gegeben.
(2) Die Öffnungszeiten sind

• vom 01.04. bis 30.09. eines jeden Jahres von 08:00 Uhr bis 20:00 Uhr und
• vom 01.10. bis 31.03. eines jeden Jahres von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr.

§ 5 Benutzungsrecht und Aufsichtspflicht

(1) Die Spielgeräte auf den Spielplätzen sind grundsätzlich für den bestimmungsgemäßen Gebrauch durch Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ausgelegt und die Benutzung daher nur diesen erlaubt, soweit nicht durch Hinweisschilder eine andere Altersgrenze festgesetzt ist. Die Benutzung ohne die Zustimmung der erziehungs- oder aufsichtsberechtigten Person ist nicht zulässig.
(2) Die auf Spielplätzen aufgestellten Spielgeräte dürfen nur dann von Personen genutzt werden, die älter als 14 Jahre sind, wenn diese Personen ansonsten daran gehindert sind, ihrer Aufsichts- und Erziehungsfunktion nachzukommen oder wenn beeinträchtigte Personen einem Spielbedürfnis nachkommen wollen.
(3) Kinder unter 5 Jahren müssen stets von mindestens einer erwachsenen erziehungsberechtigten oder aufsichtspflichtigen Person begleitet werden.
(4) Der Umfang des Benutzungsrechts richtet sich nach dieser Benutzungssatzung. Ein Anspruch auf sofortigen Ersatz für außer Betrieb gesetzte Spielgeräte besteht nicht.
(5) Bei extremen Witterungsbedingungen durch Schnee, Glatteis sowie für die Dauer von Reinigungs- bzw. Reparaturarbeiten kann der Spielplatz geschlossen oder die Benutzung einzelner Spielgeräte gesperrt werden.

§ 6 Verhalten auf Spielplätzen

(1) Bei der Benutzung des Spielplatzes hat sich jeder so zu verhalten, dass andere nicht gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt werden. Unzulässig sind insbesondere Handlungen, die geeignet sind, der Anlage oder den Nutzern einen Schaden zuzufügen.
(2) Der Spielplatz und dessen Einrichtungen dürfen nicht verunreinigt, zweckentfremdet oder entgegen den Bestimmungen des § 5 benutzt werden. Die auf den Spielplätzen aufgestellten Spielgeräte und andere Einrichtungen dürfen nicht von ihrem Standort entfernt werden. Abfälle jeder Art sind in den dafür vorgesehenen Abfallsammelbehältern ordnungsgemäß zu entsorgen.
(3) Auf dem Spielplatz ist insbesondere untersagt:

• 1. Pflanzen oder Pflanzenteile von den Grünanlagen der Spielplätze abzureißen, abzuschneiden oder auf sonstige Weise zu beschädigen,
• 2. das Mitbringen von Hunden oder anderen Tieren,
• 3. das Grillen, jedwedes Entfachen von Feuer sowie das Abbrennen von Feuerwerkskörpern oder ähnlichen Sprengsätzen,
• 4. das Befahren mit Fahrzeugen aller Art, soweit es sich nicht um Kinderspielzeug handelt,
• 5. das Bemalen, Besprühen, Beschriften oder Beschmieren aller Spielgeräte und sonstigen Einrichtungen und Bestandteilen,
• 6. das Anbringen von Plakaten und anderen Werbemitteln oder von Werbeträgern,
• 7. das Besteigen von Bäumen,
• 8. das Aufstellen von Tischen und Stühlen,
• 9. das Anbieten von Waren und Dienstleistungen jeder Art,
• 10. das Lagern von Materialien aller Art,
• 11. Verunreinigungen durch Abfälle oder Tierkot,
• 12. sich auf dem Spielplatz ausschließlich oder überwiegend zum Zweck des Genusses von alkoholischen Getränken jeglicher Art niederzulassen, wenn durch dessen Auswirkungen Dritte erheblich belästigt werden,
• 13. anderweitige Sucht- und Rauschmittel auf dem Spielplatz bei sich zu führen oder dort zu sich zu nehmen,
• 14. Erzeugung von nach den Umständen vermeidbarem Lärm durch Schreien, durch die Verwendung von Tonwiedergabegeräten aller Art und durch Musikinstrumente,
• 15. gefährliche, insbesondere scharfkantige Gegenstände und Spielsachen, die Verletzungen verursachen können, wie Schieß-, Wurf- und Schleudergeräte mitzubringen und zu verwenden; Ausnahmen gelten auf den für Ballspiele ausgewiesenen Flächen entsprechend ihrer Widmung,
• 16. zu rauchen,
• 17. das Tragen von Helmen.

(4) Fahrräder sind an den dafür vorgesehenen Stellen abzustellen.

§ 7 Ausnahmen

Die örtliche Ordnungsbehörde kann auf schriftlichen Antrag im begründeten Einzelfall Ausnahmen von den Benutzungsregelungen dieser Satzung zulassen, sofern das Allgemeinwohl und das Wohl des Einzelnen nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

§ 8 Aufsicht und Ausübung des Hausrechts
(1) Mitarbeiter der örtlichen Ordnungsbehörde haben für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie für die Einhaltung dieser Benutzungsregeln zu sorgen. Den Anordnungen der Mitarbeiter der örtlichen Ordnungsbehörde ist uneingeschränkt Folge zu leisten.
(2) Die Mitarbeiter der örtlichen Ordnungsbehörde sind befugt, Personen, die

• 1. die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden,
• 2. andere Spielplatzbenutzer belästigen,
• 3. trotz Ermahnung gegen Bestimmungen dieser Benutzungssatzung verstoßen,

von dem Spielplatzgelände zu verweisen.
(3) Gegen Besucher des Spielplatzes, die sich den Anweisungen der Mitarbeiter der örtlichen Ordnungsbehörde widersetzen, wird ein Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt.
(4) Personen, die wegen Sittlichkeitsdelikten vorbestraft sind oder bereits wiederholt öffentliche Anlagen beschädigt haben, dürfen die Spielplätze nicht betreten.

§ 9 Haftungsausschluss

Die Benutzung der Spielplätze erfolgt auf eigene Gefahr.

§ 10 Haftung für Beschädigungen und Verunreinigungen

Wer für Beschädigungen und Verunreinigungen des Spielplatzes oder seiner Einrichtungen verantwortlich ist, muss den ordnungsgemäßen Zustand unverzüglich auf seine Kosten fachgerecht wiederherstellen oder wiederherstellen lassen.

§ 11 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig gem. § 5 Abs. 3 KV M-V handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

• 1. entgegen § 4 Abs. 2 sich außerhalb der Öffnungszeiten auf dem Spielplatz aufhält,
• 2. entgegen § 5 Abs. 1 entgegen den Altersgrenzen ohne begründeten Grund Spielgeräte benutzt,
• 3. entgegen § 5 Abs. 3 seiner Aufsichtspflicht für Kinder unter 5 Jahren nicht nachkommt,
• 4. entgegen § 6 Abs. 1 sich so verhält, dass andere gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen vermeidbar behindert oder belästigt werden,
• 5. entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1 den Spielplatz oder dessen Einrichtungen verunreinigt oder zweckentfremdet,
• 6. entgegen § 6 Abs. 2 Satz 2 die aufgestellten Spielgeräte oder andere Einrichtungen von ihrem Standort entfernt,
• 7. entgegen § 6 Abs. 2 Satz 3 Abfälle jeder Art nicht in dafür vorgesehene Abfallsammelbehälter ordnungsgemäß entsorgt,
• 8. gegen die in § 6 Abs. 3 aufgeführten Verhaltensregeln verstößt,
• 9. entgegen § 8 Abs. 1 Satz 2 den Anordnungen der Mitarbeiter der örtlichen Ordnungsbehörde nicht uneingeschränkt Folge leistet,
• 10. entgegen § 8 Abs. 4 handelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 5 Abs. 3 KV M-V i. V. m. § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) mit einer Geldbuße von mindestens 5 Euro und höchstens 1.000 Euro, bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen höchstens 500 Euro, geahndet werden.

§ 12 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Grimmen, 22.12.2023

Marco Jahns
Bürgermeister

L.S.

Satzung über das Marktwesen in der Stadt Grimmen

Auf Grund der §§ 2, 4 und 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung – KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2004 (GVOBl. M-V S. 205), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts (GVOBl. M-V S. 410, 413) hat die Stadtvertretung der Stadt Grimmen in der Sitzung am 17. Dezember 2009 folgende Satzung über das Marktwesen in der Stadt Grimmen beschlossen:

§ 1 Geltungsbereich

Die Stadt Grimmen betreibt die Märkte als öffentliche Einrichtung. Sie kann die Durchführung der Märkte im Einzelfall für bestimmte Märkte oder generell privaten Dritten übertragen. Einzelheiten regelt diesbezüglich der Fachbereich 02 – Soziales, Sicherheit und Ordnung, im weiteren Ordnungsverwaltung.

§ 2 Handelstätigkeit

1. Alle Handelstätigkeiten haben ausschließlich auf den dafür vorgesehenen Flächen zu erfolgen. Ausnahmen werden im Einzelfall in Absprache mit der Ordnungsverwaltung und dem Marktmeister festgelegt.
2. Als Handelsfläche für die Märkte werden ausgewiesen:

• im Regelfall der Marktplatz der Stadt Grimmen (Markt), darüber hinaus bei besonderem Bedarf der Bereich der Langen Straße ab bzw. bis Einmündung Kleine Leichnamstraße und der Mühlenstraße, sowie in Ausnahmefällen der Bereich der Sundischen Straße und der Bahnhofstraße ab bzw. bis Einmündung Gutenbergstraße.

Als erweiterte Marktflächen werden ausgewiesen:

• Der Parkplatz in der Johannes- R.- Becher- Straße neben dem Kulturhaus „Treffpunkt Europas“ sowie die befestigte öffentliche Fläche (gegenüber) begrenzt durch den Kreuzungsbereich Johannes- R.- Becher- Straße/ Heinrich-Heine-Straße stadtauswärts.
• zusätzlich der Parkplatz in der Stralsunder Straße für größere Marktveranstaltungen (Marktschreier).

§ 3 Markttage und Verkaufszeiten

1. Der Wochenmarkt findet jeweils Mittwoch und Freitag statt. *)
   Als Verkaufszeiten werden festgesetzt:

   Im Sommerhalbjahr	1. April bis 31. Oktober	08.00 Uhr – 15.00 Uhr
   Im Winterhalbjahr	1. November bis 31. März	08.00 Uhr – 14.00 Uhr

2. Der Wochenmarkt findet nicht statt, wenn die Stadt Grimmen selbst oder Dritte nach Genehmigung durch oder im Einvernehmen mit der Stadt Grimmen den Marktplatz für Sonderveranstaltungen nutzen oder die unter § 2 Absatz 2 aufgeführten Flächen aus sonstigen Gründen nicht zur Verfügung stehen.
   Ein Rechtsanspruch auf die Durchführung des Marktes gegenüber der Stadt Grimmen besteht nicht.
3. In allen anderen Fällen werden Markttage und Verkaufszeiten durch die Ordnungsverwaltung festgesetzt.

*) Mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage

§ 4 Gegenstände des Wochenmarktes

1. Mittwochs erhält der Wochenmarkt der Stadt Grimmen den Charakter eines sogenannten „Grünen Marktes“ (Frischmarkt). Das Warensortiment wird bestimmt durch § 67 Absatz 1 der Gewerbeordnung (GewO) in der jeweils gültigen Fassung.
2. Der erweiterte Wochenmarkt an den Freitagen erhält den Charakter eines Frisch-, Textil- und Kleinwarenmarktes. Das zulässige Warensortiment wird geregelt nach § 67 Absatz 1 und der „Verordnung über die Regelung von Wochenmärkten nach § 67 Absatz 2 der Gewerbeordnung“.
3. Andere Gegenstände dürfen weder ausgelegt oder angeboten noch verkauft werden.

§ 5 Marktmeister

Der ordnungsgemäße Ablauf des Marktgeschehens obliegt dem Marktmeister bzw. dessen Stellvertreter. Er verantwortet die Zuweisung der Standplätze, die Erhebung der Standgelder, die Durchsetzung der allgemeinen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit sowie die Einhaltung dieser Marktsatzung. Die Stadt Grimmen kann Dritte mit der Aufgabe des Marktmeisters betrauen. Den Anweisungen des Marktmeisters bzw. Mitarbeitern der Ordnungsverwaltung haben alle Marktteilnehmer (Standinhaber und Besucher) Folge zu leisten.

§ 6 Standplätze

1. Die Zuweisung eines Standplatzes erfolgt auf schriftlichen Antrag bei der Ordnungsverwaltung für einen bestimmten Zeitraum (Dauerzuweisung, längstens für ein Jahr) oder für einzelne Tage (Tageszuweisung).
   Dem Antrag auf einen Standplatz sind folgende Unterlagen beizufügen:
   – Angaben über das Sortiment, die Standgröße, Terminwünsche, Nachweis einer Haftpflichtversicherung, steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung, Kopie der Reisegewerbekarte. **)
2. Die Zuweisung eines Standplatzes ist nicht übertragbar, sie kann mit Bedingungen und Auflagen versehen werden.
3. Die Zuweisung eines Standplatzes erfolgt nach marktbetrieblichen Erfordernissen. Es besteht kein Anspruch auf Zuweisung oder Behalten eines bestimmten Platzes.
4. Die Zuweisung eines Standplatzes kann von der Ordnungsverwaltung versagt werden, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt.
   Ein sachlich gerechtfertigter Grund für die Versagung liegt insbesondere vor, wenn:
   – Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dem Antragsteller, die für die Teilnahme am Wochenmarkt erforderliche Zuverlässigkeit fehlt
   – der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht,
   – der Antragsteller erforderliche Personaldokumente bzw. Unterlagen nicht vorweisen kann,
   – der Antragsteller gegen die Marktordnung verstoßen hat.
5. Die Zuweisung kann von der Verwaltung widerrufen werden, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt. Ein sachlich gerechtfertigter Grund für den Widerruf liegt insbesondere dann vor, wenn:
   – der Standplatz wiederholt nicht benutzt wird,
   – der zugewiesene Platz ganz oder teilweise für bauliche Maßnahmen oder öffentliche Zwecke benötigt wird,
   – der Zuweisungsbegünstigte bzw. dessen Beschäftigte oder Beauftragte nach einmaliger Abmahnung wiederholt gegen Bestimmungen dieser Satzung verstoßen,
   – der Standinhaber die fälligen Standgelder auf Aufforderung nicht zahlt,
   – der Standinhaber während der Belieferung die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung verletzt,
   – Verstöße gegen lebensmittelhygienische Vorschriften festgestellt werden.
6. Bei Versagung oder Widerruf der Standplatzzuweisung kann der Marktmeister die sofortige Räumung des Platzes verlangen. Kommt der Standinhaber dieser Aufforderung nicht nach, so werden Waren und ggf. Fahrzeuge kostenpflichtig entfernt.
7. Waren dürfen nur von einem durch den Marktmeister zugewiesenen Standort aus angeboten und verkauft werden. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung durch den Marktmeister in Abstimmung mit der Ordnungsverwaltung.
8. Das Räumen eines Standplatzes während der Öffnungszeiten durch den Standinhaber ist nicht gestattet. Über Ausnahmen in begründeten Einzelfällen entscheidet der Marktmeister. Zuwiderhandlungen können mit einem Marktverweis geahndet werden.

**) oder vergleichbare internationale Dokumente

§ 7 Auswahlverfahren

Zugelassen werden Gewerbetreibende, die in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind. Die Zulassung kann befristet werden.
Sofern mehr Bewerbungen vorliegen als Standplätze vergeben werden können, entscheidet das Los. ***)

***) „§ 7 dieser Satzung dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36)“

§ 8 Verkaufseinrichtungen

1. Als Verkaufseinrichtungen sind nur Verkaufswagen, Verkaufshänger und Verkaufsstände zugelassen. Sonstige Fahrzeuge dürfen während der Marktzeit auf der dafür zugelassenen Fläche nicht aufgestellt werden. Über Ausnahmen, in besonders gelagerten Einzelfällen, entscheidet der Marktmeister in Abstimmung mit der Ordnungsverwaltung.
2. Für Verkaufseinrichtungen gilt:
   – Verkaufseinrichtungen müssen standfest sein, bei ihrer Aufstellung dürfen die Straßen und Gehwege nicht beschädigt werden.
   – Die lichte Höhe von Vordächern und Verkaufsklappen der Verkaufseinrichtungen muss mindestens 2,20 m betragen.
   – Die Befestigung an Bäumen, Verkehrs- und Energieanlagen ist nicht gestattet. Feste Verbindungen mit dem Untergrund sind unzulässig.
   – Die Verkaufseinrichtungen sind so zu errichten, dass für Rettungsfahrzeuge eine ungehinderte Durchfahrttrasse von mindestens 3,00 m Breite verbleibt.
   – Die Verkaufseinrichtungen sind gemäß § 70 b GewO zu kennzeichnen.

§ 9 Elektrische Leitungen und Anlagen

1. Elektrische Anschlussleitungen sind durch die Standinhaber so zu verlegen, dass erforderliche Querungen auf ein Mindestmaß reduziert werden, die Leitungen möglichst nicht in den Fußgängertrassen verlaufen und keine Schlingenbildung auftritt.
2. Standinhaber dürfen elektrische Geräte und Anlagen nur dann verwenden, wenn die Geräte und Anlagen regelmäßig durch ein Elektrofachunternehmen gewartet und in den vorgeschriebenen Fristen auf Funktionssicherheit geprüft worden sind. Auf Verlangen der Ordnungsverwaltung ist der erforderliche Nachweis vorzulegen.

§ 10 Auf- und Abbau, Anlieferung der Waren

1. Der Aufbau der Verkaufseinrichtungen und das Anliefern der Waren haben grundsätzlich bis 08.00 Uhr zu erfolgen. Das Befahren der Handelsfläche während der Öffnungszeiten des Marktes ist verboten.
2. Verkaufseinrichtungen, Transportfahrzeuge, sonstige Betriebsgegenstände oder Waren müssen spätestens eine Stunde nach Marktende vom Standplatz entfernt worden sein und können widrigenfalls auf Kosten des Standinhabers zwangsweise entfernt werden.
3. Die Beräumung eines Standplatzes während der Öffnungszeiten durch den Standinhaber ist nicht gestattet. Über Ausnahmen in begründeten Einzelfällen entscheidet der Marktmeister. Zuwiderhandlungen können mit einem Marktverweis geahndet werden.

§ 11 Imbiss- und Getränkestände

1. Der Verkauf von alkoholischen Getränken bedarf der Gestattung durch die Stadt Grimmen.
2. Für Lebensmittel- und Speisereste sind durch den Standinhaber geeignete Abfallbehälter in ausreichender Größe sichtbar aufzustellen, bei Bedarf zu leeren und auf eigene Kosten zu entsorgen.

§ 12 Verhalten auf dem Markt

1. Die Marktteilnehmer (Standinhaber und Besucher) haben mit Betreten des Marktes die Bestimmungen dieser Satzung zu beachten und den Anweisungen des Marktmeisters, dessen Stellvertreter oder den Mitarbeitern oder Beauftragten der Ordnungsverwaltung Folge zu leisten.
2. Die einschlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere die Gewerbeordnung, die Preisangabenverordnung, die lebensmittel-, hygiene- sowie die steuerrechtlichen Vorschriften sind einzuhalten.
3. Jeder Marktteilnehmer hat sein Verhalten auf dem Marktplatz und den Zustand seiner Sachen so einzurichten, dass keine Personen oder Sachen geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt werden.
4. Es ist insbesondere unzulässig, Waren im Umhergehen anzubieten und Werbematerial aller Art oder sonstige Gegenstände zu verteilen. Ausnahmen können von der Ordnungsverwaltung in besonders begründeten Fällen zugelassen werden.
5. Dem Marktmeister, dessen Stellvertreter, den Mitarbeitern oder Beauftragten der Ordnungsverwaltung und anderer öffentlicher Stellen ist jederzeit Zutritt zu den Standplätzen und Verkaufseinrichtungen zu gestatten. Alle Standinhaber haben sich ihnen gegenüber auf Verlangen auszuweisen.

§ 13 Ordnung und Sauberkeit

1. Der Marktplatz und die angrenzenden Flächen dürfen nicht verunreinigt werden. Die Standinhaber haben dafür Sorge zu tragen, dass von ihrem Stand keine Verunreinigungen ausgehen. Alle anfallenden Abfälle sind von den Standinhabern auf eigene Kosten zu entsorgen.
2. Die Standinhaber sind verpflichtet, die standnahen Flächen während der Marktzeiten von Schnee und Eis freizuhalten. Diese Flächen sind mit zugelassenem abstumpfenden Material zu streuen.
3. Das Abstellen und Lagern von Verpackungsmaterial, Kisten und Regalen oder ähnlichen Gegenständen auf den angrenzenden Gehwegen ist nicht gestattet. Über Ausnahmen entscheidet der Marktmeister. Während der Marktzeit können die Verpackungsmaterialien vorübergehend standnah gelagert werden. Dabei ist dafür Sorge zu tragen, dass Papier und anderes leichtes Material nicht verweht werden kann.
4. Alle Marktteilnehmer sind verpflichtet, Verunreinigungen zu vermeiden, Abfälle in die dafür aufgestellten Gefäße zu werfen und auf die Einhaltung von Ordnung und Sauberkeit zu achten.
5. Nach Marktende ist der Standplatz von den Standinhabern zu reinigen.

§ 14 Haftpflicht

1. Das Betreten und die Benutzung des Marktes geschieht auf eigene Gefahr. Eine besondere Eigenschaft des zur Verfügung gestellten Standplatzes wird nicht zugesichert.
2. Mit der Standplatzzuweisung übernimmt die Stadt Grimmen keinerlei Haftung, insbesondere nicht für die Sicherheit der angebrachten Waren, der Verkaufseinrichtungen und dergleichen.
3. Die Standinhaber haften für sämtliche Schäden, die sich aus der Vernachlässigung ihrer Pflichten, insbesondere aus dieser Marktsatzung ergeben. Sie haften gleichfalls für Handlungen ihrer Beschäftigten bzw. Beauftragten. Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bleiben unberührt.

§ 15 Ordnungswidrigkeiten

1. Ordnungswidrig im Sinne des § 5 Absatz 3 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Regelungen dieser Satzung über
   • die Einhaltung der Öffnungszeiten nach § 3 ,
   • den Verkauf vom zugewiesenem Standplatz nach § 6 Abs. 7,
   • die Gegenstände des Wochenmarktes nach § 4 Absatz 1 oder § 4 Absatz 2,
   • den Auf- und Abbau sowie die Anlieferung der Waren nach § 10,
   • die Verkaufseinrichtungen nach § 8,
   • das Betreiben von Imbiss- und Getränkeständen nach § 11,
   • das Verhalten auf dem Markt nach § 12,
   • die Ordnung und Sauberkeit nach § 13,
   • die Gestattung des Zutritts von Beauftragten zuständiger Stellen nach § 12 Abs. 5,
   • die Ausweispflicht nach § 12 Abs. 4 verstößt oder
   • die öffentlichen Einrichtungen schädigt oder zerstört.
2. die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 3.000,00 € geahndet werden.

§ 16 Nutzungsentgelte

Für die Benutzung der Märkte wird ein privatrechtliches Entgelt erhoben. Daneben sind die Verbrauchskosten, insbesondere für Strom- und Wasser kostendeckend zu begleichen.

§ 17 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über das Marktwesen vom 03.12.2001 außer Kraft.

Grimmen, 18. Dezember 2009

Rüster Bürgermeister

Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte in der Stadt Grimmen

Aufgrund der §§ 2 und 5 des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung) vom 17. Mai 1990 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Grimmen in ihrer Sitzung am 14. Mai 1992 folgende Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte in der Stadt Grimmen beschlossen:

§ 1 Rechtsform und Anwendungsbereich

1. Die Stadt Grimmen (im folgenden kurz “Stadt” genannt) unterhält Obdachlosenunterkünfte als unselbständige Anstalt des öffentlichen Rechts.
2. Obdachlosenunterkünfte sind zur vorübergehenden Unterbringung von Obdachlosen bestimmten Gebäude, Wohnungen und Räume, unabhängig davon, ob sie sich im Eigentum der Stadt befinden oder von ihr angemietet sind. Als Obdachlosenunterkünfte gelten dabei auch die Unterkünfte für die Asylbewerber und alle Personen, die aufgrund besonderer gesetzlicher Vorschriften von der Stadt unterzubringen sind.

§ 2 Benutzungsverhältnisse

Obdachlose werden durch Verfügung in die Obdachlosenunterkünfte eingewiesen. Durch die Einweisungsverfügung wird ein öffentlich-rechtlich ausgestaltetes Benutzungsverhältnis zwischen der Stadt und dem Obdachlosen begründet. Ein Mietverhältnis entsteht dadurch nicht. Ein Rechtsanspruch auf die Unterbringung in einer bestimmten Unterkunft oder auf Zuweisung von Räumen bestimmter Art und Größe besteht nicht. Die Stadt kann dem Obdachlosen jederzeit eine andere Obdachlosenunterkunft zuweisen sowie das Benutzungsrecht ganz oder teilweise aufheben oder einschränken.

§ 3 Beginn und Ende der Nutzung

1. Das Benutzungsverhältnis beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Benutzer in die Obdachlosenunterkunft eingewiesen wird.
2. Die Beendigung des Nutzungsverhältnisses erfolgt
   • durch schriftliche Verfügung der Stadt. Soweit die Benutzung der Obdachlosenunterkunft über den in der Verfügung angegebenen Zeitpunkt hinaus fortgesetzt wird, endet das Benutzungsverhältnis mit der tatsächlichen Räumung der Obdachlosenunterkunft. Die Stadt kann die Beendigung insbesondere dann verfügen, wenn sie dem Benutzer eine angemessene Mietwohnung nachweist. Angemessen ist eine Mietwohnung, die nach Größe, Ausstattung und Miete im Einzelfall zumutbar ist.
   • durch den Tod oder Auszug des Benutzers.

§ 4 Benutzung der überlassenen Räume und Hausrecht

1. Die als Obdachlosenunterkunft überlassenen Räume dürfen nur von den eingewiesenen Personen und nur zu Wohnzwecken benutzt werden.
2. Der Benutzer der Obdachlosenunterkunft ist verpflichtet, die ihm zugewiesenen Räume samt dem überlassenen Zubehör pfleglich zu behandeln, im Rahmen der durch ihre bestimmungsgemäße Verwendung bedingten Abnutzung instandzuhalten und nach Beendigung des Benutzungsverhältnisses in dem Zustand herauszugeben, in dem sie übernommen worden sind.
3. Veränderungen an der zugewiesenen Obdachlosenunterkunft und dem überlassenen Zubehör dürfen nur mit ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Erlaubnis der Stadt vorgenommen werden. Der Benutzer ist im übrigen verpflichtet, die Stadt unverzüglich von Schäden im Äußeren oder Inneren der Räume in der zugewiesenen Obdachlosenunterkunft zu unterrichten.
4. Der Benutzer bedarf ferner der vorherigen schriftlichen Erlaubnis der Stadt, wenn er
   • in die Obdachlosenunterkunft entgeltlich oder unentgeltlich einen Dritten aufnehmen will;
   • die Obdachlosenunterkunft zu anderen als zu Wohnzwecken benutzen will;
   • ein Schild (ausgenommen übliche Namensschilder), eine Aufschrift oder einen Gegenstand in gemeinschaftlichen Räumen, in oder an der Obdachlosenunterkunft oder auf dem Grundstück der Obdachlosenunterkunft anbringen oder auf- oder abstellen will;
   • ein Tier in der Obdachlosenunterkunft halten will;
   • Um-, An- und Einbauten sowie Installationen oder andere Veränderungen in der Obdachlosenunterkunft vornehmen will.
5. Die jederzeit widerrufliche Erlaubnis kann befristet und mit Auflagen versehen erteilt werden. Sie wird nur erteilt, wenn der Benutzer schriftlich erklärt, daß er die Haftung für alle Schäden, die durch die besonderen Benutzungen der Absätze 3 und 4 verursacht werden können, übernimmt und die Stadt von Schadensersatzansprüchen Dritter freistellt.
6. Bei vom Benutzer ohne Erlaubnis der Stadt vorgenommenen baulichen oder sonstigen Veränderungen kann die Stadt diese auf dem Wege der Ersatzvornahme auf Kosten des Benutzers beseitigen und den früheren Zustand wieder herstellen lassen.
7. Die Stadt kann darüber hinaus alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Anstaltszweck zu erreichen oder zu gewährleisten.
8. Die mit der Verwaltung oder Unterhaltung der Obdachlosenunterkünfte beauftragten Personen sind berechtigt, die Obdachlosenunterkünfte jederzeit – in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr jedoch nur in begründeten Fällen – ohne vorherige Ankündigung zu betreten sowie den Benutzern Weisungen zu erteilen. Erforderlichenfalls können sie ein Hausverbot aussprechen.
9. In angemieteten Obdachlosenunterkünften bleiben die Rechte des Vermieters unberührt.

§ 5 Instandhaltung der Unterkünfte

1. Der Benutzer ist verpflichtet, für eine ordnungsgemäße Reinigung, ausreichende Lüftung und Heizung der überlassenen Obdachlosenunterkunft zu sorgen.
2. Zeigt sich ein wesentlicher Mangel der Obdachlosenunterkunft oder wird eine Vorkehrung zum Schutze dieser oder des Grundstücks gegen eine nicht vorhersehbare Gefahr erforderlich, so hat der Benutzer dies der Stadt unverzüglich mitzuteilen.
3. Der Benutzer haftet für alle Schäden, die durch schuldhafte oder fahrlässige Verletzung der ihm obliegenden Sorgfalt und Anzeigepflicht entstehen. Er haftet auch für das Verschulden von Haushaltsangehörigen und Dritten, die sich in der Obdachlosenunterkunft aufhalten. Schäden und Verunreinigungen, für die der Benutzer haftet, kann die Stadt auf dem Wege der Ersatzvornahme auf Kosten des Benutzers beseitigen lassen.
4. Die Stadt wird die Obdachlosenunterkünfte und Hausgrundstücke in einem ordnungsgemäßen Zustand erhalten. Der Benutzer ist nicht berechtigt, auftretende Mängel auf Kosten der Stadt zu beseitigen.

§ 6 Räum- und Streupflicht

Dem Benutzer obliegt die Räum- und Streupflicht nach der Straßenreinigungssatzung der Stadt.

§ 7 Hausordnungen

1. Die Benutzer sind zur Wahrung des Hausfriedens und zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet.
2. Zur Aufrechterhaltung der Ordnung in der einzelnen Obdachlosenunterkunft kann die Stadt besondere Hausordnungen erlassen.

§ 8 Rückgabe der Obdachlosenunterkunft

1. Bei Beendigung des Benutzungsverhältnisses hat der Benutzer die Obdachlosenunterkunft vollständig geräumt und gereinigt zurückzugeben. Alle Schlüssel, auch die vom Benutzer selbst beschafften, sind der Stadt am Tage der Beendigung des Benutzungsverhältnisses herauszugeben. Der Benutzer haftet für alle Schäden, die der Stadt oder einem Benutzungsnachfolger aus der Nichtbefolgung dieser Pflicht entstehen.
2. Einrichtungen, mit denen der Benutzer die Obdachlosenunterkunft versehen hat, darf er wegnehmen, muß dann aber den ursprünglichen Zustand wieder herstellen. Die Stadt kann die Ausübung des Wegnahmerechts durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung abwenden, es sei denn, daß der Benutzer ein berechtigtes besonderes Interesse an der Wegnahme hat.
3. Ist der Aufenthalt des Benutzers nicht bekannt oder kommt er einer entsprechenden Aufforderung zur Räumung innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, so kann die Stadt nach Beendigung des Benutzungsverhältnisses die in der Obdachlosenunterkunft vorhandenen Gegenstände auf Kosten des ehemaligen Benutzers aus der Obdachlosenunterkunft räumen, verwahren oder in Verwahrung geben und nach einer angemessenen Frist verwerten. Erlöse aus der Verwertung kann die Stadt zur Deckung ausstehender Forderungen gegen den ehemaligen Benutzer verwenden.

§ 9 Haftung und Haftungsausschluß

1. Die Benutzer haften vorbehaltlich spezieller Regelungen in dieser Satzung für die von ihnen verursachten Schäden.
2. Die Haftung der Stadt, ihrer Organe und ihrer Bediensteten gegenüber den Benutzern und Besuchern wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für Schäden, die sich die Benutzer einer Obdachlosenunterkunft bzw. deren Besucher selbst gegenseitig zufügen, übernimmt die Stadt keine Haftung.

§ 10 Personenmehrheit als Benutzer

1. Wurde das Benutzungsverhältnis für mehrere Personen gemeinsam begründet, so haften diese für alle Verpflichtungen aus diesem als Gesamtschuldner.
2. Jeder Benutzer muß Tatsachen in der Person oder in dem Verhalten eines Haushaltsangehörigen oder eines Dritten, der sich in der Obdachlosenunterkunft aufhält, die das Benutzungsverhältnis berühren oder einen Ersatzanspruch begründen, für und gegen sich gelten lassen.

§ 11 Verwaltungszwang

Räumt ein Benutzer die ihm zugewiesene Obdachlosenunterkunft nicht, obwohl gegen ihn eine bestandskräftige oder vorläufig vollstreckbare Umsetzungs- oder Aufhebungsverfügung vorliegt, so kann die Umsetzung bzw. Aufhebung durch unmittelbaren Zwang nach Maßgabe des OWiG vollzogen werden.

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

1. Ordnungswidrig handelt wer
   • eine Obdachlosenunterkunft oder einzelne Räume einer Obdachlosenunterkunft ohne die erforderliche Einweisungsverfügung bezieht oder sonst benutzt.
   • trotz Aufforderung eine Obdachlosenunterkunft nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von den eingebrachten Sachen räumt oder die von der Stadt überlassenen Gegenstände nicht innerhalb der gesetzlichen Frist herausgibt.
   • die Obdachlosenunterkunft nicht verläßt, obwohl die Stadt ihm eine angemessene Wohnung nachweist,
   • die Benutzungsregelungen der §§ 4 bis 8 dieser Satzung nicht beachtet.
2. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000,- DM (2.556,46 EUR) geahndet werden.

§ 13 Gebührenpflicht und Gebührenschuldner

1. Für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte werden Gebühren erhoben.
2. Gebührenschuldner ist, wer in eine Obdachlosenunterkunft eingewiesen ist oder ohne Einweisung eine Obdachlosenunterkunft benutzt. Personen, die eine Obdachlosenunterkunft gemeinsam benutzen, sind Gesamtschuldner.

§ 14 Inkrafttreten

Die Satzung tritt mit dem Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Grimmen, den 14.02.1992

Freimuth             Lahs
Bürgermeister    Stadtverordnetenvorsteher

Richtlinie über die Gewährung von Zahlungserleichterungen im Zuge der Erhebung von Ausgleichsbeträgen nach § 154 in der Stadt Grimmen (Zahlungserleichterungsrichtlinie)

Beschluss:
Auf der Grundlage der §§ 2 und 4 Kommunalverfassung für das Land
Mecklenburg Vorpommern (Kommunalverfassung-KV M-V) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 16.05.2024 (GVOB.M-V 2024, S.351)
erlässt die Stadt Grimmen folgende Richtlinie:

Zahlungserleichterungsrichtlinie

Richtlinie über die Gewährung von Zahlungserleichterungen im Zuge der
Erhebung von Ausgleichsbeträgen nach § 154 Baugesetzbuch (BauGB) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 03. 11 .20 l 7 (BGBI. IS.3634), zuletzt geändert
durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20.12.2023 (BGBI. l Nr.394) in der Stadt
Grimmen (Zahlungserleichterungsrichtlinie)

l. Grundsatz

1. Nach § 154 Baugesetzbuch (BauBG) vom 03.11.2017 (BGBl. l S.3634),
zuletzt geändert durch Art.3 des Gesetzes vom 20.12.2023 (BGBl. l S.394) ist
die Stadt Grimmen verpflichtet, von den Eigentümern eines Grundstückes im
förmlich festgelegten Sanierungsgebiet Ausgleichsbeträge zur Finanzierung der
Sanierung zu erheben.
2. Der Ausgleichsbetrag entspricht der durch die Sanierung bedingten
Erhöhung des Bodenwertes. Dieser besteht aus dem Unterschied zwischen dem
Bodenwert, der sich für das Grundstück ergeben würde, wenn eine Sanierung
weder beabsichtigt noch durchgeführt worden wäre (Anfangswert) und dem
Bodenwert, der sich für das Grundstück durch die rechtliche und tatsächliche
Neuordnung des förmlich festgelegten
Sanierungsgebiets ergibt (Endwert).
3. Der Ausgleichsbetrag ist nach Abschluss der Sanierung zu entrichten. Die
Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes
„Altstadt“ wurde in der Sitzung der Stadtvertretung am 21.12.2023 beschlossen
und hat mit Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Grimmen Rechtskraft
erlangt.
4. Nach § 154  Abs. 5 BauGB hat die Stadt den Ausgleichsbetrag auf Antrag
des Eigentümers in ein Tilgungsdarlehen umzuwandeln, sofern diesem nicht
zugemutet werden kann, die Verpflichtung bei Fälligkeit mit eigenen oder
fremden Mitteln zu erfüllen. Dem Gesetz entsprechend ist die Darlehensschuld
mit höchstens 6 vom Hundert jährlich zu verzinsen und mit 5 vom Hundert
zuzüglich der ersparten Zinsen jährlich zu tilgen. Der Tilgungssatz kann im
Einzelfall bis auf I vom Hundert herabgesetzt werden und das Darlehen niedrig
verzinslich oder zinsfrei gestellt werden, wenn dies im öffentlichen Interesse oder
zur Vermeidung unbilliqer Härten oder zur Vermeidung einer von dem
Ausgleichsbetragspflichtigen nicht zu vertretenden Unwirtschaftlichkeit der
Grundstücksbenutzung geboten ist.

II. vereinfachtes Verfahren

Um die Liquidität der Beitragspflichtigen – bei Vermeidung übermäßigen
Verwaltungsaufwandes zu erhalten, und den regelmäßigen Zufluss der Beiträge zu sichern, wird im Zuge
der Erhebung von Ausgleichsbeträgen nach Maßgabe der folgenden
Bestimmungen Zahlungserleichterung gewährt:
l. Die Beiträge können auf Antrag und ohne Prüfung der wirtschaftlichen
Verhältnisse sowie Versicherung des Beitragspflichtigen, dass die vollständige
Zahlung des Beitrages aus eigenen Mitteln zum Fälligkeitszeitpunkt nicht geleistet
werden kann, mit einem Zahlungsziel bis höchstens 24 Monate nach Fälligkeit des
Beitrages entrichtet werden.
Teilzahlungen sind grundsätzlich möglich und anzustreben.
2. Auf die Festsetzung einer Tilgungsrate soll verzichtet werden. Je nach
wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit der Beitragspflichtigen ist der Ausgleichsbetrag innerhalb von 24
Monaten zu tilgen.
3. Die Beiträge sind in entsprechender Anwendung des § 238 der
Abgabenordnung (AO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1.10.2002
(BGBI.I S. 3866), zuletzt geändert durch Art.Ba des Gesetzes vom 19.07.2024
(BGBI. 2024 l Nr.245) mit einhalb Prozent
für jeden Monat zu verzinsen. Die Zahlungserleichterung lässt die Fälligkeit der
einzelnen Beiträge unberührt; die Verzinsung setzt mit dem Tag der Fälligkeit des
festgesetzten Beitrages ein. Teilzahlungen sind bei der Verzinsung der
Restforderung mit der Maßgabe zu berücksichtigen, dass sie zunächst auf die bis
zum Zeitpunkt der Zahlung aufgelaufenen Zinsen verrechnet werden.
4. Die Zahlungserleichterung ist in einer schriftlichen Vereinbarung zu fassen, aus
der hervorgeht, dass die Gesamtforderung (Restbeitrag zuzüglich der
aufgelaufenen Zinsen) sofort fällig und vollstreckbar wird, sobald sich der
Beitragspflichtige mit einer Teilzahlung im Rückstand befindet. Verwaltungsintern
ist eine Karenzzeit von zehn Werktagen nach Fälligkeit der Teilzahlung zu
berücksichtigen.
Im Ergebnis der Prüfung sind diese Stundungs- und Teilzahlungsvereinbarungen
der Stadtvertretung zur Einzelentscheidung vorzulegen.
Grimmen, den 20.12.2024

gez.

Marco Jahns
Bürgermeister

Richtlinie über die Gewährung von Zahlungserleichterungen im Zuge der Erhebung von Straßenausbau- und Erschließungsbeiträgen in der Stadt Grimmen (Zahlungserleichterungsrichtlinie)

I. Grundsatz

1. Gemäß § 1 der Satzung der Stadt Grimmen über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 24. März 1997 erhebt die Stadt Grimmen zur teilweisen Deckung des Aufwands für die Herstellung, den Aus- und Umbau, der Verbesserung, Erweiterung und Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen (beitragsfähige Maßnahmen), auch wenn sie nicht zum Anbau bestimmt sind, Beiträge nach Maßgabe dieser Satzung von denjenigen Grundstückseigentümern oder an deren Stelle von den an diesen Grundstücken zur Nutzung dinglich Berechtigten, denen hierdurch Vorteile erwachsen.Erschließungsbeiträge werden auf der Grundlage des Baugesetzbuches (BauGB) in der jeweils geltenden Fassung nach weiterer Maßgabe der Bestimmungen der Satzung über die Erhebung der Erschließungsbeiträge in der Stadt Grimmen vom 13. November 1992 erhoben.
2. Zur Vermeidung unbilliger Härten kann gemäß § 14 Absatz 1 der Straßenausbaubeitragssatzung Stundung und Ratenzahlung bewilligt werden; von der Erhebung des Beitrages kann in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen ganz oder teilweise abgesehen werden. Bei Stundung oder Ratenzahlung ist die Beitragsforderung nach der jeweils geltenden Anordnung über die Stundung, Niederschlagung und den Erlass von öffentlich-rechtlichen Forderungen der Stadt zu verzinsen (§ 14 Absatz der Straßenausbaubeitragssatzung). Sind in diesen Fällen die Voraussetzungen für die Bewilligung von Stundung oder Ratenzahlung nicht mehr gegeben, kann der Gesamtbetrag einschließlich der aufgelaufenen Zinsen sofort fällig gestellt werden (§ 14 Absatz 3 der Straßenausbaubeitragssatzung).
3. Gemäß § 222 der Abgabenordnung ([[Abgabenordnung?|AO 1977 – AO -]]) – für Ausbaubeiträge über § 12 Absatz 1 des Kommunalabgabengesetzes ([[KAG_M-V?]]) anwendbar – können Beiträge ganz oder teilweise gestundet werden, wenndie Einziehung bei Fälligkeit eine besondere, vom Regelfall erheblich abweichende Härte für den Beitragspflichtigen bedeuten würde, der Beitragspflichtige sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung in ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten geraten würde, und- der Erlös des Beitrags durch die Stundung nicht gefährdet erscheint.Die Stundung soll in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden.Zur Vermeidung unbilliger Härten im Einzelfall, insbesondere soweit dies zur Durchführung eines genehmigten Bauvorhabens erforderlich ist, kann zugelassen werden, dass der Erschließungsbeitrag in Raten oder in Form einer Rente gezahlt wird (§ 135 Absatz 2 Satz 1 BauGB); im Einzelfall kann von der Erhebung des Erschließungsbeitrags ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn dies im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbilliger Härten geboten ist (§ 135 Absatz 5 Satz 1 BauGB).
4. Aufgrund der Erhebung von Straßenausbau- und Erschließungsbeiträgen werden die Grundstückseigentümer gemessen an ihrer regelmäßigen Leistungsfähigkeit nicht selten finanziell außergewöhnlich belastet; die Beiträge fallen in der Regel in Höhe von mehreren tausend Euro an.

II. vereinfachtes Verfahren

Um die Liquidität der Beitragspflichtigen – bei Vermeidung übermäßigen Verwaltungsaufwandes – zu erhalten, und den regelmäßigen Zufluss der Beiträge zu sichern, wird im Zuge der Erhebung von Straßenausbau- oder Erschließungsbeiträgen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Zahlungserleichterung gewährt:

1. Die Beiträge können auf Antrag ohne Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beitragspflichtigen mit einem Zahlungsziel bis höchstens 24 Monate nach Fälligkeit des Beitrages entrichtet werden. Teilzahlungen sind grundsätzlich möglich und anzustreben.
2. Die Beiträge sind in entsprechender Anwendung des § 238 [[Abgabenordnung?|AO]] mit sechs vom Hundert jährlich zu verzinsen. Die Zahlungserleichterung lässt die Fälligkeit der einzelnen Beiträge unberührt; die Verzinsung setzt mit dem Tag der Fälligkeit des festgesetzten Beitrages ein (ein Monat nach Bekanntgabe – § 13 Satz 2 der Straßenausbaubeitragssatzung, § 135 Absatz 1 BauGB). Teilzahlungen sind bei der Verzinsung der Rest-forderung mit der Maßgabe zu berücksichtigen, dass sie zunächst auf die bis zum Zeitpunkt der Zahlung aufgelaufenen Zinsen verrechnet werden.
3. Die Zahlungserleichterung ist in einer schriftlichen Vereinbarung zu fassen, aus der hervorgeht, dass die Gesamtforderung (Restbeitrag zuzüglich der aufgelaufenen Zinsen) sofort fällig und vollstreckbar wird, sobald sich der Beitragspflichtige mit einer Teilzahlung im Rückstand befindet. Verwaltungsintern ist eine Karenzzeit von zehn Werktagen nach Fälligkeit der Teilzahlung zu berücksichtigen.
4. Soweit der zu Lasten des Beitragspflichtigen festgesetzte Beitrag einen (Gesamt-) Betrag in Höhe von 10.000,00 € – in Worten: zehntausend Euro – übersteigt, wird die Zahlungserleichterung nur gegen Sicherheitsleistung, in der Regel durch Übergabe einer Bürgschaftsurkunde (Bankbürgschaft) oder Bestellung einer Grundschuld gewährt.

Bei Stundungen und Teilzahlungsvereinbarungen, die sich über einen Zeitraum von mehr als 24 Monaten erstrecken, sind regelmäßig die persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse des Beitragspflichtigen und die übrigen Stundungsvoraussetzungen nach Maßgabe der [[Abgabenordnung?|AO]] zu prüfen. Im Ergebnis der Prüfung sind diese Stundungs- und Teilzahlungsvereinbarungen der Stadtvertretung zur Einzelentscheidung vorzulegen.

Grimmen, den 10. November 2008

Rüster
Bürgermeister

Satzung der Stadt Grimmen über die leihweise Bereitstellung von Schulbüchern

Auf der Grundlage des § 5 Absatz 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung – KV M- V) vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 777) i.V.m. §§ 54 Absatz 2, 102 Absatz 1, 103 Absatz 1 des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Schulgesetz – SchulG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2010 (GVOBl. M-V 2010, S. 462 ), zuletzt mehrfach geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Schulgesetz – SchulG M-V) vom 13. Dezember 2012 (GVOBl. M-V 2012, S. 555) hat die Stadtvertretung der Stadt Grimmen in der Sitzung am 5. September 2013 folgende Satzung der Stadt Grimmen über die leihweise Bereitstellung von Schulbüchern beschlossen:

§ 1 Allgemeines

1. Der Geltungsbereich dieser Satzung erstreckt sich auf alle Schulen in Trägerschaft der Stadt Grimmen.
2. Schülerinnen und Schüler erhalten Bücher und Druckschriften, die überwiegend im Unterricht und bei der häuslichen Vor- und Nachbereitung des Unterrichts verwendet werden, leihweise (unentgeltlich).
3. Die Beschaffung der Bücher und Druckschriften erfolgt durch die jeweilige Schule nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsplanes der Stadt Grimmen.
4. Die Bücher und Druckschriften sind Eigentum der jeweiligen Schule.

§ 2 Ausleihe und Nutzung

1. Die zu entleihenden Bücher und Druckschriften sind als Eigentum der betreffenden Schule zu kennzeichnen.
2. Entleiher/in ist/sind bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern der/die Personensorgeberechtigte/n, bei volljährigen Schülerinnen und Schülern die Schülerin oder der Schüler selbst.
3. Der/Die Entleiher/in hat/haben bei der Entgegennahme der Bücher und Druckschriften zu überprüfen, ob diese sich in einem optisch einwandfreien gebrauchsmäßigen Zustand befinden. Beanstandungen sind unverzüglich anzuzeigen.
4. Bei der Ausleihe sind der Name und Vorname des Schülers/der Schülerin, die Klasse sowie das Schuljahr einzutragen. Die Ausleihe erfolgt zu Schuljahresbeginn in der ersten Woche nach Beginn des Unterrichts.
5. Die entliehenen Bücher und Druckschriften sind pfleglich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Eintragungen, Kennzeichnungen, Unterstreichungen u.ä. sind nicht erlaubt.
6. Entliehene Bücher und Druckschriften sind durch den/die Entleiher/in in einem ordnungsgemäßen Zustand zurückzugeben

• am Ende des Schuljahres, (auch, wenn Bücher und Druckschriften für den Gebrauch über mehrere Schuljahre bestimmt sind),
• bei Schulwechsel zum Zeitpunkt des Wechsels.

§ 3 Nutzungsdauer

1. Bücher und Druckschriften sollen in der Regel fünf Jahre genutzt werden, es sei denn dass
   • der fachliche Inhalt überholt ist,
   • Buch oder Druckschrift aus der Schulbuchliste gestrichen worden ist oder
   • Buch oder Druckschrift wegen außergewöhnlichen Verschleißes abgeschrieben werden muss.
2. Werden Bücher oder Druckschriften nicht zum vorgeschriebenen Zeitpunkt zurückgegeben gelten sie als verschwunden. Die Kosten für die Ersatzbeschaffung sind vom/von der Entleiher/in / den Entleihern nach Maßgabe des § 4 Absatz 4 zu erstatten.

§ 4 Schadensersatz

1. Schadensersatzpflichtig ist/sind der/die Entleiher/in.
2. Schadensersatz ist zu leisten bei
   • Verlust,
   • nicht rechtzeitiger Rückgabe,
   • außergewöhnlichem Verschleiß.
3. Als außergewöhnlicher Verschleiß gelten
   • ohne Substanzverlust oder sonstige Beeinträchtigung nicht mehr rückgängig zu machende Eintragungen, Unterstreichungen u.ä.,
   • eingerissene oder ausgerissene Seiten,
   • starke Verschmutzungen jeglicher Art,
   • beschädigte Einbände.
4. Schadensersatz ist (pauschal) in folgender Höhe zu leisten:
   • bis zum Ende des ersten Nutzungsjahres der volle Neuwert,
   • bis zum Ende des zweiten Nutzungsjahres 75 v.H. des Neuwertes,
   • bis zum Ende des dritten Nutzungsjahres 50 v.H. des Neuwertes,
   • ab Beginn des vierten Nutzungsjahres 25 v.H. des Neuwertes,
   • des Buches oder der Druckschrift.
5. Die Schadensersatzleistung wird durch die jeweilige Schule abgerechnet und in Rechnung gestellt.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Grimmen, 06.09.2013

Wildgans
Stadtrat

Satzung über die Nutzung und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung städtischer Sportstätten in der Stadt Grimmen (Sportstättensatzung)

eingearbeitet sind:

• Erste Änderung vom 08.11.2010 in Kraft zum 01.01.2011
• neu gefasst: § 7 Absatz 1, § 10 Absatz 4 Satz 1
• ergänzt: § 9 Absatz 2
• hinzugefügt: § 9 Absatz 5, § 14
• geändert: § 11 – Entgelte

Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Juni 2004 (GVOBl. M-V S. 205) und der §§ 1und 2 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 01. Juni 1993 (GVOBl. M-V S. 522, 916), zuletzt geändert durch Euro-Umstellungsgesetz vom 22.11.2001 (GVOBl. M-V S. 438) hat die Stadtvertretung der Stadt Grimmen in ihrer Sitzung am 16.12.2004 nachfolgende Satzung beschlossen:

§ 1 Geltungsbereich

1. Die städtischen Sportstätten dienen dem Sportunterricht der in Trägerschaft der Stadt Grimmen befindlichen Schulen. Sie werden darüber hinaus als öffentliche Einrichtungen für Sportveranstaltungen zur Verfügung gestellt. Zu den Sportstätten zählen insbesondere

a. die Sporthalle mit Sportgarten Südwest,
b. die Sporthalle der Grundschule “ Friedrich Wilhelm Wander “,
c. die Sporthalle der Regionalen Schule “ Robert Koch “.

2. Sportveranstaltungen umfassen den Lehr-, Übungs- und Spielbetrieb der Grimmener Sportvereine, sporttreibenden Initiativen sowie gemeinnützigen Organisationen.

§ 2 Zuständigkeit

1. Die Sportstätten werden von der Stadt Grimmen verwaltet und vergeben. Wird eine Sportstätte von montags bis freitags jeweils nach 14.00 Uhr und an den Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen nicht schulisch genutzt, kann sie an die unter § 3 genannten Nutzungsberechtigten vergeben werden.
2. Zugewiesene Belegungszeiten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
3. Änderungswünsche bzw. Nichtausnutzung der zugeteilten Belegungszeiten sind der Stadt Grimmen unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

§ 3 Nutzungsberechtigte

Als Nutzungsberechtigte gelten

1. eingetragene Grimmener Sportvereine und sonstige gemeinnützige sporttreibende Organisationen,
2. sporttreibende Initiativen in der Stadt Grimmen.

§ 4 Benutzungsgenehmigung

1. Die Benutzung der in § 1 genannten Sportstätten ist bei der Stadt Grimmen, zu beantragen.
2. Ein Anspruch auf Genehmigung der Benutzung besteht nicht.
3. Zwischen dem Nutzungsberechtigten und der Stadt Grimmen wird ein Nutzungsvertrag geschlossen.

§ 5 Benutzungsverhältnisse

Die Sportstätten können sowohl für eine einmalige Sportveranstaltung als auch für wiederkehrende Sportveranstaltungen – dauernde Benutzungsverhältnisse – überlassen werden.

§ 6 Rücktritt bei einmaligen Nutzungsverhältnissen

1. Von einem einmaligen Benutzungsverhältnis kann die Stadt Grimmen vor Beginn der Veranstaltung zurücktreten, wenn hierzu ein dringendes öffentliches Interesse besteht.
2. Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nicht.
3. Der Nutzungsberechtigte kann von dem Vertrag mindestens eine Woche vor der Veranstaltung zurücktreten. Die Stadt Grimmen behält sich vor, eventuelle Aufwendungen geltend zu machen.
4. Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären.

§ 7 Kündigung dauernder Benutzungsverhältnisse

1. Der Vertrag über ein dauerndes Nutzungsverhältnis der Sportstätten gilt nach individueller Festlegung.
2. Das Benutzungsverhältnis kann durch den Nutzungsberechtigten mit einer Frist von einer Woche gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Sind der Stadt Grimmen zum Zeitpunkt der Kündigung Aufwendungen entstanden, so sind diese zu erstatten.
3. Die Stadt Grimmen kann das Benutzungsverhältnis jederzeit kündigen, wenn ein dringendes öffentliches Interesse besteht.
4. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt. Es besteht insbesondere dann, wenn
   der Nutzungsberechtigte die Sportstätte trotz schriftlicher Abmahnung vertragswidrig nutzt oder wiederholt in anderer Weise gröblich gegen die Regelungen dieser Satzung sowie die Hausordnung der jeweiligen Sportstätte verstößt,
   die Sportstätte von dem Nutzungsberechtigten während der vereinbarten Nutzungszeit ohne Absprache länger als einen Monat nicht genutzt wurde.
5. Ein Entschädigungsanspruch seitens des Nutzungsberechtigten besteht nicht.

§ 8 Vergabekriterien

1. Vor Erstellung eines Hallenbelegungsplanes nach Maßgabe dieser Satzung sind von den Nutzungsberechtigten der Stadt Grimmen
   die Gesamtmitgliederzahl,
   die Zahl der aktiv sportausübenden Mitglieder aufgeschlüsselt nach den einzelnen Sportarten bzw. Abteilungen,
   die Anzahl der in den einzelnen Abteilungen gemeldeten Mannschaften mitzuteilen.
   Belegungswünsche können nur berücksichtigt werden, wenn sie zum jeweiligen Schuljahresbeginn vorliegen (Ausschlussfrist).
2. Bei der Sportstättenvergabe werden Zeiteinheiten mit je 90 Minuten zugrunde gelegt.
3. Bei der Vergabe der Sporthallen sind zunächst die sportartspezifischen Bedürfnisse (Hallengröße usw.) zu berücksichtigen. Für die Vergabe der Sporthallen ist die durchschnittliche Zahl der aktiven Teilnehmer an den Lehr- oder Übungseinheiten, bei Spielbetrieb die Gesamtzahl der Besucher maßgebend. Übersteigt der nach den Kriterien angemeldete Bedarf, die verfügbaren Belegungszeiten in den einzelnen Sportstätten, können die Zeiteinheiten gleichmäßig gekürzt werden.
4. Die Stadt Grimmen kann aus wichtigem Grund, insbesondere bei erhöhten Trainings­an­for­derungen wegen Zugehörigkeit zu einer höheren Leistungsklasse, im Einzelfall eine Mehrzuteilung zu Lasten anderer Nutzungsberechtigter festlegen.
5. Der zuständige Fachausschuss wird regelmäßig zu Beginn eines jeden Schuljahres über die aktuelle Auslastung aller Sportstätten unterrichtet.

§ 9 Allgemeine Benutzervorschriften

1. Der Nutzungsberechtigte hat die jeweilige Hausordnung zu beachten.
2. Das Hausrecht übt die Stadt Grimmen bzw. der zuständige Mitarbeiter der Sportstätte oder ein sonstiger Beauftragter aus.
3. Vertretern der Stadt Grimmen, den zuständigen Leitern der Sportstätten oder deren Beauftragten ist der Zutritt zu den Sportveranstaltungen zur Feststellung der ordnungsgemäßen Benutzung jederzeit zu gestatten. Den Anordnungen dieser Personen ist Folge zu leisten.
4. Jegliche Sportveranstaltung darf nur in Anwesenheit einer durch den Nutzungsberechtigten zu benennenden, volljährigen, verantwortlichen Person stattfinden.
5. Die Mindestanzahl von Sporttreibenden in den jeweiligen Sportarten, die notwendig ist, um die Sportstätte nutzen zu dürfen, wird im Benehmen mit den Sportvereinen durch die Verwaltung festgelegt.
6. Bei der Übergabe/Übernahme festgestellte Mängel und Schäden sind der Stadt Grimmen unver­züglich anzuzeigen. Geschieht dies nicht, so gilt die Sportstätte als ordnungsgemäß übergeben.
7. Die überlassenen Einrichtungen, Räume und Plätze dürfen nur zu dem vereinbarten Zweck benutzt werden. Sie sind pfleglich zu behandeln. Die zu den Einrichtungen, Räumen und Plätzen gehörenden Einrichtungsgegenstände, Turngeräte sowie Umkleide- und Duschräume gelten als mitüberlassen.
8. Die elektrischen Anlagen – Steuerungsanlage, Zähl- und Lautsprecheranlage, Verstärker u.ä. – dürfen nur von einer von der Stadt Grimmen beauftragten sachkundigen Person bedient werden.
9. Die für eine Sportveranstaltung notwendigen Aufbauarbeiten – Geräte, Hinweise, Markierungen u.ä. – sind vom Nutzungsberechtigten durchzuführen. Jede Veränderung von Anlagen und Einrichtungen sowie baulicher Art bedarf der vorherigen Zustimmung der Stadt Grimmen. Der Nutzungsberechtigte hat einen ausreichenden Ordnungsdienst zu stellen und ist für einen reibungslosen Ablauf der Sportveranstaltung verantwortlich.
10. Die Sporthallen sind nur mit Sportschuhen mit nichtfärbenden Sohlen zu betreten.
11. In den Sporthallen sind nur die üblichen Hallensportarten erlaubt.
12. Übungs- und Turngeräte, die während der Sportveranstaltungszeit aus ihren Arretierungen/Be­festigungen gelöst werden, sind vor dem Verlassen der Sporthalle wieder gewissenhaft und ordnungsgemäß aufzustellen bzw. zu befestigen.
13. Das Rauchen ist in allen Räumen nicht gestattet.
14. Das Mitbringen von Tieren ist untersagt.
15. Überlassene Schlüssel dürfen nicht an Dritte oder Unbefugte weitergegeben werden. Der Verlust von Schlüsseln ist unverzüglich der Stadt Grimmen mitzuteilen. Die unbefugte Benutzung von Schlüsseln außerhalb von Belegungszeiten hat den Entzug der Schlüssel und ggf. die Kündigung des Nutzungsvertrages und den befristeten Ausschluss von der Vergabe zur Folge.
16. Bei unsachgemäßen Verlassen der Sportstätten trägt der Nutzungsberechtigte alle eventuell anfallenden Kosten, insbesondere für den zusätzlichen Einsatz des Hausmeisters/Hallenwarts sowie gegebenenfalls die Alarm­verfolgung.

§ 10 Entgelt

1. Für die Benutzung der Sportstätten ist das sich aus § 11 ergebende Entgelt zu entrichten. Der Benutzer erhält eine Rechnung mit Angabe der Zahlungsfrist.
2. Die Entgelte für die einmaligen Nutzungen sind sieben Tage vor der Veranstaltung zu zahlen.
3. Die Entgelte für die dauernde Benutzung sind vierteljährlich, zum Ende des Quartals zu entrichten.
4. Für Erwachsene, die in einem eingetragenen Verein Mitglied sind und die als aktive Sportler am regulären Spielbetrieb oder an Turnieren in der jeweiligen Altersklasse ihrer Sportart teilnehmen, ist das halbe Nutzungsentgelt zu entrichten.

§ 11 Höhe des Entgelts

Die Sportstätten werden in drei Kategorien eingeteilt.

• Kategorie I – Sporthalle / Sportgarten Südwest
• Kategorie II – Sporthalle Grundschule “Friedrich Wilhelm Wander”
• Kategorie III – Sporthalle Regionalschule “Robert Koch”

1 ZE = 90 Minuten
1 h = 60 Minuten

§ 12 Haftungsausschluss

Die Stadt Grimmen übernimmt keine Haftung für Personen- und Sachschäden, die im Zusammenhang mit der Benutzung der Sportstätten entstehen, sofern nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln der Stadt ursächlich war. In diesem Umfang stellt der Nutzungsberechtigte die Stadt Grimmen auch von Ansprüchen Dritter frei. § 836 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bleibt unberührt.

§ 13 Haftung des Benutzers

1. Der Nutzungsberechtigte haftet der Stadt Grimmen gegenüber für alle durch die Benutzung entstandenen Schäden, die er, seine Erfüllungsgehilfen, die Teilnehmer oder Besucher seiner Veranstaltung verursachen.
2. Auf Verlangen ist ein Versicherungsnachweis vorzulegen.
3. Jeder Schadensfall ist der Stadt Grimmen bzw. deren Beauftragten unverzüglich anzuzeigen.
4. Schadensersatz ist in Geld zu leisten.
5. Gegenstände dürfen vom Benutzer nur nach vorheriger Zustimmung der Stadt Grimmen in die städtischen Sportstätten eingebracht oder dort verwahrt werden. Für den verkehrssicheren Zustand der eingebrachten oder verwahrten Gegenstände ist der Nutzungsberechtigte selbst verantwortlich. Auf Verlangen ist ein Versicherungsnachweis vorzulegen.

§ 14 Sonstige Regelungen

Die Nutzungsentgelte sind jährlich unter Berücksichtigung des tatsächlichen Kosten neu zu berechnen.

§ 15 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2005 in Kraft.

Grimmen, 17.12.2004

Belka
Stadtrat

Geschäftsordnung der Stadtvertretung der Stadt Grimmen

§ 1
Sitzungen der Stadtvertretung

(1) Die Stadtvertretung wird der Stadtpräsidentin/dem Stadtpräsidenten entsprechend des Jahressitzungsplanes einberufen oder wenn die Geschäftslage es erfordert, mindestens jedoch einmal im Vierteljahr.
(2) Die Ladungsfrist für die ordentliche Sitzung beträgt sieben Tage, für Dringlichkeitssitzungen drei Tage. Die Dringlichkeit ist in der Einladung zu begründen.
(3) Die Ladung erfolgt elektronisch unter Mitteilung der Tagesordnung und der Sitzungsunterlagen. Das Verlangen von einzelnen Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern nach schriftlicher Einladung ist schriftlich an die Stadtpräsidentin/den Stadtpräsidenten für die jeweilige Sitzung zu richten.

§ 2
Teilnahme

(1) Wer aus wichtigen Gründen an einer Sitzung nicht teilnehmen kann, verspätet kommt oder eine Sitzung vorzeitig verlassen muss, hat dies der Stadtpräsidentin/dem Stadtpräsidenten mitzuteilen.
(2) Verwaltungsangehörige nehmen auf Weisung der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters an den Sitzungen teil. Der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister ist auf Antrag das Wort zu erteilen. Den übrigen Mitarbeitern der Verwaltung kann die Stadtpräsidentin/der Stadtpräsident das Wort erteilen.
(3) Sachverständige können mit Zustimmung der Stadtvertretung beratend teilnehmen.

§ 3
Medien, Bild- und Tonaufzeichnungen

(1) Vertretern der Medien sind besondere Plätze zuzuweisen.
(2) Bild- und Tonaufzeichnungen der öffentlichen Sitzungen der Stadtvertretung durch Presse, Rundfunk und andere Medien sind zulässig, soweit dem nicht ein Viertel aller Mitglieder der Stadtvertretung widerspricht. Verwaltungsbeschäftigte und geladene Gäste können ihrer Aufnahme widersprechen. Anwesende Einwohnerinnen und Einwohner und sonstige Zuschauerinnen und Zuschauer dürfen nur nach ihrer vorherigen Einwilligung aufgenommen werden.
(3) Zur Erleichterung der Fertigung der Sitzungsniederschrift sind Tonaufzeichnungen der vollständigen Sitzung zulässig. Sie sind nach der darauffolgenden Sitzung und Kenntnisnahme der Niederschrift zu löschen.

§ 4
Beschlussvorlagen, Anträge und Anfragen

(1) Angelegenheiten, die auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen, sollen möglichst der Stadtpräsidentin/dem Stadtpräsidenten spätestens zehn Arbeitstage vor der Sitzung der Stadtvertretung in schriftlicher Form vorgelegt werden. Dies gilt nicht für Angelegenheiten, die sich in der Ausschussberatung befinden.
(2) Die Anträge sind schriftlich in kurzer und klarer Form abzufassen. Sie sind zu begründen und müssen spätestens 14 Arbeitstage vor der Sitzung der Stadtvertretung bei der Stadtpräsidentin/dem Stadtpräsidenten vorliegen. Bei Dringlichkeitsanträgen beträgt die Frist drei Arbeitstage vor der Sitzung. Über Anträge, die Mehraufwendungen, Mehrauszahlungen, Mindererträge oder Mindereinzahlungen enthalten, erfolgt eine Beschlussfassung nur, wenn mit dem Antrag bestimmt ist, wie die erforderlichen Mittel aufzubringen sind. Dabei ist der entsprechende Teilhaushalt mit anzugeben.
(3) In die Beschlussvorlagen und deren Erläuterungen sind personenbezogene Angaben nur dann aufzunehmen, wenn sie für die Vorbereitung der Sitzung und die Entscheidung erforderlich sind.
(4) Anfragen für den öffentlichen Teil der Stadtvertretungssitzung sollten möglichst in Schriftform unter Einhaltung einer Frist von drei Arbeitstagen vor der Sitzung bei der Stadtpräsidentin/dem Stadtpräsidenten bzw. der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister zu erfolgen. Anfragen sind vor der Beantwortung zu verlesen. Anfragen können mündlich gestellt werden. Mündlich gestellte Anfragen werden nach Sachverhaltsaufklärung grundsätzlich schriftlich beantwortet. Unmittelbar nach einer mündlichen Beantwortung von Anfragen hat die Fragestellerin oder der Fragesteller die Möglichkeit, mündlich zwei Zusatzfragen und mit Zustimmung der oder des Antwortenden noch weitere Fragen zu stellen. Bei mündlicher Beantwortung von Anfragen erfolgt keine schriftliche Antwort. Anfragen werden nur zur Aussprache gestellt, wenn die Stadtvertretung dies mit der Mehrheit der Anwesenden beschließt. Beschlüsse zum Gegenstand der Anfrage dürfen hierbei nicht gefasst werden.

§ 5
Tagesordnung

(1) Die Tagesordnung muss über die anstehenden Beratungspunkte hinreichend Aufschluss geben, personenbezogene Daten dürfen grundsätzlich nicht enthalten sein. Soweit diese nach der Hauptsatzung in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden sollen, sind sie in der Tagesordnung als nichtöffentliche Tagesordnungspunkte zu bezeichnen. Die Beratungspunkte sind so zu umschreiben, dass dadurch die Nichtöffentlichkeit gewahrt bleibt. Im digitalen Ratsinformationssystem ALLRIS erfolgt eine entsprechende Kennzeichnung zu den Beratungspunkten.
(2) Die Stadtvertretung kann vor Abwicklung der Tagesordnung mit Zustimmung der Mehrheit aller Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter die Tagesordnung um besonders dringende Angelegenheiten erweitern, die keinen Aufschub bis zur nächsten Sitzung dulden. Mit einfacher Mehrheit können Angelegenheiten, die noch nicht beschlussreif sind, von der Tagesordnung abgesetzt oder kann die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte geändert werden. Tagesordnungspunkte, die von einer Stadtvertreterin/einem Stadtvertreter oder der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister beantragt worden sind, dürfen nur dann durch Mehrheitsbeschluss von der Tagesordnung abgesetzt werden, wenn der Antragstellerin/dem Antragsteller zuvor ausreichend Gelegenheit gegeben wurde, ihren/seinen Antrag zu begründen.

§ 6
Sitzungsablauf

(1) Die Sitzungen der Stadtvertretungen sind grundsätzlich in folgender Reihenfolge durchzuführen:

• Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladungen und der Beschlussfähigkeit
• Änderungsanträge zur Tagesordnung und Abstimmung zu den Änderungsanträgen
• Einwohnerfragestunde
• Kenntnisnahme/Einwendungen des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Stadtvertretung
• Bericht der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters/der Verwaltung über in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse der Stadtvertretung
• Abwicklung der Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil
• Anfragen von Mitgliedern der Sitzung
• Beantwortung von Anfragen
• Mitteilungen der Verwaltung
• Schließen des öffentlichen Teils der Sitzung

Nichtöffentlicher Sitzungsteil

• Änderungsanträge zur Tagesordnung und Abstimmung zu den Änderungsanträgen
• Kenntnisnahme/Einwendungen der Sitzungsniederschrift des nichtöffentlichen Teils der vorangegangenen Sitzung
• Abwicklung der Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil
• Anfragen von Mitgliedern der Sitzung
• Beantwortung von Anfragen
• Mitteilungen der Verwaltung
• Schließen der Sitzung.

(2) Die Sitzungen sollen spätestens um 22.00 Uhr beendet werden, sofern keine dringenden oder nur einzelne Angelegenheiten noch auf der Tagesordnung stehen.

§ 7
Worterteilung

(1) Mitglieder der Stadtvertretung und die Bürgermeisterin/der Bürgermeister, die zur Sache sprechen wollen, haben sich bei der Stadtpräsidentin/dem Stadtpräsidenten durch Handzeichen zu Wort zu melden.
(2) Die Stadtpräsidentin/der Stadtpräsident erteilt das Wort nach der Reihenfolge der Wortmeldungen, soweit nicht mit Zustimmung der Redeberechtigten hiervon abgewichen wird. Jeder darf nur zweimal zur Sache eines Tagesordnungspunktes sprechen. Die Redezeit beträgt jeweils höchstens 5 Minuten.
(3) Das Wort zur Geschäftsordnung ist jederzeit zu erteilen und darf sich nur auf den in der Beratung befindlichen Tagesordnungspunkt beziehen. Diese Wortmeldung hat durch Anheben beider Hände zu erfolgen. Es darf dadurch keine Sprecherin/kein Sprecher unterbrochen werden.
(4) Das Wort zur persönlichen Bemerkung ist erst nach Schluss der Beratung zu erteilen. Persönliche Bemerkungen dürfen nur eigene Ausführungen richtigstellen und persönliche Angriffe abwehren, die während der Beratung gegen die Sprecherin/den Sprecher erfolgen. Die Redezeit beträgt höchstens 3 Minuten.
(5) Bei der Behandlung von Anträgen oder Beschussvorlagen ist auf Verlangen erst der Einbringerin/dem Einbringer das Wort zu erteilen.

§ 8
Ablauf der Abstimmung

(1) Über Anträge wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Verlangen ist vor der Abstimmung der Antrag zu verlesen. Die Stadtpräsidentin/der Stadtpräsident stellt fest, ob die Mehrheit erreicht ist. Bei Satzungen und Wahlen stellt sie/er die Anzahl der Mitglieder fest, die
a) dem Antrag zustimmen
b) den Antrag ablehnen oder
c) sich der Stimme enthalten
und gibt das Ergebnis bekannt.
Wird das Abstimmungsergebnis angezweifelt, so muss die Abstimmung vor Behandlung des nächsten Tagesordnungspunktes wiederholt werden.
(2) Liegen zu den Tagesordnungspunkten Änderungs- und Ergänzungsanträge vor, wird zuerst über den abgestimmt, der von dem Antrag am weitesten abweicht. Bei Änderungs- und Ergänzungsanträgen mit finanziellen Auswirkungen haben diese den Vorrang. In Zweifelsfällen entscheidet über die Einordnung dieser Anträge die Stadtpräsidentin/der Stadtpräsident.
(3) Auf Antrag ist über einzelne Teile der Vorlage bzw. des Antrages gesondert abzustimmen. Ein solcher Antrag bedarf der einfachen Mehrheit. Über die Vorlage bzw. den Antrag ist anschließend insgesamt zu beschließen.

§ 9
Wahlen

(1) Bei geheimen Wahlen können aus der Mitte der Stadtvertretung drei Stimmzählerinnen/Stimmzähler bestimmt werden.
(2) Für Stimmzettel sind gleiche Zettel zu verwenden. Die Zettel sind bei Aufnahme von Wahlen in die Tagesordnung durch die Verwaltung vorzubereiten.
(3) Sind mehrere Personen zu wählen, so kann die Stadtvertretung diese in einem Wahlgang wählen, falls keine Stadtvertreterin/kein Stadtvertreter widerspricht.

§ 9 a
Zuteilungs- und Benennungsverfahren

(1) Beim Zuteilungs- und Benennungsverfahren wird das Verhältnis zwischen den Fraktionen bzw. Zählgemeinschaften dadurch ermittelt, dass die Mitgliederanzahl der jeweiligen Fraktion oder Zählgemeinschaft nacheinander durch eins, zwei, drei, vier, fünf usw. geteilt wird und die Sitzverteilung nach den so ermittelten Höchstzahlen erfolgt. Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los (Verfahren nach d’Hondt). Die Sitze der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner werden zuerst verteilt. Es ist zulässig, dass Fraktionen und Zählgemeinschaft untereinander ihre Sitze für sachkundige Einwohnerinnen/Einwohner gegen Sitze für Stadtvertreterinnen/Stadtvertreter tauschen und umgekehrt. Dafür ist eine Erklärung von beiden Tauschpartnern an die Stadtpräsidentin/den Stadtpräsidenten zu richten.
(2) Die Losverfahren werden von der Stadtpräsidentin/dem Stadtpräsidenten durchgeführt. Dies geschieht in öffentlicher Sitzung. Danach teilt die Stadtpräsidentin/der Stadtpräsident den Fraktionen und Zählgemeinschaften mit, mit wie vielen Sitzen und in welcher Zusammensetzung sie die Gremien zu besetzen haben. Die Fraktionen und Zählgemeinschaften erklären darauf innerhalb von zwei Wochen gegenüber der Stadtpräsidentin/dem Stadtpräsidenten, mit welchen Personen sie die ihnen zugeteilten Sitze besetzen.
(3) Die Fraktion- und Zählgemeinschaften haben jede personelle Veränderung innerhalb von einer Woche der Stadtpräsidentin/dem Stadtpräsidenten mitzuteilen.

§ 10
Ordnungsmaßnahmen

(1) Die Stadtpräsidentin/der Stadtpräsident kann Redner, die vom Verhandlungsgegenstand abweichen, zur Sache rufen.
(2) Stadtvertretungsmitglieder, die die Ordnung verletzen oder gegen Gesetz oder die Geschäftsordnung verstoßen, sind von der Stadtpräsidentin/dem Stadtpräsidenten zur Ordnung zu rufen. Nach dreimaligem Ordnungsruf kann die Stadtpräsidentin/der Stadtpräsident einen Sitzungsausschluss verhängen.
(3) Stadtvertretungsmitglieder, die zur Ordnung gerufen werden oder gegen die ein Sitzungsausschluss verhängt wird, können binnen einer Woche einen schriftlich begründeten Einspruch erheben. Der Einspruch ist auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.

§ 11
Ordnungsmaßnahmen gegen Zuhörer

(1) Wer im Zuhörerraum Beifall oder Missbilligung äußert oder Ordnung und Anstand verletzt oder versucht, die Beratung und Entscheidung der Stadtvertretung auf sonstige Weise zu beeinflussen, kann von der Stadtpräsidentin/dem Stadtpräsidenten nach vorheriger Ermahnung aus dem Sitzungssaal verwiesen werden.
(2) Die Stadtpräsidentin/der Stadtpräsident kann nach vorheriger Ermahnung den Zuhörerraum bei störender Unruhe räumen lassen, wenn die störende Unruhe auf andere Weise nicht zu beseitigen ist.

§ 12
Fraktionen und Zählgemeinschaften

(1) Die Bildung von Fraktionen ist unverzüglich der Stadtpräsidentin/dem Stadtpräsidenten anzuzeigen. Jegliche Veränderungen in der Fraktionsmitgliedschaft sind von den jeweiligen Stadtvertreterinnen/Stadtvertretern ebenfalls dort anzuzeigen.
(2) Die Bildung von Zählgemeinschaften zwischen Fraktionen und Einzelbewerberinnen/ Einzelbewerbern sind ebenfalls unverzüglich der Stadtpräsidentin/dem Stadtpräsidenten anzuzeigen. Zählgemeinschaften zwischen verschiedenen Fraktionen sind nur zulässig, wenn dadurch andere Fraktionen oder Zählgemeinschaften nicht benachteiligt werden.

§ 13
Niederschrift

(1) Über jede Sitzung der Stadtvertretung ist eine Niederschrift anzufertigen. Die Sitzungsniederschrift muss enthalten:
• Ort, Tag, Beginn und Ende der Sitzung
• Namen der anwesenden und fehlenden Mitglieder der Stadtvertretung
• Namen der anwesenden Verwaltungsvertreter, der geladenen Sachverständigen und geladenen Gäste
• Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung
• Feststellung der Beschlussfähigkeit
• Feststellung von Änderungsanträgen zur Tagesordnung
• die Tagesordnung
• Einwendungen/Kenntnisnahme der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung
• den Wortlaut der Anträge mit Namen der Antragstellerinnen/Antragsteller, die Beschlüsse und Ergebnisse der Abstimmungen
• Anfragen der Stadtvertretungsmitglieder
• sonstige wesentliche Inhalte der Sitzung
• Ausschluss der Öffentlichkeit
• vom Mitwirkungsverbot betroffene Stadtvertretungsmitglieder.

Über die Beratung und Beschlussfassung zu nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten ist eine gesonderte Anlage zu fertigen, die der Niederschrift beizufügen ist. Personenbezogene Angaben sind nur aufzunehmen, wenn sie für die Durchführung des Beschlusses erforderlich sind.

(2) Die Freigabe der Sitzungsniederschrift erfolgt von der Stadtpräsidentin/dem Stadtpräsidenten auf digitalem Weg. Sie muss zur nächsten Sitzung, spätestens jedoch innerhalb eines Monats, den Mitgliedern der Stadtvertretung vorliegen.
(3) Die Niederschriften über den öffentlichen Teil der Sitzungen der Stadtvertretung sind über die Homepage der Stadt unter https://grimmen.sitzung-mv.de/public/ der Öffentlichkeit zugänglich.
(4) Die Sitzungsniederschrift ist in der darauffolgenden Sitzung der Stadtvertretung zu billigen, über Einwendungen und Änderungen ist abzustimmen.

§ 14
Anträge zur Geschäftsordnung

(1) Ausführungen zur Geschäftsordnung dürfen sich nur auf das Verfahren der Behandlung des Beratungsgegenstandes, nicht auf die Sache beziehen.
(2) Zu den Anträgen zur Geschäftsordnung gehören insbesondere:
a) Antrag auf Änderung der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte
b) Antrag auf Absetzen eines Tagesordnungspunktes
c) Antrag auf Vertagung
d) Antrag auf Ausschussüberweisung
e) Antrag auf Übergang zur Tagesordnung
f) Antrag auf Redezeitbegrenzung
g) Antrag auf Schluss der Aussprache
h) Antrag auf Unterbrechung oder Aufhebung der Sitzung
i) Antrag auf namentliche Abstimmung
j) sonstige Anträge zum Abstimmungsablauf
k) Antrag auf geheime Wahl

(3) Anträge zur Geschäftsordnung gehen Sachanträgen vor. Sind mehrere Anträge zur Geschäftsordnung gestellt, so wird zuerst über den Antrag abgestimmt, welcher der Weiterbehandlung am weitesten widerspricht. Bei einem Antrag auf Redezeitbegrenzung hat die Stadtpräsidentin/der Stadtpräsident vor der Abstimmung die bereits vorliegenden Wortmeldungen bekannt zu geben.
(4) Anträge zur Geschäftsordnung dürfen nur von Stadtvertretungsmitgliedern gestellt werden, die sich nicht bereits zur Sache geäußert haben.

§ 15
Ausschusssitzungen

(1) Die Geschäftsordnung der Stadtvertretung gilt sinngemäß für die Sitzungen der Ausschüsse der Stadtvertretung.
(2) Den nicht den Ausschüssen angehörenden Mitgliedern der Stadtvertretung ist eine Abschrift der Einladung zu übersenden, oder sie sind unter Hinweis auf die Unterlagen im Ratsinformationssystem zu informieren.
(3) Die Protokolle der Fachausschüsse werden den Mitgliedern des Hauptausschusses, die Protokolle der Sitzungen des Hauptausschusses werden allen Mitgliedern der Stadtvertretung zugeleitet oder sind rechtzeitig im elektronischen Sitzungsdienst aufzunehmen.
(4) Alle Angelegenheiten, die zum Aufgabengebiet eines beratenden Fachausschusses gehören, sollen im Hauptausschuss und in der Stadtvertretung erst beraten und beschlossen werden, wenn hierzu eine Empfehlung des Fachausschusses vorliegt.
(5) Wenn ein Gegenstand mehreren Ausschüssen zur Beratung zugewiesen ist, können diese eine gemeinsame Beratung durchführen. Über den Vorsitz entscheidet, wenn es zu keiner Verständigung zwischen den Ausschussvorsitzenden kommt, die Stadtpräsidentin/der Stadtpräsident. Die Abstimmungen haben getrennt nach Ausschüssen zu erfolgen.

§ 16
Datenschutz

(1) Die Mitglieder der Stadtvertretung und der Ausschüsse, die im Rahmen der Ausübung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit Zugang zu vertraulichen Unterlagen, die personenbezogene Daten enthalten, haben bzw. von ihnen Kenntnis erlangen, dürfen solche Daten nur zu den jeweiligen der rechtmäßigen Aufgabenerfüllung dienenden Zwecken verarbeiten oder offenbaren. Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer natürlichen Person. Hierzu zählen auch Daten, die alleine oder in Kombination mit anderen Daten eine Zuordnung zu einer bestimmbaren natürlichen Person ermöglichen. Vertrauliche Unterlagen sind alle Schriftstücke, automatisierte Dateien und sonstige Datenträger, die als solche gekennzeichnet sind oder personenbezogene Daten enthalten. Hierzu zählen auch mit vertraulichen Unterlagen in Zusammenhang stehende handschriftliche oder andere Notizen.
(2) Eine Weitergabe von vertraulichen Unterlagen oder Mitteilung über den Inhalt an Dritte, ausgenommen im erforderlichen Umfang bei Verhinderung an die Stadtvertreterin/den Stellvertreter, ist nicht zulässig. Dieses gilt auch gegenüber Mitgliedern der eigenen Partei bzw. Fraktion, die nicht aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der Stadtvertretung oder dem jeweiligen zuständigen Ausschuss Zugang zu den vertraulichen Unterlagen erhalten.
(3) Vertrauliche Unterlagen sind zu vernichten bzw. zu löschen, wenn diese für die Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden. Bei vertraulichen Beschlussunterlagen einschließlich aller damit in Zusammenhang stehenden Unterlagen ist dieses regelmäßig anzunehmen, wenn die Niederschrift über die Sitzung, in der der jeweilige Tagesordnungspunkt abschließend behandelt wurde, ohne Einwendungen zur Kenntnis genommen wurde. Alle weiteren vertraulichen Unterlagen sind spätestens fünf Jahre nach Abschluss der Beratungen, bei einem Ausscheiden aus der Stadtvertretung oder einem Ausschuss sofort, dauerhaft zu vernichten bzw. zu löschen.

§ 17
Auslegung / Abweichung und Änderung der Geschäftsordnung

(1) Zweifelhafte Fragen über die Geschäftsordnung im Einzelfall entscheidet die Stadtpräsidentin/der Stadtpräsident. Sie/er kann sich mit seinen Stellvertreterinnen/Stellvertretern beraten.
(2) Von der Geschäftsordnung kann im Einzelnen abgewichen werden, wenn keine Stadtvertreterin/kein Stadtvertreter widerspricht und keine anderen rechtlichen Bestimmungen dem entgegenstehen.
(3) Änderungen dieser Geschäftsordnung sind mit einfacher Mehrheit möglich.

§ 18
Inkrafttreten

(1) Diese Geschäftsordnung tritt mit der Beschlussfassung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom 8. Juli 1999 außer Kraft.

Grimmen, 11. Juli 2024

Harry Glawe
Stadtpräsident

Satzung der Stadt Grimmen über die Erhebung von Hundesteuern (Hundesteuersatzung)

eingearbeitet sind:

• Erste Änderung vom 31.03.2023, hinzugefügt § 1 Abs. 3, § 5 Abs. 1 Ziff 4.
• Zweite Änderung vom 22.02.2024, geändert: § 13 Abs. 2, § 13 Abs. 3 gestrichen: § 13 Abs. 4

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2004 (GVOBl. M-V S. 205) und der §§ 1-3, 17 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 01.06.1993 (GVOBl. M-B S.522) wird nach Beschluß der Stadtvertretung der Stadt Grimmen am 04.11.2004 folgende Satzung erlassen :

§ 1 Steuergegenstand

1. 1. Steuergegenstand ist das Halten eines über vier Monate alten Hundes im Stadtgebiet und den dazugehörenden Ortsteilen.
   2. Kann das Alter eines Hundes nicht nachgewiesen werden, so ist davon auszugehen, daß der Hund älter als vier Monate ist.
   3. Als gefährlich gelten Hunde, bei denen die Gefährlichkeit durch die örtliche Ordnungsbehörde gemäß § 3 Absatz 2 der Verordnung über das Führen und Halten von Hunden (Hundehalterverordnung – HundehVO M-V) festgestellt worden ist.

§ 2 Steuerschuldner

1. Steuerschuldner ist der Halter des Hundes.
2. Halter eines Hundes ist, wer einen Hund in seinem Haushalt aufgenommen hat. Das gilt gleichermaßen für Wirtschaftsbetriebe, Vereine und Genossenschaften. Als Hundehalter gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder Aufbewahrung genommen hat oder auf Probe zum Anlernen hält.
3. Alle in einem Haushalt oder einem Betrieb aufgenommenen Hunde gelten als von ihren Haltern gemeinsam gehalten.
4. Halten mehrere Personen einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner.

§ 3 Haftung

Ist der Halter eines Hundes nicht zugleich Eigentümer, so haftet der Eigentümer neben dem Steuerschuldner (Halter) als Gesamtschuldner.

§ 4 Beginn und Ende der Steuerpflicht, Entstehung der Steuerschuld

1. Die Steuer ist eine Jahresaufwandsteuer. Sie entsteht am 1.Januar eines Kalenderjahres oder im Laufe des Jahres an dem Tag, an dem der Steuertatbestand verwirklicht wird. Die Steuerschuld entsteht frühestens mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Hund das Alter von vier Monaten erreicht hat.
2. Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Beendigung der Hundehaltung angezeigt wurde.
3. Die Steuerpflicht entfällt, wenn ihre Voraussetzungen nur in weniger als drei aufeinanderfolgenden Kalendermonaten erfüllt werden.
4. Für das laufende Steuerjahr entsteht die Steuerpflicht nur einmal, wenn an die Stelle eines verendeten oder getöteten Hundes, für den die Steuerpflicht bereits besteht, bei demselben Halter ein anderer steuerpflichtiger Hund tritt.

§ 5 Steuermaßstab und Steuersatz

1. Die Steuer beträgt im Kalenderjahr
   1. für den 1. Hund 36,00 EUR,
   2. für den 2. Hund 60,00 EUR,
   3. für den 3. und jeden weiteren Hund 120,00 EUR,
   4. für jeden gefährlichen Hund 600,00 EUR.
2. Hunde, für die eine Steuerbefreiung nach § 6 gewährt wird, sind bei der Berechnung nicht anzusetzen.
3. Hunde, für die die Steuer nach § 7 ermäßigt wird, gelten als 1. Hund.
4. Besteht die Steuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahres, so ermäßigt sich die Steuer auf den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Teilbetrag.

§ 6 Steuerbefreiung

1. Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für
   1. Blindenbegleithunde
   2. Hunde, die zum Schutz und zur Hilfe blinder, gehörloser, schwerhöriger oder sonstiger hilfsbedürftiger Personen benötigt werden.
   3. Diensthunde, die ausschließlich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben benötigt werden.
   4. Sanitäts- und Rettungshunde, die von anerkannten Sanitäts- oder Zivilschutzeinrichtungen gehalten werden.
   5. Hunde, die aus Gründen des Tierschutzes vorübergehend in Tierheimen o.a. Einrichtungen untergebracht worden sind.
   6. Hunde, die zur Bewachung von Herden gehalten werden oder die von Berufsjägern zur Ausübung der Jagd benötigt werden.
2. Die Steuerbefreiung nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4 und Nummer 6 ist alle zwei Jahre unter Vorlage eines gültigen ärztlichen Zeugnisses bzw. Prüfungszeugnisses neu zu beantragen.

§ 7 Steuerermäßigung

Die Steuer wird auf Antrag um die Hälfte ermäßigt für

1. Hunde zur Bewachung von Gebäuden, welche von dem nächsten bewohnten Gebäude mehr als 300 m entfernt liegen.
2. Hunde, die von Forstbediensteten oder Inhabern eines Jagdscheines ausschließlich oder überwiegend zur Ausübung der Jagd oder des Jagd- und Forstschutzes gehalten werden, soweit die Hundehaltung nicht nach § 6 dieser Satzung steuerfrei ist. Für Hunde, die zur Ausübung der Jagd gehalten werden, tritt die Steuerermäßigung nur ein, wenn sie die Brauchbarkeitsprüfung nach der Landesverordnung zur Prüfung der Brauchbarkeit von Jagdhunden in Mecklenburg-Vorpommern vom 06.09.1993 mit Erfolg abgelegt haben.
3. Hunde, die von zugelassenen Unternehmen des Bewachungsgewerbes oder von Einzelwächtern zur Ausübung des Wachdienstes benötigt werden.
4. Hunde, die von Artisten oder Schaustellern zur Berufsausübung benötigt werden.

§ 8 Züchtersteuer

1. Von Hundezüchtern, die mindestens zwei reinrassige Hunde der gleichen Rasse im zuchtfähigen Alter, darunter eine Hündin, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer für Hunde dieser Rasse in Form der Züchtersteuer erhoben. § 9 dieser Satzung bleibt unberührt.
2. Die Züchtersteuer beträgt für jeden Hund, der zu Zuchtzwecken gehalten wird, die Hälfte des Steuersatzes nach § 5.
3. Die Vergünstigung wird nicht gewährt, wenn in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren Hunde nicht gezüchtet worden sind.
4. Vor Gewährung der Ermäßigung ist vom Züchter folgender Nachweis zu erbringen:
   1. Die Hunde werden in geeigneten, den Erfordernissen des Tierschutzes entsprechenden Unterkünften untergebracht.
   2. Es werden ordnungsgemäß Bücher über den Bestand, den Erwerb und die Veräußerung der Hunde geführt.
   3. Änderungen im Hundebestand werden der Stadt Grimmen innerhalb von 14 Kalendertagen schriftlich angezeigt.
   4. Im Falle der Veräußerung wird der Name und die Anschrift des Erwerbers der Stadt Grimmen unverzüglich mitgeteilt.
   5. Mitgliedsnachweis im Verein Deutsches Hundewesen (VDH).
5. Wird ein Nachweis nicht erbracht, entfällt die Ermäßigung.

§ 9 Steuerermäßigung für den Handel mit Hunden

Personen, die gewerbsmäßig mit Hunden handeln und dieses Gewerbe bei der zuständigen Behörde angemeldet haben, haben auf Antrag nur die Steuer für drei Hunde zu entrichten.

§ 10 Allgemeine Bestimmungen für Steuerbefreiung und Steuerermäßigung

1. Für die Gewährung einer Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung sind die Verhältnisse zu Beginn des Kalenderjahres, in den Fällen des § 4 Abs. 1 zu Beginn der Steuerpflicht maßgebend.
2. In den Fällen einer Steuerermäßigung kann jeder Ermäßigungsgrund nur für jeweils einen Hund des Steuerpflichtigen beansprucht werden.
3. Die Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung wird nicht gewährt, wenn
   1. Hunde, für die eine Steuervergünstigung beantragt worden ist, für den angegebenen Verwendungszweck nicht geeignet sind.
   2. der Halter der Hunde in den letzten fünf Jahren wegen Tierquälerei rechtskräftig bestraft worden ist.

§ 11 Fälligkeit der Steuer

1. Steuerjahr ist das Kalenderjahr. Die Steuer wird als Jahressteuer festgesetzt und ist zum 01.07. eines jeden Jahres fällig.
2. Beginnt die Steuerpflicht im Laufe eines Kalenderjahres, so wird die anteilige Steuer für das Kalenderjahr einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig.
3. Die für den Zeitraum nach Beendigung der Steuerpflicht gezahlte Steuer wird erstattet.

§ 12 Anzeigepflicht

1. Wer im Gebiet der Stadt Grimmen und ihrer Ortsteile einen über vier Monate alten Hund hält, hat dieses innerhalb von 14 Kalendertagen nach Beginn des Haltens oder nachdem der Hund das steuerpflichtige Alter erreicht hat anzuzeigen.
2. Endet die Hundehaltung bzw. ändern oder entfallen die Voraussetzungen für eine gewährte Steuervergünstigung, so ist dieses innerhalb von 14 Kalendertagen mitzuteilen.
3. Wird ein Hund veräußert oder verschenkt, so sind in der Anzeige nach Absatz 2 der Name und die Anschrift des neuen Halters anzugeben.

§ 13 Steuermarken

1. Jeder Hundehalter erhält nach Anmeldung eines Hundes einen Steuerbescheid und eine Steuermarke. Bei Festsetzung der Züchtersteuer erhält der Hundehalter für jeden Zuchthund eine Steuermarke. Im Falle des § 9 erhält der Hundehalter zwei Steuermarken.
2. Hundeführer müssen außerhalb des Hauses oder des umfriedeten Grundbesitzes eine gültige Steuermarke (QR-Code – elektronisch oder als Ausdruck auf Papier) mitführen. Diese ist auf Verlangen der berechtigten Personen vorzuzeigen. Bei Verlust der Steuermarke wird dem Hundehalter auf Antrag eine Ersatzmarke gegen eine Verwaltungsgebühr nach der Gebührentabelle zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Grimmen ausgestellt.
3. Steuermarken sind unbefristet gültig.

§ 14 Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen die §§ 12 und 13 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 17 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 01.06.1993 und werden mit einer Geldbuße geahndet.

§ 15 Inkrafttreten

Diese Hundesteuersatzung tritt am 01.01.2005 in Kraft. Mit gleichem Datum tritt die Satzung der Stadt Grimmen über die Erhebung von Hundesteuern vom 03.12.2001 außer Kraft.

Grimmen, 15.11.2004

Rüster
Bürgermeister

Die rechtsaufsichtsbehördliche Genehmigung wurde am 10.11.2004 erteilt.

Satzung der Stadt Grimmen
über die Erhebung von Vergnügungs- und Spielgerätesteuern
(Vergnügungssteuersatzung)

eingearbeitet sind:

• Erste Änderung vom 22. Februar 2024 – geändert §7 (1) Nr.2

Aufgrund der §§ 2 und 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2019 (GVOBl. M-V S. 467) und der §§ 1, 3 und 17 des Kommunalabgabengesetzes (KAG M-V) vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V S. 146), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Mai 2023 (GVOBl. M-V S. 650) wird nach Beschlussfassung der Stadtvertretung der Stadt Grimmen vom 21. Dezember 2023 folgende Satzung erlassen:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Steuergegenstand

(1) Die Stadt Grimmen (Stadt) erhebt Steuern für folgende Vergnügungen (Veranstaltungen):

1. Tanz- und karnevalistische Veranstaltungen gewerblicher Art;
2. Striptease-Vorführungen, Schautänze, Schaustellungen von Personen und ähnliche Darbietungen gewerblicher Art;
3. sportliche Kampfveranstaltungen, wenn Personen auftreten, die solche Kämpfe berufs- und gewerbsmäßig ausführen;
4. Sex- und Erotikmessen;
5. Vorführungen von pornografischen und ähnlichen Filmen oder Bildern, auch in Kabinen;
6. Ausspielung von Geld oder Gegenständen in Spielklubs, Spielkasinos und ähnlichen Einrichtungen;
7. Benutzung von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- oder ähnlichen Geräten/Apparaten (Spielgeräte) ohne Gewinnmöglichkeit in
   • a. Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen im Sinne des §33i der Gewerbeordnung,
   • b. Gaststätten, Kantinen, Beherbergungsbetrieben, Wettannahmestellen, Vereinen und ähnlichen Räumen sowie in sonstigen der Öffentlichkeit zugänglichen Räumen und Orten;
8. das Bespielen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit, einschließlich Onlinespiele.

(2) Als Spielgeräte nach Abs. 1 Nr. 7 gelten auch Billardtische, Dartsgeräte, Snookergeräte, Flipper und Tischfußball, Bowling- und Kegelbahnen sowie Personal Computer (PC) in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen, die aufgrund ihrer Ausstattung und/oder ihres Aufstellortes zum individuellen Spielen oder zum gemeinsamen Spielen in Netzwerken oder zum Spielen über das Internet (Onlinespiele) verwendet werden können und damit als Unterhaltungs- und Glücksspielgerät zur Verfügung stehen. PC außerhalb von Spielhallen und ähnlichen Unternehmen gelten nur als Spielgeräte, soweit die tatsächliche Verwendung als Unterhaltungs- und Glücksspielgerät festgestellt wurde. Die Besteuerung kommt nicht in Betracht, wenn das Gerät ausschließlich zur Informationsbeschaffung oder für die Aus- bzw. Weiterbildung eingesetzt wird.

§ 2
Steuerfreie Veranstaltungen

(1) Von der Steuer ausgenommen sind:

1. Familienfeiern, Betriebsfeiern und nicht gewerbsmäßige Veranstaltungen von gemeinnützigen Vereinen;
2. Veranstaltungen von Gewerkschaften, politischen Parteien und Organisationen sowie von Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts oder ihrer Organe oder andere Veranstaltungen
   • a. soweit die Veranstaltung unmittelbar gemeinnützigen und/oder mildtätigen Zwecken im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordung in der jeweils geltenden Fassung (AO) dient oder
   • b. deren Ertrag ausschließlich und unmittelbar zu mildtätigen oder gemeinnützigen Zwecken im Sinne der AO verwendet wird, sofern die steuerbegünstigte Verwendung bei der Anmeldung nach § 9 dieser Satzung dargelegt wird;
3. das Halten von Spielgeräten nach § 1 Nr. 7 im Rahmen von Jahrmärkten, Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen, die nach ihrer Bauart ausschließlich zur Benutzung durch Kleinkinder bestimmt und geeignet sind, beispielsweise mechanische Schaukeltiere.

(2) Steuerfrei ist das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten in Einrichtungen, die der Spielbankabgabe unterliegen.

§ 3
Steuerschuld und Haftung

(1) Steuerschuldner oder Steuerschuldnerin ist der Unternehmer oder die Unternehmerin der Veranstaltung (Veranstalter oder Veranstalterin). In den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 6 und 7 ist der Halter oder die Halterin des Spielgerätes (Aufsteller oder Aufstellerin) Veranstalter oder Veranstalterin. Halter oder Halterin ist derjenige oder diejenige, für dessen oder deren Rechnung das Spielgerät aufgestellt wird. Neben dem Halter oder der Halterin ist auch derjenige Steuerschuldner oder diejenige Steuerschuldnerin, dem oder der aufgrund ordnungsrechtlicher Vorschriften die Spielhallenerlaubnis oder Aufstellerlaubnis erteilt wurde. Mehrere Halter oder Halterinnen haften gesamtschuldnerisch.

(2) Für die Steuerschuld haftet jeder oder jede zur Anzeige oder Meldung nach § 9 Verpflichtete.

II. Bemessungsgrundlage und Steuersätze

§ 4
Besteuerung nach Eintrittsgeldern

(1) Wird für eine Veranstaltung ein Eintrittsgeld erhoben, so ist der Veranstalter oder die Veranstalterin verpflichtet, Eintrittskarten oder sonstige Ausweise, die im Sinne dieser Satzung als Eintrittskarten gelten, auszugeben. Diese müssen die Höhe des Eintrittsgeldes beziffern. Bei der Anmeldung der Veranstaltung (§ 9) hat der Veranstalter oder die Veranstalterin die Eintrittskarten oder sonstigen Ausweise, die zu der Veranstaltung ausgegeben werden sollen, der Stadt vorzulegen.

(2) Der Veranstalter oder die Veranstalterin ist verpflichtet, auf die Eintrittspreise sowie ggf. auf Art und Wert der Zugaben nach Abs. 5 am Eingang zu den Veranstaltungsräumen und an der Kasse in geeigneter Weise an für die Besucher und Besucherinnen leicht sichtbarer Stelle hinzuweisen.

(3) Über die ausgegebenen Eintrittskarten oder sonstigen Ausweise hat der Veranstalter oder die Veranstalterin für jede Veranstaltung einen Nachweis zu führen. Dieser ist sechs Monate lang aufzubewahren und der Stadt auf Verlangen vorzulegen.

(4) Die Abrechnung der Eintrittskarten ist der Stadt binnen sieben Werktagen nach der Veranstaltung, bei regelmäßig wiederkehrenden Veranstaltungen monatlich bis zum 10. Tag des Folgemonats vorzulegen.

(5) Die Steuer wird nach dem auf der Karte angegebenen Preis und der Zahl der ausgegebenen Eintrittskarten berechnet. Sie ist nach dem Entgelt zu berechnen, wenn dieses höher ist als der auf der Eintrittskarte angegebene Preis. Entgelt ist die gesamte Vergütung, die vor, während oder nach der Veranstaltung für die Teilnahme erhoben wird. In einem Teilnahmeentgelt enthaltene Beträge für Speisen und Getränke oder sonstige Zugaben bleiben bei der Steuerberechnung außer Ansatz. Sofern der Wert der den Teilnehmern und Teilnehmerinnen gewährten Zugaben nicht exakt ermittelt werden kann, legt die Stadt den Abzugsbetrag nach Satz 4 unter Würdigung aller Umstände pauschal fest.

(6) Der Steuersatz beträgt 22 v. H. des Eintrittspreises oder Entgelts. Die Stadt kann den Veranstalter oder die Veranstalterin vom Nachweis der Anzahl der ausgegebenen Eintrittskarten und ihrer Preise befreien und den Steuerbetrag mit ihm oder ihr vereinbaren, wenn dieser Nachweis im Einzelfall besonders schwierig ist.

§ 5
Besteuerung nach dem Spielumsatz

(1) Für Spielklubs, Spielkasinos und ähnliche Einrichtungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 6) erfolgt die Besteuerung nach dem Spielumsatz. Spielumsatz ist der Gesamtbetrag der eingesetzten Spielbeträge abzüglich Ausschüttungsbetrag. Der Spielumsatz ist der Stadt spätestens sieben Werktage nach der Veranstaltung zu erklären. Bei regelmäßig wiederkehrenden Veranstaltungen sind die Erklärungen monatlich bis zum 10. Tag des Folgemonats abzugeben.

(2) Der Steuersatz beträgt 6 v. H. Die Stadt kann den Veranstalter oder die Veranstalterin von dem Einzelnachweis der Höhe des Spielumsatzes befreien und den Steuerbetrag mit ihm oder ihr vereinbaren, wenn dieser Nachweis im Einzelfall besonders schwierig ist.

§ 6
Besteuerung nach der Größe des benutzten Raumes

(1) Für Veranstaltungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 ist die Steuer nach der Größe des benutzten Raumes zu erheben, wenn kein Eintrittsgeld erhoben wird. Die Größe des Raumes berechnet sich nach dem Flächeninhalt der für die Veranstaltung und die Teilnehmer und Teilnehmerinnen bestimmten Räume einschließlich des Schankraumes, aber ausschließlich der Küche, Toiletten und ähnlichen Nebenräumen. Entsprechend wird die Steuer für Veranstaltungen im Freien nach der Größe der bei der Stadt beantragten Veranstaltungsfläche erhoben.

(2) Die Steuer beträgt je Veranstaltungstag und angefangene zehn Quadratmeter Veranstaltungsfläche in geschlossenen Räumen 1,60 €. Bei Veranstaltungen im Freien beträgt die Steuer 1,00 € je Veranstaltungstag und angefangene zehn Quadratmeter Veranstaltungsfläche. Endet eine Veranstaltung erst am Folgetag vor oder um 3 Uhr, wird nur ein Veranstaltungstag für die Berechnung zugrunde gelegt.

(3) Die Stadt kann den Steuerbetrag mit dem Veranstalter oder der Veranstalterin vereinbaren, wenn die Ermittlung der Veranstaltungsfläche besonders schwierig ist.

§ 7
Besteuerung nach dem Spieleinsatz bzw. der Anzahl der Spielgeräte

(1) Die Steuer für die Benutzung von Spielgeräten nach § 1 Abs. 1 Nr. 7 und 8 bemisst sich bei Spielgeräten ohne Gewinnmöglichkeiten nach deren Anzahl, bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Spieleinsatz. Unter Spieleinsatz wird der vom Spieler oder von der Spielerin pro Spielgerät aufgewendete Gesamtbetrag zur Erlangung des Spielvergnügens verstanden. Die Steuer beträgt je Spielgerät und angefangenen Kalendermonat

1. bei Spielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit bei der Aufstellung
   • a. in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen § 1 Nr. 7 Buchst. a) 35,00 €,
   • b. in Gastwirtschaften und an sonstigen Orten (§ 1 Nr. 7 Buchst. b) 25,00 €,
2. bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit 2,5 v. H. des um den jeweils gültigen Mehrwertsteuersatz reduzierten Spieleinsatzes.
3. In Spielhallen, Gastwirtschaften und an sonstigen Orten (§ 1 Nr. 7 Buchst. a und b) bei Spielgeräten, mit denen Gewalttätigkeiten gegen Menschen und/oder Tiere dargestellt werden oder die die Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges oder pornografische und die Würde des Menschen verletzende Praktiken zum Gegenstand haben, 400,00 €. Die Voraussetzungen für die Erhebung der erhöhten Steuer sind in jedem Fall als gegeben anzusehen, wenn das auf dem Spielgerät installierte Spiel von der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) keine Jugendfreigabe nach § 14 Jugendschutzgesetz erhalten hat oder von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPM) in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufgenommen wurde.

(2) Bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit (§ 1 Abs. 1 Nr. 8) ist die Steuererklärung monatlich bis zum 10. Tag des Folgemonats auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck einzureichen. Bei der Besteuerung nach den Spieleinsätzen sind den Steuererklärungen Zählwerkausdrucke für den jeweiligen Abrechnungszeitraum beizufügen, die als Angaben mindestens Geräteart, Gerätetyp, Gerätenummer, die fortlaufende Nummer des Zählwerkausdruckes und die für eine Besteuerung notwendigen Angaben enthalten müssen.
(3) Besitzt ein Spielgerät mehrere Spieleinrichtungen, so gilt jede dieser Einrichtungen als ein Spielgerät. Spielgeräte mit mehr als einer Spieleinrichtung sind solche, an denen gleichzeitig zwei oder mehr Spielvorgänge ausgelöst werden können.

(4) Tritt im Laufe eines Kalendermonats an die Stelle eines Spielgerätes ohne Gewinnmöglichkeit ein gleichartiges Spielgerät, so wird die Steuer für diesen Kalendermonat nur einmal erhoben.

(5) Der Halter oder die Halterin hat die erstmalige Aufstellung eines Spielgerätes vor dessen Aufstellung sowie jede Änderung hinsichtlich Art und Anzahl der Spielgeräte an einem Aufstellort bis zum 10. Tag des Folgemonats schriftlich anzuzeigen. Bei verspäteter Anzeige bezüglich der Entfernung eines Spielgerätes gilt als Tag der Beendigung des Haltens der Tag des Anzeigeneingangs. Ein Spielgerätetausch im Sinne des Abs. 4 braucht nicht angezeigt zu werden.

§ 8
Besteuerung nach der Roheinnahme

(1) Die Steuer ist, soweit sie nicht nach den Vorschriften der §§ 4 bis 7 festzusetzen ist, nach der Roheinnahme zu berechnen. Als Roheinnahme gelten sämtliche vom Veranstalter oder von der Veranstalterin gemäß § 4 Abs. 5 von den Teilnehmern und Teilnehmerinnen erhobenen Entgelte.

(2) Die Roheinnahmen sind der Stadt spätestens sieben Werktage nach der Veranstaltung zu erklären. Bei regelmäßig wiederkehrenden Veranstaltungen sind die Erklärungen monatlich bis zum 10. Tag des Folgemonats abzugeben.

(3) Der Steuersatz beträgt 22 v. H. Die Stadt kann den Veranstalter oder die Veranstalterin von dem Einzelnachweis der Höhe der Roheinnahme befreien und den Steuerbetrag mit ihm oder ihr vereinbaren, wenn dieser Nachweis im Einzelfall besonders schwierig ist.

III. Gemeinsame Bestimmungen

§ 9
Anmeldung und Sicherheitsleistung

(1) Veranstaltungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 sind spätestens zwei Wochen vor deren Beginn bei der Stadt schriftlich anzumelden. Bei unvorbereiteten und nicht vorherzusehenden Veranstaltungen ist die Anmeldung an dem auf die Veranstaltung folgenden Werktag nachzuholen. Veränderungen, die sich auf die Höhe der Steuer auswirken, sind umgehend anzuzeigen.

(2) Bei mehreren aufeinander folgenden oder regelmäßig stattfindenden Veranstaltungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 eines Veranstalters oder einer Veranstalterin am selben Veranstaltungsort ist eine einmalige Anmeldung ausreichend. Im Einzelfall können abweichende Regelungen getroffen werden.

§ 10
Entstehung des Steueranspruches

Der Vergnügungssteueranspruch entsteht im Falle der Steuer nach § 7 bei Spielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit mit der Aufstellung des Spielgerätes an den in § 1 Abs. 1 Nr. 7 genannten Orten, bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit (§ 1 Abs. 1 Nr. 8) mit dem Bespielen des Spielgerätes, ansonsten (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 6) mit dem Abschluss der Veranstaltung.

§ 11
Festsetzung und Fälligkeit

(1) Die Steuer wird mit Steuerbescheid festgesetzt und ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides zu entrichten.

(2) Die Stadt ist berechtigt, bei regelmäßig wiederkehrenden Veranstaltungen die Steuer für die einzelnen Kalendervierteljahre im Voraus festzusetzen. In diesen Fällen ist die Steuer für das jeweilige Kalendervierteljahr zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu entrichten. Die Steuer kann auf Antrag zu je einem Zwölftel des Jahresbetrages am 15. jeden Kalendermonats entrichtet werden.

§ 12
Verspätungszuschlag

Die Festsetzung eines Verspätungszuschlages bei Nichtabgabe oder nicht fristgerechter Abgabe einer Steuererklärung erfolgt nach den Vorschriften der AO.

§ 13
Steuerschätzung

Soweit die Stadt die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, kann sie sie nach den Vorschriften der AO in der jeweils geltenden Fassung schätzen.

§ 14
Steueraufsicht und Prüfungsvorschriften

Die Stadt ist berechtigt, jederzeit zur Nachprüfung der Steuererklärungen und zur Feststellung von Steuertatbeständen die Veranstaltungsräume zu betreten, Geschäftsunterlagen einzusehen und die Vorlage aktueller Zählwerkausdrucke zu verlangen.

§ 15
Ordnungswidrigkeiten

(1) Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Satzung können gemäß § 17 KAG M-V als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.

(2) Ordnungswidrig nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 KAG M-V handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

• a. Eintrittskarten oder sonstige Ausweise nicht vorlegt (§ 4 Abs. 1),
• b. die Hinweise auf die Eintrittspreise unterlässt (§ 4 Abs. 2),
• c. die Führung und Aufbewahrung des Nachweises über die ausgegebenen Eintrittskarten unterlässt (§ 4 Abs. 3),
• d. die Abrechnung der Eintrittskarten nicht vorlegt (§ 4 Abs. 4),
• e. den Spielumsatz nicht erklärt (§ 5),
• f. der Pflicht zur Einreichung der Steuererklärung und der Zählwerkausdrucke nicht nachkommt (§ 7 Abs. 2),
• g. die Anzeige der erstmaligen Aufstellung eines Spielgerätes sowie die Änderung (Erhöhung) des Spielgerätebestandes nicht vornimmt (§ 7 Abs. 5),
• h. eine Erklärung über die Roheinnahmen nicht abgibt (§ 8 Abs. 2) oder
• i. die Anmeldung der Veranstaltung und umgehende Anzeige von steuererhöhenden Änderungen nicht vornimmt (§ 9 Abs. 1)

und es dadurch ermöglicht, Abgaben zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile zu erlangen (Abgabengefährdung).

(3) Eine Ordnungswidrigkeit nach Abs. 2 kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 € geahndet werden.

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 1 und 2 der Bürgermeister der Stadt Grimmen.

§ 16
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2024 in Kraft. Gleichzeitig treten die Spielautomatensteuersatzung vom 03. Dezember 2001 und die Vergnügungssteuersatzung vom 23. April 1992 außer Kraft.

Grimmen, 22. Dezember 2023

Marco Jahns
Bürgermeister

L.S.

Satzung der Stadt Grimmen über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenausbaubeitragssatzung)

• Neufassung vom 15. Dezember 2015, ausgefertigt am 18. Dezmeber 2015

Aufgrund der §§ 2, 4 und 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung – KV M-V) vom 13. Juli 2011, verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über die Kommunalverfassung und zur Erweiterung weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften (GVOBl. M-V S. 777) und §§ 1, 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG M–V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V 2005 S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M–V S. 777, 833) hat die Stadtvertretung der Stadt Grimmen in ihrer Sitzung am 17. Dezember 2015 folgende Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenausbaubeitragssatzung) beschlossen:

§ 1 Allgemeines

Zur teilweisen Deckung des Aufwands für die Anschaffung, Herstellung, den Aus- und Umbau, die Verbesserung, Erweiterung und Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen (beitragsfähige Maßnahmen), auch wenn sie nicht zum Anbau bestimmt sind, erhebt die Stadt Grimmen Beiträge nach Maßgabe dieser Satzung.

§ 2 Beitragspflichtige

1. Beitragspflichtig ist, wer zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des bevorteilten Grundstückes oder im Falle des § 8 Abs. 7 KAG M-V Inhaber des Gewerbebetriebes ist. Bei einem erbbaubelasteten Grundstück ist der Erbbauberechtigte anstelle des Eigentümers beitragspflichtig. Ist das Grundstück mit einem dinglichen Nutzungsrecht nach Artikel 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch belastet, so ist der Inhaber dieses Rechts anstelle des Eigentümers beitragspflichtig.
2. Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner. Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem Mieteigentumsanteil beitragspflichtig.

§ 3 Beitragsfähiger Aufwand und Vorteilsregelung

1. Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Kosten ermittelt.

Zum beitragsfähigen Aufwand gehören ferner Kosten für:

• den Erwerb der erforderlichen Grundstücksflächen einschließlich der Nebenkosten; hierzu gehören auch straßenrechtliche Entschädigungsleistungen einschließlich der Nebenkosten; zu den erforderlichen Grundstückflächen gehören auch die der beitragsfähigen Maßnahme zuzuordnenden Ausgleichs- und Ersatzflächen (hierzu gehört auch der Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung)
• die Freilegung der Flächen
• die Möblierung einschließlich Absperreinrichtungen, Pflanzbehälter und Spielgeräte
• Böschungen, Schutz- und Stützmauern,
• Bauleitungs- und Planungskosten des beauftragten Ingenieurbüros,
• den Anschluss an andere Einrichtungen,
• den Aufwand für Ersatzleistungen wegen Veränderung des Straßenniveaus.
  Diese Kosten werden den jeweiligen Teileinrichtungen (Nr. 1 – 12) entsprechend zugeordnet.

3. Die Stadt Grimmen kann durch Satzung vor Entstehung der sachlichen Beitragspflicht bestimmen, dass auch nicht in Abs. 2 genannte Kosten zum beitragsfähigen Aufwand gehören.

4. Die Anteile am beitragsfähigen Aufwand, die nicht nach Abs. 2 umgelegt werden, werden als Abgeltung des öffentlichen Interesses von der Stadt Grimmen getragen.

5. Die Stadt Grimmen ermittelt den beitragsfähigen Aufwand jeweils für die gesamte beitragsfähige Maßnahme, gemäß dem technischen Ausbauprogramm. Sie kann den Aufwand auch hiervon abweichend für bestimmte Teile einer Maßnahme (Kostenspaltung) oder für einen selbständig nutzbaren Abschnitt einer Maßnahme (Abschnittsbildung) gesondert ermitteln oder bei seiner Ermittlung mehrere Maßnahmen zu einer Abrechnungseinheit zusammenfassen. Die Entscheidung über das technische Ausbauprogramm, die Kostenspaltung, die Bildung von Abschnitten trifft die Stadtvertretung der Stadt Grimmen.

6. Zuschüsse sind, soweit der Zuschussgeber nichts anderes bestimmt hat, vorrangig zur Deckung des öffentlichen Anteils und nur, soweit sie diesen übersteigen, zur Deckung des übrigen Aufwands zu verwenden.

7. Im Sinne der Absätze 1 bis 6 gelten als:

• Anliegerstraße:
  Straßen, Wege und Plätze, die ausschließlich oder überwiegend der Erschließung der angrenzenden oder durch private Zuwegung mit ihnen verbundenen Grundstücke dienen.
• Innerortsstraßen:
  Straßen, Wege und Plätze, die entweder überwiegend der Erschließung von Grundstücken und gleichzeitig dem Verkehr innerhalb von Baugebieten oder innerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen dienen.
• Hauptverkehrsstraßen:
  Straßen, Wege und Plätze (hauptsächlich Bundes-, Landes- und Kreisstraßen), die neben der Erschließung von Grundstücken und neben der Aufnahme von innerörtlichem Verkehr überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr dienen.
• Verkehrberuhigte Bereiche:
  Straßen, Wege und Plätze, die als Anliegerstraße oder (in Ausnahmefällen) als Innerortsstraße nach der Straßenverkehrsordnung entsprechend gekennzeichnet sind. Sie sind als Mischfläche ausgestaltet und dürfen in ihrer ganzen Breite von allen Verkehrsteilnehmern genutzt werden.
• Fußgängerzonen:
  Straßen, Wege und Plätze, die dem Fußgängerverkehr vorbehalten sind, auch wenn ausnahmsweise öffentlicher Personennahverkehr, Lieferverkehr oder Fahrradverkehr zulässig ist.

§ 4 Abrechnungsgebiet

1. Die von einer beitragsfähigen Maßnahme erschlossenen Grundstücke bilden ein Abrechnungsgebiet.
2. Wird ein Abschnitt einer beitragsfähigen Maßnahme oder werden zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasste beitragsfähige Maßnahmen abgerechnet, bilden der Abschnitt oder die Abrechnungseinheit das Abrechnungsgebiet.

§ 5 Verteilungsgrundsatz

Der nach § 3 ermittelte, auf die Beitragspflichtigen entfallende Anteil am beitragsfähigen Aufwand wird auf die Grundstücke im Abrechnungsgebiet (§ 4) nach ihren Flächen sowie nach Art und Maß ihrer Nutzung verteilt.

§ 6 Verteilung des beitragsfähigen Aufwandes

1. Für die Ermittlung der Grundstücksflächen gilt:
   1. Soweit Grundstücke im Bereich eines Bebauungsplanes (§ 30 BauGB) oder in einem Gebiet, für das die Gemeinde beschlossen hat, einen Bebauungsplan aufzustellen (§ 33 BauGB), liegen, wird die Fläche, auf die der Bebauungsplan bzw. der Bebauungsplanentwurf die bauliche, gewerbliche, industrielle oder vergleichbare Nutzungsfestsetzung bezieht, in vollem Umfang (Vervielfältiger 1,0) berücksichtigt. Für Teile der Grundstücksfläche, auf die der Bebauungsplan die bauliche, gewerbliche, industrielle oder vergleichbare Nutzungsfestsetzung nicht bezieht oder Grundstücke, die danach nicht baulich, gewerblich, industriell oder in vergleichbarer Weise nutzbar sind, gilt ein Vervielfältiger von 0,05.
   2. Liegt ein Grundstück nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, aber im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) oder im Geltungsbereich einer Satzung nach § 35 Abs. 6 BauGB (Außenbereichssatzung) wird die Grundstücksfläche in vollem Umfang (Vervielfältiger 1,0) berücksichtigt.
   3. Liegt ein Grundstück teilweise im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) und im Übrigen mit seiner Restfläche im Außenbereich (§ 35 BauGB) wird eine Fläche bis zu einer Tiefe von 50 m in vollem Umfang (Vervielfältiger 1,0) berücksichtigt. Ist das Grundstück über die Tiefenbegrenzungslinie hinaus baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzt, wird die Fläche bis zum Ende dieser Nutzung zugrunde gelegt. Untergeordnete Baulichkeiten, die nicht mehr als 15 m³ Brutto-Rauminhalt haben, gelten nicht als Bebauung in diesem Sinne. Bei Grundstücken, auf denen eine Hinterbebauung (2. Baureihe) zulässig ist, wird die Fläche bis zu einer Tiefe von 100 m zugrunde gelegt. Für die vorstehenden Regelungen dient zur Abgrenzung der baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzten Grundstücksfläche eine Linie in gleichmäßigem Abstand von der Straße, dem Weg oder dem Platz. Der Abstand wird:
      • • bei Grundstücken, die an die Straße, den Weg oder den Platz angrenzen, von der Straßengrenze aus gemessen
        • bei Grundstücken, die mit der Straße, dem Weg oder dem Platz nur durch eine Zuwegung verbunden sind, vom Ende der Zuwegung an gemessen. Die über die nach den vorstehenden Tiefenbegrenzungsregelungen hinausgehenden Flächen des Grundstücks, die nicht baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzt werden oder genutzt werden können, werden mit dem Vervielfältiger 0,05 angesetzt.
   4. Für bebaute Grundstücke im Außenbereich (§ 35 BauGB) wird als Grundstücksfläche für den bebauten Teil die mit Gebäuden überbaute Fläche mit dem Vervielfältiger 5,0 berücksichtigt; höchstens wird die tatsächliche Grundstücksgröße berücksichtigt. Für unbebaute gewerblich oder industriell genutzte Grundstücke im Außenbereich wird die so genutzte Grundstücksfläche mit dem Vervielfältiger 1,0 berücksichtigt. Der jeweils übrige Teil der Grundstücksfläche wird mit dem Vervielfältiger 0,05 berücksichtigt. Für alle anderen unbebauten Grundstücke im Außenbereich, insbesondere land- oder forstwirtschaftlich genutzte, wird die Grundstücksfläche mit dem Vervielfältiger 0,05 angesetzt.
   5. Anstelle der in Ziff. 1 bis 4 geregelten Vervielfältiger wird die Grundstücksfläche bei nachfolgenden Funktionen in den Fällen der Ziff. 1 aufgrund der zulässigen, in den Fällen der Ziff. 2, 3 und 4 aufgrund der tatsächlichen Nutzungen nach nachstehender Tabelle ermittelt:
      • Friedhöfe   0,3
      • Sportplätze   0,3
      • Kleingärten   0,5
      • Freibäder   0,5
      • Campingplätze   0,7
      • Abfallbeseitigungseinrichtungen   1,0
      • Kiesgruben   1,0
      • Gartenbaubetriebe und Baumschulen ohne Gewächshausflächen   0,5
      • Gartenbaubetriebe mit Gewächshausflächen   0,7
      • Teichanlagen, die zur Fischzucht dienen   0,05
2. Zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung wird die nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4 ermittelte Fläche – ohne die mit dem Faktor 0,05 berücksichtigten Flächen – vervielfacht mit

• • 1,0 bei einer Bebaubarkeit mit einem Vollgeschoss,
  • 1,3 bei einer Bebaubarkeit mit zwei Vollgeschossen,
  • 1,5 bei einer Bebaubarkeit mit drei Vollgeschossen,
  • 1,6 bei einer Bebaubarkeit mit vier und fünf Vollgeschossen,
  • 1,7 bei einer Bebaubarkeit mit sechs oder mehr Vollgeschossen.

Als Zahl der Vollgeschosse nach Absatz 2 gilt:

1. 1. 1. soweit ein Bebauungsplan besteht,
         • die darin festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse,
         • bei Grundstücken, für die die Zahl der Vollgeschosse nicht festgesetzt, sondern nur die Höhe der baulichen Anlagen angegeben ist, die durch 3,5 geteilte höchstzulässige Gebäudehöhe auf ganze Zahlen auf- oder abgerundet,
         • bei Grundstücken, für die nur eine Baumassenzahl festgesetzt ist, die Baumassenzahl geteilt durch 3,5, auf ganze Zahlen auf- oder abgerundet,
         • bei Grundstücken, für die gewerbliche oder industrielle Nutzung ohne Bebauung festgesetzt ist, die Zahl von einem Vollgeschoss,
         • bei Grundstücken, für die tatsächlich eine höhere als die festgesetzte Zahl der Vollgeschosse zugelassen oder vorhanden ist, ist diese zugrunde zu legen; dies gilt entsprechend, wenn die zulässige Baumassenzahl oder die höchstzulässige Gebäudehöhe überschritten werden.
2. soweit keine Festsetzung besteht,
   • • • bei bebauten Grundstücken, die Zahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse,
       • bei unbebauten aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse,
       • bei Grundstücken, die mit einer Kirche bebaut sind, wird die Kirche als eingeschossiges Gebäude behandelt,
       • bei Grundstücken, auf denen nur Garagen oder Stellplätze errichtet werden dürfen, die Zahl von einem Vollgeschoss je Nutzungsebene.
         Ist eine Geschosszahl wegen der Besonderheiten des Bauwerks nicht feststellbar, werden bei gewerblich oder industriell nutzbaren Grundstücken als Höhe eines zulässigen Geschosses im Sinne dieser Satzung 3,50 m und bei allen in anderer Weise nutzbaren Grundstücken 2,60 m zugrunde gelegt.
3. Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Art der Nutzung wird die nach Absatz 1 ermittelte Fläche vervielfacht mit
   • 1,5, wenn das Grundstück innerhalb eines tatsächlichen bestehenden (§ 34 BauGB – unbeplanter Innenbereich) oder durch Bebauungsplan ausgewiesenen Wohngebietes (§§ 3, 4 u. 4a Baunutzungsverordnung – BauNVO), Dorfgebietes (§ 5 BauNVO) oder Mischgebietes (§ 6 BauNVO) oder ohne entsprechende Gebietsfestsetzung innerhalb eines Bebauungsplangebietes überwiegend gewerblich oder überwiegend in einer der gewerblichen Nutzung ähnlichen Weise (z.B. Verwaltungs-, Schul-, Post-, Bahnhofsgebäude, Parkhaus, Praxen für Freie Berufe, Museen) genutzt wird,
   • 2,0 wenn das Grundstück innerhalb eines tatsächlich bestehenden (§ 34 BauGB – unbeplanter Innenbereich) oder durch Bebauungsplan ausgewiesenen Gewerbegebietes (§ 8 BauNVO), Industriegebietes (§ 9 BauNVO), Kerngebietes (§ 7 BauNVO) oder sonstigen Sondergebietes (§ 11 BauNVO) liegt.
4. Für Grundstücke, die durch mehrere Verkehrseinrichtungen im Sinne von § 1 erschlossen werden, wird der sich nach den vorstehenden Regelungen ergebene Betrag bei der Abrechnung nur mit zwei Dritteln erhoben. Der danach nicht abgerechnete Betrag wird von der Stadt Grimmen getragen. Satz 1 gilt nicht:
   • Für Grundstücke in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie für überwiegend gewerblich genutzte Grundstücke und Grundstücke mit erhöhtem Ziel- und Quellverkehr in anderen beplanten und unbeplanten Gebieten
   • wenn und soweit die Verkehrseinrichtungen, die das Grundstück erschließen, als Abrechnungseinheit zusammengefasst werden
   • wenn ein Ausbaubeitrag nur für eine Verkehrseinrichtung erhoben wird und Beiträge für weitere Verkehrseinrichtungen nach dem geltenden Recht nicht erhoben werden können.

§ 7 Kostenspaltung und Abschnittsbildung

1. Der Beitrag kann für die in § 3 Abs. 2 genannten Teileinrichtungen selbständig erhoben werden. (Kostenspaltung)
2. Abs.1 kann auch angewendet werden, wenn beitragsfähige Maßnahmen nach § 4 in Abrechnungseinheiten zusammengefasst oder aber in Abschnitten hergestellt und abgerechnet werden.(Abschnittsbildung)

§ 8 Vorausleistungen

1. Auf die zukünftige Beitragsschuld können Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Beitrages verlangt werden, sobald mit der Durchführung der Maßnahme begonnen worden ist. Die Vorausleistung ist mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorausleistende nicht endgültig beitragspflichtig ist. Die Vorausleistungen werden von der Stadt Grimmen nicht verzinst.
2. Abs. 1 gilt auch bei Kostenspaltung und Abschnittsbildung.

§ 9 Ablösung des Beitrages

Vor Entstehung der Beitragspflicht kann die Ablösung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag vereinbart werden. Der Ablösebetrag richtet sich nach der voraussichtlichen Höhe des nach Maßgabe dieser Satzung entstehenden Beitrages. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht. Durch Zahlung des Ablösebetrages wird die Beitragspflicht endgültig abgegolten.

§ 10 Entstehung der Beitragspflicht

Die Beitragspflicht entsteht mit dem Abschluss der beitragsfähigen Maßnahme, sobald die Kosten feststehen und der erforderliche Grunderwerb grundbuchrechtlich durchgeführt ist. Das ist frühestens der Zeitpunkt des Eingangs der letzten Unternehmerrechnung, bei Beanstandungen der Rechnung der Zeitpunkt, an dem die Beanstandungen behoben sind.
Abs. 1 gilt entsprechend für die Abrechnung von Teileinrichtungen (§ 7).

§ 11 Veranlagung, Fälligkeit

Der Beitrag bzw. die Vorausleistung wird durch Bescheid festgesetzt und einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

§ 12 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit Bekanntmachung rückwirkend zum 02. April 1997 in Kraft. Gleichzeitig wird die Satzung vom 24. März 1997 zuletzt geändert mit Zweiter Änderungssatzung vom 06. September 2013 außer Kraft gesetzt.

Grimmen, 18. Dezember 2015

Rüster
Bürgermeister L.S.

Satzung über die Benennung von Straßen und das Anbringen von Straßennamenschildern

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Grimmen hat in ihrer Sitzung am 25.03.1993 aufgrund der §§ 4 und 5 des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise der DDR (Kommunalverfassung) vom 17. Mai 1990 (GBl. I S. 2253) zuletzt geändert durch Artikel 21 § 5 Abs. 5 des Gesetzes vom 25. Juli 1988 (BGBl. I S. 1093) folgende Satzung beschlossen:

§ l Grundsatz

Die Benennung der Straßen, Wege, Plätze, Brücken und Grünanlagen ist Aufgabe der Stadt. Die Entscheidung trifft die Stadtverordnetenversammlung.

§ 2 Straßennamenschilder

Alle benannten Verkehrsflächen werden durch blaue Namensschilder mit weißer Beschriftung gekennzeichnet. Die Schilder werden von der Stadt beschafft, angebracht und unterhalten.

§ 3 Straßenbenennung

1. Die Anzahl der Straßennamen ist möglichst gering zu halten. Jeder Straßenname darf nur einmal vorkommen. Kurze Stichstraßen und Wohnwege sind nur dann zu benennen, wenn es aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist. Die Lagebezeichnung der an diesen Straßen stehenden Gebäude erfolgt in der Regel durch entsprechende Hausnumerierung von der Durchgangsstraße aus. Straßen von übergeordneter Bedeutung, wie Ausfallstraßen, Ringstraßen, Fernverkehrsstraßen und dgl. sollen in der Regel in ihrem ganzen zusammenhängenden Verlauf nur einen Namen erhalten. Werden Wohnstraßen von diesen Straßen oder Plätzen unterbrochen, soll der Name der Wohnstraße nicht über die trennende Straße hinweg geführt werden.
2. Der Straßenname soll möglichst klar und einprägsam sein. Gleichklingende Namen sind zu vermeiden. Aus ADV-technischen Gründen dürfen Straßennamen aus höchstens 25 Zeichen einschließlich der notwendigen Zwischenräume bestehen. Für die Schreibweise der Namen gelten die Regeln der deutschen Rechtschreibung.
3. Je nach der Bedeutung, der Lage und dem Charakter der Straße, sollen neben den allgemeinen Bezeichnungen “Straße” oder “Platz” auch die Bezeichnungen “Ring”, “Damm”, “Allee”, “Weg”, “Markt”, “Au” usw. verwendet werden. Durch Bebauung fortfallende historische Flur- und Gewannenbezeichnungen sollen nach Möglichkeit durch Straßennamen erhalten bleiben. Zusammenhängende Baugebiete sollen nach einheitlichen Gesichtspunkten benannt werden (z. b. Malerviertel).
4. Für die Straßenbenennung nach Persönlichkeiten gelten folgende Regeln: Grundsätzlich sind Straßen, nur nach bereits verstorbenen Persönlichkeiten zu benennen. Persönlichkeiten der neueren Geschichte sollen nur dann verwendet werden, wenn ihr Geschichtsbild abgeklärt ist. Sollen Verdienste verstorbener Personen aus neuer Zeit durch eine Straßenbenennung gewürdigt werden, so sind noch lebende Angehörige vorher möglichst zu hören.

§ 4 Pflichten der Betroffenen

Die Betroffenen (Eigentümer von grundstücksgleichen Rechten und Besitzer von Grundstücken und baulichen Anlagen aller Art) haben das Anbringen von Straßennamenschildern zu dulden. Vor Anbringen der Schilder, sind die Eigentümer und die Inhaber von grundstücksgleichen Rechten zu benachrichtigen. Die Stadt bestimmt Art, Ort und Zeitpunkt der Anbringung der Straßennamensschilder. Schäden, die den Betroffenen durch diese Maßnahmen entstehen, sind durch die Stadt zu beseitigen oder zu entschädigen. Straßennamensschilder dürfen durch die Betroffenen nicht geändert oder in ihrer Sichtbarkeit beeinträchtigt werden.
§ 5 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich den in § 4 dieser Satzung begründeten Verpflichtungen zuwiderhandelt. Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 2.000,00 DM (1.022,58 EUR) geahndet werden.

§ 6 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Freimuth Lahs
Bürgermeister Stadtverordnetenvorsteher

Satzung über die Festsetzung, Gestaltung, Anbringung und Instandhaltung von Hausnummern

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Grimmen hat in ihrer Sitzung am 25.03.1993 aufgrund der §§ 4 und 5 des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise der DDR (Kommunalverfassung) vom 17. Mai 1990 (GBl I S. 255 vom 25. Mai 1990) und § 126 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Dezember 1986 (BGBl I S. 2253) zuletzt geändert durch Artikel 21 § 5 Abs. 5 des Gesetzes vom 25. Juli 1988 (BGBl I S. 1093) folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Art und Weise der Numerierung und Festsetzung der Hausnummer

1. Jedes zur selbständigen Nutzung bestimmte Gebäude, ist mit der vom Bauamt der Stadtverwaltung festgesetzten Hausnummer zu versehen.
2. Die Festsetzung und Zuteilung der Hausnummern erfolgt durch das Bauamt der Stadtverwaltung. Das ordnungsgemäße Anbringen der erstmalig zugeteilten Hausnummer wird durch das Bauordnungsamt bei der Gebrauchsabnahme geprüft. Bei Umnumerierung wird das Anbringen der neuen Hausnummer durch das Ordnungsamt überwacht.

§ 2 Gestaltung

1. Für die Hausnummern, sind Schilder mit weißen arabischen Ziffern bzw. kleingeschriebenen Buchstaben auf blauem Untergrund zu verwenden. Sie müssen gut lesbar sein und folgende Größen haben:
   bei einer einstelligen Zahl = 120/120 mm
   bei einer zweistelligen Zahl = 150/120 mm
   bei einer dreistelligen Zahl = 200/120 mm
   Für die Zahlen wird eine Mindesthöhe von 70 mm und für die Buchstaben eine Mindesthöhe von 50 mm vorgeschrieben.
2. Anstelle der in Abs. l genannten Schilder können auch Hausnummernleuchten, reflektierende Schilder, Keramik- oder Metallziffern mit gleicher Mindesthöhe verwendet werden.
3. Abweichungen von Abs. l und Abs. 2 bedürfen der Genehmigung des Bauamtes der Stadtverwaltung.
4. Bei Neubauten, sind grundsätzlich Hausnummernleuchten zu verwenden. Für die Zahlen wird eine Mindesthöhe von 70 mm vorgeschrieben .
5. Den Eigentümern stehen die Inhaber grundstücksgleicher Rechte (z. B. Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer und Wohnungserbbauberechtigte) gleich.

§ 3 Verfahren

1. Bei der Errichtung von Neubauten werden die Hausnummern im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens festgesetzt und den Bauherren mit der Baugenehmigung bekanntgegeben, bei sonstigen Baumaßnahmen, durch schriftlichen Bescheid. Bei Umnumerierung sind die Grundstückseigentümer über die beabsichtigte Maßnahme vorher zu unterrichten. Nach Festsetzung der Umnumerierung erhalten die Grundstückseigentümer einen schriftlichen Bescheid.
2. Von der erfolgten Umnumerierung ist folgenden Dienststellen Kenntnis zu geben: Katasteramt, Bauordnungsamt, Postamt, Fernmeldeamt usw.

§ 4 Numerierungsgrundsätze

1. Hausnummern dienen der Kennzeichnung von Gebäuden. Unbebaute Grundstücke werden nicht numeriert. Für unbebaute, aber bebaubare Flächen an Straßen und Plätzen ist für eine Frontbreite, die den bereits bebauten Grundstücken entspricht, jeweils eine Hausnummer freizuhalten. Das gilt auch dann, wenn die unbebaute Fläche aus Kleingärten oder Grünanlagen besteht.
2. Jedes zur selbständigen Nutzung bestimmte Gebäude, ist mit einer eigenen Hausnummer zu bezeichnen. Befinden sich mehrere zur selbständigen Nutzung bestimmte Gebäude auf einem Grundstück, erhält jedes eine eigene Hausnummer. Doppelhausnummer -z. B. 1-3- sind nicht zulässig. Noch bestehende Nummern dieser Art sind nach und nach in einfache Hausnummern umzuändern.
3. Bei Wohnhäusern mit mehreren Eingängen bzw. Treppenhäusern, zwischen denen keine allgemein zugängliche Verbindung besteht, erhält jeder Eingang eine besondere Hausnummer.
4. Die zur gemeinsamen Nutzung durch eine Arbeitsstätte bestimmten Baulichkeiten auf einem Grundstück sowie öffentliche, private, geschlossene bauliche Anlagen (Fabriken, Krankenhäuser, Schulen, Kasernen, Wohnlager u. a.) werden unter einer Hausnummer erfaßt. Numeriert wird der Eingang zur Hauptverwaltung. Das gleiche gilt für die einem Wohn- und Geschäftsgebäude zugeordneten Wirtschafts- und Garagengebäude auf einem Grundstück.
5. Parkhäuser, Tankstellen, Bahnhöfen, Kirchen, Wochenendhäusern, Sportanlagen, Wartehallen mit Kiosken und dgl. können in besonders begründeten Fällen auf Antrag oder nach Ermessen des Bauamtes ebenfalls Hausnummern zugeteilt werden.
6. Betriebsstätten (Gebäude, in denen keine Arbeitskräfte tätig sind, z. B. Pump- und Trafostationen, Gasregler u. ä.) erhalten keine Hausnummern; dies gilt nicht, wenn durch diese Betriebsstätten ein gesamtes Grundstück genutzt wird. Das gilt auch für mobile Einrichtungen und baulich nicht selbständig zu nutzende Objekte (Schuppen, Garagen u. ä.).
7. Als Hausnummern sind nur ganze Zahlen zulässig. Sie können durch Buchstaben bei Bedarf ergänzt werden. Die Numerierung von Hintergebäuden richtet sich nach den allgemeinen Numerierungsgrundsätzen.

§ 5 Umnumerierung

1. Umnumerierungen sind auf das unumgänglich notwendige Maß zu beschränken. Sie sind nur dann durchzuführen, wenn Straßenneu- und -umbenennungen es erfordern, die vorhandene Numerierung fehlerhaft ist und zu Unzuträglichkeiten führt, Umbauten eine andere Numerierung erforderlich machen, z. B. Verlegung des Eingangs, Neubauten nicht mehr in die vorhandene Numerierung eingegliedert werden können. Numerierungslücken allein rechtfertigen keine Umnumerierung.
2. Bei Umnumerierung darf die alte Hausnummer während einer Übergangszeit von einem Jahr nicht entfernt werden. Sie ist mit roter Farbe so durchzustreichen, daß die alte Nummer noch gut lesbar ist

§ 6 Ausnahmen

Auf Antrag des Eigentümers oder von Amts wegen kann das Bauamt der Stadtverwaltung Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Satzung zulassen, wenn die Durchführung dieser Bestimmungen zu einer unbilligen Härte führen und der Zweck dieser Satzung auf andere Weise erreicht werden kann.

§ 7 Ordnungswidrigkeit

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich den in den §§ 2-5 dieser Satzung begründeten Verpflichtungen nicht nachkommt. Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 2.000,00 DM (1.022,58 EUR) geahndet werden.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Freimuth Lahs
Bürgermeister Stadtverordnetenvorsteher

Satzung der Stadt Grimmen für nichtherzustellende Kraftfahrzeugeinstellplätze (Ablösesatzung)

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung vom 17.05.1990 (GBL Teil I, Nr. 28 S.225) in Verbindung mit § 49 der Bauordnung vom 20. Juli 1990 (BGL Teil I, Nr. 50 S.929) und der Verwaltungsvorschrift der Bauordnung hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Grimmen in der Sitzung am 6. Februar 1992 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Gegenstand

Der Geldbetrag, den der nach § 49 Abs. 6 BauO zur Herstellung Verpflichtete an die Stadt dafür zu zahlen hat, daß er die erforderlichen Einstellplätze nicht nachweisen bzw. herstellen kann, wird wie folgt festgesetzt:

§ 2 Ablösezonen

Die Zone I (Stadtkernbereich) umfaßt das in der Katasterkarte “rot” umrandete Gebiet.
Die anliegende Katasterkarte im Maßstab 1:2000 ist Bestandteil dieser Satzung.

§ 3 Ausnahmen

Für notwendige Einstellplätze, die sonst auf dem Baugrundstück ebenerdig und ohne Überdachung zwar zulässig waren, aber aus verkehrstechnischen bzw. sonstigen Gründen, die auf Verhältnisse außerhalb des Grundstückes beruhen, nicht erwünscht sind, kann der Ablösebetrag entfallen, wenn der Bauherr der Baugenehmigungsbehörde gegenüber auf die Nutzung vorhandener Freiflächen als Einstellplatz verzichtet.

§ 4 Fälligkeit

Der Geldbetrag wird innerhalb eines Monats nach Zulassung der Ausnahme gemäß § 68 BauO fällig.

§ 5 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Freimuth
Bürgermeister

Durch Aushang im Bekanntmachungskasten am Rathaus veröffentlicht am 21.02.1992.

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze der Stadt Grimmen (Sondernutzungsgebührensatzung)

eingearbeitet sind:

• Erste Änderung vom 13.02.2006, neu gefasst 4.1 der Gebührentabelle

Auf der Grundlage des § 5 Abs. 1 Kommunalverfassung KV M-V (in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.01.1998 GVOBl. M-V S. 29), geändert durch das Gesetz vom 22.01.1998 (GVOBl. M-V S. 78), geändert durch das Gesetz vom 10.07.1998 (GVOBl. M-V S. 634), berichtigt durch die Bekanntmachung vom 16.09.1998 (GVOBl. M-V S. 890), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 09.08.2000 (GVOBl. M-V S. 360), des § 28 Abs. 4 Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG M-V) vom 13.01.1993 (GVOBl. M-V S. 42), geändert durch das Gesetz vom 02.03.1993 (GVOBl. M-V S. 178), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 21.07.1998 (GVOBl. M-V S. 647), der §§ 6 Abs. 3 und 13 des Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V) vom 01.06.1993 (GVOBl. M-V S. 522, berichtigt durch GVOBl. S. 916) sowie § 8 Abs. 3 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) vom 19.04.1994 (BGBl. I. S. 854) und des § 13 der Satzung über die Sondernutzung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze der Stadt Grimmen vom 29.11.2001, hat die Stadtvertretung der Stadt Grimmen am 29. November 2001 folgende Gebührensatzung beschlossen:

§ 1 Geltungsbereich

Für die Sondernutzung im Sinne der §§ 6 und 13 der Satzung über die Sondernutzung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze der Stadt Grimmen werden Gebühren nach dieser Satzung erhoben.

§ 2 Entstehung und Fälligkeit der Gebühr

1. Die Gebührenpflicht entsteht:
   1. unabhängig von der tatsächlichen Nutzung der öffentlichen Straßenfläche mit Erteilung der Sondernutzungserlaubnis,
   2. bei unerlaubter Sondernutzung mit dem Beginn des Gebrauchs der öffentlichen Straße.
2. Die Gebühren werden mit der Bekanntgabe des Gebührenbescheides an den Gebührenschuldner fällig, wenn nicht die Behörde im Bescheid einen späteren Zeitpunkt festgesetzt hat.

§ 3 Gebührenschuldner

1. Gebührenschuldner ist:
   1. der Antragsteller,
   2. derjenige, der die Gebührenpflicht durch die Abgabe einer entsprechenden Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde übernommen hat,
   3. der durch die Sondernutzung Begünstigte,
   4. derjenige, der ohne die erforderliche Erlaubnis die im § 1 der Satzung über die Sondernutzung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze der Stadt Grimmen genannten öffentlichen Verkehrsräume zu Sondernutzungen gebraucht.
2. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 4 Gebührenfreiheit

1. Eine Sondernutzungsgebühr wird nicht erhoben:
   1. von der Bundesrepublik Deutschland, dem Land, den Landkreisen und den Gemeinden, sofern dies auf Gegenseitigkeit beruht und die Sondernutzung nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betreffen und/ oder die Gebühr einem Dritten als Veranstalter auferlegt ist,
   2. von politischen Parteien im Sinne des Parteiengesetzes vor Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen für die Werbung durch Großtafeln, Plakattafeln an Lampenmasten bis zu einer Größe von DIN A 1 sowie Stehpulte und Informationsstände, die Nutzung gewerblicher Werbeanlagen bleibt hiervon unberührt,
   3. für das Aufstellen von mobilen Dekorationsgegenständen, wie Zierpflanzen, Vasen, Kübel, Fahrradständer und dgl., soweit es sich nicht um Werbeeinrichtungen handelt,
2. Eine Gebührenbefreiung oder -ermäßigung kann auf Antrag oder von Amtswegen gewährt werden, wenn
   1. im Einzelfall an der Sondernutzung ein öffentliches Interesse besteht und die Sondernutzung ohne jede kommerzielle Absicht ausgeübt wird,
   2. die Sondernutzung ausschließlich einem gemeinnützigen Zweck dient.

§ 5 Gebührenbemessung

1. Berechnungsgrundlagen für die Bemessung der Gebühren sind:
   1. die Art und das Ausmaß der Einwirkung auf den Gemeingebrauch (zu berücksichtigen sind insbesondere die Zeitdauer und der Umfang der Sondernutzung),
   2. der wirtschaftliche Vorteil aus der Sondernutzung.
2. Die Höhe der Gebühr ergibt sich aus der Anlage zu dieser Gebührensatzung (Gebührentabelle).

§ 6 Gebührenberechnung

1. Bei nach Metern oder Quadratmetern zu berechnenden Gebühren werden angefangene Maßeinheiten voll berechnet.
2. Im übrigen gelten die in der Anlage zu dieser Satzung festgelegten Maßstäbe.
3. Erfüllt eine einheitliche Sondernutzung mehrere im Gebührentarif gesondert aufgeführte Tatbestände, wird nur die Gebühr nach dem Tatbestand berechnet, der die höchste Einzelgebühr ausweist. Eine Mehrfachveranlagung ist ausgeschlossen. Soweit Sondernutzungen nicht im Gebührentarif aufgeführt sind, bleiben Sie gebührenfrei.
4. Bei Sondernutzungen, für die Gebühren nach Jahren bemessen werden und im Laufe eines Jahres beginnen oder enden, wird für jeden angefangenen Monat ein Zwölftel der Jahresgebühren erhoben. Ist eine Gebühr nach Tagen, Wochen oder Monaten bemessen, wird die hierfür angesetzte volle Gebühr auch dann erhoben, wenn die Sondernutzung nur während eines Teils des jeweiligen Zeitraumes ausgeübt wird.
5. Die nach Gebührentarif jährlich, monatlich, wöchentlich oder täglich zu erhebende Gebühr wird für jeden angefangenen Kalendermonat, jede angefangene Kalenderwoche oder jeden angefangenen Tag berechnet.
6. Die errechnete Gebühr wird auf volle EUR-Beträge aufgerundet.

§ 7 Gebührenerstattung

1. Ein Anspruch auf Gebührenerstattung besteht nicht:
   1. wenn der Gebührenschuldner die Sondernutzung vor Zeitablauf aufgibt.
   2. wenn die Sondernutzungserlaubnis aus Gründen, die der Gebührenschuldner zu vertreten hat, widerrufen wird.
2. Im voraus entrichtete Gebühren können zeitanteilig erstattet werden, wenn die Sondernutzungserlaubnis aus Gründen widerrufen wird, die der Gebührenschuldner (§ 3) nicht zu vertreten hat. § 276 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) vom 18. August 1896 (RGBl. S. 195), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), gilt entsprechend.
3. Zur Höhe der Erstattung gelten die Bestimmungen des §13 KAG M-V.

§ 8 Übergangsbestimmungen

Auf Sondernutzungen, für die eine Erlaubnis oder Genehmigung vor Inkrafttreten dieser Gebührensatzung erteilt worden ist, gilt die Gebührentabelle der außer Kraft getretenen Gebührensatzung.

§ 9 Verwaltungsgebühren

Die Vorschriften über die Erhebung von Verwaltungsgebühren bleiben unberührt.

§ 10 Inkrafttreten

Die Gebührensatzung tritt am 01.01.2002 in Kraft. Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen und Plätze der Stadt Grimmen (Sondernutzungsgebührensatzung) und der Gebührentarif zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen und Plätze der Stadt Grimmen vom 19. März 1997 treten mit dem Inkrafttreten der neuen Satzung außer Kraft.

Anlage

Gebührentabelle

Grimmen, den 03.12.2001

Rüster
Bürgermeister

Anlage zu §§ 4, 5 und 6 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze der Stadt Grimmen

Gebührentabelle:

Satzung über die Sondernutzung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze der Stadt Grimmen – Sondernutzungssatzung –

eingearbeitet sind:

• Erste Änderung vom 13.02.2006, geändert/ergänzt: § 1, § 5, § 8, § 14
• Zweite Änderung vom 27.09.2012, geändert/ergänzt: § 7, § 14
• Dritte Anderung vom 18.06.2021, geändert/ergänzt: § 8 (4), § 14 (1) lit. g-i

Auf der Grundlage des § 5 Abs. 1 Kommunalverfassung KV M-V (in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.01.1998 GVOBI. M-V S. 29), geändert durch das Gesetz vom 22.01.1998 (GVOBI. M-V S. 78), geändert durch das Gesetz vom 10.07.1998 (GVOBI. M-V S. 634), berichtigt durch die Bekanntmachung vom 16.09.1998 (GVOBI. M-V S. 890), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 09.08.2000 (GVOBI. M-V S. 360) in Verbindung mit den §§ 22 ff Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG M-V) voml3.01.1993 (GVOBI. M-V S. 42), geändert durch das Gesetz vom 02.03.1993 (GVOBI. M-V S. 178), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 21.07.1998 (GVOBI. M-V S. 647) sowie § 8 Abs. 1 und 3 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) vom 19.04.1994 (BGBl. I. S. 854), hat die Stadtvertretung der Stadt Grimmen am 29. November 2001 folgende Satzung beschlossen.

§ 1 Räumlicher Geltungsbereich

1. Diese Satzung gilt für alle Sondernutzungen an folgenden dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen (öffentliche Straßen) der Stadt Grimmen:
   Gemeindestraßen
   Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen (soweit in der Baulastträgerschaft der Stadt Grimmen)
   sonstige öffentliche Straßen.
   Zu den öffentlichen Straßen gehören der Straßenkörper, der Luftraum über den Straßen, das Zubehör und die Nebenanlagen (§ 2 Abs. 2 StrWG M-V und § 1 Abs. 4 FStrG).
2. Die Regelungen der Satzung über das Marktwesen auf dem Marktplatz und Festplatz der Stadt Grimmen in der jeweils gültigen Fassung bleiben von den Regelungen dieser Satzung unberührt.
3. Die Regelungen dieser Satzung finden keine Anwendung, wenn die Sondernutzung privatrechtlich geregelt wird.

§ 2 Grundsatz der Erlaubnispflicht

1. Die Benutzung der in § 1 bezeichneten Straßen über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzungen) bedarf, soweit nicht §§ 3,4 und 5 greifen oder in dieser Satzung anderes bestimmt ist, der Erlaubnis der Stadt Grimmen.
2. Der Erlaubnis bedarf auch die Erweiterung oder die Änderung einer Sondernutzung.
3. Die Benutzung ist erst nach schriftlicher Erteilung und nur im festgelegten Umfang der Erlaubnis zulässig. Darüber hinaus darf die Sondernutzung erst nach Vorliegen anderer erforderlicher Genehmigungen, Erlaubnisse und/ oder Bestimmungen ausgeführt werden.

§ 3 Gestattung nach bürgerlichem Recht

Die Einräumung von Rechten zur Benutzung der Straße richtet sich nach bürgerlichem Recht, wenn die Benutzung über den Gemeingebrauch hinaus

a. den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt (§ 30 Abs. 1 Nr. 1 StrWGM-V) oder
b. der Nutzung der öffentlichen Versorgung dient (§ 30 Abs. 1 Nr. 2 StrWGM-V) oder
c. weder das Land noch eine Gebietskörperschaft Träger der Straßenbaulast des genutzten Straßenteils ist (§30 Abs. 1 Nr. 3 StrWG M-V) oder
d. eine sonstige öffentliche Straße betrifft (§ 24 Abs. 2 StrWG M-V).

§ 4 Anliegergebrauch

1. Die Benutzung der Straße über den Gemeingebrauch hinaus bedarf innerhalb der Stadt Grimmen keiner Sondernutzungserlaubnis, soweit sie für die Zwecke des Grundstücks erforderlich ist und den Gemeingebrauch nicht dauerhaft ausschließt oder erheblich beeinträchtigt oder in den Straßenkörper eingreift (Anliegergebrauch).
2. Anliegergebrauch in diesem Sinne umfasst:
   bis 30 cm in den öffentlichen Verkehrsraum hineinreichende Bauteile, z.B. Gebäudesockel, Fensterbänke, Kellerlichtschächte, Vordächer, Aufzugsschächte für Waren und Mülltonnen in Gehwegen,
   das zeitlich begrenzte Abstellen von Sperrgut und Abfallbehältern zum Entleeren dieser Behälter durch das Entsorgungsunternehmen am Tage der Entsorgung,
   das Anbringen und Aufstellen von Briefkästen herkömmlicher Abmessungen.
3. Der Anliegergebrauch kann vorübergehend eingeschränkt werden, wenn Belange des Straßenbaus, der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs oder andere Belange der Sicherheit dies erfordern.

§ 5 Erlaubnisfreie Sondernutzungen

1. Erlaubnisfreie Sondernutzungen sind:
   • die Ausschmückung von Straßen- und Häuserfronten für Feiern, Feste, Umzüge und ähnliche Veranstaltungen zur Pflege des Brauchtums sowie kirchlicher Prozessionen,
   • Autonotrufsäulen, Notrufsäulen, Stromkästen, Wartehäuschen für öffentliche Verkehrsmittel ohne Werbeträger und Fahrkartenautomaten sowie Sammelgut, das für eine genehmigte Altmaterialsammlung bereitgestellt wird,
   • die Errichtung von Werbeanlagen und Schaukästen an der Stätte der Leistung und Warenautomaten, die nicht mehr als 30 cm in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragen,
   • einzeln auf Fußwegen auftretende Straßenmusikanten ohne elektroakustische Verstärker und ohne längerzeitigen Verbleib auf dem Standplatz (30-40 Minuten),
   • vorübergehende Betätigungen auf Fußwegen, die der Durchführung von parteilichen, gewerkschaftlichen, religiösen, karitativen oder gemeinnützigen Aufgaben dienen, soweit hierzu nicht verkehrsfremde Anlagen (Stände, Tische, Schirme, etc.) aufgestellt werden (max. 1 Tag),
   • vorübergehende Lagerung von Brennstoffen sowie Umzugsgut auf Gehwegen und Parkstreifen am Tage der An- bzw. Abführ, sofern die Verkehrsteilnehmer hierdurch nicht gefährdet werden.
     Die unter a) bis c) genannten erlaubnisfreien Sondernutzungen sind dem Straßenbaulastträger anzuzeigen bzw. mit diesem zu koordinieren. Die Erlaubnispflicht nach anderen Vorschriften (etwa Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen, Sanierungssatzungen) bleibt unberührt.
2. Erlaubnisfreie Sondernutzungen nach Absatz 1 können eingeschränkt oder untersagt werden, wenn Belange des Straßenbaus, der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs oder anderweitige Belange der Sicherheit dies erfordern.
3. Dem Fußgängerverkehr muß eine Breite von 90 cm verbleiben.

§ 6 Sondernutzungen

Sondernutzungen, die nicht zum Anliegergebrauch gehören und nicht nach § 5 erlaubnisfrei sind, bedürfen einer Erlaubnis durch die Stadt Grimmen.

§ 7 Antrag auf Sondernutzungserlaubnis

1. Die Sondernutzungserlaubnis wird nur auf Antrag erteilt. Er ist schriftlich und in der Regel spätestens 14 Tage vor der beabsichtigten Ausübung der Sondernutzung bei der Stadt Grimmen zu stellen.
2. Der Antrag muß mindestens die Angaben über
   • den Ort,
   • Art und Umfang und
   • Dauer der Sondernutzung, sowie
   • die Maßnahmen zur Beseitigung der durch die Sondernutzung entstehenden Verunreinigungen enthalten.
   • Außerdem ist ein Verkehrszeichenplan vorzuschlagen. Die Stadt Grimmen kann Erläuterungen durch Zeichnung, textliche Beschreibung oder in sonst geeigneter Weise verlangen.
3. Werden mit der Sondernutzung Einschränkungen bzw. Sperrungen des öffentlichen Verkehrsraumes notwendig, ist hierfür ein gesonderter Antrag auf eine verkehrsrechtliche Anordnung an die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen zu stellen. Der Antrag ist ausgefüllt und mit den erforderlichen Unterlagen versehen bei der Stadt Grimmen zur Stellungnahme einzureichen. Durch die Stadt Grimmen wird der Antrag weitergeleitet.

§ 8 Erlaubnisversagung

1. Die Erlaubnis ist in der Regel zu versagen, wenn durch die Sondernutzung oder die Häufung von Sondernutzungen eine nicht vertretbare Beeinträchtigung der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten ist, die auch durch die Erteilung von Bedingungen und Auflagen nicht ausgeschlossen werden kann.
2. Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn Interessen des Gemeingebrauchs, insbesondere der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, des Schutzes des öffentlichen Verkehrsgrundes oder anderer straßenbezogener Belange, der Vorrang gegenüber den Interessen des Antragstellers gebührt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn:
   • der mit der Sondernutzung verfolgte Zweck ebenso durch die Inanspruchnahme privater Grundstücke erreicht werden kann;
   • die Sondernutzung an anderer geeigneter Stelle bei geringerer Beeinträchtigung des Gemeingebrauches erfolgen kann;
   • die Straße oder ihre Ausstattung durch die Art der Sondernutzung und/ oder deren Folgen beschädigt werden kann und der Erlaubnisnehmer nicht hinreichend Gewähr bietet, dass die Beschädigung aufseine Kosten unverzüglich wieder behoben wird;
   • zu befürchten ist, dass durch die Sondemutzung andere Personen gefährdet oder in unzumutbarer Weise belästigt werden können.
3. Die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis kann ebenfalls im öffentlichen Verkehrsraum versagt werden, wenn die Aufstellung von Imbissständen und Billigplastikmöbeln den grundsätzlichen städtebaulichen und baugestalterischen Erwägungen widerspricht.
4. In der Zeit vor den Wahlen ist den Parteien, Wählergemeinschaften und Wahlbewerber*innen die erforderliche Sondernutzungserlaubnis zur Durchführung ihres Wahlkampfes zu erteilen, soweit nicht höherrangige Belange des Straßenbaus, der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs oder anderweitige straßenbezogene Belange entgegenstehen. Maximal drei Monate vor einer jeden Wahl dürfen zur Durchführung der Wahlwerbung je Partei, Wählergemeinschaft und Wahlbewerber*innen höchstens 40 Plakatstandorte an Straßenlaternen im Stadtgebiet sowie fünf Plakatstandorte an Straßenlaternen je Ortsteil in Anspruch genommen werden. Pro Plakatstandort an einer Straßenlaterne dürfen bis zu zwei Plakate in einer Plakatgröße bis zum Format A 1 beidseitig deckungsgleich (Vorderseite und Rückseite) angebracht werden. An jeder Straßenlaterne sind höchstens drei Plakatstandorte übereinander gestattet.
5. Verstößt die beabsichtigte Sondernutzung gegen andere ordnungsrechtliche Vorschriften, so kann die Erlaubnis versagt werden, wenn die Handlung durch die zuständige Ordnungsbehörde vollziehbar untersagt ist oder mit Sicherheit zu erwarten ist, dass diese die Handlung untersagen wird.

§ 9 Sondernutzungserlaubnis

1. Die Erlaubnis wird auf Zeit oder Widerruf erteilt. Sie kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden, wenn dies zur Wahrung der Belange des Straßenbaus, der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs oder anderweitiger straßenbezogener Belange erforderlich ist.
2. Soweit eine Sondernutzung im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Gewerbes ausgeübt wird, hat die Sondernutzungserlaubnis eine Beschränkung der Ausübung der Sondernutzung auf die Zeit der gewerberechtlich zulässigen Offenhaltung des Gewerbebetriebes auszusprechen. Das gilt nicht für Warenautomaten.
3. Die Erlaubnis- oder Genehmigungspflicht nach anderen Vorschriften wird durch die Sondernutzungserlaubnis nicht berührt.
4. Die erteilte Sondernutzungserlaubnis gilt nur für den Erlaubnisnehmer. Erlaubnisnehmer ist derjenige, welchem die Sondernutzungserlaubnis erteilt wurde.
5. Weder eine Überlassung an Dritte, noch die Wahrnehmung durch Dritte, die nicht Erlaubnisnehmer sind, ist ohne Erlaubnis durch die Stadt Grimmen gestattet.
6. Die Sondernutzungserlaubnis umfasst nicht andere erforderliche Genehmigungen, Erlaubnisse und Bewilligungen (§ 22 Abs. 3 StrWG M-V).

§ 10 Werbeschilder

Nicht ortsfeste Werbeanlagen bedürfen der Sondernutzungserlaubnis. Zulässig ist das Aufstellen nur eines Werbeschildes und nur am Ort der Leistung.

§ 11 Erlöschen der Sondernutzungserlaubnis

1. Erlischt die Erlaubnis, so hat der bisherige Erlaubnisnehmer die Sondernutzung einzustellen, alle von ihm erstellten Einrichtungen und die zur Sondernutzung verwendeten Gegenstände unverzüglich zu entfernen und den früheren Zustand ordnungsgemäß wiederherzustellen. Abfälle und Wertstoffe sind ordnungsgemäß zu entsorgen, die beanspruchten Flächen sind gegebenenfalls zu reinigen.
2. Die Erlaubnis erlischt:
   durch Einziehung der genutzten öffentlichen Straße,
   durch Zeitablauf oder
   durch Widerruf.
3. Bei Widerruf der Erlaubnis oder bei Sperrung, Änderung, Umstufung oder Einziehung der Straße besteht kein Ersatzanspruch.

§ 12 Pflichten des Erlaubnisnehmers

1. Der Erlaubnisnehmer hat die Anlagen so zu errichten und zu unterhalten, dass sie den Anforderungen der Sicherheit und Ordnung, den anerkannten Regeln der Technik sowie der Verkehrssicherheit entsprechen.
2. Arbeiten an der Straße bedürfen der Zustimmung des Straßenbaulastträgers. Sie sind so vorzunehmen, dass nachhaltige Schäden am Straßenkörper und an den Anlagen, insbesondere an den Wasserablaufrinnen und den Ver- und Entsorgungsleitungen sowie eine Änderung ihrer Lage vermieden werden. Nach der Beendigung der Sondernutzung ist der ursprüngliche Zustand bzw. ein mit der Straßenbaubehörde abgestimmter veränderter Zustand der Straßenfläche herzustellen.
3. Der Erlaubnisnehmer hat einen ungehinderten Zugang zu allen in die Straßendecke sowie ihren Nebenanlagen eingebauten Einrichtungen zu gewährleisten. Wasserablaufrinnen, Kanalschächte, Hydranten, Kabel-, Heizungs- und sonstige Schächte sind freizuhalten.
4. Verunreinigungen, die durch die Sondernutzung entstehen, sind unbeschadet des § 22 Abs. 2 S. 3 StrWG M-V von dem Erlaubnisnehmer unverzüglich zu beseitigen. Erfüllt der Erlaubnisnehmer diese Verpflichtung nicht, kann die Stadt Grimmen die Verunreinigung ohne vorherige Aufforderung auf Kosten des Pflichtigen beseitigen oder beseitigen lassen.
5. Der Erlaubnisnehmer hat für die Zeit der Sondernutzung die Anliegerpflichten zu übernehmen (Verkehrssicherung, Reinigung, Schneeberäumung, Glättebeseitigung).
6. Der Erlaubnisnehmer hat alle Kosten zu ersetzen, die durch Sondernutzung zusätzlich entstehen. Er haftet für Schäden, die der Stadt Grimmen oder Dritten durch die Sondernutzung entstehen und hat die Stadt Grimmen von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen.
7. Über die endgültige Wiederherstellung der genutzten Flächen wird ein Abnahmeprotokoll mit Vertretern des Straßenbaulastträgers gefertigt. Der Erlaubnisnehmer haftet gegenüber der Stadt Grimmen hinsichtlich verdeckter Mängel der Wiederherstellung nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik bis zum Ablauf einer Gewährleistungsfrist von fünf Jahren.

§ 13 Sondernutzungsgebühren

Für erlaubnispflichtige Sondernutzungen werden Sondernutzungsgebühren nach der Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Grimmen erhoben. Es ist zulässig, die Erlaubnis zur Sondernutzung von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen.

§ 14 Ordnungswidrigkeiten

1. Ordnungswidrig im Sinne des § 61 StrWG M-V und des §5 KV M-V handelt, wer entweder vorsätzlich oder fahrlässig
   • entgegen des § 2 eine Straße ohne die erforderliche Erlaubnis benutzt,
   • einer der nach § 8 Abs. 1 erteilten Aufgaben oder Bedingungen nicht nachkommt,
   • entgegen des §11 Abs. 1 bis 3 Anlagen nicht vorschriftsmäßig errichtet oder unterhält,
   • entgegen § 11 Abs. 4 Verunreinigungen nicht beseitigt,
   • entgegen § 10 Abs. 1 erstellte Einrichtungen und verwendete Gegenstände nicht unverzüglich entfernt und den früheren Zustand nicht wieder herstellt oder
   • Abfälle und Wertstoffe nicht ordnungsgemäß entsorgt oder die beanspruchten Flächen nicht reinigt,
   • entgegen § 8 Absatz 4 Satz 2 die höchstzulässige Anzahl an Plakatstandorten an Straßenlaternen überschreitet,
   • entgegen § 8 Absatz 4 Satz 3 die höchstzulässige Plakatgröße überschreitet,
   • entgegen § 8 Absatz 4 Satz 4 die höchstzulässige Anzahl an Plakatstandorten pro Straßenlaterne überschreitet.
     Die Ordnungswidrigkeit kann gem. § 61 StrWG M-V mit einer Geldbuße bis zu 5.000 EUR geahndet werden.
2. Zwangsmaßnahmen nach anderen Vorschriften bleiben unberührt.

§ 15 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2002 in Kraft.

Grimmen, den 03.12.2001

Rüster
Bürgermeister

Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Stadt Grimmen (Straßenreinigungsgebührensatzung)

eingearbeitet sind:

• Erste Änderung vom 17.12.2010 in Kraft getreten am 01.01.2011, neugefasst § 4
• Zweite Änderung vom 21.12.2012 in Kraft getreten am 01.01.2013, neugefasst § 4
• Dritte Änderung vom 21.12.2018 in Kraft getreten am 01.01.2019, neu gefasst § 4
• Vierte Änderung vom 04.11.2022 in Kraft getreten am 01.01.2023, neu gefasst § 4

Auf Grund § 5 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. 06. 2004 (GVOBl. M-V 2004 S. 205), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.03.2005 (GVOBl. M.V 2005 S. 91) und §§ 1, 2 und 6 Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.04.2005 (GVOBl. M-V 2005 S. 146), § 50 Abs.4 Nr.3 Straßen- und Wegegesetz Mecklenburg-Vorpommern vom 13.01.1993 (GVOBl. M-V 1993 S.42) , zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.03.2005 (GVOBl. M-V 2005 S. 91) und § 2 der Straßenreinigungssatzung der Stadt Grimmen in der Fassung der 1. Änderung vom 15.12.2005 wird nach Beschluss der Stadtvertretung vom 15.12.2005 folgende Satzung erlassen:

§ 1 Gebührenerhebung

Die Stadt Grimmen erhebt Gebühren für die Benutzung der Straßenreinigung soweit die Reinigungspflicht nicht nach §§ 3 und 5 der Satzung über die Straßenreinigung den Grundstückseigentümern und dinglichen Berechtigten der anliegenden Grundstücke auferlegt wurde.

§ 2 Gebührenschuldner

1. Gebührenschuldner ist, wer die mit der öffentlichen Einrichtung gebotene Leistung in Anspruch nimmt oder nach Maßgabe der Straßenreinigungssatzung zu benutzen verpflichtet ist. Wer am 01. Januar eines Kalenderjahres im Grundbuch als Eigentümer oder zur Nutzung dinglich Berechtigter des anliegenden oder des durch die Straße erschlossenen Grundstückes eingetragen ist, gilt für dieses Kalenderjahr als Benutzer.
2. Wechselt ein Grundstück seinen Eigentümer, hat der bisherige Eigentümer die Gebühr bis zum Ablauf des Kalenderjahres, in welchem der Eigentumswechsel erfolgt, zu entrichten.
3. Melden der bisherige und der neue Gebührenpflichtige die Rechtsänderung nicht oder nicht rechtzeitig, haften beide als Gesamtschuldner während des Zeitabschnitts, in den der Rechtsübergang fällt.
4. Ist an einem Grundstück ein Erbbaurecht oder Nießbrauchrecht bestellt , so ist an Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte oder der Nießbraucher verpflichtet.
5. Wenn das Eigentum an einem Grundstück und einem Gebäude getrennt ist, ist der Gebäudeeigentümer Gebühren-schuldner.
6. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 3 Gebührenmaßstab

1. Bemessungsgrundlage der Gebühren für die Reinigung der Straßen sind
   • die auf volle Meter abgerundete Straßenfrontlänge des Grundstückes und
   • die im Verzeichnis zu § 3 der Straßenreinigungssatzung angegebene Reinigungsklasse der Straßen, für die eine Verpflichtung zur Benutzung der städtischen Straßenreinigung besteht.
2. Straßenfrontlänge ist die Länge der gemeinsamen Grenze des Anliegergrundstückes mit dem Straßengrundstück.
3. Wird das Grundstück durch Zwischenflächen im Sinne § 8 Abs. 3 der Straßenreinigungssatzung von der Straße getrennt, so berechnet sich die Straßenfrontlänge aus der Projektion der der Straße zugekehrten Grundstücksgrenze auf die Straßenbegrenzung.
4. Bei der Berechnung der Frontmeter sind Abweichungen bis zu einem Meter, höchstens aber bis zu 10% der Gesamtfrontlänge zulässig.

§ 4 Gebührensatz

Die Gebühren betragen je Meter Frontlänge jährlich

§ 5 Beginn und Ende der Gebührenschuld

1. Die Gebührenschuld entsteht erstmals mit Beginn des Monats, der auf den Eintritt des Gebührentatbestandes folgt, es sei denn, in einer den Anschluss- und Benutzungszwang erstmals festlegenden Satzung ist ein anderer Zeitpunkt bestimmt.
2. Die fortlaufende jährliche Gebühr entsteht am 01. Januar des betreffenden Kalenderjahres.
3. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Gebühr endet mit Ablauf des Monats, in dem eine öffentliche Verkehrsfläche aus dem Anschlussgebiet ausscheidet.
4. Erhöht sich während der Dauer des Benutzungsverhältnisses die Gebühr infolge einer Änderung der Berechnungsgrundlage (z.B. Änderung der Reinigungsklasse, Neuvermessung des Grundstücks), so beginnt die Verpflichtung zur Zahlung des Mehrbetrages mit dem Beginn des auf den Eintritt des maßgebenden Ereignisses folgenden Monats. Entsprechendes gilt, wenn sich während der Dauer des Benutzungsverhältnisses die Gebühr infolge einer Änderung der Berechnungsgrundlage ermäßigt.
5. Kann die Reinigung der gebührenpflichtigen Straße wegen Aufgrabungen, Bauarbeiten oder aus sonstigen Gründen, die die Stadt Grimmen zu vertreten hat, oder wegen höherer Gewalt länger als einen Monat nicht durchgeführt werden, so wird die Gebührenpflicht unterbrochen. Wird aus den in Satz 1 genannten Gründen die Reinigungsleistung an einer Grundstücksfront nur eingeschränkt erbracht, reduziert sich die Gebührenschuld für diese Front auf die Hälfte. Ist die tatsächliche Reinigungsleistung an einer Grundstücksfront auf weniger als die Hälfte der nach der Straßenreinigungs-satzung zu erbringenden Leistung reduziert, entfällt für diese Front die Gebührenpflicht für die Dauer der Behinderung ganz. Nicht als Behinderung im Sinne dieses Absatzes zählen parkende Fahrzeuge, Container oder ähnliche von Grundstückseigentümern zu vertretende Hindernisse. Die Ermäßigung der Gebührenschuld gemäß Absatz 5 wird durch Gebührenbescheid nach Ende des Ereignisses festgesetzt.
6. Dabei endet die Gebührenpflicht mit Ablauf des Monats, in dem die Reinigungsleistung erstmals eingeschränkt oder eingestellt wird. Die volle Gebührenpflicht beginnt wieder nach Ablauf des Monats, in dem die Reinigungsarbeiten in vollem Umfang aufgenommen werden.

§ 6 Fälligkeit der Gebühren

1. Die Veranlagung der Gebühren erfolgt durch die Stadt Grimmen und wird dem Gebührenpflichtigen durch Bescheid, ggf. durch Sammelbescheid gemeinsam mit anderen grundstücksbezogenen Abgaben, bekannt gegeben.
2. Die Jahresgebühr ist je zu einem Viertel am
   • 15. Februar,
   • 15. Mai,
   • 15. August,
   • 15. November
     jeden Jahres fällig.
     Nachzuzahlende Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.
3. Gebührenzahlungen werden durch Aufrechnung oder Erstattung ausgeglichen.
4. Rückständige Gebühren können im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden.

§ 7 Gebührenschuld bei Anlieger- und Hinterliegergrundstücken

1. Die Straßenreinigungsgebühr wird für die anliegenden und die durch die Straße erschlossenen Grundstücke (Hinterlieger) erhoben.
2. Hinterlieger im Sinne dieser Satzung sind Grundstücke, die nicht direkt an der Straßenfront anliegen, jedoch über eine Zuwegung verfügen.
3. Gebührenmaßstab ist für anliegende Grundstücke die Länge der Grundstücksseite , mit der das Grundstück an der Straße anliegt (Frontlänge). Grenzt ein anliegendes Grundstück nicht mit der gesamten der Straße zugewandten Grundstücksseite an diese Straße, so wird zusätzlich zur Frontlänge die längste parallel zur anliegenden Seite gemessene Ausdehnung des Grundstückes zugrunde gelegt. Liegt keine Grundstücksseite an, ist die längste parallel zum Straßenverlauf gemessene Ausdehnung des Grundstückes maßgebend.
4. Für Hinterlieger wird die Länge der Grundstücksseite, die der Straße zugewandt ist, zugrunde gelegt. Hat ein Grundstück zu einer das Grundstück erschließenden Straße keine zugewandte Grundstücksseite, so gilt die längste parallel zur Straße gemessene Ausdehnung des Grundstückes als zugewandte Grundstücksseite.
5. Wird das Hinterliegergrundstück über eine eigene Zuwegung erschlossen, ist die Zuwegung Bestandteil der Straßenfrontlänge. Bilden Zuwegungen gemeinsam für Anlieger- und Hinterliegergrundstücke eine Einheit, sind sie anteilig Bestandteil der Straßenfrontlänge. Bei mehreren gemeinsamen Zuwegungen obliegt es der Stadt Grimmen unter Berücksichtigung der Entfernungen von der Erschließungsstraße, die Zuwegungen einzelnen Grundstückeinheiten zuzuordnen.

§ 8 Wohnungs- und Teileigentum

Bei Wohnungs- und Teileigentum wird die Gebühr einheitlich für das Gesamtgrundstück festgesetzt und in einem Bescheid dem Verwalter bekannt gegeben.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2006 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Stadt Grimmen vom 28.11.2002 außer Kraft.

Grimmen , 16.12.2005

Rüster
Bürgermeister

Straßenreinigungssatzung der Stadt Grimmen

eingearbeitet sind:

• Erste Änderung vom 15.12.2005 in Kraft getreten am 01.01.2006
• Zweite Änderung vom 21.09.2006 in Kraft getreten am 05.10.2006, geändert § 3 Absatz 1 Ziffer 2, § 5
• Dritte Änderung vom 17.12.2010 in Kraft getreten am 01.01.2011, geändert Anlage 1 und Anlage 2
• Vierte Änderung vom 21.12.2012 in Kraft getreten am 01.01.2013, geändert Anlage 1 und Anlage 2
• Fünfte Änderung vom 21.12.2018 in Kraft getreten am 01.01.2019, geändert Anlage 1 und Anlage 2
• Sechste Änderung vom 04.11.2022 in Kraft getreten am 01.01.2023, geändert Anlage 1 und Anlage 2

Aufgrund der §§ 2,4 und 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Januar 1998 (GVOBl. M-V S. 29), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. August 2000 (GVOBl. M-V S.360) in Verbindung mit § 50 des Straßen- und Wegegesetzes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG M-V) vom 13. Januar 1993 (GVOBl. M-V S. 112), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juli 1998 (GVOBl. M-V S. 647) hat die Stadtvertretung der Stadt Grimmen am 10. Oktober 2002 folgende Straßenreinigungssatzung der Stadt Grimmen beschlossen.

§ 1 Reinigungspflichtige Straßen

1. Die in geschlossener Ortslage gelegenen öffentlichen Straßen, Wege und Plätze -im weiteren Straßen genannt- sind zu reinigen. Einzelne außerhalb der geschlossenen Ortslage gelegenen Straßen oder Straßenteile sind in die Reinigungspflicht einzubeziehen, soweit die anliegenden Grundstücke in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut sind.
   Öffentliche Straßen sind solche, die dem öffentlichen Verkehr nach dem Straßen- und Wegegesetz oder dem Bundesfernstraßengesetz gewidmet sind.
2. Reinigungspflichtig ist die Stadt Grimmen.
   Sie reinigt die Straßen, soweit die Reinigungspflicht nicht nach Maßgabe der §§ 3 und 5 anderen übertragen wird.

§ 2 Straßenreinigungsgebühren

1. Folgende Anlagen sind Teil dieser Straßenreinigungssatzung:
   

   Anlage 1:	Straßenverzeichnis zur Straßenreinigung und Schnee- und Glättebeseitigung (Straßenwinterdienst) – im weiteren: Straßenverzeichnis –
   Anlage 2:	Dringlichkeitsstufen zum Straßenwinterdienst – im weiteren: Dringlichkeitsstufen –

2. Für die Reinigung und die Schnee- und Glättebeseitigung auf den Straßen, die von der Stadt Grimmen auf der Grundlage der Reinigungsarten und Reinigungsklassen aus dem Straßenverzeichnis (Anlage 1) und den Dringlichkeitsstufen (Anlage 2) durchgeführt wird, werden Gebühren nach der zu dieser Satzung erlassenen Straßenreinigungsgebührensatzung erhoben.

§ 3 Übertragung der Reinigungspflicht

1. Die Reinigung folgender Straßenteile wird auf den Eigentümer der anliegenden Grundstücke übertragen:
   1. Reinigungsarten A und B (Anlage 1)
      • Gehwege einschließlich der gleichzeitig als Radweg ausgewiesenen Gehwege, Verbindungs- und Treppenwege und den markierten Teils des Gehweges, der durch Kraftfahrzeuge mitbenutzt werden darf. Als Gehweg gilt auch ein begehbarer Seitenstreifen oder ein für die Bedürfnisse des Fußgängerverkehrs erforderlicher Streifen der Fahrbahn, wenn auf keiner Straßenseite ein Gehweg besonders abgegrenzt ist.
      • Radwege, Trenn-, Baum- und Parkstreifen sowie sonstige zwischen dem anliegenden Grundstück und der Fahrbahn gelegenen Teile des Straßenkörpers. Ausgenommen hiervon ist der Trennstreifen zwischen der Fahrbahn und dem Geh-/Radweg entlang der Hauptverkehrsstraßen.
   2. Reinigungsarten C, E und F (Anlage 1) zusätzlich zu den in Nummer 1 genannten Straßenteilen die Hälfte der Fahrbahn einschließlich Fahrbahnrinnen und Bordsteinkanten.
2. Anstelle des Eigentümers trifft die Reinigungspflicht
   1. den Erbbauberechtigten.
   2. den Nießbraucher, sofern er das gesamte Grundstück selbst nutzt.
   3. den dinglich Wohnberechtigten, sofern ihm das ganze Wohngebäude zur Nutzung überlassen ist.
3. Ist der Reinigungspflichtige nicht in der Lage, seine Pflicht persönlich zu erfüllen, so hat er einen Dritten mit der Reinigung zu beauftragen. Die Verpflichtung zur Reinigung bleibt hiervon unberührt.
4. Eine zusätzliche Reinigung durch die Stadt Grimmen befreit den Reinigungspflichtigen nicht von seinen Pflichten.

§ 4 Art und Umfang der Reinigungspflicht

1. Die Stadt Grimmen reinigt die Straßen auf der Grundlage der im Straßenverzeichnis vorgenommenen Untergliederung der Straßen nach Reinigungsarten und Reinigungsklassen (Anlage1).
2. Im Falle der Übertragung der Reinigungspflicht nach § 3 umfasst die Reinigung die Säuberung der in § 3 genannten Straßenteile einschließlich der Beseitigung von Abfällen, Laub und Hundekot. Wildwachsende Kräuter sind auf befestigten Flächen, insbesondere auf Geh- und Radwegen, zu entfernen. Natürlich begrünte Trennstreifen sind zu mähen. Die Reinigung der Straßenteile hat in der Art zu erfolgen, dass das äußere Erscheinungsbild nicht negativ belastet wird.
3. Herbizide und andere chemische Mittel dürfen bei der Wildkräuterbeseitigung in Straßenrandbereichen grundsätzlich nicht eingesetzt werden. Ausgenommen hiervon sind solche Unkrautvernichtungsmittel, die nachweislich umweltverträglich und biologisch abbaubar sind. Als Straßenrandbereiche gelten alle zwischen dem anliegenden Grundstück und der Fahrbahn gelegenen Flächen.
4. Art und Umfang der Reinigung richten sich im übrigen nach dem Grad der Verschmutzung und den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Kehricht und sonstiger Unrat dürfen nicht auf Straßen und Straßenteilen abgelagert werden. Autowracks, nicht fahrbereite Krafträder, Mopeds, Fahrräder oder sonstige unbrauchbare Maschinen- oder Geräteteile oder Gegenstände dürfen nicht auf Straßen oder Straßenteilen abgestellt werden.

§ 5 Übertragung der Verpflichtung zur Schnee- und Glättebeseitigung

Die Pflicht zur Schnee- und Glättebeseitigung folgender Straßenteile wird auf den Eigentümer der anliegenden Grundstücke übertragen:

1. Reinigungsarten A,B,C,D,E und F (Anlage 1)
   die Gehwege einschließlich der gleichzeitig als Radwege gekennzeichneten Gehwege sowie die Verbindungs- und Treppenwege. Als Gehweg gilt auch ein begehbarer Seitenstreifen oder ein für die Bedürfnisse des Fußgängerverkehrs erforderlicher Streifen der Fahrbahn, wenn auf keiner Straßenseite ein Gehweg besonders abgegrenzt ist.
2. Reinigungsart F
   zusätzlich zu den in Nummer 1 genannten Straßenteilen die Hälfte der Fahrbahn einschließlich der Fahrbahnrinnen und Bordsteinkanten.

§ 6 Art und Umfang der Schnee- und Glättebeseitigung

1. Die Stadt Grimmen führt die Schnee- und Glättebeseitigung auf den Straßen auf der Grundlage der im Straßenverzeichnis vorgenommenen Untergliederung der Straßen nach Reinigungsarten und Reinigungsklassen (Anlage1) und auf der Grundlage der Dringlichkeitsstufen (Anlage 2) durch.
2. Im Rahmen der Übertragung der Pflicht zur Schnee- und Glättebeseitigung nach § 5 ist die Schnee- und Glättebeseitigung wie folgt durchzuführen:
   1. Gehwege einschließlich der gleichzeitig als Radweg ausgewiesenen Gehwege sind in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite von Schnee freizuhalten und bei Glätte mit abstumpfenden Mitteln, jedoch nicht mit Salz (ausgenommen nachweislich biologisch abbaubare Taumittel), zu streuen.
   2. Im Bereich von Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel ist die Schnee- und Glättebeseitigung bis zur Bordsteinkante vorzunehmen, so dass die Fußgänger die Verkehrsmittel vom Gehweg aus ohne Gefährdung durch Schnee und Eis erreichen und verlassen können. Ausgenommen von der Verpflichtung zur Schnee- und Glättebeseitigung sind alle Fahrgastunterstände und diejenigen Haltestellen, die sich nicht auf dem Gehweg befinden.
   3. Schnee ist von Montag bis Freitag in der Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr und am Samstag, Sonntag und an Feiertagen in der Zeit von 8.00 bis 20.00 Uhr unverzüglich nach beendetem Schneefall, nach 20.00 Uhr gefallener Schnee ist bis 7.00 bzw. 8.00 Uhr des folgenden Tages zu entfernen. Auf mit Sand, Kies oder Schlacke befestigten Gehwegen sind die Schneemengen, die den Fußgängerverkehr behindern, unter Schonung der Gehwegflächen zu entfernen.
   4. Glätte ist von Montag bis Freitag in der Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr und am Samstag, Sonntag und an Feiertagen in der Zeit von 8.00 bis 20.00 Uhr unverzüglich nach ihrem Entstehen, nach 20.00 Uhr entstandene Glätte ist bis 7.00 bzw. 8.00 Uhr des folgenden Tages zu beseitigen. Es sollen nur abstumpfende Stoffe verwendet werden. Auftauende Mittel dürfen nur eingesetzt werden, sofern diese nachweislich umweltverträglich und biologisch abbaubar sind.
   5. Schnee und Eis sind soweit möglich auf dem an die Fahrbahn angrenzenden Drittel des Gehweges oder des Seitenstreifens, wo dieses möglich ist, auf dem Fahrbahnrand zu lagern. Auf Gehwegen oder Fahrbahnen kann die Ablagerung auf dem an das Grundstück des Reinigungspflichtigen angrenzenden Teil des Gehweges erfolgen. Der Fahr- und Fußgängerverkehr darf nicht gefährdet werden. Rinnsteine, Einläufe in Entwässerungsanlagen und dem Feuerlöschwesen dienende Wasseranschlüsse sind freizuhalten. Von anliegenden Grundstücken dürfen Schnee und Eis nicht auf die Straße geschafft werden.
3. § 3 Abs. 2 bis 4 sind entsprechend anzuwenden.

§ 7 Außergewöhnliche Verunreinigungen von Straßen

Wer eine öffentliche Straße über das übliche Maß hinaus verunreinigt, hat gemäß § 49 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG M-V) die Verunreinigung unaufgefordert und ohne schuldhaftes Verzögern zu beseitigen. Anderenfalls kann die Stadt Grimmen die Verunreinigung auf Kosten des Verursachers beseitigen. Einer vorherigen Mahnung des Reinigungspflichtigen bedarf es nicht. Davon unberührt bleibt die Verpflichtung des Reinigungspflichtigen, die Verunreinigung zu beseitigen, soweit ihm dies zumutbar ist.

§ 8 Grundstücksbegriff

1. Grundstück im Sinne dieser Satzung ist ohne Rücksicht auf die Grundbuchbezeichnung jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine wirtschaftliche Einheit nach den steuerrechtlichen Bestimmungen (Grundsteuergesetz, Bewertungsgesetz) bildet oder bilden würde, wenn das Grundstück nicht von der Grundsteuer befreit wäre.
2. Liegt Wohneigentum oder Teileigentum vor, so ist der katasterliche Grundstücksbegriff maßgebend.
3. Als anliegende Grundstücke im Sinne dieser Satzung gelten auch die Grundstücke, die vom Gehweg oder von der Fahrbahn durch Gräben, Böschungen, Mauern, Trenn-, Rand-, Seiten- und Sicherheitsstreifen oder in ähnlicher Weise getrennt sind, unabhängig davon, ob sie mit der Vorder- bzw. Hinter- oder der Seitenfront an der Straße liegen. Als anliegendes Grundstück gilt auch ein Grundstück, das von der Straße durch eine in Eigentum der Stadt Grimmen oder des Trägers der Straßenbaulast stehende, nicht genutzte unbebaute Fläche getrennt ist, wenn es unmittelbar durch die Straße wirtschaftlich oder verkehrsmäßig genutzt werden kann oder wenn von dem Grundstück eine konkrete, nicht unerhebliche Verschmutzung der Straße ausgeht. In Industrie- und Gewerbegebieten gelten als nicht genutzte unbebaute Flächen auch Gleiskörper von Industriebahnen.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

1. Wer vorsätzlich oder fahrlässig seiner Reinigungspflicht bzw. seiner Pflicht zur Schnee- und Glättebeseitigung nach dieser Satzung nicht nachkommt, insbesondere wer die in §§ 3 und 5 bezeichneten Straßenflächen nicht im erforderlichen Umfang oder in der erforderlichen Art und Weise oder zur erforderlichen Zeit reinigt, vom Schnee räumt oder mit geeigneten abstumpfenden Mitteln streut oder seine Reinigungspflicht nach § 6 verletzt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Ziff. 7 StrWG M-V.
2. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro geahndet werden.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.Januar 2003 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Straßenreinigungssatzung vom 25. November 1998 außer Kraft.

Grimmen, den 28. November 2002

Rüster
Bürgermeister (Siegel)

Anlage 1: Straßenverzeichnis zur Straßenreinigung und Schnee- und Glättebeseitigung (Straßenwinterdienst) – im Weiteren: Straßenverzeichnis –

Fassung vom 03.11.2022